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]fö> MV. Samstag, den 27. Juli 1878.

Gießener 'Rmciger

AiDgk- uni Imtsblntt für heu Kreis Gießen.

Amtlicher Höeil.

Nr. 23 des Reichs-Gesetzblatts, ausgegeben den 13. l. M., enthält: (Nr. 1258.) Rechtsanwaltsordnung. Vom 1. Juli 1878.

Nr. 24 des Reichs-Gesetzblatts, ausgegeben den 22. L M., enthält: (Nr. 1259.) Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbe-Ordnung. Vom 17. Juli 1878.

(Nr- 1260.) Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Spanien. Vom 2. Mai 1878.

Nr. 25 des Reichs-Gesetzblatts, ausgegeben den 22. l. M., enthält: (Nr. 1261.) Verordnung, betreffend die Aufhebung des Verbots der Ausfuhr von Pferden. Vom 22. Juli 1878. Gießen, den 26. Juli 1878. Großherzogliches Kreisamt Gießen.

______ Dr. Bookman n.

politischer Theil.

Feuischfand.

Berlin. Die „Volksztg." schreibt: Die Tabaks-Enquete-Commission wird bet der Schwierigkeit der ihr gestellten Aufgabe und der Mannigfaltig­keit des zu bewältigenden Stoffes mindestens noch eine Woche zur Erledigung ihrer Arbeiten bedürfen. Der Commissär des amerikanischen Finanzministeriums, Herr Poesche, bat der Enquete-Commission in drei Sitzungen eingehende Auf­klärungen über die Art der amerikanischen Fabrtkatsteuer auf Tabak gegeben. Innerhalb der Enquete-Commission neigt sich die Ansicht dahin, daß die ame- r-kanische Fabrikatsteuer wohl schwerlich sich für ein Besteuerungs-System des Tabaks in Deutschland eignen wurde. Es lag ursprünglich in der Absicht der Regierung, eine Commission von Sachverständigen nach Amerika zu senden, um die dortige Besteuerungs-Methode praktisch kennen zu lernen. Nach den er- ichöpseuden Berichten des Herrn Poesche dürste jedoch, wie wir hören, von der Entsendung einer Deputation nach Amerika wahrscheinlich Abstand genommen werden ; der diersür mitdesigntrte Gehetmrath Mayr aus München, der bekannte Statistiker und Anhänger des Tabaksmonopols, welcher den ersten Sitzungen beigewohnt, hat Berlin wieder verlaffen. Auch für die Einführung des Tabaks­monopols in Deutschland scheint im Schooße der Commission nach den zwischen den einzelnen Mitgliedern staltgehobten Privatbcsprechungen durchaus keine Sym­pathie vorhanden zu sein. Es liegen der Commission die Bestimmungen der französischen und österreichischen Tabaksregie bis in's kleinste Detail vor; die Mitglieder haben sich davon überzeugen müffen, daß nicht nur eine Anzahl vexatorischer Bestimmungen darin enthalten, sondern auch bis zur Evidenz nach­gewiesen ist, daß den Consumenten das Rauchen ganz enorm vertheuert wird. In der Enquete-Commission sind jedoch alle Mitglieder darüber einig, daß ein Köherer Betrag, als wie ihn die heutige Tabakssteuer abwirst, aus dem Tabak erzielt werden muß, natürlich immer unter Schonung des kleinen Mannes, dem seine Pseise nicht allzusehr vertheuert werden dürfe. Man ist vielfach der Mei­nung, daß die bestehen! e Tabaksstcuer vielleicht um den Zweidrittel-Betrag er­höht werden könnte, ohne dabei allzusehr die Producenten wie Consumenten zu schädigen. Die Enquete-Commission als solche hat nicht die Aufgabe, einen bestimmten Besteuerungsmodus des Tabaks zu empfehlen, sondern nur das Ma­terial herbeizuschaffen, sowie die Fragebogen festzustellen, nach deren endgiltiger Beantwortung die Commission noch einmal zusammentritt und bas gesammte Material dem Bundesrath unterbreitet. Es sind drei Sub Commissionen ein­gesetzt wordln, von denen eine mit der Biarbeitung der Bestimmungen und Fragebogen über den Tabaksbau, die zweite über die Tabaksfabrikation und den Handel, und die dritte mit Sichtung des statistischen Materials betraut ist. Die von den Referenten dieser Sub-Commission entworfenen Fragebogen wer­den alsdann dem Plenum der Enquete-Commission zur Prüfung und Begut­achtung überwiesen.

Berlin, 23. Juli. Der Berliner Correspondent des „Journ. de St. P6- tersbourg" schreibt unter Anderem: „Mit dem Datum des Tractats in Berlin beginnt eine neue Aera sür Europa und Asien. Ebenso wie es möglich ist, sich schon im Voraus eine Idee von Meinungsverschiedenheiten zu machen, muß man sich vorbereiten, den Ansturm zahlreicher und ungerechter Kritiken und Anschul­digungen auszuhalten. Gleich zu Anfang wird das durch den Congreß ausgc- sührte Pacificirungswerk nicht die vollständige Billigung erlangen, welche dasselbe verdient. Errungen aus Kosten gegenseitiger Coi.cessionen, ist es nur ein Corn promiß zwischen Prätensionen und entgegengesetzten Forderungen. Rußlai.d hat die eurrpäische Sanction zu Gunsten der Resultate des letzten Krieges erhalten m rr *8 c1^ .magerer Erfolg; die Fürstenthümer unabhängig, Bulgarien frei, Bessarabien zurückgewonnen und das Territorium von Kars und Batum annec- tirt zu sehen. Es ist kein magerer Ersolg, Europa die Unmöglichkeit klar ge­macht zu haben, christliche Bevölkerungen, welche allen Zügellosigkeiten des Uttheilsipruches und der Grausamkeit überliefert waren, länger unter dem Joch btr Psorte zu lasten und eine europäische Controle zur Ueberwachung der Türkei ringerichtet zu haben.... Es ist Pflicht aller ernsten Geister, die Schwierig- Jnten, welche sich in den Weg gestellt haben, abzuwägen, mit Unparteilichkeit me Frucht der diplomatischen Arbeiten zu betrachten und man wird schnell durch Anerkennung des e. reichten Guten der Sache gerecht werden. Es könnte unklug lein, von der Zukur st zu sprechen, aber mit dem Verlaufe der Jahre wird der

