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1878

Samstag, den 25. Mai

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Kichener Wyeiger

AiM. mi> Amtsblatt fit bea Kreis Gieße»

Echh-mt tSgttch mit Ausnahme des MontagS

— Der amtliche Gang, den das gerichtliche Verfahren gegen Hödel zu gehen hat, ist folgender: Der preußische Staatsgerichtshof wird sich mit der Verhandlung des Attentatsfalls zu beschäftigen haben, da das begangene Ver­brechen, obwohl nur in den Grenzen des Versuchs geblieben, dennoch in Gemäß­heit des § 80, Strafgesetzbuch, als Hochverrats rubricirt und mit der Todes­strafe bedroht ist. Oberstaatsanwalt von Luck hat deshalb die Leitung der Vorverhandlungen unter Assistenz des Staatsanwalts Tesiendorf übernommen und im Einvernehmen mit dem Anklagesenate des Berliner Stadtgerichts, dessen Vorsitzender der Kammergerichtsrath Steinhaufen ist, dem Untersuchungsrichter des Stadtgerichts, Stadtgerichtsrath Johl, die Führung der Voruntersuchung bis aus Weiteres übertragen. In den maßgebenden Kreisen nimmt man an, daß die Voruntersuchung gegen Hödel der möglichen Complicität wegen längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Demnächst erst wird die Sache dem Urtheils- senat, der aus dem Vicepräsidenten von Mühler und zehn Kammergerichts räthen besteht, übergeben werden. Uebrigens hat Oberstaatsanwalt von Luck in dieser Angelegenheit bereits einen amtlichen Bericht an den Justizminister erstattet.

verschärfen.

In unterrichteten Kreisen weiß man denn auch von dem Ergebuiß der Schuwaloff'schen „Friedensmission" nicht viel zu rühmen: dort heißt es geradezu, die englischen Vorschläge seien vom Kaiser Alexander unannehmbar befunden worden und die russischen Gegenvorschläge nicht derart, daß sie Englands Zu­stimmung erwarten ließen. Noch ist freilich nicht alle Hoffnung auf eine Ver­ständigung zwischen Petersburg und London geschwunden — im gegenwärtigen Augenblicke dürste besonders die Persönlichkeit des deutschen Kronprinzen, der vor einigen Tagen seiner Gemahlin folgend zu einem Besuche seiner Schwie­germutter nach England hinüber gereist ist und seinen Einfluß ohne Zweifel zu Gunsten des Friedens geltend machen wird, in's Gewickt fallen. Bei dem bekannten starren, an einmal gefaßten Beschlüffen sesthaltenden Sinn der Königin Victoria darf man indeß aus den vermittelnden Einfluß des Kronprinzen doch nicht allzu große Hoffnungen setzen, und wenn man bedenkt, wie demonstrativ ihr Premierminister im Parlament soeben von der Nothwendigkeit einer Wah­rung der Freiheit Europas und der Behauptung der gerechten Stellung Eng lands gegen Rußland gesprochen, so sinken die Friedenshoffnungen fast aus Null herunter.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerloh«.

Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

*Aur allgemeinen politischen Lage.

Graf Schuwaloff hat seine Rückreise nach London angetreten und unter­wegs ebenso wie auf der Hinreise nach Petersburg eine Audienz bei Kaiser Wilhelm und eine Unterredung mit dem „ehrlichen Makler" in Friedrichsruh gehabt. Was für einen Erfolg er aber bei Kaiser Alexander erzielt, darüber haben die Diplomaten bisher tiefes Schweigen beobachtet. Etwas Gutes weiffagt dies Schweigen nicht gerade. Die Worte, die hüben und drüben officiös in die Welt hinausgesandt werden, klingen zwar ziemlich friedfertig — besonders fehlt es auf russischer Seite nicht an Versicherungen versöhnlicher und nachgiebiger Gesinnung. Aber die Thaten wollen mit diesen schönen Worten

nicht recht stimmen. England macht sein inländisches Armee-Corps zur Ein­schiffung bereit und läßt ein Schiff nach dem andern mit indischen Truppen

nach Egypten kommen. Rußland schiebt dagegen nicht blos seine Truppen

näher an Konstantinopel unv Gallipoli heran, sondern rüstet auch in Amerika Schiffe aus, nm sie eventuell als Kreuzer gegen die englischen Kauffahrteischiffe zu senden, sammelt im ganzen Lande unter der Protection des Großsürsten- Thronsolgers Beiträge zur Bildung einer freiwilligen Flotte, ja trifft sogar schon Vorbereitungen zu einem Feldzug nach Indien. Zudem dringt General Tolleben in Konstantinopel so nachdrücklich auf Räumung Batums und der bulgarischen Festungen, daß ein neuer Conflict mit der durch Englands Ermun­terungen hartnäckig gewordenen Türkei allen Unterhandlungen der Diplomaten mit einem Male ein Ende zu machen droht.

