platz für den Handel mit Mittel-Asien, an welchem auch deutsch s Kapit d Beteiligt ist.

Kesterreich.

Wien, 1. Mai. Aleko Pascha ist gestern nach Konstantinopel abge reist. Ein gemeinsamer Mintsterrath von dreistündiger Lauer unter dem Vor sitze deS Kaisers stellte endgültig die in den früheren gemeinsamen Mildster Konferenzen getroffenen Vereinbarungen bezüglich der bosnisch-n u d s-rbisa-en Angelegenheiten fest. Die ungarischen Minister sind nach Pesth zuiückgek hrt.

IranLreich.

PariS, 1. Mat. Die heute stattgehabte Versammlung ter Delegüten von 58 schutzzöllnertsch gesinnten Handelsk immern hat sich dafür crfiü1, d ß feine Verhandlungen wegen Abschluß neuer Handelsverträge angek üpft wür­den vor Annahme des allgemeinen Tarifs und vor Feststellung des Zollregimes in Deutschland.

— Der „Rspublique francatse" wird aus Wien gemeldet: Oesterreich hat die in Waddingtons Circularnote enthaltenen Vorschläge bezüglich der griechischen Grenze angenommen. — Aus Berlin ersäyrt daS genannte Blatt: Die Grenzbestimmungs Commission für die Grenze zwischen Bulgarien und der Dobrudscha theilt die Anschauungen Rumäniens hinsichtlich 'l'ab-Tabias ütdbt, glaubt vielmehr, daß d'es ftort -um Territorium von Stlistna gehöre.

Telegraphische Depeschen.

Wagner'- telegr. Eorrespondenz-Bureau.

Berlin, 2. Mai. (Reichstag.) Eingegangen ist ein Schreiben des Abg. Ober- tribunalsrsths Bähr (Cassel), worin derselbe unter Bezugnahme auf seine Ernennung zum Reichsgerichtsrath die Entscheidung des Hauses darüber anruft, ob er sein Mandat niederzulegen habe. Das Schreiben geht an die Geschäftsordnungs-Commission. — Für von Minnigerode wird Wichmann per Acclamation zum Schrififührer gewählt. — Die Gebühren-Ordnung für Rechtsanwälte wurde nur bis § 93 erledigt und der Rest an die Commission zurückoerwiesen. Während der Berathung dieser Vorlage tritt Fürst Bismarck ein.

Es folgt nunmehr die erste Lesung der Zolltarifoorlage. Fürst Bismarck erklärt: das Bedürfniß einer Zoll- und Steuerreform ist seit 1848 hervorgetreten. Schon seit 1818 hat eigentlich diese Gesetzgebung geruht. Nur in einzelnen Staaten hat man, wie in Preußen mit der Grundsteuer und Einkommensteuer, große Unternehmungen gemacht, sonst aber ruhte die Finanz- und Steuerreform. Es war dies durch das Bestehen des Zollvereins gerechtfertigt, einer Institution, welche nicht für die Dauer berechnet war. Wir haben nicht heute zum ersten Male betont, daß wir das Bedürfniß der Finanzreform nicht zurückweisen können. Die Versuche datiren von der Zeit, in welcher wir das sogenannte Steuerbouquet v. d. Heydt's vorlegten, welches abgelehnt wurde. Je mehr ich diesen Fragen meine Aufmerksamkeit zuwendete, um so mehr drängte sich mir die Nothwendigkeit auf, so schnell wie möglich zu einer Steuerreform zu kommen, um zunächst das Reich finanz'ell unabhängig zu machen von der ungleichen, ungerechten Matrikular-Umlage. Wir wollen überhaupt keine höheren Einnahmen erzielen, als für Deckung der Reichsausgaben erforderlich ist, wünschen aber, daß das Nothwendige in der Form aufgebracht werde, in welcher die Lasten am leichtesten zu tragen sind und glauben, daß dies am besten auf dem Wege b<r indirecten Steuern geschehen kann, so daß dadurch auf der anderen Seite Erleichterungen geschaffen werden könnten. Bezüglich Preußens hoffe ich erstreben zu können, daß die Grund- und Gebäudesteuer mit der Zeit den Provinzen und Gemeinden überlassen werden könne. Die jetzige Besteuerung, namentlich die Einkommensteuer und Seitens der Gemeinden die Miethssteuer, sind hart und drückend. Ich bin bezüglich ihrer Aufhebung der Zustimmung meiner preußischen Collegen nicht sicher und sage nur, daß ich dies Ziel anstrebe, möchte für meine Ansicht auch auf das Beispiel Rußlands Hinweisen, wo man dauernd bemüht ist, die indirecten Steuern an die Stelle der directen treten zu lassen. Man sollte nur das fundirte Einkommen besteuern, das nicht sundirte jcdenfalls nur gering besteuern. Unlogisch ist ferner, daß der Staatsbeamte staatliche Einkommen­steuer bezahlen muß, man macht damit Abzüge von seinem Gehalt Was die Staaten mit den disponibel werdenden Geldern machen wollen, welche nach Abschaffung der Matrikularbeiträge sich ergeben, ist ihre Sache.

