Festzug mit via triumphalis verzichtet, so soll Berlin doch ein festliches Gewand anlegen und der Jubel aller Orten ertönen.
— Man vermuthet, daß der Reichskanzler, um die Arbeiterpartei für sich zu gewinnen, mit der Verwirklichung der Idee der Schaffung von Produc- tiv-Genossenschasten mit Staatshülfe in nächster Zeit vorzugehen beabsichtigt. Bis zur Verwirklichung dieses Projects wird es indessen noch gute Weile haben, denn schwerlich dürfte sich wohl ein Finanzminister oder eine Volksvertretung finden, welche zu einem derartigen Zwecke größere Summen bewilligen wird.
— In Centrumskretsen hat man sich über den der Fraktion gemachten Vorwurf, das Centrum habe bei den Wahlen ein Bündniß mit den Social- demokraten abgeschlosien, noch immer nicht beruhigt, sondern man wird die Gelegenheit des Weiteren im Plenum verfolgen. Gegenwärtig wird in Eentrums- kreisen an dem nöthigen Material gearbeitet, um nachzuwetsen, daß Candidaten aller Parteien bei den letzten Wahlen mit Hülfe der socialdemokratischen Stim- men durchgekommen sind. Es wird dieserhalb noch zu sehr stürmischen Scenen tm Reichstage kommen.
— Die Mtnisterkrisen in Ungarn und Oesterreich, welche die Ergänzung dieser verzwickten Lage der österreich-ungarischen Regierung bezwecken, sind noch ungelöst. Das Ministerium Auersperg in Wien, welches von der öffentlichen Meinung endlich den verdienten Fußtritt erhielt, konnte auch von der Krone nicht länger gehalten werden. Das Ministerium fiel unter der Wucht der allgemeinen Verachtung, nachdem es einst mit ungeheurer Parlaments-Mehrheit Amt getreten. Es wird ein hübsches Schwarzbuch über die Geschichte dieses Fürsten Auersperg, dieser Unger, Bankans und Genoffen dereinst geschrieben werden müffen.
— Jntereffant sind die französischen Meldungen über die fortgesetzten Rundreisen Gambetta's und seiner Stellungnahme gegen den Klerus. Man merke daraus, daß Gambetta sich so anti-ultramontan zeigt, in demselben Momente, in welchem in Deutschland der Modus vivendi mit Rom in Sicht tritt. Daß er damit die kaum für Deutschland erwachten Sympathien Italiens wieder für Frankreich zu gewinnen strebt, ist für deutsche Politiker das Wichtigste an den Reden und Trinksprüchen Gambetta's.
Berlin, 14. October. Die „Nordd. Allg. Ztg." ermahnt die deutsche Geschäftswelt zur größten Vorsicht in ihren Beziehungen zu Scandinavien. Eine große Zahl deutscher Geschäftsleute fallen unsoliden schwedischen Firmen in die Hände, und das Capital, welches jährlich so auf leichtsinnige Weise verloren gehe, sei ganz bedeutend. Die Zahl der Concurse in Schweden, welche während der ersten vier Monate des Jahres 1872 199 betrug, belief sich in dem gleichen Zeitraum des Jahres 1876 bereits aus 326 und tm Jahre 1877 sogar auf 897.
Kiel, 13. October. Admiral Werner wird Mitte dieses Monats unsere Stadt verlaffen, um in Wiesbaden Wohnung zu nehmen.
Hesterreich.
Wien, 14. Octbr. Die „Neue Fr. Pr." vernimmt, daß eine theil- weise Demobiltsirung der Occupattons-Armee in Bosnien, nämlich Verminderung um 4 Divisionen und einer Brigade angeordnet worden sei; die entsprechenden telegraphischen und schriftlichen Weisungen würden sofort ergehen.
— Meldungen der „Polit. Corresp." Aus Konstantinopel. In der Sitzung der ostrumelischen Commission vom 12. d. richtete der russische Com- miffär an die Pforte das Ersuchen, dieselbe möge der Commission die Entwürfe der Reglements mittheilen, die sie gemäß dem Berliner Vertrage in den übrigen Provinzen der europäischen Türkei anzuwenden gedenke. Der türkische Commtffär äußerte sich jedoch ablehnend, indem er sich auf Art. 23 des Vertrages berief. — Aus Bukarest, 13. d. Gestern begannen die russischen Behörden mit der Uebernahme der Verwaltung Beffarabiens.