in Berlin unterzeichnete Vertrag nach seinem Werthe geschätzt werden und wenn die Ausführung den Jntensionen entspricht, werden die Wohlthaten sich fühl­bar machen."

Berlin, 24. Juli. Die „Fortschritts-Wahl-Correspondenz" schreibt: Die Nachrichten über ungesetzliche Wahlbeeinflustungen mehren sich in erschrecken­der Weise. Wir fordern unsere Freunde auf, alles thatsächliche Material sorg­sam zu sammeln. Der nächste deutsche Reichstag wird zum ersten Male kennen lernen, was in Preußen auf diesem Gebiet geleistet werden kann. Die preußische Regierung, insbesondere ter Minister des Innern, Graf Eulenburg II., wird kann uohl begreifen lernen, daß der Reichstag deutscher Nation gegen unge­setzliche Wahlbeeinflustungen doch noch ein wirksameres und weittrh n schallendes Wort zu reden vermag, als der preußische Landtag. Wir verdammen das Napoleonische System der Regierungs - Candidalen, n ekches in Frankreich nicht wenig zum Sturz des Kaiserreichs beigelrcgen hat. In Deutschland wird es niemals Erfolge erzielen und trenn das preußische Klein jur kerthum noch so sehr die hohen Staatsämter besetzt.

Unter den Nachrichten über Wchlbeeinfluflungen giebt's allerlei Scherz­haftes, z. B. daß von einem Kirchspielvoigt in Schleswig Holstein die Nacht­wächter aufgeboten werden, sür Herrn Beseler — nickt zu tuten, aber Wahl­aufrufe zu colportnen. Recht ernsthaft jedoch ist die Nachricht:

daß der Regirruvgsschulraih Wendlandt zu Gumbinnen für die einzelnen Kirchspiele Lehrerconferenzen abhalte, an deren Schluß er erkläre, daß das Vaterland in Gefahr sei und daß man deshalb für den conservativen Candidaten stimmen müsse.

Freilich ist das schon schlimmer zu Maurach's Zeiten dagewesen; man sehe nur die Wahlprüsungen von 1867 bis 1869 in den Acten des Abgeord­netenhauses nach, man lese das Rescript des Herrn Siehr von der Gumbinner R-gierung *), sowie die Ermittelungen, wie man auch auf andere Weise „mit Zuckerbrot und Peitsche" dem crmen Lar.dschullehrer zusetzte, und was das Abgeordnetenhaus darüber beschloß. Aber damals hieß der Unterrichtsmimster Mühler und jetzt heißt er Falk. Nun, Herr Falk, zeigen Sie, daß Sie noch immer am Ruder sind und nicht dulden, daß Ihre Untergebenen die freie Wahl schädigen.

Hamburg. Von den vlämischen Genossen der Socialdemokratie in Geut ist an das Ceutral-Wahlcomitö in Han bürg ein Brief abgesandt worden, worin es heißt: „Die vlämischen Genossen an ihre deutschen Brüder! Hier- bei seiden wir Euch die Beiträge (1030 Frcs.) der vlämischen Cccialisten zur Unterstützung Eures Rieser.kampses gegen die vereinigte Reaction. Wir begrei­fen, daß Eure Loge die denkbar schwierigste ist. Ihr seid die muthigen Vor- kämpser" u. s. w. Wie man sieht, erfreut sich die deutsche Socialdemokratie im gegenwärtigen Wahlkampfe ter materiellen Unterstützung des internationalen Sccialismus; Belgier — und ohne Zweifel auch andere Ausländer — greifen in den Wahlkampf ein, in welchem über die Zusammensetzung der deutschen Volksvertretung entschieden wird. Eire neue Mahnung an jeden national- gesinnten Wähler, am 30. Juli seine Pflicht zu thun!

Kesternich.

Wien, 24. Juli. Meldungen der „Polit. Corresp." Bukarest, 24. d. Die Russen treffen Vorbereitungen zur Räumung von Jassy und verlassen die Umgegend von Fokschani, indem sie sich gegen Plojestt wenden. Die Besserung im Befinden Bratiano's ist anhaltend. — Athen. Gestern kamen im Piräus vier französische Panzersregatten und ein Aviso an; das Erscheinen des fran­zösischen Geschwaders bei Athen wird allgemein mit der politischen Sachlage in Verbindung gebracht und steigert noch die seit dem Congresse so freundliche Stimmung für Frankreich. — Konstantinopel. Die Pforte erfuhr von der Absicht des Athener Cabinets, eine Note an sie zu richten, in welcher die Bil­dung einer gemischten Commission vorgeschlagen werden sollte, die in Gemäßheit des bezüglichen Friedensartikels die neue Abgrenzung in Epirus und Thessalien vornehu>en sollte. Die Pforte verständigte die Athener Regierung officiell und confidentiell, daß sie vor der Ratification des Berliner Vertrags die Ausführ--rg

*) Rescript vom 12. Juni 1866 (Sterogr. Bericht vom 19. Januar 1869