4) Ist e« wirklich nur die prompte Erfüllung längst übernommener Vertrags- Pflichten der hesstfchen Ludwigsbahn, welche dem hessischen Staat als Gegen concession für jene nach den Angaben des Berichtes des Verwaltungsraths der hessischen Ludwigsbahn bereits mit der vorläufigen Zustimmung der Regierung versehenen finanziellen Betheiligungen oder sonstigen Erleichterungs-Operationen zu Gunsten der hessischen Ludwigsbahn angeboten ist? 5) Wird in Kürze den Ständen Vorlage über jene — immer nach derselben Quelle — bereits mit der Zustimmung der Regierung versehenen, „wenn schon noch nicht zu sörm- llchem Abschluß gelangten" Anträge der hessischen Ludwigsbahn, gemacht werden, oder sind die Modalitäten dieses finanziellen Arrangements so geartet, daß — im Abschlußfalle — die Großh. Staatsregierung der ständischen Zustimmung zu solchen sich entschlagen zu können glaubt?"

Hesterrcich.

Wien, 7. Mai. Die Journale betonen die zwingende Nothwendigkeit der Beendigung des Ausgleichswerkes. Die „Presie" und das „Fremdenblatt" constatiren, daß der Ausgleich in seiner jetzigen Gestalt allen vernünftigen An­forderungen genüge, daß derselbe das eigenste Werk der parlamentarischen Ver­tretungen selbst sei und das Scheitern deffelben unberechenbare innere Krisen herausbeschwören würde. Auch die „Neue Fr. Pr." erachtet die Annahme der vorliegenden Vereinbarungen für bester, als die Fortdauer der Provisorien. — Die Mission des Grafen Schuwaloff wird von den Journalen allgemein als ein friedliches Symptom interpretirt. — Bezüglich der bevorstehenden Vorlage wegen Deckung des 60- Millionen -Credits, bemerkt die „Preste", daß bei all­fälligen militärischen Maßnahmen offensive Actionen und Feindseligkeiten gegen irgend eine Macht fernliegen, sondern es sich nur um defensive Maßnahmen zum Schutze der bedrohten Jnteresten der Monarchie handeln könne. Die Be­setzung Bosniens bilde den Gegenstand der Negotiationen zwischen Oesterreich und der Pforte behufs Repatrtirung der Flüchtlinge; die Verhandlungen seien aber noch nicht abgeschlosten.

Pesth, 7. Mat, Abends. In der heutigen Parteiconferenz legte Mini­sterpräsident v. Tisza die neuesten Vereinbarungen betreffs des Ausgleichs vor, indem er hinzufügte, beide Regierungen betrachteten diese Vereinbarungen als die letzten, und seien wetteren Versuchen nicht geneigt. Die Conferenz nahm die Mittheilung zustimmend auf. Tisza kündigte ferner die demnächstige Eln- bringung der Vorlage bezüglich des 60-Millionen-Credtts an.

Telegraphische Depeschen.

Wagner'S telegr» Eorrespondenz-Bureau.

Berlin, 8. Mat. Der Reichstag genehmigte in erster und zweiter Lesung ohne Debatte den Nachtragsetat, welcher die Vertheilung der Matrtkularbetträge auf die Etnzelstaaten feststellt. Darauf wurde in der Berathung der Novelle zur Gewerbeord­nung fortgefahren. Die noch übrigen 4 des Abschnittes über das Lehrltngsoer- hältntß wurden nach mehrstündiger Debatte, wobei lebhafte Auseinandersetzungen zwischen dem Gentrum und den Conservatioen erfolgten, unter Ablehnung zahlreicher nicht principieller Amendements schließlich in der Commissionsfassung mit unwesentlichen Aenderungen genehmigt. Hierauf folgte die Berathung des Abschnittes über die Ver­hältnisse der Fabrikarbeiter, zunächst über die Kinderarbeit-

S 133 der Novelle zur Gewerbeordnung (Arbeitszeit der Kinder und jugendlichen Arbeiter und Arbeiterinnen) wurde in der Commissionsfassung mit einem nicht wesent­lichen Amendement Wölfel's genehmigt, nachdem mehrere andere Amendements abgelehnt waren. $ 134 wurde unverändert nach den Vorschlägen der Commission angenommen- — Fortsetzung der Berathung morgen-

Berlin, 8. Mai. Der Ftnanzminister empfing gestern eine Deputation des von der Versammlung in Kastel in der Tabaksfrage ernannten Ausschusses, welche dem Minister die Kasseler Resolution vortrug. Der Minister versicherte, er werde die Worte der Deputation nicht überhören. Der Tabak sei der für Retchssteuern geeignetste Verbrauchs-Gegenstand. Die Motive des Enquete- Gesetzentwurfes drückten nickt präctse die Absicht aus, als ob es Beschluß der Bundesregierungen wäre, in der einen oder anderen Form mit einer Besteue­rung vorzugehen. Diese Frage sei eine offene. Es solle eine loyale Unter­suchung eintreten, um zu einem sicheren Resultat zu gelangen. Die Fcage werde so gelöst werden, daß sie nach einigen Jahren nicht wieder auf's Tapet komme. Um die Sachverständigen zu hören, dazu werde er nach beendigter Untersuchung bie Hand bieten und die Sache überhaupt objectiv, unbefangen und auf­richtig prüfen.