— Die „Polit. Corresp." berichtet aus Konstantinopel: Der Fürst von Montenegro soll erklärt haben, daß er die türkischen Kriegsgefangenen erst nach Durchführung der Montenegro betr. Stipulationen des Berliner Vertrages herausgeben wolle. Rumänien fordert von der Pforte vor Auslieferung der Kriegsgefangenen Ersatz für deren tVerpflegungskosten, event. Uebergabe des Kriegsmaterials von Wtddin als Gegenleistung. — Die Commission für die Repatrtirung der Flüchtlinge ist wieder in Action getreten.
England.
London, 14. October. „Srandard" meldet aus Simla vom 13. b.: Ein aus Kabul vom 6. d. datirtes Schreiben des vom Vicekönig an Schir Alt abgesendeten Eingeborenen ist in Peshawer eingetroffen. Das Schreiben besagt, daß der Abgesandte Erlaubniß erhalten habe, Kabul zu verlaffen, und die Antwort des Emirs auf das Schreiben Lord Lyttons überbringen werde. Ueber den Inhalt dieser Antwort ist nichts bekannt. — „Daily News" zufolge kehrt Schuwaloff diese Woche nach London zurück.
Nußland.
Petersburg. In Warschau hat der Polizeimeister, General Wlasow, an sämmtliche Fabrikbesitzer eine Warnung gerichtet, in welcher er ihre Aufmerksamkeit auf die aus Deutschland ausgewanderten socialtstischen Arbeiter hinlenkt, die entweder in Folge der neuesten deutschen Regierungsmaßregeln oder des Vorgehens der Arbeitgeber gegen die Socialtsten in Deutschland, zahlreich nach Warschau und anderen Städten Congreßpolens strömen. Die Warnung weist darauf hin, daß die eingewanderten Arbeiter allerdings zu niedrigen Preisen und somit zum Nutzen der Fabrikanten arbeiten, anderseits aber die sozialistische Propaganda unter den übrigen einheimischen Arbeitern verbreiten würden, was schließlich den Arbeitgebern nur von um so größerem Schaden sein könne. — In Warschau ist man (wie der „Pos. Ztg." hierzu geschrieben wird) über diese Warnungen eigentlich um so mehr erstaunt, als die Gefahr, die der Gesellschaft Seitens der eingewanderten und mit der polnischen Sprache unbekannten deutschen Socialtsten droht, in keinem Verhältnis zu der fortwährenden Ueberfluthung mit russischen Nihilisten steht, indem schon seit Jahrzehnten gerade die gefährlichsten revolutionären Elemente der russischen Gesellschaft und Beamtenwelt nach Russisch-Polen dirigirt wurden — ein Verfahren, mit dem man der revolutionären Bewegung im Innern gewtffermaßen ein Sicherheits- Ventil zu öffnen glaubte.__
Telegraphische Depeschen.
Waguer's telegr. Korresv»nde«r-V*rea«.
Berlin, 15. October. Reichstag. Die heutige Debatte beginnt bet § 16, betreffend Aufenthaltsbeschränkungen gegen gewerbsmäßige Agitatoren. Ackermann beantragt Wiederher
stellung der Regierungsvorlage. Schmid (Württemberg) beantragt, die Worte: „außerhalb ihres Wohnortes" zu streichen. Reichensperger (Crefelb) spricht gegen den Paragraphen, warnt vor zu straffer Ansvannung des Bogens und meint, daß den Polizeibehörden durch diesen Paragraphen ein zu weiter Spielraum eingeräumt werde, v. Puttkamer (Löwenberg) tritt diesen Ausführungen entgegen und befürwortet den Antrag Ackermann im Interesse einer durchgreifenden Wirksamkeit des Gesetzes.
