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Mo. 1O1» Donnerstag, den 2. Mai L878.

Kietzcner 'Mnzeiger

AHttzk- mi> Amtsblatt fit den Kreis Gießen.

8teb<uti»nibureatt: Gartenfiraße B. 165.

GxpeditionSbureau: Schulstraße B. 18.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags.

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Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn. Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

Amtlicher Theis. Bekanntmachung.

Setzkartoffel in vorzüglicher Qualität durch Vermittelung des landwirthschaftlichen Vereins der Provinz Oberheffen aus bester Quelle in Nord­deutschland bezogen, können bis zum kommenden Samstag den 4. Mai l. I. in Quantitäten von mindestens einem Centner bezogen werden, und zwar dahier in Gießen bei der Firma Löwenstein & Strauß (Wallthor Lit. A, Rr. 98) Gleason-, Rio-frio- und Fürstenwalder Kartoffel, der Centner zu 4 JC. 70 und 28 für den Sack, sowie in Hungen Gleason-Kartoffel, der Centner zu 4 JC. 80 sammt 28 für den Sack, bei der Firma A. Buch daselbst.

Da diese Kartoffel nur bis zu einer bestimmten Quantität abgegeben werden können, so beliebe man Bestellungen baldmöglichst entweder an mich, oder an eine der genannten Firmen, gelangen zu laffen.

Gießen, den 29. April 1878.

Der I. Director des landwirthschaftlichen Bezirksvereins Gießen.

Dr. Boekmann. _____________________________________________

Bekanntmachung.

Nach neuen Wahrnehmungen werden die für die Fußgänger bestimmten Schoortheile und die Bankets resp. gepflasterten Trottoirs vor der Stadt häufig zum Reiten benutzt. Wir sehen uns daher veranlaßt darauf hinzuweisen, daß eine solche Benutzungsweise der frag­lichen Wege re. nach § 366 pos. 10 des Reichsstrafgesetzes mir Geldstrafe bis zu 60 3t. oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft wird. Das Auffichtspersonal ist angewiesen, jede Zuwiederhandlung nun unnachfichtlich zur Anzeige zu bringen.

Gießen, am 29. April 1878. Großherzogliche Polizeiverwaltung Gießen.

Fresenius. -

politisch

Zur inneren Lage.

Die Hoffnungen der national-liberalen Partei, durch die Berufung ihrer hervorragenderen Mitglieder in^s preuß. Ministerium einen acttven Antheil an der Negierung zu bekommen, sind einstweilen gescheitert: die erledigten Ministerposten sind theils an reine Geschäfts-Minister, theils an einen Minister gefallen, der kein Bedenken tragen würde, wenn es die Umstände mit sich brachten, auch weiter rechts zu gehen, der aber auch nicht dagegen ist, auf der bisherigen Bahn forkzuschreiteu. Wie lange diese bisherige Bahn innegehalten werden wird, dürfte wesentlich von dem Verhalten der national-liberalen Partei abhängen. Bleibt sie ihrem lobenswerthen Vorsätze treu, wie bisher die Regierung in allen nationalen und liberalen Maßregeln rückhaltslos zu unterstützen, alle Gesetzesvorschläge der Negierung rein sachlich zu behandeln und ihnen kein vor­gefaßtes Mißtrauen entgegenzutragen, dann ist kein Grund abzusehen, warum die Regierung nicht ebenfalls auf ihrer bisherigen Linie, soweit wenigstens die rein politischen Fragen in Betracht kommen, weiter marschiren sollte.

Die Reform der inneren Verwaltung wird dann in einer Weise fortge­führt werden, welche höchst wahrscheinlich zwar nicht dem ewig unzufriedenen Fortschritt gefallen wird, welche aber den berechtigten Wünschen des Landes selbst entspricht. Auch das Verhalten der Regierung gegen Rom wird dann ein solckes bleiben, wie es die Wahrung der Unabhängigkeit des Reichs und der Getstcsfreiheit erfordert. Centrum und Fortschritt nebst den Altconserva- tiven mögen sich dann weiter verbünden und gegen die Regierung stimmen, sie werden machtlos in der Minorität bleiben. Auch die Steuer- und Zollfragen würden dann keinen Trennungsgrund zwischen der liberalen Majorität und der Regierung bieten. Die national-liberale Partei hat es ja stets betont, daß sie grundsätzlich gegen eine zweckmäßige Ausdehnung der indirekten Steuern nichts einzuwenden hat, daß sie überhaupt wirthschastliche Fragen der freien Beurthei- lung eines Jeden überlasten will und drum Schutzzöllner und Freihändler, Monopolisten und Gegner aller Staatsindustrten in ihre Reihen aufnimmt. Auch die Frage der Aushebung der Matricularbeiträge und das angeblich hier­durch gefährdete constitutionelle Recht, sowie die Frage einer zweckmäßigen Ver- theilung etwaiger Ueberschüste der eigenen Reichsetnnahmen an die Einzelstaaten und die hiermit in Verbindung stehende Erleichterung der Communen würde sich, wenn die Harmonie zwischen National-Liberalen und der Regierung unge- stört bleibt, wohl unschwer erledigen lasten, zumal wenn man bei der Behand­lung dieser Fragen allen doctrinären Schematismus bei Seite läßt.