London, 7. Mai, Abends. Graf Schuwaloff ist heute Morgen nach Petersburg abzereist. Er halte vorher eine Unterredung mit Lord Beaconssteld. Am 22. d. Mts. wird Schuwaloff hier zurückerwartet.

London, 8. Mai. „Daily Telegraph" sagt: Die Reise des Grafen Schuwaloff sei thatsächlich eine Friedensmisston. Der Gras habe eine deutliche, definitive Zusammenstellung der Forderungen der englischen Regierung mitge­nommen und werde versuchen, die britischen Ansichten mit den Zwecken und Entschlüssen des Kaisers von Rußland zu versöhnen. — „Standard" äußert sich in ähnlichem Sinne.

Wien, 8. Mat. Das „Fremdenblatt" billigt, daß die Regierung alle Vorbereitungen trifft, um sich von den Ereignisten nicht überraschen zu lasten. Die Maßregeln sind rein defensiver Natur und können nach der Lage der Dinge keinen anderen Charakter tragen. Die Concentrirung einer respectablen Trup­penmacht in Siebenbürgen sei um so nothwendiger, als es sehr wahrscheinlich sei, daß die Rumänen, wenn sie mit den Rusten handgemein würden, schließlich aus siebenbürgischem Boden Schutz suchen werden. Nicht minder wichtig sind die militärischen Sicherheitsmaßregeln in Cattaro, nachdem die Bevölkerung Albaniens der Annexion an Montenegro widerstrebt und überhaupt die Ver­größerung im Sinne des Vertrags von San Stefano die Anarchie an unserer Grenze in Permanenz erklären würde.

Berlin, 8. Mai. Se. Maj. der Kaiser empfing gestern Nachmittag den neuernannten Gesandten der amerikanischen Union, Bayard Taylor, in Privataudienz und nahm besten Accreditive entgegen. — Prinz Heinrich der Niedergude wird morgen zum Besuch hier eintreffen.

Stuttgart, 8. Mai. Das dem verstorbenen Herzog Eugen von Württem­berg vom deutschen Schützenbunde, deren Ehrenpräsident der Herzog war, gewid­mete Denkmal, eine Broncebüste auf dem Engenplatze, wurde heute elngeweiht. Profestor Klalber hielt die Festrede, Fabricius (Frankfurt) brachte im Namen des Ausschustes des Schützenbundes einen Lorbeerkranz dar.

Berlin 8. Mai. Die „Prov.--Corresp." schreibt: Die Verhandlungen zwischen, Rußland und England haben in den letzten Tagen wieder eine lebhaf­tere, bestimmtere Wendung genommen, an welche in London und Petersburg erneute Hoffnungen auf Erreichung eines Einverständnisses über die weitere Be­handlung der schwebenden Fragen geknüpft werden: in diesem Sinne wird

besonders auch die Petersburger Reise des Grafen Schuwaloff gedeutet. Die Gerüchte behufs einer neueren Schärfung der Beziehungen zwischen Rußland und Oesterreich finden keine Bestätigung. — Ferner meldet die „Prov. Corresp.": Die Reise Sr. Maj. des Kaisers nach Wiesbaden sei für dieses Jahr aufge­geben ; Se. Maj. werde bis zur Reise nach Ems theils hier, theils in Babels­berg residiren. Fürst Bismarck's neuralgisches Leiden sei in Folge seiner jüngsten Erkrankung erneut heroorgetreten; Bestimmungen über den Zeitpunkt seiner Rückkehr seien noch nicht getroffen.

Konstantinopel, 8. Mai. Die Mehrzahl der russischen Munitions- Depots und Proviantvorräthe find von San Stefano nach Tschataldja überge­führt worden. — Neue von den Rusten abgeschlossene Lleferungsverträge bestimmen die Lieferungen nach Adrianopel anstatt nach San Stefano.