Auch Oesterreichs Haltung ist der Erhaltung des Friedens nicht gerade förderlich. In Wien und Pesth versteht man es vortrefflich, den wachsenden Zwiespalt zwischen Rußland und England zum eigenen Vortheil auszubeuten, und spannt daher seine Ansprüche je länger um so höher: lautet doch die neueste Parole der österreich-ungarischen Staatsmänner dahin, daß es sich um den Orient im Ganzen handle und der Donaustaat seine Machtsphäre nicht blos über den westlichen, sondern auch Über den östlichen Theil der Balkan- Halbinsel ausdehnen muffe. An eine ernste Gegnerschaft beider Kaisermächte ist darum freilich, aller antirussischen Äußerungen des ungarischen Minister­präsidenten ungeachtet, nicht zu denken — Rußland kann nicht anders, es muß allen Forderungen Oesterreichs wohl oder übel nachkommen — die Nachgiebig­keit Rußlands gegen Oesterreich bringt es nur leider nothwendig mit sich, daß ersteres um so fester auf seiner Machterweiterung in Asien bestehen muß. Kurz: Oesterreichs Haltung trägt nur dazu bei, den Gegensatz zwischen Rußland und England, bei dem es sich vorzugsweise um asiatische Interessen handelt, zu

•SÄdÜiliiwMWt «artenstraße B. 165.

Hefterreich.

Wien, 21. Mai. Die Moslems in Basardschik, außer Stande, die Grausamkeiten der Bulgaren zu ertragen, haben sich empört und es haben Zu­sammenstöße mit großen Verlusten aus beiden Seiten stattgefunden. Die Russen senden Truppen nach Philippopel.

Nach einem Telegramm des „Wiener Fremdenbl." soll Adrianopel, das schon 27 Redouten besitzt, noch 3 neue, und zwar auf seiner Südseite zur Vertheidigung der Straße nach Dedeagatsch erhalten; mit den Vorarbeiten dazu ist schon begonnen worden. Auch die Doppelstädte Usum-Köpri und Demotika an der Maritza werden jetzt befestigt. — Die in der Südbnl- garei ausgehobenen Muselmanen werden behufs ihrer militärischen Ausbildung zumeist jenseits des Balkans geschickt.

Krankreich.

Paris, 21. Mai. Es gilt zwar für sicher, daß vier der Minister des 16. Mai, de Broglie, de Fourton, Decazes und Caillaux in Anklagezustand versetzt werden, scharf wird aber höchst wahrscheinlich das Urtheil nicht lauten. Broglie selbst glaubt fest, daß er verfolgt werden wird, und läßt daher sein Hab und Gut, so weit dieses möglich ist, nach England bringen. — Die Leiche der Frau Mathieu in der Rue Beranger (bekanntlich unter den Trümmern des durch Zündstoffe explodirten Hauses verschüttet) wurde heute Nachmittag aufgefunden. Aeber die Ursachen, welche die Explosion heroorgerufen, ist noch nichts Gewisses bekannt. Blanchou behauptet fest, daß er keine Zündstoffe in seinem Hanse gehabt.

Telegraphische Depeschen.

