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Donnerstag den 14. März

1878.

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Aüffigt- unh Misblatt für Le« Kreis Gießen.

RedattionSbnreaur Gartenstraße B. 165.

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politischer Höeil.

Parlamentarische Wochenschau.

Berlin, 12. März. Bevor wir zur Besprechung des wichtigsten Gegen­standes unserer diesmaligen parlamentarischen Wochenschau übergehen, wollen wir kurz noch einige minder bedeutende Fragen berühren. Zunächst die persön­liche Debatte, welche sich gelegentlich der Berathung des Etats zwischen dem Fürsten Bismarck und den Abgg. v. Schorlemer und Windthorst entspann. Letztere hatten den Fürsten in ihrer bekannten, gehässig persönlichen Weise so über alles Maß angegriffen, daß selbst ein Socialdemokrat sich dessen geschämt haben würde. Dafür bekamen sie denn aber auch eine so energische Züchtigung, daß ein Berliner Witzblatt die Sache sinnbildlich nicht übel in der Weise darstellt, daß beide Herren vom Reichskanzler mit der boshaften Zunge festgenagelt werden. Bei solchen Angriffen, wie die von Schorlemer und Windt- horst gegen Bismarck gerichteten, handelt es sich ja nicht mehr um den Kampf gegen politische Grundsätze, sondern um die Befriedigung des rohesten persön­lichen Haffes, wozu die Betreffenden den durch langes Leiden nervös gereizten Zustand des Reichskanzlers wissentlich und absichtlich sich zu Nutze machen. Bismarck hatte wohl Recht, wenn er in seiner Erwiderung darauf hinwies, wie schimpflich diese Art des Angriffs gerade für Leute sei, die zu den gebil­deten Kreisen gerechnet sein wollten. Ob die Lection, die die genannten Herren unter Zustimmung aller anderen Parteien erhielten, für die Zukunft fruchten wird, möchten wir trotzdem bezweifeln — dazu ist die ohnmächtige Verbitterung bet denselben schon zu stark geworden.

Erfreulicher war die Verhandlung über die Abänderung refp. Ergänzung der Gewerbeordnung. Die Vorlage der Retchsregierung über die Lehr- lingssrage, die Arbeitsbücher für Arbeiter unter 18 Jahren, die Kinderarbeit und die Gewerbegerichte fand zwar nicht auf allen Seiten des Hauses und in allen Punkten gleichen Beifall, wurde aber im Ganzen recht anerkennend und sachlich besprochen, so daß auch für die Commissions Beratungen, denen diese Materie zunächst unterzogen wird, ein günstiger Erfolg zu erhoffen steht. Plötze liche Erfolge werden freilich auf diesem Gebiet so leicht nicht zu erringen sein, es ist aber schon etwas, wenn die nothwendigen Verbefferungen der tn mancher Beziehung zu theoretischen Gewerbeordnung in Angriff genommen und dadurch Angriffspunkte für neue Fortschritte geschaffen werden. Am meisten schienen die Stimmen auseinanderzugehen in Betreff der Kinderarbeit. Aus diesem Ge­biet sind in der That die Interessen des Gewerbes und die Sorge für die Heranwachsende Nation schwer zu vereinigen, besonders wo es sich um die Con- currenz gleicher ausländischer Industrien handelt, welche durch ähnliche Beschrän­kungen der Benutzung der Kinder nicht gehindert sind und dadurch bei billigeren Arbeitslöhnen auch billiger produciren können. Wenn irgendwo, dann dürfte in solchen Fällen, wo eine Convention über gleiche Behandlung der Arbeiter nicht zu erzielen ist, die Herstellung gleicher Concnrrenzbedingungen durch Auf­legung eines entsprechend bemessenen Schutzzolles gerechtfertigt sein.

In der Debatte über die elsässische Optantenfrage eignete sich die Mehrheit des Hauses, entgegen dem Anträge der elsässischen Intransigenten und Ultramontanen, den Antrag der Autonomisten an, in welchem der Regierung möglichste Berücksichtigung der wieder aus Frankreich nach Elsaß zurückkehren­den Optanten anempfohlen wurde. Diesen Erfolg haben die Autonomisten durch ihr verständiges Auftreten und ihre Trennung von den ultramontanen sranzosenfreundlichen Elsässern wohl verdient, und da die Reichsregierung that- sächlich dieselbe Praxis schon seit einiger Zeit befolgt, wie ihr jetzt anempfohlen wurde, so wird sich die ganze Angelegenheit wohl glatt erledigen.