Das bewegliche und das unbewegliche Eigenthum war bei uns zu ungleich be­steuert- Der städtische und ländliche Grundbesitz sind zu unterschiedlich gestellt. Hierin liegt ein Grund zum Rückgang der Landwirthschaft- Die Verschuldung des ländlichen Grundbesitzes im nordöstlichen Deutschland hat lediglich ihren Grund in diesen Uebcl- ständen, unter denen die Landwirthschaft seit Anfang dieses Jahrhunderts leidet. Der Getreidebau ist stark versteuert gegenüber dem Import von Außen. Kein Gewerbe ist so schwer besteuert wie das landwirthschaftliche. Von 15000 Rittergutsbesitzern Preußens sind kaum 4000 wohlhabende Leute. Im Reiche sind diese Zustände nicht anders. Ein weiterer Vorwurf, der die jetzigen Zustände trifft, ist der mangelnde Schutz der Industrie gegenüber dem Auslande. Wir bedürfen eines mäßigen Schutz­zolles, hatten ihn ja auch bisher; den absoluten Freihandel kennen wir ja auch überhaupt nicht. Ein mäßiger Schutzzoll ist es auch nur, den wir von Ihnen ver­langen. Der Freihandel ist ein Ideal, das zu verschiedenen Zeiten eine besonders lebhafte Strömung, namentlich in den 60er Jahren, hervorgerufen hatte. Allein jetzt müssen wir doch erkennen, daß wir die Ablagerungsstätke der Ueberproduction anderer Länder sind und daß es geboten erscheint, unsere Thore einigermaßen zu schließen. Die Idee eines großen Exporthandels ist immer piecär. Mit Handels­verträgen ist es auch eine eigene Sache, es kommt dabei immer auf die Frage an: wer übervortheilt den andern? Eine Erkenntniß, zu welcher man immer erst nach einer Vieche von Jahren kommt.

Ob wir von den bisherigen Verträgen Vortheil hatten, kann jeder sich selbst sagen. Wenn aber der Schutzzoll ruiniren soll, dann müßte Frankreich längst ruinirt sein. Wir sehen Rußland bei dem Schutzzollsystem prosperiren, während Länder, die offen sind, zurückgehen. Ich nehme England davon nicht aus, welches auch zum Schutzzoll kommt. Seitdem wir den Tarif so wen herabgesetzt habe», sind wir im Verblutungs- proceß begriffen. Für die Abhülfe können wir uns nicht auf Theorien, sondern müssen uns auf die prakttsche Erfahrung stützen. Es handelt sich hier nicht um politische, sondern um rem wirthschastliche Fragen. Von Partei- und Fractionsempfindungen bitte ich diese reine Jnteressenfrage getrennt zu halten. Ich glaube, daß die lieber; zeugung in den Verhandlungen vorherrschen sollte, daß vor allen Dingen das deutsche Volk Gewißheit über seine wirthschastliche Zukunft verlangt und daß eine schnelle Ab­lehnung immer noch günstiger ist, als das Hinziehen der Ungewißheit, in welcher Niemand weiß, wie die Zukunft sich gestalten soll. (Beifall.)

