W. 15®. Donnerstag, den 4. Juli 1878.

Aichener Wyeiger

Ameigk- uah Amtsblatt fit ben Kreis Gießen.

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Amtlicher Hsteil. Bekanntmachung.

Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Amtstage unterzeichneten Gerichts, wie seither, Dienstaas und Mittwochs abgehaltcn werden und die Bureaustunden von 8 bis 12 und von 2 bis 5 Uhr dauern. ”

Tießen, den 16. Juni 1878. Großherzogliches Stadtgericht Gießen.

gez. Bötticher.

politisch

t Regierungs und Dolksprogramme.

Das Organ des preußischen Staatsministeriums, die „Provinzial-Corre- spondenz", hat eine Kundgebung publicirt, welche man als eine Art Regierungs­programm auffasten kann. Die Regierungen — heißt es darin — können ihre Absichten für die öffentliche Wohlfahrt nur durchführen, wenn sie der festen Unterstützung der Reickstags-Majorität sicher sind. Nun besteht aber das Wesen einer parlamentarischen Regierung durchaus nicht darin, daß die Regierung — oder sogen wir nach den neuesten Ereignissen bester Fürst von Bismarck — gewisse Vorlagen einbringt und die Majorität des Reichs­tages dazu einfach mit den Köpfen nickt, sondern der Schwerpunkt eines par­lamentarischen Regimes liegt in der Selbständigkeit des gesetzgebenden Körpers. Ein Parlament construtrt sick nach gewistenbafter allseitiger Prüfung einer öffentlichen Frage seinen Standpunkt durch die Majorität; gewöhnlich wird dieser Standpunkt zwischen den zu conservativen Absichten der Regierung und den zu weitgehenden Forderungen der Volksparteien liegen. Selten kann voll erreicht werden, was letztere wünschen.

Das Bedürfniß, in den wichtigen von der Regierung in ihrem oberfläch­lichen Programm erörterten Fragen mit der Regierung sich zu einigen, ist für den Reichstag ebenso stark, wie für die Regierung, aber nicht nur die Füh­lung, die er mit dem Volke hat, sondern überhaupt sein Mandat legt, ihm die Pflicht auf, in einer solchen Einigung auch die Wünsche möglichst zu erfüllen, die das Volk erfüllt zu sehen wünscht. Der Compromiß, das Endresultat jedes gesunden Parlamentarismus, ist nur durch Nachgiebigkeit von beiden Seiten zu erzielen. In der Mitte — lautet ein altes Wort — kommen wir zusammen. Die dringendste Frage ist gegenwärtig die Entscheidung über die Ausnahmegesetzgebung gegen die Socialdemokratie. Was verlangt nun die Regierung? Sie will nach ihrem eigenen Willen „den Boden frei machen für eine positiv heilende Wirksamkeit aller dazu berufenen staatlichen, kirchlichen und bürgerlichen Kreise." Das will der Reichstag sicherlich auch. Sie will, wenn dies erreicht werden kann, „der verführerischen Agitation die bisherige Gewalt entreißen." Auch das wird der Reichstag ebenso wünschen, wie die Regierung.

Wie kann dies aber geschehen? Die Regierung verlangt die Ermächti­gung zum Verbot von Druckschriften, Vereinen und Versammlungen, welche socialdemokratische Ziele verfolgen. Hierbei wird an einen Reichstag, der keinerlei Polizei- oder Verwaltungs-Willkür wünscht, schon die Pflicht her­antreten, diese „socialdemokratischen Ziele" zu präcisiren, damit nicht die liberale Sache an sich von reactionären Ultras möglicher Weise mit der socialdemokra- tischen Sache vermengt wird. Die Regierung verlangt ferner nicht nur Schär­fung einzelner Bestimmungen des Strafgesetzes, sondern auch neue gesetzliche Bestimmungen in der neuen Vorlage. Auch hier ist es Aufgabe und Pflicht des Reichstages, solche Wünsche der Reichsverfassung anzupaffen, sowie überhaupt die große politische Frage einer „Ausnahmegesetzgebung" kühl zu prüfen. Die wichtigste Frage für das Reich ist ferner offenbar die Steuer­reform, d. h. die auf viele Jahre zu schaffende gesunde Basis der Reichs- finanzverhältnisse. Die Regierung will „drückende Steuern beseitigen oder ermäßigen", der Reichstag auch; — sie will einzelne Steuern, z. B. die Grund- und Gebäudesteuer den Provinzen, Kreisen und Gemeinden überweisen, — dasselbe haben mehr als 1000 Gemeinden petittonirt, dasselbe wird der Reichs­tag wünschen. Die „möglichste Schonung der Steuerkraft des Volkes", welche das Regterungsprogramm proclamirt, ist auch ein bekannter Punkt des Pro­gramms aller liberalen Parteien. Die überwiegende Herangehung der vorzugs­weise geeignet tndtrecten Steuern macht dagegen schon eine sehr sorgfältige Prüfung durch den Reichstag nöthig, denn die Ansichten über die Besteuerung gewtsier Verbrauchsartikel sind sehr verschieden; — ob und wie der Tabak — durch Monopol oder hohe Fabrikatsteuer heranzuziehen ist, das ist bekanntlich eine tief in wirthschaftliche Verhältnisse einschneidende Frage. Die Regierung will dieses Steuerobject ohne Weiteres überlassen haben, der Reichstag dagegen verlangt gegen die Gewährung von Hunderten von Millionen „constttuttonelle Garantien." Es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß ein neuer Reichstag, selbst wenn ihm viele konservative Elemente zuflössen, keine andere Stellung in der Steuerfrage einnehmen wird, als der aufgelöste — es ist dies eine Lebens­frage für die constttuttonelle Entwickelung, nicht für die Parteien, — und das constttuttonelle Princip hat — wenige Feudale ausgenommen — alle Par­teien zu seinen Anhängern.