Petersburg, 8 Mai. Die „Agence Russe" bespricht die gestrigen Äußerungen der „Times" über die Reise des Grafen Schuwaloff und deren Bedeutung für den Frieden und hebt hervor, daß Rußland nicht daran denke, -en legitimen Einfluß Englands in der Türkei auszuschließen oder daselbst ein exclusives Uebergewicht auszuüben, die Thatsachen "bewiesen die Uuhaltbarkeit eines solchen Ausspruches, denn trotz des von den Russen vergossenen Blutes, den aufgewendeten Kosten und ihrer Siege sei der Einfluß Englands in Kon­stantinopel noch vorwiegend. Die russische Regierung erkenne den legitimen Einfluß Englands so sehr an, daß sie schon vor dem Kriege England wiederholt zu einer gemeinsamen Verständigung über eine friedliche Lösung der nicht nur in der Türkei, sondern auch in dem weiteren Orient bestehenden Schwierigkeiten aufgefordert habe.

London, 8. Mai. Schatzkanzler Northcote nahm heute in Oxford eine Adresse der Arbeiter-Association entgegen und sprach in Erwiderung auf dieselbe die Hoffnung aus, daß die bisher von der großen Majorität des eng­lischen Volkes der Regierung so bereitwillig geliehene Unterstützung es der Letzteren ermöglichen werde, die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden. Northcote betonte sodann, daß diese Schwierigkeiten hoffentlich ihrem Ende entgegeugingen.

Petersburg, 8. Mai. Die Journale heben sämmtlich die Besserung der Situation hervor, die von der Reise Schuwaloffs zu erwarten sei. Das „Journ. de St. Pötersb." bemerkt: Der englische Minister Crooß habe sich in seiner jüngsten (zweiten) Rede auf einen höheren Standpunkt gestellt. Gleich­wohl sei die Theorie unzulässig, daß der Vertrag von 1856 für die anderen Mächte obligatorisch sei, auch wenn die Türkei ihn nicht eingehalten habe. Rußland habe im Elnverständniß mit Europa gehandelt; auch der Krieg sei nicht gegen den Willen der Mächte unternommen worden, da nach dem Miß­erfolge der Konstantinopeler Conferenz alle Mächte, England zuerst, der Pforte ihren Schutz entzogen hätten. Das Journal wünscht schließlich dem Cvngcesse Erfolg; um ein dauerhaftes Werk zu schaffen, müsse der Conzreß sich von dem 1856 ausgesprochenen Principe entfernen, da dieses Millionen Christen der Raubgier und Grausamkeit der Mohamedaner preisgegeben habe; anderenfalls würde nur eine Uebertünchung des ohnehin wurmstichigen Gebäudes erfolgen.

Lokal-Notiz.

Gießen, 9. Mat. Die hiesige Gewcrbebank wird )clt dem Jahre 1876 zur Gewerbe­steuer herangezogen. Da dieselbe nun bis dahin und überhaupt auch andere derartige Genossen­schaften von dieser Steuer befreit waren und auch z. Th. noch sind, richtete die Gewerbebank, nachdem der gesetzliche Instanzenweg erfolglos beschritten worben, nachstehende Eingabe an die zweite Kammer der Lanbstände. Dieselbe lautet:

An die hohe zweite Kammer der Landstände des Großherzogthums Heften.

Vorstellung

der Gewerbebank zu Gießen, eingetragene Genoffenschaft, deren Besteuerung bctr.

Die unterzeichnete Erebitgenoffcnschaft, welche unter der Firma'„Gewerbcbank zu Gießen, eingetragene Genossenschaft" in letzterer Stadt besteht, hat Veranlaffung, die Hilfe hoher Stände- kammcr in Nachstehendem anzurufcn.

Die Gewerbebank Gießen bestand schon seit zwanzig Jahren, ohne dem Staate oder der Commune eine Steuer entrichtet zu haben, als sich plötzlich im Jahre 1876 die Steuerbehörde bewogen fand, sie zur Gewerbesteuer heranzuziehen. Hiergegen erfolgte am 7. Februar 1876 Reklamation an Großherzogliches Steuercommissariat Gießen, gestützt darauf, daß Die Gewerbe» bank einen eigenen Gewerbebetrieb nicht habe, sondern blos das Einzelgewerbe der Mitglieder unterstütze, durch Beschaffung der denselben nöthigcn Gelder auf gemeinsamen Crcdit. Großher­zogliche Ober-Steuer-Direction verfügte indeß am 19. Dccember 1876, „daß der Beschwerde willfährige Folge nicht gegeben werde tonne, weil die stattgcfundenen Erörterungen die Steuer­pflichtigkeit des in Rebe stehenden Betriebes ergeben hätten " Die Gewcrbebank recurrirte hierauf an Großherzogliches Finanzministerium und betonte in der Recursschrift, daß sie mindestens Aufklärung über bie Gründe der Steuerpflicht erbitte. Allein das Ministerium rescribirte am 13. Februar 1877 wörtlich Folgendes.

