Dienstag, den 22 October

Kr. 246

1878

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VxpeditionSbnreau: I Schulstraße B. I8.

Erscheint täglich mit Ausnahme des 9Jtont4g3

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ren u. Wifrnik ^enig freundliche, turbulante Diplowaten-Ftgur in eine für Deutschland so bedenkliche bpn M . ßiiih Nähe zu rücken, ist vorläufig noch nicht aufzuhellen. Gewiß ist nur, daß Graf

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Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn. Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

mont, mag den Spieler-Polttikern im Elys^e eine sympathische Erscheinung sein. War dieser Diplomat aus der rheinbündtjchen Schule bet aller Veränderlichkeit seines Charakters sich doch stets in der Hinneigung zu einem französisch-öfter- mchischen Bedürfnisse und dem Hasse gegen Preußen treugeblteben. Was die heutigen Staatslenker in Wien bestimmen mag, eine den deutschen Jnteresien so

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man ihn von der Themse ruhig „gehen" sah, — die Zett, wo man seinetwegen sch beunruhigen dürfte, liegt hinter uns.

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,pi „„ i jungen socialdemokratischer Versammlungen. § 5 wurde darauf angenommen, ebenso § 5 a. —>tzz folgte hierauf der Antrag Ackermann'Bennigsen's auf Einschaltung einer Anzahl Paragraphen 3 v tl.« /iffndit' 6r|iatt der in zweiter Lesung gefallenen 88 6 und folgende, betreffend das Verbot von Druck­lüften. Zimmermann (Fortschritt) erklärt sich gegen den Antrag und verwies auf das Beispiel Alands, das mit der Preßfreiheit bessere Erfolge erzielt habe als irgend ein anderer Staat

Anzeigen.

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3n gleicher Weise werden ferner angenommen, die 88 11, 12, 13, 14, 15, 15 a (letzterer ....tpCr. 2^.,^*«,,^.,), 16, 16 a (Ausweisungsbestimmung nach dem Kompromiß-

- ^rage Ackermann-Bennigsen) ; ebenso, da § 17 ausfällt, § 18, alsdann § 19 (Recurs-Jnstanz) y dem Compromiß-Antrage; § 19 a, 20, 21 nach den Beschlüssen der zweiten Lesung. 8 22 nW- mD «'••••’!'■ T -r ~ t. angenommen. Das Haus vertagte sich darauf bis

2^r' wo Die namentliche Abstimmung über das gesammte Gesetz stattfindet.

' 'r,irfn D "'Mi In der um 2(4 Uhr Nachmittags wieder aufgenommenen Sitzung wurde das ganze Zttialistengesetz in namentlicher Abstimmung mit 221 gegen 149 Stimmen angenommen. Dafür MMlten geschlossen und ausnahmslos die Konservativen (beide Fractionen), die Nationalliberalen M> Kie Gruppe Löwe, ferner einige nicht zur Fraktion gehörige Liberale. Fürst Bismarck ver- m alsdann eine katserl. Botschaft, welche ihn ermächtigt, den Reichstag zu schließen. Fürst Mniarck drückte seine Befriedigung aus über das Zustandekommen des Gesetzes und sagte, die vumtsregierungen seien entschlossen, mit den von diesem Gesetze gewährten Mitteln einen Versuch

Graf Beust.

Es gtebt seit dem Jahre 1866 in Deutschland kaum eine weniger popu­läre Figur, als den sächsischen „Gernegroß", Grafen Beust, den man, ob mit Recht oder Unrecht ist dabet egal, für einen professionellen Ränkeschmied gegen die nationalen Bestrebungen Deutschlands hält. Vom Krakehler am Bundes­tage und vom nörgelnden Partikularisten in Sachsen gelang es ihm, sich^in Oesterreich zu accltmatisiren. Die ewigen Eifersüchteleien zwischen den versetzte- denen Nationalitäten des benachbarten Katserstaates boten dem Grasen Beust, der in der Wiener schöngeistigen Atmosphäre seine ersten Walzer componirte, Gelegenheit, sein reiches Talent zur Jnlrtgue intern zu verwerthen. Wo es indessen anging, versuchte er, seinen Einfluß auch gegen Deutschland spielen zu lasten. Die Aera der innigen Freundschaft zwischen Deutschland und Oester- nich bot solchem Treiben keinen Boden und man stellte daher Graf Beust als Botschafter in London kalt.

