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1878.

Freitag, den 1. März

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Anicigc- und MisM flk den Kreis Gießen.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn. Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

RedaetionSbnreaur Gartenfiraße B. 165.

Cxpeditionsbnreanr Schulstraße B. 18.

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inem neuen Hause vor I r ist tn II. Stock bestes nebst allem Zugehör zu i tzfort beziehbar. Nös UW Somag im Hauses eted Pitz Zimn emeistl! iämilikn Logis zu vermiß Randler aus dem Hm

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Die Steuervorlagen.

Telegraphische Depeschen.

verkauf eines Hauses im Werthe von , n-ßi >-ersvlitteruna Seitens der nationalliberalen Partei entgegengetreten,

in Preußen 100 Mark Stempelst^ ezahlt we Damben^ sei die Forderung constitutioneller Concesfronen tiefgehendster Art fest- 1 ' ®©JeSen ®‘ä ^fllten' ®ie beT tibera,en ^arteicn börftcn bo* baru6er

müssen nach wie vor L , beim Verkauf von Werthpapieren im Werthe von dem neuen Gesetz zwei Stempelmarken, & 10 Psg., genügen.

chäfte über Immobilien und Effecten sind neuerlich so verschieden, daß sie auch ür die Besteuerung keinen gemeinsamen Maßstab bieten. Der Abg. Lasker, im Allgemeinen ein Freund der Börsensteuern, äußerte sich, als dieselben 1875 dem Reichstage zuletzt vorlagen, gleichwohl dahin: Ohne Würdigung des ge­jammten Stempelsteuersystems darf diese Steuer nicht allein und blos zur Füt­terung des Budgets erscheinen. Wenn nichts getban wird, um bei dieser Ge­legenheit andere Ungerechtigkeiten aus den Stempelsteuern zu entfernen, wäre eine bloße Ausgleichung zur Herbeiführung von Mehreinnahmen eine bloße Kritik des lückenhaften Tbeils der Steuer und eine neue Ungerechtigkeit.

Arrrrränim.

Bukarest. 26. Februar. In der Sitzung des Senats gab Bratiano eine Darlegung der Reg^ungSPoUtik, welche die Sympathien Europas besitze. Er hofft zuversichtlich, - B^sarabien nicht verloren gehen werde. Er sei bereit, zu demissioniren, wen., oie Opposition ein Programm vorlegen unb sich als Partei befestigen werde. Bratiano erklärte ferner, die rumänffche Armee werde über die Donau zurückgehen und der Friede direct mit der Türker oder aus der Conserenz abgeschloffen werden. Sturdza zog hieraus ferne Motion zurück. Das Mißtrauens-Votum gegen die Regierung wurde mit 3b gegen 16 Stimmen abgelehnt. Das Vertrauens-Votum für die Regierung, welches empfiehlt, auf der Conserenz die Jntereffen und die Rechte des Landes zu ver­teidigen , wurde mit 39 Stimmen angenommen.

England.

London, 26. Febr., Abds. Oberhaus. Auf Befragen Delawares erklärte Derby: Als er das auswärtige Amt verlaffen, habe daselbst noch keine Nachricht über die Unterzeichnung des Friedens Vorgelegen. Ueber die Bedingungen seien dre Angaben wesentlich verschieden; Bulgarien solle allerdings eine große Provrnz werden, die sich über Gebietstheile südlich des Balkans erstrecke und auch kleine Dtstricte am ägeischen Meer umfafie; ob einschließlich Salonichi, sei noch un­gewiß. Ueber die Kriegsentschädigung seien die Meldungen verschieden; nach einigen solle sie zwischen 150-200 Mill. Pfund betragen, was eine fabelhafte Summe sei; nach anderen 40 Mill., jedoch unabhängig von der Gebietsab­tretung. Eine Dtscusfion der Friedensbedingungen erscheine bis zur Erkmigung genauer Kenutniß uuthunlich. „

Fortgänge der Sitzung des Unterhauses meldete Pim für Donnerstag folgende Interpellation an : Ob die Regierung erklären wolle, daß sie die Störung des europäischen Gleichgewichts durch Rußland vermittelst Annectionen m Armenien oder Abtretung der türkischen Flotte oder Hereinziehung der Dardanellenfrage nicht gestatten werde, und ferner, ob das auswärtige Amt weitere Garantien von Seiten Rußlands besitze, daß die russischen Truppen Gallipoli nicht besetzen würden.

Frankreich.