Delbrück meint gleichfalls, daß, wie die Dinge liegen, eine schnelle Entscheidung das Beste sei. Redner gibt einen historischen Rückblick über die Handelspolitik Deutsch­lands während der 60er Jahre, und bestreitet namentlich, daß damals die Regierungen, als sie den Zolltarif ermäßigten, freihändlerischen Theorien gefolgt wären. Es seien lediglich die praktischen Verhältnisse maßgebend für die damalige Handelspolitik gewesen. Es frage sich nun, welche praktische Bedeutung die in dem neuen Tarif vorgeschlagenen Aenderungen hätten. Der Tarif enthalte zunächst ein System, welches logisch und systematisch geordnet sei, und doch widersprächen die praktischen Interessen der meisten großen Judustrieen völlig der Logik und Systematik. Beispielsweise sei dies mit der Boumwollenindustrie der Fall, deren Lebensinteressen mit den vorgeschlagenen Baum­wollgarnzöllen unvereinbar seien. Die Rothweberei, Strumpswirkerei und andere Industriezweige, wvrin gegen 150,000 Arbeiter beschäftigt seien, würden durch jene Zölle ebenfalls schwerstens getroffen, wie zahlreiche P titionen darthäten.

In den Motiven zur Vorlage, welche sich namentlich auf Frankreich beriefen, befänden sich manche Jrrthümer. Die Motive hätten nicht beachtet, daß die Ausfuhr Frankreichs nach Algier nicht mit zur französischen Ausfuhr hätte gerechnet werden dürfen. Die wirkliche Ausfuhr Frankreichs an Baumwollenwaaren hätte nur auf 110,000 Ctr. angegeben werden dürfen; das sei so gering, wie es im Zollverein nie der Fall ge­wesen sei. Thatsache sei, daß nach Frankreich eine dreimal so große Baumwolleneinfuhr ftattfinde als nach Deutschland, während die französische Baumwollen-Ausfuhr ein Drittel der deutschen Ausfuhr betrage.

Auch die Fischernetzgarnfabriken werden schwerlich in Deuffchland weiter bestehen können bei hoheu BaumwollzöUen. Redner geht sodann auf die Vethältnifse der Glas­industrie über, welche gleichfalls unter den neuen Zöllen leiden würde. Namentlich Fensterglas würde sehr vertheuert werden, was doch fast zu den nothwendigen Bedürf­nissen des Volkes gehöre. Die Zölle erhöhten sich bei alledem noch dadurch, bef( man dieselben brutto anstatt netto erheben wolle. Auch leere Flaschen sollten der Steuer unterliegen; mit Selterswasser gefüllt würden sie frei eingchen, Glaswaaren für Posa- mentieibehieb würden um ca. 30 pCt. veithcmrt, dadurch verliere der Posamcntier- betrieb seine Exportfähigkeit und damit seine Hauptlebensbedingung.