v. Bennigsen erklärt, die Commission habe sich ohnehin nur schwer entschließen können, Aufenthaltsbeschränkungen zuzugestehen. Die Anträge von konservativer Seite, die über die Beschlüffe der Commission htnausgingen, seien für seine Partei unannehmbar; er müffe die Ver antwortlichkeit für eine etwaige Ablehnung dieser Paraqraphen den Conservatwen zuschieden. Fürst Radziwill erklärt sich gegen den Paragraphen. Staatsminister Graf Eulenburg wahrt zunächst die Gerichte vor dem Dorwurfe eines Vorredners, daß sie bei der Verurtheilung von Majestätsbeleidigern Impulsen von oben zugänglich gewesen wären. Gewiß Härten die Richter unter dem Eindruck der allgemeinen Empörung über jene oft hervorgetretene Rohheit gestanden; das könne ihnen Niemand verdenken; aber ihre Lauterkeit und Gerechtigkeit sei unantastbar g». blieben. Beklagenswertb seien nun freilich die vielen Denunciationen. Zur Sache hoffe der Minister, daß v. Bennigsen's Erklärung nicht allzu scharf aufzufaffen sein werde und daß die Nattonalliberalen hier wie bei den früheren Paragraphen nicht gegen die Amendements stimmen würden. Der Paragraph sei unabweisbar nothwendig, wenn man wirksam die Ziele des Gesetzes erreichen wolle, v. Helldorf und ». Kardorff treten für den Antrag Ackermann ein, Hänel spricht gegen den § 16 überhaupt. Damit schließt die Debatte.
Reichenspergrr (Crefeld) bemerkt persönlich: Er sei von dem Minister des Innern gemeint gewesen, als dieser davon gesprochen, es habe ein Redner die Richter als von oben beeinflußt bezeichnet. Das sei ein Mißverständniß. Redner habe gemeint, es sei von oben her gesagt worden, die Gesetze würden nicht streng genug gehandhabt. Staatssecretär Friedberg constatin, daß auch eine solche Weisung nicht ergangen sei. Durch dieses Eingreifen eines Bevollmächtigten des Bundesrathes wird die Debatte wieder ausgenommen.
Bei der Abstimmung werden die Anträge Schmid und Ackermann abgelehnt; sodann wird der § 16 in der Commissionsfassung abgelehnt, ebenso die Regierungsvorlage. Damit sind die 16 a und 16 b eigentlich indiscutabel. Graf Eulenburg ist entgegenstehender Ansicht, weil jene Paragraphen selbstständige Dinge betreffen. Man debattirt nunmehr über §§ 16» und 16 b.
Die §§ 16 a und 16 b, sowie § 18 werden nach unerheblicher Debatte in der Fasiung der Commission angenommen. § 17 fällt nach den Anträgen der Commission aus.
§ 19 betriffe die Recursinstanz. Zur Diskussion stehen zunächst die ersten drei Absätze der Commissionsanträge betr. die Zusammensetzung der Commission, die Zeitdauer der Mandate und die Ernennung des Vorsitzenden. Ackermann befürwortet das Amendement, wonach der Kaiser den Präsidenten in freier Wahl ernennt, vier Mitglieder dem Bundesrath angehören und vier andere außer aus den höchsten Gerichten des Reichs und der Einzelstaaten, auch aus den obersten Verwaltungsgerichten gewählt werden können. Wmdthorst bekämpft den Paragraphen, der eine wesentliche Beeinträchtigung der Competenz der Einzelstaaten enthalte, welche ohne Aenderung der Bundesverfassung nicht möglich sei. Für eine gerechte Controle biete die projec- tirte Behörde keine Garantie. Für sie wie für die untere Instanz würden nur Zweckmäßigkeitsrücksichten maßgebend sein. Schmid erklärt sich für die Anträge Ackermanns. Der sächsische Justizminister Äbeken glaubt, die verbündeten Regierungen könnten eher den Anträgen Ackermanns als der Commissionsfaffung zustimmen. Dem Gesetz fehle die eigentliche Rechtsnorm. Daffelbe überlaste seiner Natur nach in jedem einzelnen Falle alles dem Ermesten der zur Entscheidung berufenen Behörde. Deshalb könne in der Reeursinstanz auch die richterliche Instanz nicht überwiegen. Es liege eine größere Garantie für eine milde Handhabung des Gesetzes in der Annabme des Antrags Ackermanns. Die Anträge Ackermanns werden bei der Abstimmung abgelehnt und die drei ersten Absätze nach den Commissionsanträgen angenommen. Zu den beiden letzten Absätzen (Geschäftsverfahren der Commission) stellt v. Maltzahn-Gültz ein Amendement unroefenb lichen Inhalts. Nach unerheblicher Debatte, woran Brüel, Maltzahn, Hänel und Bundesbevoll- mächttgter Abeken theilnehmen, werden die beiden Absätze in der Fassung der Commission angenommen. Fortsetzung Mittwoch 10 Uhr.
