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1878.

Mittwoch, den 4. September

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? Die Taktik der national-liberalen Partei.

In politischen Kreisen beschäftigt man sich schon mit der Discusfion der verschiedenen Möglichkeiten der Parteigruppirung im Reichstage, wie sie sich gelegentlich der Berathung des Socialistengesetzes Herausstellen könnten. Wie uns scheint, wird hierbei wie in der Besprechung des Gesetzentwurfes selbst eine ganz unberechtigte Art von Ketzerrichterei getrieben. Da wird z. B. von ehe- mals national-liberalen Abgeordneten, Zeitungen rc. gesprochen. Wer in aller Welt ertheilt denn die Qualtficatiön zu solchem Urtheilsspruch? Hebet die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei kann doch nur die Partei selbst entscheu den, und die ist nicht versammelt; jeder Ausschuß und jedes Zeitungsorgan ist zu solchen Verdtcten gerade bei der national-liberalen Partei incompetent. Denn diese Partei hat nie ein so fest begrenztes Programm ausgestellt, daß man an ihm die Zugehörigkeit der Einzelnen ermesien könnte; und wollte man die Ab- stimmungen im Reichstage als ächte Prüfsteine geltend machen, so würde sich finden, daß gerade manche der anerkannten Führer der Partei in gewisien Fra« gen sich häufig die Freiheit genommen haben, gegen das geschlostene Gros ihrer Partei zu stimmen. Sie retteten damit ihr Princip und die Partei rettete

ging, gar nicht käme.

Es bestand freilich — und dies ist das zweite Moment — in einem meßen Thetle der Fraktion die Ansicht, man müsse der Regierung gegenüber sich zunächst mehr nach links halten, Anschluß an die F°rtschrittspart-i suchen und hierdurch einen Rückhalt gewinnen, um sich nicht schließlich widerstandsun- sähig zu sehr nach rechts drängen zu lasten. Wir glauben nicht, daß man dem Fürsten Bismarck hierdurch sehr impontrt hat. Die wirkliche Stimmung des Landes und der Fraktion sind diesem scharfen Politiker, der zudem zu genau weiß, welchen Werth die Zeitungssttmmen in der Provinz haben und wie poli­tische Stimmung gemacht wird, gewiß nie unbekannt geblieben. Wohl aber mag diese Taktik mit ihrer vielfachen Friktion häufig die Stimmung zwischen den doch so sehr auf einander angewiesenen Faktoren getrübt und ein glattes Zusammenarbeiten erschwert haben.

erfordert. £ . „ . . .

In dieser Beziehung scheint uns nun die Leitung unserer Parte: den Rückhalt derselben im Lande überschätzt zu haben. ' Man hatte wohl nicht genug tn's Auge gefaßt, daß die politische Reife im Allgemeinen aus einem noch sehr niedrigen Niveau steht, daß die große Anzahl neu erlasiener Gesetze und die neuen Verwaltungs-Einrichtungen nicht gerade dazu beigetragen hatten, die neueste Aera bei den Mafien, die sich ohnedies in Folge des wirthschafmchen Krachs in ungemüthlicher Stimmung befinden, sehr beliebt zu machen. Neue Freiheiten möchte man sehen, wenn es nur Rechte wären; allem die damit verbundenen Pflichten werden, zumal Anfangs, nur übel empfunden. So kam es, daß selbst abgesehen von den Angriffen der Socialdemokraten, Ultra- montanen und Partikularisten die liberale Partei im eigenen Lager nicht mehr

Partei taktische Fehler.

