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Nr. 1OO. Donnerstag, den 1. Mai 1879.
Kichener Anzeiger
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Politische Ueberstcht.
Der Nihilisten-Prozeß (n Berlin hat die öffentliche Aufmerksamkeit wieder einmal auf das verborgene Treiben der Internationale gerichtet. Es verbreitet sich das Grücht, daß tie Drei-Kaiser-Mächte gemeinsame Maßregeln gegen das Treiben der Umsturzparteten ergreifen würden. In England, Frankreich und Italien dürfte man jedoch nicht geneigt sein, zu einer Verkümmerung des Asylrechtes die Hand zu bieten. So lange von Frankreich aus, woselbst die Rückkehr der Communisten allerdings bald sich bemerkbar machen wird, keine dtrecte Unterstützung der Socialdemokratie stalifindet, dürften die bestehenden Gesttze zur Darniederhaliung der gefährlichen Propaganda ausreichen. Für Rußland dürfte sich allerdings ein Einlenken in constitutionelle Bahnen viel nützlicher 9 weisen, als die Militärdespotie.
Das Zustandekommen des Friedens mit der Kurie ist für den Fürsten BiSmarck gegenwärtig die Voraussetzung der Verwirk lichung seiner Zoll- und Finanzreform. Da Papst Leo XIII. erst unlängst durch Desavouirung der belgischen Ultramontanen, wie durch Veruriheilung b<r p irtikulansttjchen Hetzerei des Dr. Lmgl vom „Bayerischen Vaterland" eine große Selbständigkeit seiner Politik bekundet hat, so ist die Hoffnung nicht unbegründet, daß er auch in Deutschland vor einem Machtwort nicht zurücktch eckt, wenn auch das Centrum durch daffelbe nicht voll befriedigt wird. Das Cernrum ist der Meinung, daß eine Verschleppung der Angelegenheiten die deutsche Regierung zu Concessivnen drängen wird, aber Papst Leo XIII. scheint reinen T'sch zu lieben und rasch zn handeln, und man hat vielleicht nicht Unrecht anzunehmen, daß die deutsche Diplomatie alle Hebel in Bewegung setzt, um einen Abschluß der Verhandlungen zu erlangen.
In Oesterreichs Hauptstadt hat sich der große Festzug zu Ehren des Kaiser» ares zu einer nationalen Demonstration ersten Ranges gestaltet. Die Freudenruse Hurrah, Eljen, Zivio, Slaoa. Evtva illustrtrten die Einigkeit der Nationen. Es ist erfreulich, daß die öffentliche Ordnung in dem leichtblütigen Wien in keiner Weise gestört worden ist.
Aus Paris meldet man UM5 telegraphisch, daß sich in mehreren Unterredungen, welche der deutsche Botschafter mit dem Minister Waddington hatte, um sich bezüglich der Geneigtheit Frankreichs für gemeinsame gegen die Umsturzparteien zu treffende Maßregeln zu inforrnlren, bereits die Thatsache habe feststellen lassen, daß die französische Regierung nicht geneigt ist, sich den geplanten Vorstellungen anzuschließen, welche die Großmächte an den schweizerischen Bundesrath richten wollen, damit das die Ruhe Europas schwer beeinträchtigende Asylrecht der Schweiz eine entsprechende Beschränkung erhalte. Directe Sondirungen bei dem Präsidenten Grevy sollen diesen Entschluß als einen unabänderlichen erscheinen laffen.
In der egyptischen Frage bekunden England wie Frankreich wenig Energie. Es ist allerdings eine Art Verwari ung in einer identischen Note von beiden Mächten an den Khedive abgegangen, aber dadurch ist der diplomatische Schimpf, den ihre Vertreter erlitten, nicht abzuwaschen.
Die Nachrichten aus Amerika lasten nicht mehr bezweifeln, daß es sich bei der nächsten Piäsidentenwahl nur um eine Entscheidung zwischen Grant und Tilden handeln wird.
Deutschland.
