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Mittwoch den 20. März

1878.

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Artige- und AKtsblutt für den Kreis Gießen

Erscheint täglich mit Ausnahme des MontagS.

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Besonders zu erwähnen ist dann noch aus den Reichstags-Perhandlungen «ine meisterhafte Rede des alten Moltke über den Gesetzentwurf, betr. die Verwendung der Ersparnisse der Occupationstruppen in Frankreich. Es ist be­kannt, daß bei der Verpflegung dieser Truppen an den von Frankreich zu zah­lenden Sätzen die Summe von ca. 25 Mill. Mk. erspart wurde, welche jetzt zum Vorthei! der Armee und ihrer Institute verwendet werden sollen. Moltke wies klar nach, welches Anrecht die Armee auf diese Summen habe und welchen großen Nutzen gerade die vorgeschlagenen Verwendungen mit Bezug auf die Sicherung eines tüchtigen Unterofficier- und Officierstandes für die Armee und damit für die Sicherheit des Landes haben würden. Bei der großen Autorität, welcher sich der berühmte Feldmarschall auch im Reichstag erfreut, hat diese Rede dem vielfach angegriffenen Entwürfe die besten Aussichten eröffnet.

Um schließlich der Verhandlungen des seit gestern resp. vorgestern wieder tagenden preußischen Landtages zu erwähnen, so scheinen die Beschlüsse des Herrenhauses über das Justiz-Organisationsgesetz eine Einigung mit dem Abge­ordnetenhaus nicht zu sehr zu erschweren, ja sie stellen bei einigen Punkten wirkliche Verbesserungen dar. Das Abgeordnetenhaus selbst nahm gestern das Forstdiebstahlsgesetz ziemlich in der Fassung feiner Commission an und beseitigte damit einige Härten, welche das Herrenhaus in dies Gesetz, z. B. in Bezug auf das Beeren- und Pilze-Sammeln gebracht hatte. Heute beschäftigte sich das Haus zunächst mit einer wenig erfreulichen Angelegenheit, der Berliner Stadtbahn, welche früher als eine Art Actiengesellschast, bestehend aus den beteiligten Berliner Privatbahnen, der deutschen Eisenbahnbaugesellschaft und brm Staat construirt war, jetzt aber, da das ursprünglich in Aussicht genom- viene Capital nicht ausreicht und auch die deutsche Eisenbahnbaugeieüschast ibren Verpflichtungen nicht nachkommen kann, als eine Staatseisenbahn fertig gebaut werden soll.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn. Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

RedactiorrSbrrreaur Gartenstraße B. 165.

«rpeditionsbirrearrr Schulstraße B. 18.

England.

London. Die „Times" meldet aus Parts vom 13. d.: Es dürste nun-

Parlamentarische Wochenschau.

Berlin, 15. März. Die Genugthuung, welche alle Freunde der fort­schreitenden Reichsentwicklung über die am Montag im Reichstag in dritter Lesung erfolgte Fertigstellung des Stellvertretungsgesetzes empfinden müssen, würde eine ungetrübtere fein, wenn nicht die letzten Verhandlungen der zweiten Lesung zu einem Meinungsaustausch zwischen dem Fürsten Bismarck und dem Abg. Lasker geführt hätten, welcher, so vorübergehend seine Bedeutung für die Personen auch sein mag, doch genügend zeigte, wie weit wir noch von der lange geplanten Etablirung einer einigen und ausschlaggebenden liberalen Regierungspartei entfernt sind. Von der Ernennung des Stellvertreters, wenn sie überhaupt in der nächsten Zeit erfolgt, wird es abhängen, ob die früheren Hoffnungen auf ein gedeihlicheres Zusammenwirken zwischen Regierung und Parlament sich doch noch realistren werden, ober ob der gegenwärtige, nicht sehr erquickliche Zustand noch länger fortdauern wird.Z

