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271. Mittwoch, den 20. November 1878
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A»Mk- uni AmtsM für den Kreis Gießen.
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Die Freihändler und die Liberalen.
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Kesterreich.
Diese Politik, weder türkisch noch antitürkisch, fußt auf dem
ben haben.
Wien, 16. November. Heute Nachmittag von 3 bis 6 Uhr sand unter dem Vorsitze des Kaisers ein gemeinsamer Ministerrath start, an welchem Graf Andraffy, Gras Bylandt, Frhr. v. Hofmann, Fürst Auersperg, v. Pretis und v. Tisza theilnahmen. , _ , , ,
Wien, 17. November. Die „Montags-Revue" schreibt: So befriedigend die Erklärungen Schuwaloff's im Großen und Ganzen gelautet zu habe« scheinen, ganz werden sie das Gebiet der Retorsionspolitik, welche den Staatsmännern von Ltvadia insbesondere in der Evacuationssrage zum Leitstern diente,
Darmstadt, 16. November. Am 13. d. M. wurde von dem Appell- Hof dahier ein Urtheil gefällt, welches für die Frage der Strafbarkeit von Lebensmittel-Fälschung von großer Bedeutung ist. Bei dem Besitzer einer Gewürzmühle waren erhebliche Quantitäten von Gewürzen vorgefunden wordem die sehr stark mit verschiedenen Zusätzen versehen waren, und von denen er selbst etnräumre, daß er solche an Detailisten verkauft habe und zu tetfaufenpflege. Seine Entschuldigung bestand nur darin, daß die Detailisten die Gewürze in jenem Zustande verlangten, bezw. in voller Kenntniß der Sachlage kauften. Wie in erster Instanz, so wurde auch von dem Appellhof dieser Einwand verworfen, indem das Strafgesetz den „Verkehr", bezw. die „Consumenten" zu schützen beabsichtige und dem Appellanten keine Garantie dafür gegeben sei, daß die Detailisten nunmehr auch ihrerseits dem Publikum die Gewürze als gemischt vec- kaufen würden, es ihm vielmehr habe bewußt sein müsien, daß nach der Art, wie solche Gewürze regelmäßig veikaust zu werden pstegten, eine solche Mil- theilung höchster Wahrscheinlichkeit nach nicht erfolgen werde. (Fr. Journ.)
Aus der Provinz Hannover, 15. November, wird geschrieben: „Aus Anlaß der Reichstagswahl in Harburg wurde bekannt und ist seitdem abgesehen von einzelnen Einschränkungen, unwiderlegt geblieben, daß der weitaus größte Theil der dortigen Beamten stramme Welfen sind. Daß es auch anderwärts sich ähnlich verhält, dafür das folgende Beispiel aus Hildesheim. Hier pflegten sämmtliche jüngere Juristen mit ihren Bekannten gemeinsam zu Mittag zu esien. Während der diesjährigen Manöver wünschte nun ein Mitglied dieser Tischgesellschaft, einen sich zeitweise in Hildesheim aufhaltenden Officier für die Dauer seines dortigen Aufenthalts in dieselbe einzuführen. Dem widersprachen jedoch die meisten anderen Tlschgcnossen, woraus sich die Mili- . tärbehörde einmischte und allen zu ihr in einem Abhängigkeitsverhältntß stehen- , den Mitgliedern der Gesellschaft (Reseroe-Osficiere rc.) aufgab, nicht mehr in ! derselben zu speisen. Es bildete sich infolge desien ein „welfischer" und em preußischer" Mittagstisch. Aber — und das ist das Charakteristische — schon setzt sind alle dem letzteren angehörigen Beamten versetzt, während die Welsen unbehelligt geblieben sind. Wenn diese somit als die berechtigten Eingeborenen behandelt werden, dann müssen sich allerdings die Preußen als „Colonie" hier
rühren düs nieder etwas Aehnliches. Die Erklärung der 204 Reichs-