Wie wird sich aber die Sache stellen, wenn prtncipielle Differenzen zwi­schen der jetzt noch maßgebenden Partei und der Regierung entstehen, wenn die von der Regierung vorgeschlagenen Maßregeln nicht um ihrer selbst willen aus sachlichen Gründen, sondern grundsätzlich, oder um der Regierung zu zeigen, daß sie ohne die national-liberale Partei nichts machen kann, abgelehnt werden? Es unterliegt keinem Zweifel, daß wir dann sehr bald wieder in einen conflict- ahnlichen Zustand mit all' seinen schädlichen Folgen naturnothwendig gedrängt werden. In solchen Zeiten kommen auf beiden Setten die energischeren Ele­mente, die entschiedeneren Partei-Standpunkte zur Geltung. Aus der Regierung würden die Elemente sehr bald austreten, welche wohl wenig Lust haben, einen Conflict mitzumachen, also zunächst Falk und Friedenthal, in den maßgebenden Beamtenkreisen würde man nicht mehr allein aus sachliche Befähigung, sondern auch auf gute Gesinnung sehen, das schlimmste Streberthum, dessen Ueberreste aus der Conflictszeit der 60er Jahre man eben zu beseitigen im besten Gange war, würde wieder obenauf kommen. Die Regierung würde versuchen, durch

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Druck auf die Wahlen, Anrufung der materiellen Interessen und eventuell auch durch Friedensschluß mit Rom sich eine Majorität in den gesetzgebenden Kör­perschaften zu verschaffen. Selbst wenn ihr dies nicht gelänge, würde die Physiognomie der Kammern sich doch sehr ändern, die gemäßigten Mittelpar­teien würden verschwinden, Ultraconservative und Fortschritt den Hauptgewinn davon ziehen und im schlimmsten Falle die Gesetzgebung ganz conservative Wege gehen, im besteren Falle die Gesetzgebung ganz lahm gelegt sein. Denn das muß immer im Auge behalten werden: die Kampfmittel einer oppositionellen Majorität sind bet uns sehr schwach. Formell bei den betr. Verfaffungsbesttm- mungen, materiell, weil das Volk in seiner Hauptmaste conservativ oder wenig­stens politisch indolent ist — seine höchste Leistung in Conflictszetten ist ja nur die, fortschrittlich zu wählen, tapfer aus die Regierung zu schimpfen, im Uebri- gen aber froh zu sein, daß die Regierung Alles in Ordnung hält. Oppositions- Majoritäten können also zunächst nur die Gesetzgebung lahm legen, nicht aber eine Gesetzgebung nach ihrem Willen erzwingen. Nun sind aber die zwingenden Nothwendigketten zu neuen Gesetzen nicht sehr zahlreich mehr vorhanden. Auch die bevorstehende Einigung über ein neues Septennat, oder wie sonst die Heeres- frage geregelt werden soll, dürfte keine so schneidige Waffe für die Volksver­tretung sein, wie man wohl annimmt; das für das Heer in seinem Bestände Nothwendige wird keine Volksvertretung verweigern, und jede Regierung wird dies erhalten oder im schlimmsten Falle ohne Gefahr nehmen können.

Das ist nun Alles nicht sehr schön und erbaulich, allein es ist dock ein­mal so, und man kann gegen solche Verhältniste auch nicht mit dem Raisonne- ment ankommen, daß es pflichtwidrig von der Regierung sein würde, wenn sie so verführe rc. Politik ist schließlich doch die Wissenschaft von dem thatsächlich Bestehenden und Erreichbaren, nicht von dem, was eigentlich sein sollte. Oder um einen Ausspruch von Laffalle gelegentlich des großen Militärfragen-Conflicts zu cttiren: in der Politik entscheiden, wenigstens momentan, immer die Macht- und nicht die Rechtsverhältniffe. Die Macht beruht aber für jetzt in Deutsch­land und speciell in Preußen mit seinem starken Königthum, welches von dem Glanz der größten Stege und der größten Erfolge in der Regierungsthätigkeit verklärt ist, noch immer bei dem Kaiser-König und seiner Regierung, gar nicht zu sprechen von der Verstärkung durch das persönliche Ansehen Btsmarck's.

Wenn diese Auffassung richtig ist, welche Lehre ergibt sich dann hieraus für alle politischen Parteien, welche nicht geradezu von der Opposition leben und auf den Conflict hoffen? Vor Allem doch wohl die, jedem Conflicte so lange wie nur irgend möglich aus dem Wege zu gehen und juristische Recht­haberei, persönliche Empfindlichkeiten, Enttäuschung über politische Mißerfolge keinen Einfluß auf die Abstimmungen gewinnen zu laffen. Eine liberale Partei wird nach allen unseren Traditionen in Deutschland, wenn sie nicht auf die Laune eines Regenten speculirt, nur dadurch zur Regierung gelangen, daß sie keinen absoluten Rechtsanspruch darauf erhebt, daß sie nicht auf dem Wege des Conflicts, sondern auf dem Wege der langsamen Angewöhnung dazu kommt. Wenn das Volk jahrelang sich daran gewöhnt hat und es nicht anders weiß, als daß die Regierung mit den Liberalen Hand in Hand geht, wenn die Mehr­zahl der einflußreichen Beamtenstellen mit liberalen Männern besetzt ist, dann kann es eben zum Conflict gar nicht mehr kommen und die Herrschaft des Libe­ralismus ist besiegelt; dann können auch strengere Forderungen der liberalen Doctrtn geltend gemacht und durchgeführt werden. Wem dies ein unwürdiger Weg zur Erlangung politischer Freiheit für ein Volk dünkt, den möchten wir auf die ganz analoge Entwicklung des Parlamentarismus und der parlamenta-