Wien, 15. October. Das „Telegr.-Corresp.-Bureau" meldet aus Rom: Die Nachricht des „Berl. Tagebl.", Fürst Bismarck habe den Cardinal- Staatssecretär Nina schriftlich ersucht, dem Papste für die an den deutschen Kaiser gerichteten wohlwollenden Worte zu danken, und dabei die Ueberzeugung ausgesprochen, daß die Verhandlungen bald von Erfolg gekrönt sein würden, entbehrt jeder Begründung.
Nom, 15. October. „Aovenire" fordert mit Rücksicht aus die italienischen Jntereffen an den Donaumündungen rasche Anerkenn der Unabhängigkeit Rumäniens Seitens Italiens. Die rumänische Regierung habe sich durch die Ausführung der Stipulationen des Berliner Vertrages das Wohlwollen ganz Europas erworben. Allerdings harre noch Art. 44, betr. die Stellung der Juden, der Ausführung und werde die zu berufende Constituante hierüber entscheiden. Diese Frage sei schwierig zu lösen, weil die Juden in Rumänen nicht als Landsleute, sondern als Fremde angesehen würden und demnach von der Wohlthat des genannten Artikels ausgeschloffen seien. Uebrigens gebe ti in Rumänien nur eine äußerst geringe Anzahl italienischer Juden.
Köln, 15. October. Wie der „Köln. Ztg." aus London gemeldet wird, haben die Minister des Kriegs, der Colonien und der Marine Angesichts der afghanischen Angelegenheit die beabsichtigte Reise nach Cypern endgültig aufgegeben.
Kopenhagen, 15. October. Der Folkethtng begann heute die Be« rathung des Budgets. Der Führer der gemäßigten Linken, Graf Holstein- Ledredorf, erklärte, die Partei halte an ihrer bisherigen Politik fest, obgleich die Aussichten durch das Verbleiben der Regierung nicht günstiger geworden seien. Sie wünsche jedoch Conflicte zu vermeiden. Redner tadelte mehrere Vorlagen und hoffe, daß die Theuerungs-Zulage zu den Beamtengehältern her- abgcsetzt werde.
Wien, 15. October. Die Blätter melden: Der bisherige Botschafter in Berlin, Graf Karolyi, ist zum Botschafter in London und Graf Beust -uw Botschafter in Parts ernannt.
London, 15. October. I. D- Findlay u. Co. in Glasgow, Ostindien- Händler, haben ihre Zahlungen eingestellt; die Passiva betragen 200,000 L In Manchester herrscht große Beunruhigung in Folge von Gerüchten bezüglich weiterer Falliffements.
London, 15. October. „Reuters Bureau" meldet aus Konstantinopel Der österreichische Botschafter Graf Zichy erbat sich in freundlicher Weise vor Savfet Pascha Auskunft über die bet Kossowo concentrirten türkischen Truppen Die in Konstantinopel befindlichen Lazen ersuchten den russischen Botschafter Fürsten Lobanoff um Päffe behufs ihrer Rückkehr nach Datum.
Petersburg, 15. October. Der „Regierungsbote" veröffentlicht eir Telegramm des russischen Consuls in Ismail vom 11. d. an den Minister bei Auswärtigen, betreffenb bte laut Artikel 45 bes Berliner Vertrags erfolgt« Annexion von Bessarabien. Das Telegramm melbet: Die gesammte Bc völkerung Ismails empfing bie kaiserliche Commission mit großem Enthusiasmus Der Bürgermeister überreichte bem Hauptbevollmächtigten Brob unb Salz unt hielt eine patriotische Ansprache, welche lautes Hurrahrufen (?) heroorrief.
Wien, 15. October. Der Sultan hat gestern Karatheobory Pascha empfangen. — Die russisch-türkische Grenzregulirungs-Commission ist gestern nach Datum abgereist.
Wien, 15. October. „Presse" unb „Fremdenblatt" melden, daß die Antwort Oesterreichs auf die Vorstellungen Karatbeodory Paschas demnächst werde überreicht werden. Das „Fremdenblatt" bemerkt: Obgleich nicht an zunehmen ist, daß sich die Antwort, wie von verschiedenen Seiten gemeldet
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