Einstweilen wartet Alles ungeduldig auf die weiteren Aufklärungen, welche bie zweite Lesung der Steuervorlagen resp. die Commissionsbehandlung derselben bringen werden. Es besteht auf Seiten der Regierung bie ganz fest ausgesprochene Absicht, ben Reichstag zu einem bestimmten Votum in ber Steuerfrage zu veranlassen, wobei natürlich bie Tabaksfrage eine Hauptrolle spielen wirb. Vielfach hört man bie Ansicht äußern, baß die Nothwendigkeit schließlich doch zum Tabaksmonopol drängen werde. Inzwischen hat der Reichs­tag Ferien für circa 14 Tage gemacht, um dem preußischen Landtage Raum zu lassen zur Erledigung des Justiz-Organisationsgesetzes und einiger kleineren Vorlagen. Vorher hat ber Reichstag aber noch einen Theil bes Bubgets, dessen Fertigstellung man immer noch zum 1. April erhofft, erledigt und meh­rere kleinere Vorlagen behandelt. In Betreff des Schulze Delitzschsschen Gesetz- , entwurfs über einige Verbesserungen des Genosfenschaftsgesetzes beschloß der Reichstag, diese Punkte nicht gesondert zu behandeln, sondern die Reichs­regierung aufzufordern, eine die ganze Materie, also auch bie zwischen Raiffeisen und Schulze-Delitzsch controverfen Punkte umfassende Novelle zum Genossen- < schaftsgesetz eventuell in Verbindung mit ben Reform-Vorschlägen zum Actien- < jttsetz elnzubringen. <

Hefterreich.

Wien. Das Wiener „Fremdenblatt" läßt sich aus Pera telegraphiren: Suleiman Pascha soll vorerst vor einem Kriegsgerichte unb bann vor einem Criminalhofe zur Aburtheilung erscheinen. In ber Anklage bes Kriegsgerichtes wird bie Thätigkeit dieses Feldherrn als Ober-Commandanten in ber Bulgarei von ber in Rumelien streng geschieben, lieber sein militärisches Verhalten in Montenegro wie in Thessalien wirb in ber Anklageschrift nichts enthalten fein. Auch ber Schipka-Paß wirb barin mit Stillschweigen übergangen. Den ersten Punkt der Anklage bildet die Absetzung Achmed Ejub Pascha's und den letzten wieder die Unthätigkeit bei Jchtiman. Der Criminalhof wird dann über die jüngste politische Thätigkeit dieses Feldherrn urtheilen."

Arankreich.

Paris, 16. März. Falls der Congreß zu Stande kommt, wird der Minister des Auswärtigen, Waddington, in Person Frankreich vertreten; es herrscht hier heute aber die Meinung, der Congreß sei wieder recht zweifelhaft geworden, da England und Rußland augenscheinlich zu jenem halben Einver­nehmen, das die notwendige Vorbedingung eines ersprießlichen Congreffes ist, noch keineswegs gelangt seien. Auf jeden Fall steht die endgültige Annahme und der Zusammentritt des Congresses noch nicht vor der Thür; die Mächte brau­chen noch Zeit, um auf schriftlichem Wege die Grundlinien festzustellen, auf welchen ber Congreß eine Verstänbigung suchen soll. Wie ich höre, hat Eng- lanb Frankreich in der That den Vorschlag gemacht, mit ihm ein Einvernehmen über Regelung der finanziellen und politischen Lage zu schließen. Die franzö­sische Regierung scheint darüber noch zu keinem festen Beschlüsse gelangt zu sein.

Ute ftH * ter

„ — ®*c, »K°ln. Ztg." erhält jetzt von Zelt zu Zeit besondere Mltthei,ungen aus Berlin über die voraussichtliche Stellung der Curie zu Preußen-Deutschland: in der neuesten Meldung heißt es sehr vertrauensvoll unb zuversichtlich: ,Man erhält allmählig einiges Licht über bie Art, wie bie Curie sich zu benehmen gebenkt, um bas gute Einvernehmen mit Preußen herzustellen. Der Anfangs­punkt bes Culturkampfes lag in bem Widerstanbe ber Bischöfe gegen bie im Me vom.11. Mai 1873 festgestellte Pflicht, bem Oberpräsidenten bie Can- bibaten zu benennen, welche für geistliche Aemter in Aussicht genommen werben. £)er Clerus erklärte bas principiell für unmöglich, für einen Eingriff in die heiligsten Rechte ber Kirche unb bes Gewissens. Aus ber Nichtbefolgung bieser Vorschrift entwickelte sich bie Reihe ber Gesetze von 1874 ff. Die Curie wirb den Bischöfen vorschreiben, ohne Aufheben zu machen, die Anzeige vorzunehmen. Hierin liegt bie tatsächliche Anerkennung des staatlichen Rechts. Ist man so weit gekommen, dann findet sich die Form unb ber Weg, um bie ihres Amtes entfetten Bischöfe als Carbinäle ober in anbercr Stellung in Rom zu behalten. Man wirb bann über bie Nachfolger sich schon verstänbigen unb sei es burch directe Ernennung ober burch Inspiration ben Capiteln Gelegenheit zu geben, Manner 3U wählen, welche ben Frieden mit dem Staate aufrichtig suchen."