Seine plötzliche Ernennung zum Gesandten in Paris wird von einzelnen Seilen wie ein unerwarteter Schlag betrachtet, den Deutschland von der be­

freundeten Nackbar-Monarchie in's Gesicht erhält. So schreibt z. B. die „Schlei. Preffe": „Graf Beust, dieser alte Minirer und Freund des Herzogs vote Gra-

Keutschkand.

Berlin, 16. October. Die „Nordd. Allg. Ztg." bestätigt, daß die jrage der Verlegung des schleswig-holsteinischen Ober Präsidiums nach Schleswig lkvtnächst im Staatsministerium zur Entscheidung komme, erklärt aber die Mel­sungen verschiedener Blätter über die Stellung der Minister, besonders des Ersten Bismarck zu dieser Frage, für falsch.

Berlin 19. October. Im Reichstage wurde heute die dritte Lesung des Socialisten-

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zu machen, die herrschende Krankheit zu heilen. Schwerlich werde dies in dritthalb Jahren ge lingen; doch hofften die Bundesregierungen nach den bisherigen Verhandlungen auf ein weiteres Entgegenkommen des Reichstages. — Die Sitzung schloß sodann mit einem dreimaligen Hoch auf den Kaiser.

Die Erklärung des Fürsten Bismarck bei Schluß des Reichstages lautet: Wenn Sie mir gestatten wollen, am Schluffe der Sitzungen nocb einige Worte zu Ihnen zu reden, so geschieht es vorzugsweise, um dem Gefühl der Beftiedigung Ausdruck zu geben, daß die Meinungsverschiedenheiten, welche am Anfänge unserer Sitzungen das Schicksal der Vorlage im Ganzen oder doch in höchst wichtigen Theilen zu bedrohen schienen, auf dem Wege der Ver­ständigung der Betheiligten ihre Erledigung gefunden, so daß ich mich nach der heutigen Ab­stimmung und vermöge der vertraulichen Besprechungen, welche wir im Bundesrathe in den letzten Tagen gehabt, in der Lage befinde, voraussehen zu können, daß der heutige Beschluß vom Bundesrath einstimmig Annahme finden werde. Ich will damit nickt sagen, daß alle verbündeten Regierungen gleichmäßig überzeugt wären, daß das Gesetz, wie es sich in Ihren Händen befindet, vollständig ausreichen werde, um die Zwecke, die wir bei Einbringung des Gesetzes im Auge hatten, zu erreichen (Hörti), sondern nur, daß alle Regierungen entschlossen sind, die Mittel, die das Gesetz ihnen gewährt, aufrichtig anzuwenden, um die Krankheiten zu heilen, von denen unser Gemeinwesen ergriffen ist. Sollte die Erfahrung den Beweis liefern, daß dieses nicht in vollem ausreichenden Maße eintreten werde, so werden die verbündeten Regierungen in der Lage sein, sich wiederum vertrauensvoll an Ihre Unterstützung zu wenden, um dem nachzuhelfen, was jetzt nach der Ueberzeugung der Regierungen nicht ausreichen wird. Dies wird geschehen, sei es auf dem Wege bet Reform unserer allgemeinen Gesetzgebung, was das Richtigste sein würde, sei es durch die Vervollständigung des von Ihnen soeben votirten Gesetzes. Letzteres wird voraussichtlich ohne Zweifel der Fall sein bezüglich der Zeitdauer, welche durch das Gesetz gegeben worden ist, denn Niemand unter uns kann sich der Hoffnung hingeben, daß die Heilung der Schäden, die wir hiermit beginnen, in 2^2 Jahren vollendet sein wird. Die verbündeten Regierungen schöpfen aber aus dem Verlauf dieser Sitzung die Zuversicht, daß ihnen auch, nachdem sie durch die loyale Ausführung des Gesetzes das Vertrauen des Reichstags gerechtfertigt haben, Hülfe, Beistand und Mitwirkung des Reichstags nicht fehlen wird., In diesem Vertrauen bleibt mir nur noch übrig, die formale Aufgabe, welche mir eine Allerhöchste Botschaft ertheilt, zu vollziehen: Ich erkläre im Namen der verbündeten Regierungen und Sr. Majestät die Sitzungen für geschlossen.