laasmitalieder und der Brteswechsel zwischen den Herren v. Varnbüler und dem Fürsten^ Bismarck kann und muß die liberale Partei als solche unbnuhrt lasten- sie dars weder Freude, noch „gerechtes Aufsehen darüber zur Schau tragen. Deshalb aber war es kaum richtig, wenn Blätter und
welche mehr oder weniger als die osficiellen Interpreten des Nattonal-Libe a- l.smus gelten ziemlich deutlich ihren Aerger über den Umschwung in den han- dt Apolitischen Fragen zu erkennen gaben. Es gibt welche mindestens so liberal sind, wie der Abgeordnete für Danzig, und' deshalb hat !dieser vielleicht alle Veranlassung, in Partet-Publtcationen nicht seine persönliche Ansicht ein-
Es ist ein ebenso häufiger, wie leicht durchschaubarer Kunstgriff, wenn sich die Freihändler das Monopol des Liberalismus beilegen und ihre Gegner als Miliberale oder Reactionäre zu verdächtigen suchen. Man kann ein Liberaler fem, ohne dem Freihandels-Principe unbedingt zu huldigen, und ein Freihänd- , ler, ohne em Liberaler zu sein. Die Herren in den See- und Handelsstädten , hoben keineswegs die liberalen Principien in Erbpacht genommen und es gibt -chlretche jchutzzöllnerische Districte m Deutschland, welche an wahrhaft liberaler Gesinnung sicherlich nicht hinter Hamburg, Stettin und Königsberg zuruckstehen. C>rt Frankreich sind die Napoleontsten die Freihändler, während die Republikaner urd Radikalen auf Seiten des Schutzzoll-Princips stehen. Der große Reprä- jentant des Freihandels-Princips in England, Sir Robert Peel, war bekanntlich ein Tory, ein Conservaliver, und an seinen Namen knüpft die berühmte P^el's Acte an, welche die Aufhebung der Getreidezöüe bestimmte. In den Bereinigten Staaten sind die Republikaner die Schutzzöllner gewesen, während die Sclavenhalterstaaten und die Seeküstenländer, z. B. das unter der Herrschaft des irischen Pöbels und der Elsenbahnbarone stehende New-Aork, der Fähne des Freihandels folgten. _z ~
Auch bei uns in Deutschland ist es durchaus verkehrt, die Freihändler mit den Liberalen zu identificiren. Nicht blos unter den Gründern der Freihandelspartei im norddeutschen Bundestage, sondern auch unter dem freihandler - scheu Counts, das sich in diesen Tagen gebildet hat, gibt es Leute, deren entschieden co-^ecvatioe Gesinnung über jeden Zweifel erhaben ist. Der verstorbene Herr v. D-nziu und der noch jetzt lebende Reichstags-Abgeordnete v. Behr sind niemals der geringsten Hinneigung zum Liberalismus verdächtig gewesen und waren gleichwohl Freihändler, welche sich in den Fragen der Handelspolitik mit den Herren Braun und Bamberger stets in Uebereinstimmung befunden haben. Ter Name des Abg. v. Behr ist in der Geschichte der Eisenzölle unvergeßlich, da er an der Spitze der Reichstagsmitglieder stand, welche den Wegfall jener Zölle in Antrag brachten. Zollsragen sind Jntereffensragen, bei denen die polt- üsche Gesinnung aus dem Spiele bleiben muß. Der conservatwe Abgeordnete sür Königsberg ist ebenso fre^änbler^fc^, wie ber liberale Slb0eorbnete für Danzig, weil Königsbergs und Danzigs Interessen in der Meinung ihrer Bewohner mit denjenigen des Freihandels zusammensallen. Um jo unbegreiflicher ericheint es wenn die Freihändler sich von Zeit zu Zeit als die alleinigen und wahren Vertreter des Liberalismus hinstellen. Vor einigen Monaten veröffentlichte die „National-Zeitung" an hervorragender Stelle eme Erklärung, in welcher gesagt war, daß der Weg der Rückkehr von der Frechande spolitik - nur über die Leiche der liberalen Partei gehe. Tages darauf erschien dann eme Bemerkung, daß jene Erklärung nicht von der^ national-liberalen Parte: ausaeaanaen sei. Auch bei dem Wahlkampfe erklärte das national-liberale Wahl