Wagner'» telegr» Gorrespvndeur-vurean»

Berlin, 23. Mai. In der heutigen Sitzung des Reichstags wurde die Rechts­anwaltsordnung durch Abstimmung über den ganzen Gesetzentwurf genehmigt. — Es folgte nunmehr die erste Berathung der Vorlage bctr. die Ausschreitungen der Social- demokratie. Minister Hofmann vertrat den Entwurf in nachstehenden Ausführungen: jeder denkende Staatsmann arbeite seit Jahren der von inneren Feinden drohendm Gefahr entgegen; bislang sei jeder legislatorische Versuch, ihr zu begegnen, im Reichs­tage mißlungen. Die Frevelthat vom 11. Mai lege den verbündeten Regierungen die Pflicht auf, ihrer Verantwortung getreu, aufs neue der Gefahr entgegenzutreten. „äßtr verlangen fein Vertrauensvotum vom Reichstag; wir halten dieses Mittel gegen die Gefahr für geboten. Lehnen Sie das Gesetz ab, so hat der Bundesrath seine Schuldig­keit gethan; nicht ihn, nicht die verbündeten Regierungen trifft die Schuld und Verant­wortlichkeit weiterer Folgen, sondern den Reichstag. Den Gedanken der Socmldemofratie wird weder «in Ausnvhm-gef-tz, noch ein Gesetz überhaupt beseitigen können das ist zunächst Aufgabe der Kirche; im weiteren mutz die Schule Helsen andere g-Mig-Mittel müssen eingreisen. Aber dies Hilst nichts, wenn der Staat nicht seine Schuldigkeit thut, der Ausbreitung der Socialdemokratie entgegenzutreten. Gegenüber der Aus­nutzung des Vereins- und Versammlungsrechts muß der Staat auftreten. Der Zeit­punkt des Einschreitens ist ein ungünstiger, weil er an den ScMß einer langen an- strengenden Session fällt und weil der leitende Staatsmann durch Krankheit perhtndert ist, anwesend zu sein, »ie perbündeten Regierungen ha t-n den von ihnen betretenen Weg für den richtigsten und zweckmäßigsten, um Augenblicklich der dringenden Gefahr 1U begegnen." — Liebknecht verlas im Namen sammtlicher socialdemokratischer Abge­ordneter die Erklärung, daß sie es mit ihrer Würde für unvereinbar halten, an der Discussion des Gesetzentwurfs theilzunehmen, stch aber an der Abstimmung betheiligen werden. jm tarnen des Centrums gegen die Vorlage. Graf Bethusy-Huc

trat für dieselbe ein. v. Bennigsen forderte die Regierung auf, der Behauptung ent- aegenzutreten, ste habe die Vorlage eingebracht, obschon sie gewußt, daß dieselbe abge­lehnt werde. Wäre letzteres der Fall gewesen, so war es der Regierung weniger darum zu thun, die Genehmigung zu außerordentlichen Maßregeln gegen die Socialdemokraten zu erhalten, als vielmehr um den Vorwand zu einer außerordentlichen Maßregel. In

Aerüschlaud.

Berlin. Das Demissionsgesuch des Cultusministers hat, wie zu erwar­ten war, nicht verfehlt, im Lager der Ultramontanen, im Schooße der Centrums­partei großen Jubil zu erregen. Sie proclamiren bereits einen siegreichen Ausgang des Culturkampfes, siegreich natürlich in ihrem Sinne. Man wollte in dem neulichen Auftreten des Abg. Windthorst gegenüber dem Präsidenten des Reichskanzleramts schon einen Triumphschrei der klerikalen Partei entdecken. Es wurde sogar gefabelt, daß das Centrum für die Ausnahme-Maßregeln gegen die Socialdemokraten stimmen wolle, wenn die Nachgiebigkeit des Staates die Beendigung des Culturkampfes herbeisühre und diese durch den Sturz des ihnen verhaßten Cultus-Ministers besiegelt werde. Daran ist indeß nicht zu denken, wie die Versicherungen gut klerikal gesinnter Mitglieder des Centrums aus Bayern beweisen, nach welchen dieses niemals die Hand zu einer Reactions- Gesetzgebung bieten werde. Man erinnert stch der Zeit noch recht gut, wo in Preußen eine katholische Abteilung des Cultus-Ministeriums bestand und die Eintracht zwischen der Curie und Regierung gar nicht getrübt war; damals, wo die Reaction unter Westphalen, Raumer, Manteuffel in voller Blüthe stand, spielten die wenigen Katholiken, welche unter der Führung der Gebr. Reichen­sperger das katholische Centrum bildeten, liberale Opposition.

England.

London, 22. Mai. Der Kronprinz des deutschen Reiches besuchte gestern Lord Beaconsfield und wohnte Abends mit der Kronprinzessin dem Hosball im Buckingham-Palaste bei, auf welchem auch die Botschafter von Deutschland, Oesterreich, Frankreich, Italien und der Türkei erschienen waren.