Berlin, 19. October. Rascher a!s man es erwartete, ist heute das Socialisievgesetz angenommen worden mit einer Mehrheit von 72 Stimmen. Die socialistischen Blätter fordern ihre Partetgenoflen aus, sich auf die zu er­wartende Verfolgung vorzubereiten, namentlich alle compromtttirenden Schrift­stücke und Papiere aus ihrer Wohnung zu entfernen. Die Propaganda, Ne sie nicht mehr öffentlich machen könnten, sollten sie künftig im Stillen betreiben. Es ist dabei namentlich auch auf die Soldaten abgesehen. Aber die Regierung wird ihre Maßregeln zu treffen wiffen. Die Schlußrede des Reichskanzlers lautete versöhnlich und befriedigt, doch stellte er für den Nothfall Verschärfung der Maßregeln gegen die Socialisten und namentlich die Verlängerung des ange­nommenen Gesetzes in Aussicht. — Fürst Bismarck gedenkt sich bald nach Friedrichsruh zu begeben. — Der preußische Landtag wird wohl nicht vor Mitte November zusammentreten. — Der „Retchs-Anz." schreibt: Aus Olympia ist ein Telegramm eingetroffen, welches den Beginn der diesjährigen Ausgra­bungs-Campagne und zugleich ein wichtiges Funbresultat meldet, von dem die ersten Spatensticke begleitet waren. Das Telegramm lautet: „Ausgrabungen Mittwoch den 16. d. begonnen. Nordwestlich von Heraion Fundament eines Baues von 20m Frontbreite gefunden. Wahrscheinlich das Prytaneion."

Hesterreich.

Wien, 19. October. Die amtliche „Wiener Ztg." veröffentlicht eine kaiserliche Verordnung vom 17. d., womit die Verordnungen vom 25. Juli und 6. August, welche die zeitweilige Verwendung dalmatinischer Landwehrtheile außerhalb der Grenzen der Monarchie gestatteten, außer Kraft gesetzt werden. Die Verordnung tritt sofort in Wirksamkeit.

Wien, 19. October. Die „Polit. Corresp." meldet aus Konstanti­nopel, der Großvezir habe den Botschaftern der einzelnen Großmächte gegen­über die Bedenken ausgedrückt, welche die militärischen Vorkehrungen des russischen Armeccommandos der Pforte einflößen und gleichzeitig darauf hinge- wiesen, daß dieser Zustand der Pforte zu großem finanziellen Schaden gereicke, und sie abhalte, zu der ersehnten Abrüstung zu schreiten. Die Gerüchte von der bevorstehenden Entsendung Ghazi Osmans nach Salonichi oder Albanien sind unbegründet.

Dieselbe Correspondenz meldet aus Bukarest: Die ersten rumänischen Truppen zur Besetzung der Dobrudscha sind abgegangen. Das Gros folgt in der nächsten Woche. In Beffarabien haben die Russen bereits die Post- und die Telegraphen-Aemter übernommen.

Pesth, 19. October. Der ungarische Reichstag ist heute unter dem Vorsitze des Alterspräsidenten Anton Boer eröffnet worden. Laut schriftlicher Mittheilung des Ministerpräsidenten Tisza wird die feierliche Eröffnung durch den Kaiser mittelst Thronrede morgen Mittag in der Hosburg stattstnden.

Alkankreich.