Comit6 sehr richtig rmd correct, daß ihr Programm kein wirthschastliches, sondern em rein politisches sei und daß es Jedem in der Parte gestatt^et fei auch andere wie sreihändlerische Ansichten zu hegen. Gleichwohl leuch etebei vielen Gelegenheiten das Bestreben der Freihändler Hindurch, sich mit^der libe- ralen Partei zu identificiren und Leute von gut freihändlenschen Ansichten auf Rechnung des liberalen Theils der Wähler durchzubringen. So versuchte man von Berlin aus im Anhaltischen den national-liberalen Abg. v. Cuny durch den freidändlerischen und eü.e Schatttrung liberaleren Herrn Weigert aus Berlin iu verdrängen. In Jena und Stettin wählte man von national-liberaler S-tt- den früheren Minister Delbrück, der nicht national-libern ist - nur weil man ihn sür einen Freihändler hielt, der den Plänen des Fürsten Bismarck nl.c Onllrefotm ein quos ego entgegenrufen könne. Mit demselben Rechte hätten die National-Liberalen Berlins auch den Herrn v. Kardorff in Schlesien zur^Wiederwahl empfehlen müffen, da derselbe an Liberalismus nicht hinter Delbrück rurücksteht. Sie ihaten dies nicht; sie bekämpften v elmehr desien Wahl was »nrecht war, wenn sie in Wahrheit handelspolittsche 3ro(len ^Magen ansehen, welche dt- national-liberale Parte, als solch- nicht be-
b In der national-liberalen Partei gibt es nicht wenige Leute, welche sich
entschieden in Opposition mit der entscheiden schUlichUff-n h-ien'A«s"alled«m'kann nur di-offene" entschiedene Politik
zweifellos gegen die Intentionen der hervorragendsten Parteiführer, wenn in
Publtcationen, welche in die gesammte national-liberale Preffe übergehen, der Standpunkt des Freihandels betont wird. l ri
Die national-liberale Partei halte, was sie vor den Wahlen versprach: sie betrachte die Frage nach den Schutzzöllen sür eine freie und offene 1
Sollte es wider alles Erwarten den Führern der Frethandelspartet gelingen, die liberale Partei als solche auf ihre Seite zu bringen, so liefe die liberale Sache in der That die Gefahr, daß der Weg zu einer gesunden und nationalen Handelspolitik über ihre Leiche führt. Denn darüber tausche man sich nickt, daß Niemand im Stande ist, den Triumph einer Idee auszuhalten, welche in schnellem Sturmfluge die Gemüther des deutschen Volkes zu erobern gewußt har. Vielleicht Nickis hat der liberalen Partei bei den letzten Wahlen so sehr geschadet, als daß man sie sür unsere Wirthschastspolitik verantwortlich gemacht hat, und Nichts wäre unseres Erachtens mehr im liberalen Jntereffe, als wenn von Seiten der Parteileitung erklärt und allgemein nach dem Satze verfahren würde, daß Zollsragen ganz und Steuerfragen zum größten Theil den Liberalismus gar nicht berühren und innerhalb der Partei als offene Fragen anzuseheu sind. Denn die Handels- und Wirihschaftspoüttk des letzten Jahrzehnts ist man im Lande herzlich satt und wenn bei den Wahlen die liberalen Parteien verloren und die conservativen Parteien an Stimmen gewonnen haben, so wird man hierin weniger eine Niederlage der liberalen Idee, als derjenigen Wirihschastsansichten zu erblicken haben, welche man zu Unrecht als nur den Liberalen zugehörig erachtet hat. ,
Hoffentlich werden die neuen und besonnenen Elemente der national-liberalen Partei, wie sie in erster Reihe auf das Zustandekommen der Versöhnung -wischen der Regierung und dem Reichstage gedrungen haben, so auch demnächst bewirken, daß die National-Liberalen als Partei weder für noch gegen die Han- delspolitik des Fürsten Bismarck Stellung nehmen.__
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