„Auf Ihre Eingabe vom 18. vorigen Monats erwidern wir Ihnen, daß nach den bisher befolgten, aus den bestehenden gesetzlichen Vorschriften sich ergebenden Grundsätzen die Vorschuß- unb Bankvereine von der Entrichtung der Gewerbesteuer so lange frei gelassen sind, als sich dieselben darauf beschränkt haben, nur an ihre Mitglieder Vorschüsse aus eigenen Beiträgen ab zugeben, diese Steuerbefreiung aber von dem Moment an aufgehört hat, mit welchem ermittelt wurde, daß auch Nichtvereinsmitglieder Darlehen aus der Vereinskass« erhielten oder (Kapitalien gegen Zinsenbczug bei derselben anlegen konnten, der Geschäftsbetrieb überhaupt weniger un­mittelbar das Interesse der Empfänger von Vorschüssen, als vielmehr vorzugsweise dasjenige der Vercinskasse selbst, beziehungsweise der auf Erlangung eines höheren Zinsenbezugs speculiren- den Einleger zum Zweck hatte.

Da es sich nun nach stattgefunbener Erhebung herausgestellr hat, baß Seitens Jhr-r Genossen­schaft Geld an Nichtmitglicber vcrlkdhen wird, was übrigens auch schon aus der Bestimmung im $ 35 Ziff. 6 des Gescllschaftsstatuts hervorgeht, beziehungsweise von Nichtmitgliedern gegen Zinsvergütung angenommen wird, so ist deren Herbeiziehung zur Besteuerung mit Recht erfolgt, und muß es daher bei dem auf bie erhobene Reclamation ergangenen abschlägigen Bescheide der Großherzoglichen Ober-Steuer-Direction sein Bewenden behalten."

Die Gewcrbebank zu Gießen hegte nun Zweifel darüber, ob das in $ 35 Ziff. 6 ihrer Statuten vorgesehene Verleihen von Geld an andere Crcdit - Genossenschaften, worauf sich bas Ministerium bezog, nicht in der That ein berechtigter Grund zur Besteuerung der Genossenschaft sei, weil damit das, im Uebrtaen auSnahm-lo- geltende Prinzip der Bank, mit Nicht- mitgliebcrn nicht zu arbeiten, formell durchbrochen erscheint. Sie fgßte daher in der Sitzung des Aufsichtsrathes vom 16. März vorigen Jahres den Beschluß, anderen Genossenschaften Vorschüsse nicht mehr zu gewähren, und richtete am 22. März vorigen Jahres ein Gesuch an das Groß herzogliche Steuercommissariat Gießen, worin unter Anzeige dieses Beschlusses um nunmehrige Steuerbefreiung gebeten würbe. Auch dieses Gesuch würbe indeß von Großherzoglicher Ober Steuer-Direction ohne jede Angabe von Gründen zurückgewiesen.

Die Gewerbebank Gießen sieht sich nunmehr, zumal sic in immer steigendem Maße zur Gewerbesteuer herangezogen wird, zur Anrufung der Hilfe hoher Ständekammer veranlaßt. Sie ,st nach wie vor der Ansicht, daß keiner der Gründe, aus welchen Großherzogliches Finanz­ministerium die Steuerpflicht entnimmt, stichhaltig sei, und bedauert, daß sie bisher eine so unge­nügende Würdigung ihrer Remonstrationen erfahren hat.

Es möge dahingestellt bleiben, welchen Einfluß auf die Steuerpflicht der Umstand hat, daß gegen geringe Prozente eine Genossenschaft der anderen vorübergehend mit einem Darlehen behilflich ist. Solche Darlehen geschehen zu einem Zinsfüße, der einen Gewinn von vorne herein ausschließt, im Interesse wechselseitiger HUfe, unter Ausdehnung des für die einzelne Ge­nossenschaft geltenden Prinzipes auf den Verband der deutschen Genossenschaften. Es wäre be­dauerlich, wenn die durch diese Gegenseitigkeit unter den Genossenschaften ermöglichte nützliche Hilfe dem Interesse der Steuerfreiheit geopfert werden müßte. Da indeß bie Gewcrbebank zu Gießen sich veranlaßt sah, auf das Ausleihen von Geld an befreundete Genossenschaften zu ver« zichten und demnach Auslcihgeschäfte jeder Art, selbst Wechseldiscont jetzt nur noch mit eigenen

Verehrte Mi 12.

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Die uothwe I Mellende Sa'ngeck Sobann bebi totrbtn, in Private In beiderlei Rilbeivobner und

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