Paris, 19. October. Der Präsident Mac Mahon hat heute die an­läßlich der Ausstellung verliehenen Ehren-Legions-Decorationen unterzeichnet und der Ministerrath über die bet Vertheilung der Auszeichnungen von dem Präsidenten zu haltende Rede berathen. Paris schickt sich an, zu flaggen. — Der „Moniteur" meldet aus guter Quelle, daß die Pforte den englischen Forderungen bezüglich der Einrichtung einer von englischen Officieren zu be­fehligenden Gensdarmerie, der Errichtung von gemischten Tribunalen mit Be­theiligung europäischer Richter und der Erhebung der Abgaben durch eine

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. P „ gcheude Combinationen an sie knüpfen wollte, würde dies auf eigene Rechnung Scrulfl ^o.. Jjutb sgon gUt unterrichteter Sette wird gemeldet, daß man in Berliner Regier- r^rien M ungskreisen die Sache durchaus nicht so ernsthaft nimmt und weit dovon entfernt

aueNVttMfm ifc ihr eine Bedeutung beizulegen, die sie vielleicht früher gehabt haben könnte, die aber heute durch die Natur der Vcrhältniffe ausgeschloffen ist. Selbst

uiA tion Beust als französischer Botschaster der Gegenstand unseres beständigen und E gerechtfertigten Argwohns sein wird." Richtig ist, daß die Thatsache nvv. nd d g ^fir Ernennung in Berlin im ersten Augenblick überrascht hat; wer aber weiter-

Kicheiier WMM

Anteize- mH Amtsblütt für iw Kreis Gießen.

ib sowie aus-Mk nste Anzeigk, borg i WerkstStle not har! 132, vis-k-yij befindet.

Aicher Jungk, d ' 1 fortgesetzt. Die 88 3 und 4 wurden ohne Debatte angenommen. Bei 8 5 (Verbot und |U crleriKlb Wl mflösungen von Versammlungen) führte Bebel Beschwerde über angeblich ungerechtfertigte Auf-

,ot die ^Mgen socialdemokratischer Versammlungen, f

jetzt ®6Q||(j0Ö< In gleicher Weise werden ferne inl) nijfeil' N einigen redaktionellen Aenderungenl

Imragc Ackermann-Benniasenl: ebenso 1:(t> dem tzompromitz-Antrage; 8 19 a, ! Etats tr.c Wbltb mit dem Compromiß^Amendement W a hl 0' 2 Ub t. wo die namentlicke AbiUnirnnnA

8 . wenn er die Neigung dazu empfände, würde es dem zwar vielgewandten, aber

Thn^f?btlN’rgealterten Diplomaten nicht gelingen, die zur Zett trefflichen Be- 1er Wenzels dB jiehungen zwischen Deutschland nnd Frankreich zu trüben, etwa wie er dtejeni-

zm zwischen Rußland und England zu trüben verstanden haben mag. Der mdin in 5* • Mltige Unterschied beider Aufgaben liegt aus der Hand. Darum mag man emige nisblirteM Unermüdlichen von hier aus an der Seine ruhig „erscheinen" sehen, rote ? sogt die ExMUs

Siaatssecretär Friedberg tritt den Ausführungen des Vorredners, so weit sie sich auf das Lnfdhren Englands beziehen, entgegen, indem er durch Verlesung einer Stelle aus einer englischen llrfunbe nachweist, daß die einschlägige englische Gesetzgebung nicht minder strenge sei als die wische. Eben jetzt sei die englische Regierung mit der Codification des englischen Strafrechts br|chäftigt und finden sich in einem dem Parlamente unterbreiteten Gesetzentwürfe Bestimmungen Lin Erregung von Haß und Verachtung gegen Staatseinrichtungen, sowie über Erzeugung von Wrieden unter den verschiedenen Bevölkerungsklassen, die nicht milder genannt werden könnten »IS die Vorschriften der deutschen Gesetzgebung und speciell der Vorlage. — Reichensperger (Srefelb) spricht kurz gegen ben Paragraphen, ebenso Winbthorst, ber erklärt, baß er von Ein- tkingung von Amenbements angesichts beren Aussichtslosigkeit Abstanb nehme. § 6 wirb hierauf flehte mxenommen; ohne Debatte werben angenommen bie 88 7, 8 unb 9. 8 10, betreffenb bie

Rel^ell! , totlaaifige Beschlagnahme von Druckschriften, welchen Sonnemann bekämpft, wirb ohne Debatte aicenommen.