Die großen Debatten über die Stellvertretungs-Vorlage brach­ten nicht das dramatische Interesse, welches man davon erwartet hatte. Hierzu war auch der Stoff kaum angethan, zumal nicht in den Händen der ernsthaften Redner, die ihn rein sachlich behandelten, mit Ausnahme natürlich von Windt- horst, der es nicht lassen kann, seine Malicen überall anzubringen. Als das Resultat der Debatte läßt sich im Allgemeinen feststeüen: Man sieht allseitig die Nothwendigkeit ein, dem Reichskanzler di^ Möglichkeit zu gewähren, einen Thetl semer Geschäfte auf andere Schultern abzuwälzen. Hierzu soll einestheils ein Vteekanzler in der Person des jeweiligen preußischen Finanzministers ge­schaffen werden, dann aber auch. specielle Stellvertretung für einzelne Dienst­zweige den specicllen Chefs derselben oder anderen Personen übertragen werden können. Selbständige Reichsmmister, einerlei ob Bismarck sie für wünschens- werth hält oder nicht, sind schon wegen des Widerstandes der deutschen Mittel­staaten , speciell Bayerns und Württembergs, nicht zu erlangen; man kann daher um so eher auf ihre Creirung im jetzigen Moment verzichten, als die gegenwärtige Vorlage mit ihren Einrichtungen der späteren Organisation von Reichsministerien nicht nur nicht präjudicirt, sondern gleichsam schon die Keime dieser Entwickelung enthält.

Gleichzeitig gab die Debatte Gelegenheit, auf die Verhandlungen über die Steuerreform und die vielbestrittene Frage der constitutionellen Garan tien zurückzukommen. Wurden auch nicht alle Differenzen hier beseitigt, so wurde doch die Sache klargestellt und sehr versöhnlich verhandelt. Bennigsen bob nochmals hervor, was schon Stauffenberg Namens der nationalliberalen Partei ausgesprochen hatte: keine neue erhebliche Steuerbewilligung ohne Steuer­

reform und Sicherheit dafür, daß die Ueberschüsse, welche aus den indirecten Steuern eventuell den Einzelstaaten zufließen sollen, nur mit Zustimmung der Volksvertretungen dieser Staaten zur Erleichterung der Steuerlast der Staaten und Communen oder zu sonstigen Zwecken verwandt werden können. Fürst Bismarck gab die Nothwendigkeit der Vereinbarung zwischen Regierung und Volksvertretung über diesen Gegenstand in jedem einzelnen Falle zu, glaubte aber, der Zwang hierzu sei so natürlich durch die Verhältnisse gegeben und die Lust an etwaigen Conflicten so wenig vorhanden, daß ausdrückliche Garantien für solche Vereinbarungen in den Einzelstaaten nicht nothwendig wären, auch nicht im Reichstage, den die Angelegenheiten der Einzelstaaten nichts angingen, gegeben werden könnten. Es steht daher zu hoffen, daß, da diese factische Uebereinstimmung besteht, sich auch irgend ein Weg finden lassen wird, um an der Formfrage nicht den Ausgleich scheitern zu lassen. Die nächsten Wochen werden hierüber definitiven Aufschluß geben.

Deutschland.

Darmstadt, 10. März. Trotz wiederholter Warnungen hat nach den neuesten Nachrichten die Einwanderung mittelloser deutscher Arbeiterfamilien nach Frankreich und insbesondere nach Paris in den letzten Monaten wieder zugenommen. Das Großh. Ministertum des Innern sieht sich daher veranlaßt, die Kreisämter anzuweisen, den Inhalt früherer Ausschreiben abermals in geeig­neter Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Das Großh. Ministerium bemerkt zugleich, daß die nach Paris Auswandernden auf keinerlei Unterstützung von Seiten des in Paris bestehenden deutschen Hülfsvereins zu hoffen haben, da die Mittel dieses Vereins durch die Unterstützung zahlreicher, bereits in Parts ansässiger hülssbedürftiger Deutschen schon vollständig in Anspruch ge­nommen sind.