Man spreche hier nicht von der sog. Unwandelbarkeit politischer Prtncr-

pien, welche dies und jenes absolut nicht gestatten. Das wäre die allseitig

verurtheilte Politik Jules Favre's: „kein Zoll Boden und kein Stein der Festungen", welche Frankreich Tausende von Menschen und zwei der besten Provinzen gekostet hat. Auch die liberale Partei, mag sie noch so sehr von

der Richtigkeit ihrer Grundsätze überzeugt sein, muß ihre Stärke und ihre

Schwäche im Lande kennen, sonst kann sie ihre Politik nicht mit Erfolg oder wenigstens mit Vermeidung zu großer Schlappen durchführen. Hierin unter­scheidet sich der Kamps der Parteien in Nichts von dem wirklichen Kriege. Hier gilt es nicht allein, das richtige Ziel anzustreben, auch die zur Disposition stehenden Kräfte und die der Gegner muffen richtig erwogen werden, um je nachdem anzugreisen, zu vertheidigen oder den Rückzug anzutreten, wie es dte Mög­lichkeit des Gewinnens oder die Nothwendtgkeit, größere Verluste zu vermeiden,

Hierzu kam nun in der letzten Zeit ein verhängnißvoller Jrrthum über dte Macht der liberalen Parteien im Lande. Man glaubte den Liberalismus schon so gefestigt, daß eine Umkehr der Parteiverhältnisse in Neuwahlen kaum glaublich erschien. Hieraus allein lassen sich die wichtigeren Schritte der national-liberalen Fraktion in der letzten Session des Landtags und Reichstags erklären. Konnte man dessen sicher sein, daß das Land treu zur Partei hielt, dann durfte man wohl so verfahren und auf die politische Nothwendigkeit der Einigung der Regierung mit der Partei bauen, dann konnte man sich kühl ab­lehnend den Vorlagen der Regierung gegenüber verhalten und warten, bis die fallengelaffene Werbung wieder ausgenommen werde. Konnte man dies nicht, so waren alle diese Schritte bis zum letzten Wahlbündniß mit der Fortschritts-

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ihre Stellung. <

Ob das auf die Dauer ein gesundes Verhältniß ist, mag sich Jeder selbst beantworten. Wenn wir dies hier hervorheben, so verwahren wir uns ent- schieden gegen die Deutung, als ob dem eine feindselige Stimmung gegen dte national-liberale Partei zu Grunde liege. Im Gegentheil, gerade weil wir ; von der absoluten Unentbehrlichkeit unserer Partei für die gedeihliche Entwicke­lung des Reiches vollständig durchdrungen sind, weil wir die gegenwärtige Reductton der Partei als eine nationale Calamität beklagen, fühlen wir uns ( gedrungen, die Fehler in der Leitung der Partei offen zu besprechen, um hier eine Befferung anzubahnen, wo unserer Ansicht nach der Grund des Rückgangs der Partei zu suchen ist. m ....

Womit wir nicht ganz einverstanden sind, das sind nicht die Grundsätze und Ziele der Partei, die wir voll und ganz theilen, sondern die taktischen Maßregeln, welche man zur Erreichung dieser Ziele glaubte treffen zu müssen. Ganz abgesehen von der letzten Krisis, zog sich schon durch die vorhergehenden Sessionen dte Taktik hindurch, daß man in allen Fällen, wo dte liberalen Ideen mit den conservativeren Grundsätzen von Regierungs-Vorlagen in Conflict zu kommen schienen, zuerst Forderungen stellte, dte wett über das hinaus gingen, was man schließlich zugestand. In dem Sinne wurde die Presse instmirt, in dem Sinne bei den ersten und zweiten Lesungen gesprochen und gestimmt. Wenn es bann zum Klappen kam, zeigte es sich, daß das Gros der Partei keinen Bruch mit der Regierung wolle, und eS wurde dann regelmäßig der Rückzug aus eine den Regterungsforderungen sehr nahestehende Position ange- treten, die man besser von vornherein eingenommen und mit Ernst und Wrwde behauptet hätte. Denn da dieser Rückzug meist erst nach vielem unerquicklichen Geplänkel in der Fraktion selbst und mit der Regierung stattfand, so erntete die Fraktion damit weder den vollen Dank der Regierung noch den des Landes, welches, durch die Presse zuvor ganz anders belehrt, nun den Frontwechsel nicht sofort begreifen konnte, mußte sich vielmehr Mangel an Consequenz und Widerstandsfähigkeit vorwerfen lassen. ~ [en