Darmstadt, 29. April. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben allerguä igst geruht:
Am 10. April den dtrtgirenden Arzt an dem städtischen Hospitale zu Köln, Dr. F-anz Riegel, zum ordentlichen Profeffor in der medicinischen Fakultät der Landes-Universität und Vorstand der medicinischen Klinik zu Gießen zu ernennen.
w. Darmstadt, 29. April. Der Finanz-Ausschuß der zweiten Kammer beantragt nach einem desfalls von dem Abgeordneten Kugler erstatteten Berichte, entsprechend den Anforderungen der Regierung, zur Errichtung eines dritten Stockwerkes auf dem sogenannten Verwaltungsgebäude im Provinzial- Arresthause zu Darmstadt und zu sonstigen baulichen Veränderungen die Summe von 13 450 eX, zur Mobiliarausstattung der zu gerichtlichen Zwecken im Provinzial- Arresthaus zu Darmstadt verwendeten Räumlichkeiten die Summe von 1650 JL unb lur Herrichtung einer Badeanstalt daselbst die Summe von 3200 «X zu verwtlltgen.
Der Zusammentritt der zweiten Kammer dürfte, nachdem die Ausschüffe ihre Arbeiten erledigt, voraussichtlich in der ersten Woche des Monat Mat erfolgen^^^ 26. April. Reichstags-Abgeordneter Liebknecht wird demnächst hier von sich reden machen, d. h. wenn es die Polizei erlaubt. Die Freunde des Herrn Liebknecht haben heute eine Eingabe an die Groß. Bürgermeisterei gerichtet und verlangen von derselben die Ueberlaffung des Akademie-Saales im ehemaligen kurfürstlichen Schlöffe. Liebknecht beabsichtigt nämlich, künftigen Sonntag, den 4. Mai, eine Volksversammlung im Akademte-Saale abzuhalten und in derselben übe: die Zollpolitik deS deutschen Reiches eine Rede zu halten.
(Rhein. Kour.)
Berlin, 28. April. Die Voraussetzung, daß der Reichstag heute beschlußunfähig sein würde, ist nicht zugetroffen; eS war gerade die beschlußfähige Zahl anwesend. Freilich herrschte in dem Foyer cm regeres Treiben, als im Saale. Den ausschließlichen Gegenstand des Gespräches bildete, wie sich erwarten ließ, die Tarifoorlage und Alles, was damit zusammenhängt. Auf allen Seiten wünscht man eine möglichst eingehende und ausgedehnte allgemeine Debatte, welche wahrscheinlich gleichzeitig auf den Tarif, die Tabakssteuer- und Brausteuer-Vorlagen ausgedehnt werden wird. Hinsichtlich der geschäftlichen Behandlung vereinigen sich die Wünsche vielfach dahin, daß man zwei Commissim-en wählt, deren einer die Finanzzölle überwiesen würden. Es ist schon sitzt als sicher anzunehmen, daß der größte Theil der Mitglieder deS Centrums sich gegen die Finanzzölle erklären wird. Die national-liberale Frac ion wird, wie man hört, die Frage der conftttuttonellen Garantien in der Richtung aufwerfen, daß sie die Erhöhung der Finanzzölle auf bestimmte Zeit und mit dem Vorbehalte bewilligt, dieselben, falls das Einnahrnebedürfniß für die Reichskaffe sich gemindert hat, wieder herabsetzen zu können. Von anderer Seite will man auf Herabminderung der Garn- und Eisenzölle auf die Hälfte des jetzigen Satzes hinwirken. Die Möglichkeit einer Auflösung des Reichstages ist übrigens heute wieder mehr zur Sprache gekommen/ als seit den letzten Wochen. Hinsichtlich der Tabakssteuer spricht man sich allgemein gegen das Prinzip der Nachsteuer aus, die denn auch schwerlich auf Annahme zu rechnen hat. Dagegen wird vielfach von einem sog. „Sperrgesetz" gesprochen , wonach die Regierung ermächtigt werden sollte, bet Eröffnung der Debatten die fernere Einführung von Tabak nur mit der Bedingung zu gestatten, daß der eventuell zu beschließende höhere Zoll nachträglich darauf Anwendung sande. Dem bezüglichen Verlangen steht die Thatsache zur Seite,- daß bereits über eine Million Centner Tabak in Rohmaterial und Fabrikaten, mehr als der Jahresgebrauch für Deutschland erfordert, auf Speculation in Deutschland eingeführt ist. Die Angabe, daß der Gcsetzentwurs über die Ber- waltungs -Orga isativn von Elsaß-Lothringen bereits abgeschloffen ist, erweist sich als irrthümlich; es schweben zur Zeit noch die Berathunge». (K. Ztg.)