Alle übrigen Versprechungen der Regierung, die Gewerbeordnung zu ver-

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bessern, eine wirthschaftliche Reform anzustreben, die Gewerbesteuer zu verringern, das Verkehrswesen zu fördern, die Eisenbahnpolitik den wirthschaftltchen In­teressen anzupassen, sowie endlich in der Handelspolitik die thatsächltchen Interessen des Volkes zu wahren, — finden sicherlich in allen Parteien freudige Aufnahme. Nur liegt die Sache so, daß parlamentarische Körperschaften dazu da sind, sich nicht mit Versprechungen abspeisen zu lassen, sondern auf thatsächliche Erfolge hinzuwirken.

Keuts-Hsand.

n . Darmstadt, 2. Juli. Se. König!. Hoheit der Erbgroßherzog Ernst Ludwig und Ihre Großh. Hoheiten die Prinzessinnen Victoria, Irene, Alix und Marie sind heute Vormittag 7 Uhr 44 Mm. in Begleitung des Flügeladjutan­ten Major v. Herff und der Gouvernante- der Großh. Prinzessinnen, Miß Jacqueson, über Blisstngen und London in ein englisches Seebad abgereist.

* Berlin. Der „Köln. Ztg." wird aus Rom gemeldet: Der Papst nöthlgte Ledochowskt, trotz seines Widerstrebens, einen Brief an den Clerus von Posen zu senden, um diesen aufzufordern, von der politischen Agitation abzu­lassen. Der Papst will nicht anarchische Mittel anwenden, um kirchliche Zwecke zu erreichen.

Berlin, 1. Juli. In der heutigen Congreßsitzung wurden die rumäni­schen Delegirten Bratiano und Cogalniceanu gehört; letzterer verlas eine län­gere Rede, in welcher die Forderungen Rumäniens aufgeführt und erläutert wurden. Wie verlautet, dürften die Forderungen betreffs Bessarabiens keine Berücksichtigung finden. Wegen der an Rumänien abzutretenden Dobrudscha stehen nähere Grenzdelimitattonen noch bevor.

— Der „Reichs-Anz." veröffentlicht die Ernennung des bisherigen Berg- Hauptmanns Serlo (Breslau) zum Oberberghauptmann und Ministerialdirektor - ingleichen die Ernennung des Regierungsrathes Dahrenstädt und des Superin­tendenten Nitzsch zu Mitgliedern des Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten. - F-rner meldet der „Relchs-Anz.": Der Botschafter Prinz Reuß hat nach Ueberreichung seines Abberufungs-Schreibens Konstantinopel am 28. Juni ver- laflen; die Geschäfte der dortigen Botschaft leitet Interimistisch Botschaftsratb Graf Radolinski.

Hesterreich.

Wien, 1. Juli. Meldungen der „Polit. Corresp." Bukarest. In Regierungskretsen verlautet, das zwölfte russische Corps unter Wanowski sei aus Rustschuk nach Silistria abmarschirt; zu welchem Zweck, sei nicht bekannt und werde sorgfältig verheimlicht. In Rumänien stehen zur Zett kaum über 25000 Russen, deren Zustand als nicht durchaus befriedigend bezeichnet wird. - Das vor Suda kreuzende englische Kriegsschiff ließ nach Syra mittheilen, daß die Türken gegen die kretensischen Insurgenten das Bombardement eröffnet hätten. Bei Apokorona wird fortgekämpft. Die türkische Bevölkerung von Canea, welche bewaffnet außerhalb der Stadt lagert, fordert die Absetzung des Gouverneurs; dieser droht, die Bewaffneten als Rebellen zu behandeln.

. ^—Aus Berlin geht der Wiener „Presse" die interessante Nachricht zu, daß Rußland den Fürsten Carol zum Fürsten von Bulgarien vorgeschlagen hat, und daß die Candidatur von dem Fürsten Bismarck warm unterstützt wird. Rußland hofft htemit auch die bessarabische Frage aus der Welt zu schaffen.

Telegraphische Depeschen.

Wagirer'S telegr. Eorrespondenz - Burearr.

Berlin, 2. Juli. Bulletin von 10 Uhr Vorm. Die gestern gemel­deten rheumatischen Beschwerden in den verletzt gewesenen Thetlen haben aufge­hört. Das Allgemeinbefinden Sr. Maj. des Kaisers ist befriedigend.

(Unterz.) v. Lauer, v. Laugenbeck. Wilms.

Berlin, 2. Juli. Die heutige (11.) Congreßsitzung, welcher alle Dele- girten beiwohnten, wurde kurz nach 2 Uhr eröffnet und schloß gegen 4 Uhr.

Kiel, 2. Juli. Die Conservativen, Freiconservativen und National- Liberalen einigten sich auf die Candidatur Kräh gegen Hänel.

Berlin, 2. Juli. Gegenüber den bezüglichen Meldungen der Zeitungen bemerkt die „Nordd. Allg. Ztg.", weder die Socialisten-Vorlage, noch die Er­gänzung des Strafgesetzbuchs hätten das Staatsministerium in den letzten Sitzungen beschäftigt, da beide Gegenstände noch nicht in ausgearbeiteter Gestalt