^'llirungen,

Deutschland.

! il ■< März. Die „Kreuz-Ztg." brachte gestern folgende Mit-

I „ Finanzminister Camphausen soll sich in den letzten Tagen gegen

' me ihm Naherstehenden bestimmt dahin äußern, daß er nicht im Ministerium I könne und seine baldige Entlaffung erwarte. Es heißt, daß die Erörte- rungen im letzten Ministerrathe unerwartet zu einer solchen akuten Wendung ! ,'fuhrt haben." Diese Notiz hat eine officiöse Berichtigung herbeigeführt, welche bcr F°Iung der „Nordd. Allg. Ztg." folgendermaßen lautet : „Die Fassung »biger Mtttheilung könnte vermuthen lassen, daß die Erörterungen im letzten »nisterrathe Herrn Camphausen's Rücktritt in letzter Reihe veranlaßt haben Imnten. Nach unseren Informationen ist dies jedoch keineswegs der Fall.

> rdassache ist allerdings, daß der Finanzminister Camphausen dringender als Dor auf feinem Abschied besteht. Bisher nahm man an, daß, da der Kaiser lf' erbetenen Abschied nicht bewilligt hatte, ber Minister jebensalls bie Be- Jütpung ber Steuervorlage in ber Budget-Commission abwarten werbe, indeß Itklyt berfelbe seitdem durch einzelneparlamentarischeAnzeichen,

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®eI*e die Möglichkeit seines Bleibens in Frage stellen, zu 7^ VZunsche einer rascheren Entscheidung bestimmt worben zu sein. Da es ' Echans nahe liegenben Grünben erwünscht sein muß, bie Entschließung über । die Wieberbesetzung bes Finanzministeriums im Zusammenhang mit ben anber- ' "och ausstehenden Entscheidungen zu fassen, so ist es immerhin möglich, ! daß auch die Gewährung ber Entlassung bes gegenwärtigen Finanzministers noch eine kurze Zeit vertagt bleibt. (Die officiöse Notiz ber „Post" sagt

' ''"och kurze Zett" ,,n o ch e i n i g e T a g e.") „Da auch Graf Eulenburg, dessen Urlaub im April abläuft, nicht an einen Wiedereintritt in bie Geschäfte denkt, so wirb bemnächst auch über bie Wieberbesetzung bes Ministeriums, bes Innern bie befinitive Entscheidung au treffen sein." ö ö

Berlin, 16. März. In parlamentarischen Kreisen befestigt sich die, wdeffen immer noch ber Bestätigung bebürfenbe Annahme, baß ber deutsche Botschafter in Wien, Graf Otto zu Stolberg-Wernigerobe, zum Stellvertreter des Reichskanzlers ersehen sei. Zufällig scheint jedenfalls fein Eintreffen in Berlm nicht, nachdem er als künftiger Vicekanzler schon seit Anfang der vori­gen Woche mehrfach genannt worden war. Schon als Präsident des Herren­hauses hat er sich als ein Mamr von Umsicht und sehr versöhnlichen Formen gezeigt; auch ist er seit längerer Zeit für eine Verwendung im höheren Reichs- dienst in Aussicht genommen. Trotzdem will man hier unb da feine Berufung $um Vicekanzler bezweifeln, während Abgeordnete wissen wollen, bie Entschei­dung sei bereits gestern getroffen worben.

Berlin, 16. März. Es bestätigt sich, daß bie Bunbes-Regierungen zu Gutachten über bas Tabaksmonopol aufgeforbert worben finb. Wie bie „Nat.- Zeitung schreibt, halten sich allem Anschein nach bie ablehnenden unb zustim- menbin Voten das Gleichgewicht; bie preußische Regierung ist im Wesentlichen ür bas Monopol. •

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