— Der Kaiser hat das Programm für die festliche Begehung feiner Goldenen Hochzeit genehmigt. Die Feier wird sich aus zwei Tage erstrecken. Es scheint trotz aller Bemühungen, de« Fest einen strengen Familtencharakter zu geben, unmöglich zu sein, die dem kaiserlichen Hause ferner stehenden, aber innig befreundeten Fürsten von einer Betheiligung an den Festlichkeiten abzuhalten. Officiell hat bereits der König von Schweden und Norwegen angezeigt, daß er sich durch seinen Sohn, den auf Reisen befindlichen Kronprinzen, bet der Goldenen Hochzeit vertreten laffen werde.
Berlin, 28. April. Der „Nat.-Ztg." zufolge sind zu Vtcepräsidenten des Reichsgerichts ernannt: Appellationsgerichts - Präsident Ufert (Magdeburg), Obertribunals-Vicepräsident Henrtct (Berlin) und Appellationsgerichts- Präsident Drenkmann (Marienwerder).
Berlin, 29. April. Die Morgenblätter nennen ferner als Vicepräsidenten des Reichsgerichts den Vtcepräsidenten des Reichsoberhandelsgerichts Hocheder und den Ministerialrath Binzner (Karlsruhe).
Posen. Aus Warschau schreibt man dem Posener „Dziennik", daß dort die Ve> Haftungen fortbauern. Unter den Verhafteten befindet sich auch der — Staatsanwalt Miasow vom Warschauer Gerichte, weil man ihm Verbindungen mit revolutionären Kreisen von Petersburg nachgewiesen hat. Ein gravirender Umstand für ihn war, daß ein Brief, den ein nihilistischer Gefangener aus der Peter - Pauls - Festung bei Petersburg an einen andern Gefangenen in der Citadelle zu Warschau gerichtet hatte, an die richtige Abreffe gelangt ist.
Limburg, 26. April. Die hiesige Handelskammer hat gemäß Be- schluffes in der Sitzung vom 21. April an den hohen Reichstag in Berlin nachfolgende Petition betreffs der Etsenzölle gerichtet:
Im Hinblick auf den in Bergbau und Eisenindustrie ihres Bezirkes that- sächlich h-nschenden Nothstand, der auch Handel und Gewerbe in Mitleidenschaft gezogen hat und sich selbst bis tief in die bäuerlichen Verhältnisse erstreckt, weil alles productive Leben ihres Kreises mit der in erster Linie stehenden Montanindustrie innig verbunden ist beschloß die Handelskammer in ihrer Sitzung vom 21. April, speciell um der schwer daniederliegenden Eisenbranche einen Ausgleich gegen die natürlich bevorzugte Production Englands zu bieten, wo Eisen und Kohlen dicht zusammen sich finden und die Lage unmittelbar an der Meeresküste auch noch besonders billige Verfrachtung gestattet, daher englisches Eisen heute billiger in den Bezirk eingeht, als es aus inländischem Erze gewonnen werden kann, „an hohen Reichstag die Bitte zu richten, derselbe möge die Wiedereinsührung eines mäßigen Zolles beschließen."
Kesterreich.
Wien, 28. April. Bei dem gestrigen Festzuge erwiderte der Kaiser auf die Ansprache des Bürgermeisters: Er wollte alles kostspielige Gepränge vermieden sehen und nahm den von der Wiener Gemeindeverttetung angebotenen glänzenden Huldigungsact in dem Wunsche an, der schaffenden Arbeit auf allen Gebieten