Darmstadt, 11. März. Der zweiten Kammer der Stände wurde durch Erlaß des Ministeriums der Justiz vom 8. I. Mts. mit Genehmigung Sr. Königl. Hoheit des Großherzogs ein vorläufig entworfener Plan zur Bil­dung der Bezirke und Bestimmung der Sitze für die demnächstigen Amtsgerichte zur Kenntnißnahme und Aeußerung etwaiger Wünsche und Bedenken mitgetheilt. Nach demselben besteht die Absicht, die Sitze der Stadt-, Land- und Friedens­gerichte überall auch als Sitze der künftigen Amtsgerichte beizubehalten und sind nur Aenderungen in der Bezirkseintheilung behufs besserer Arrondirung und zweckmäßigerer Geschäftsvertheilung beabsichtigt.

Berlin. Seitens der Regierung sollen zwei bis drei Sachverständige nach den Vereinigten Staaten geschickt werden, um das System der Tabaks­fabrikat-Steuer eingehend zu untersuchen.

Hesterreich.

Wien, 11. März, Abends. Die „Presse" meldet: Der Präsident des montenegrinischen Senates, Petrovics, welcher sich hier in Spectalmission befindet, erhielt von maßgebender Stelle unter Anerkennung der bisherigen Haltung Montenegros die Zusage, daß Oesterreich-Ungarn die legitimen An­sprüche des Fürstenthums unterstützen werde.

Wien, 11. März. Im Budgetausschuß der österreichischen Delegation beantwortete Graf Andrassy die von einzelnen Delegirten an ihn gerichteten Anfragen; es wurde beschlossen, die vom Minister gegebenen Aufklärungen als confidentielle nicht in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. Besonders eingehend soll sich Andrassy der „Reichsraths-Correspondenz" zufolge über die Frage der Occupation Bosniens ausgesprochen haben. Er habe diese als nicht in den Zielen der Regierung gelegen bezeichnet und ferner erklärt: die Sicherstellung gegen Ueberraschung sei nicht das Motiv, sondern mit eines der Motive der Creditvorlage gewesen. Die Interessen der Monarchie seien Rußland gegenüber noch vor Beginn des Krieges zum Ausdruck gebracht worden und habe die russische Regierung deren Berechtigung anerkannt. Ausführlich beschäftigte sich Andrassy mit der an ihn gerichteten Frage nach den Motiven der im Juni 1877 geplanten theilweisen Mobilisirung und betreffs der Unterstützung, welche die Regierung auf dem Congreß von Seiten anderer Mächte zu finden hoffe. Er verneinte entschieden, daß eine Anschaffung für den Mobilisirungsfall ohne gleichzeitige Mobilisirung beabsichtigt fei, und erklärte, die Regierung gedenke keinenfalls sogleich nach Bewilligung des Credits die Mobilisirung anzuordnen. Sie bedürfe allerdings der Mittel, um die Welt zu überzeugen, daß die Mo­narchie zum sactischen Schutze ihrer Interessen befähigt sei. Allein vor dem Congresse, von welchem eine allseitige befriedigende Verständigung zu hoffen sei, die Wehrkraft aufzustellen, um sie dann unter großen Kosten in Bereitschaft stehen und danach eventuell wieder abrüsten zu lassen, wäre ein Vergehen, wel­ches die Regierung nicht verantworten könnte. Wenn man behauptet habe, es sei für die Mobilisirung zu spät, so finde er vielmehr, daß es hierzu viel zu früh sei. Der Reichskanzler widersprach hierbei allen Nachrichten über that- sächliche Mobilisirungsmaßnahmen, Ordre de Bataille rc., die absolut grundlos seien. Präsident Graf Trautmannsdorf schloß hierauf die Sitzung mit dem Ausdruck des Dankes für die Bereitwilligkeit, mit welcher der Minister dem Wunsche der Delegirten entsprochen habe.