Delb.ück wendet sich ferner gegen die Zölle auf Haare; auch hierdurch schädige man mehrere Industriezweige. Die Zölle auf Holzmaaren scheinen ihm ebenfalls nicht nach richtigen Gesichtspunkten in der Vorlage ausgestellt. Die Vorlage werde in diesem Punkte vielmehr Anlaß zu den mannigfachsten Controversen geben, ohne einen Nutzen herbeizuführen. Auch seitens der Gummi-Industrie, welche eine* lebhaften Expott habe, lägen zahlreiche gegen die Zölle auf Kautichuk und Guttapercha gerichtete Petitionen vor. Die vorgefchlagenen Kupferzölle seien überflüssig und finanziell bedeutungslos. Redner bekämpft ferner eingehend die Erhöhung der Leinenzölle. Er beleuchtet die einzelnen Zollerhöhungen im Verhältniß zu denJirdustri.zweigen und bekämpft nament­lich die Eierzölle. Beispielsweise brauche die Aluminfavrikation zur Herstellung von einem Kilogramrn-Alumtn Eier, welche 20 bis 25 Zoll bezahlten; Mumm selbst aber fei zollfrei. Die einheimische Aluminfabrikaiion werde also durch die Eierzölle ruinirt. Auch durch die Wollzölle würden zahlreiche Productengruppen nicht geschützt. Delbrück schließt: Viele wichtige Industriezweige seien nicht berücksichtigt zu Gunsten einer nur möglichen günstigen Entwickelung einzelner; viele seien geschädigt. Der Reichstag werde sich nicht leicht entschließen können, dafür zu stimmen. — Fortsetzung der Berathung morgen 11 Uhr.

Paris, 2. Mai. Beim Empfange dec Delegtrten der schutzzöllneri- schen Handelskammern erklärte Präsident Grevy, die Regierung beschäftige sich mit der Lage der Industrie und werde angestrengt bemüht sein, alle Jntereffen zu verföhmn. — Pii z Alexander von Hessen und Gemahlin, die Eltern des Prinzen von Battenberg, nebst einem jüngeren Bruder des Letztgenannten ver­weilen gegenwärtig in Paris. Grevy empfing den Besuch des Prinzen von Heffen. Nächste Woche werden sich die genannten Fürstlichkeiten nach Darm­stadt begeben woselbst der zum Fürsten von Bulgarien erwählte Prinz Alexan­der mit ihnen z ffammentreffen wird. Derselbe wird dann direct nach Bulga- ri<n gehen. — Schuwaloff wüd Sonntag nach London abreisen. — Der „Agence Havas" zufolge sollen a^sch-inend alle Mächte im Einklang sein, um die Fristen für die Räumung der bezüglichen Länder durch die Ruffen um wahrscheinlich dp i Monate zu verlä gern.

Washington, 1. Mat. Das Repräsentantenhaus verwarf heute das vordem ing.iiom neue Armee-Budget und lehnte es somit ab, gegen das Veto bf0 Präsidenten Hay^s Widerspruch zu erheben.

London, 2. Mai- Meldung aus dec Capstadt vom 15. April: Ge­neral Cdel nssord traf in Durb m ein und beabsichtigte am 17. d. nach Moritz­burg nufzubrechen. — Obgleich der größte Theil dec Verstärkungen gelandet ist, düttte der neue Vormarsch gegen die ZuluS erst in einigen Tagen erfol­gen. Colonialiruppen versuchten am 8. April vergeblich den Kcaal des Basuto- HäuptlmgS Moirosi zu stürmen; sie verloren 26 Mann. — Bärtle Frere traf am 10. d. in Piäroria ein; die U Verhandlungen mit den Boers ergaben em befriedigendes Resultat.

Berlin, 2. Mat. Die freie volkswirthschaftliche Vereinigung von Reichstags-Abgeordneten nahm beute Vormittag die Vorschläge ihrer Subcom- missiou an; da-ach soll beim Reichstage beantragt werden, baß die Zolltaris- vorlage (Schutzzölle und F mnzzöüe), mit Ausnahme der sofort im Plenum zu berathenden Zollposihonen für Getreide, Eisen, Holz und Vieh, einer Com- mtssion von 28 Mitgliedern überwiesen werde, die TabakSvorlage gleichfalls an eine Commission von 28 Mitgliedern und die Brausteuergesetze an eine solche von 14 Mitgliedern.