Warum griff man denn zu dieser Taktik? Sie erklärt sich aus zwei Momenten. Die Vertreter des numerisch schwachen linken Flügels der Partei in dem Vorstände der Fraktion sind die politisch fleißigeren, gewandteren und in Folge dessen zunächst tonangebenden. Sie mochten in vielen und wichtigen Fragen hoffen, die ganze Partei mit auf chren linksseitigen Standpunkt zu ziehen, wenn sie erst einmal nach dieser Richtung engagirt sei. Die Vertreter des der Zahl nach weit überwiegenden rechten Flügels der Partei im Vorstande waren theils ältere, mehr passive Naturen, theils wie Herr v. Bennigsen von einer Seitens seiner Freunde vielfach beklagten Reserve. Nicht als ob bleibe jemals im entscheidenden Momente gefehlt hätte ihm ist ja in den wichtig­sten Fällen die schließliche Vermittlung stets zu danken gewesen - allein uns will scheinen, als ob es besser gewesen wäre, wenn man stets bei Zeiten gesorgt hätte, daß es zu solchen acuten Zuständen, wo die Vermittlung der Gegensätze । immer sehr schwierig war und auf beiden Seiten ohne Verstimmung nicht ab-

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-Stückt

Deutschland.

Berlin, 1. September- Der in Berlin tagenden Commission zur Reform des ärztlichen Prüfungswesens sind zwei Entwürfe, von denen ver eine im preußischen Cultusministerium, der andere im Reichsgesundheitsamte ausgearbeitet worden, zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt worden. In dem preußischen Entwürfe wird, wie man hört, u. A. für die Zulassung zur eigentlichen Staats­prüfung verlangt: 1) das Zeugniß der Reife von einem Gymnasium des Deutschen Reiches, 2) der durch Abgangszeugnisse von der Universität zu führende Nachweis eines mindestens 8 Halbjahre hindurch zurückgelegten medtcinischen Studiums, 3) der Nachweis, daß der Candidat bei einer Universität des Deutschen Reiches sich einer nach Maßgabe der bestehenden Verordnung abzu- leaenden Vorprüfung (tentamen physicum) unterzogen und, nachdem er dieselbe vollständig bestanden, sich noch mindestens vier Halbjahre dem medtcinischen Studium an einer Staats-Universität gewidmet hat, 4) der durch besondere Zeugniffe der klinischen Dirigenten geführte Nachweis, daß der Candtdat mindestens zwei Halbjahre hindurch an der chirurchischen, atkdtctnischen, geburts­hilflichen und ein Halbjahr an der ophthalmiatrischen Klinik als Practicant

die frühere Unterstützung fand.

Wir würden dies nicht so offen aussprechen, wenn hieraus eine Schwächung der Position der Partei zu befürchten wäre. Allein dazu ist die Sache zu offenkundig, als daß ihr Aussprechen irgend welchen Effect haben könrcke. Wohl aber verdient diese Thatsache ihre ganz besondere Würdigung in der Taktik der Partei und speciell bei der Berathung des Socialistengesetzes. Diese Erwägun­gen scheinen denn auch schon den Auslassungen der berufensten Führer der Partei über dies Gesetz zu Grunde gelegen zu haben und laffen eine fttevser- tige Entwickelung im neuen Reichstage erhoffen. Man sollte auch bei diesem Gesetze nie vergessen, daß es sich um ein Vertrauensvotum, um dre Uebertta- gung außerordentlicher Vollmachten zur Bekämpfung eines außergewöhnlichen Nothstandes handelt. Und warum sollte man Vies Vertrauen mcht zu einer Regierung haben, an deren Spitze ein Bismarck steht und der ein Falk, sowie Friedenthal und Hobrecht angehört I Wir haben dies Vertrauen zu einer Re­gierung, welche noch jüngst authentisch erklären ließ, daß e3 nach ihrer Ansicht unmöglich sei, anders als im Bunde mit dem nationalen Gerste in Deutschland dauernd zu regieren. Gegen den Mißbrauch durch eine künftige andere Regie­rung mag ein in das Gesetz auszunehmender Endtermin seine Wirksamkeit schützen.___________________________ _ -

i6?r 1^78 verbliebenen.

statt.

W eher. Strauss, Levy.

Meyerbeer.

Rossini. 5 De Carlo.

Strauss. Liszt.

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