— Se. Majestät der Kaiser hat nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. März 1878 den Staatssecretär Friedberg mit der Stellvertretung des Reichskanzlers im Bereich der Justiz beauftragt, soweit diese in eigener unmit­telbarer ^lerwaltung des Reiches strht.

Wien, 2. Mai. Meldung der „Polit. Corresp." : Die Anregung Wad- dington's z r Ueberwetsung der griechischen Grenzfrage an die Botschafter- Conferenz ist noch keineswegs allseitig beantwortet. Es unterliegt aber keinem Zweifel, daß der Impuls des französischen Cabtnets zu der in Konstantinopel selbst anzubchnenden Lösung der griechischen Frage schon jetzt einmütiger pttncipieller Unterstützungen sicher ist. Dagegen soll das Pariser Cabinet wiffen, daß bei einer befreundeten nachbarlichen Großmacht bezüglich des Mo­dus der von Frank eich beantragten Behandlung der griechischen Frage Beden- kn obwalten. Die fragliche Großmacht sch ägt vor, anstatt der Botschafter- Co- ferenz die Lösung der Frage den Botschaftern der Mächte bet der Pforte tm gewöhnlichen Verhandlungswege zu überlaffen. — Aus Bukarest meldet dieselbe Correspondenz: Die europäische Donau - Commission nimmt ihre Arbeiten nm 9. Mai wieder auf.

London, 2. Mat, Abends. Unterhaus. Auf Befragen Peel's erklärt Northco-e: Die Regierung habe keine Mlltheilungen über augenblickliche Ver­folgungen in Rußland erh ilten. Es sei unvereinbar mit der Pflicht der Regte- ru g. sich in die inneren Anzelegenh^iten Rußlands einzumtschen. Die Vor­stellungen an die neapolitanische Regierung 1852 waren auf die Protokolle des Pattser Vertrages b-sirt. Der Erfolg jenes Schrittes war nicht derart, um zu einer W eder holnng zu ermuthtgen, selbst wenn derselbe Grund vorläge.

Paris, 2. Mai. Die Delegtrten der schutzzöllnertsch gesinnten Handels- fammmi überreichten heute Vormittag dem Handelsrnrnifter Ttrard die gestern beschlossene Avreffe. Der Minister erwiderte: Die schleunige Beschlußnahme über den Zolltarif hänge von der betreffenden Commission ab. Was das Wesentliche der Frage anlangt, so war der Minister sehr zurückhaltend; er erklärte, die schutzzöllnerifchen Handelskammern hätteit die Freiheit, bei den Senatoren und Deputirten dahrn zu wirken, daß sie eine ihren B-dürfniffen conforme Beschlußfassung erlangten. Was ihn (den Minister) betreffe, so würde ir sich dann zurückziehen, weil er ein Anhänger der Handelsverträge fei — Aus d m Gesammtuihalt der Erklärungen des Ministers würde, der „Agence Havas" zufolge, hervorgeben, daß die Regierung geneigt bliebe, Handelsverträge abcufchließ'N auf der Basis von Sätzen, dir unter die des allgemeinen Tarifs herabgi. gen, und ihre Ansicht vor den Kammern aufrechterhalten würde. Dem Vernehmen nach verabschiedeten sich die Delegtrten tn ziemlicher Erregung über den Bescheid des Ministers

Lokales.

Gießen, 3. Mai. Im Monat «pril 1879 wurden von Seiten der Schutzmann­schaft arretirt • Bettler 101, Obdachlose 17, wegen Ruhestörung 18, Trunkenheit 2, Prostt- tuirte 2, Widerstand 28, Diebstahl 2, Betrug und Unterschlagung 2, schwere Körpexver- irhunq 4 auf Requisition wurden 16 Personen arretirt. Anzeigen erfolgten in samtätSpoli- zeilicher Beziehung wegen schädlicher Ausdünstung 7, Lebensmittelfälschung 14, bösartiger