Versailles, 26. Februar. Der Senat nahm das Colportage-Gesetz an. — Eine Versammlung des General-Syndicats der Textil-Jndustrie bat die Zolltarif-Frage geprüft und beschloffen, bei der Regierung dringlich vorstellig zu werden, daß die Kammern das Studium der Frage wegen Erhöhung des Tarifs beschleunigen, um der Industrie eine unerläßliche Erleichterung zu bringen.

maßgeben d^siud. , nimmt Bezug auf nationalliberale und fort­

schrittliche Blätter, welche die Combtnation de« Eintritts nationalliberaler Ab­geordneter in die Regierung als gescheitert darstellen, bemerkt, die Reichsreglerung dürste erwarten, daß im Falle der Ablehnung der Tabakssteuer-Vorlage eine unzweideutige Erklärung zu Gunsten des Tabaksmonopols h-rvortret-n werde. Die Aeußerungen des Reichskanzlers ließen erkennen, wie sehr derselbe eine Gemeinschaft auf diesem Boden gewünscht und gehofft habe- Statt besten sei demselben die entschiedenste Verneinung Seitens der Fortschrittspartei und eine

Dem Corresp. von u. für Deutschl." wird aus Berlin geschrieben: Gegenüber dem Tabakssteuer-Projekt sind die anderweitigen Steuervorlagen, , welche an den Reichstag gelangt sind, nahezu unbemerkt gebl,eben. Der: Tabak soll 29 Mill. Mark Plus, der Spielkartenstempel 2 Mill. Mark Plus brin­gen, fünf andere Stempelsteuern zusammen 11 Mill. Mark. Unter diesen 11 Mill. Mark befindet sich der Lotterieloosstempel in Gestalt von 5 M. Zuschlag zu dem Loospreise, welcher allein 6 Mill. Mark bringen soll. Die Lotteriecoüecteure sind damit sehr einverstanden, vorausgesetzt, daß das deutsche Reich den von ihm besteuerten Loosen auch „Freizügigkeit" innerhalb seiner Grenzen gewährt und Hamburger Collecteure nicht mehr in Hamburger Blat­tern Steckbriefe gegen sich zu lesen brauchen, womit die preußischen Staats­anwälte neuerlich den Vertrieb fremder Loose im preußischen Gebiet zu ahnden suchen. In der That liegt das Hauptbedenken gegen den Lottertestempel in der Anerkennung und Stütze, welche dadurch das öffentliche Lotteriespiel, namentlich auch das Staatslotteriewesen, durch das Reich erhält. Mer andere sogenann e Börsensteuern bringen zusammen nur 5i/2 Mill. Mark em, wovon noch die Erhebungskosten abgehen. Der Kriegsminister wird sich schwerlich anheischig machen, vom Ertrage dieser vier Steuern auf Handel und Verkehr auch nur eine einzige Kavallerie-Division zu ernähren. Diese v>er neue Steuern sind übrigens alte Bekannte aus den Jahren 1869, 1871 , 1873 und 1875, wo diese oder ähnliche Steuerprojekte schon vom Bundesrath geplant wurden, die Zustimmung des Reichstages aber nicht fanden. Da wird also zunächst em Stempel von einem halben Procent auf auszugebende Actieu und Jnh-b-rpapiere vorgeschlagen. Preußen hat bereies einen solchen Stempel, der ihm jährlich 700 000 Mark einbringt. Will man denselben verallgemeinern und erhöhen, so erwäge man, daß unter denselben auch alle von Communen, Eisenbahnen und Pfandbrief-Instituten auszugebenden Jnhaberpapiere fallen. Die Bundesstaaten -und das Reich bedingen sich natürlich für ihre Obligationen die Steuerfreiheit aus. Ausländische Werthpapiere sollen, um die Hinterziehung der Steuer zu vermeiden, geringer, nämlich nur mit Vs W- vom Nennwerth besteuert »erben, und auch diese Steuer soll nur erhoben werden, wenn die ausländische Anleihe im Jnlande zur Zeichnung aufgelegt wird oder in ihren Coupons iwi In ande zahlbar ist. Das wird herzlich wenig einbringen, das Wenige aber ^nretchen, die Entwickelung des für unsere Credit- und Productions-Verhältuiffe sehr wich­tigen ausgedehnten Arbitragengeschästs an den deutschen Börsen zu gefährden. Eine zweite Steuer soll der Stempel aus Schriftstücke über ^^bard'Anlchen sein. Auch jetzt unterliegen die Beurkundungen über Lombardgeschafte schon der Stempelsteuer der Etnzelstaaten. Solche Beurkundungen kommen nur über­aus selten vor, da der persönliche Geschäftsverkehr mit seinen Darlehen, welche in lausender Rechnung gegen Sicherung durch Depots von Werthpapieren gege­ben werden, die Beurkundung entbehren kann. Bei einem Stempelbetrage von 2/.. pCt. der Darlehenssumme ohne Rücksicht auf die kürzere oder längere Frist des Darlehens wird man noch mehr Anreiz empfinden, „ohne Beurkundung zu lombardiren. Nur Institute wie die Reichs bank, welche einen Lombardverkehr in bestimmt abgegrenzter Form hoben, wird die Steuer -w g-rmoßen treffen. Ein Hauptstück unter den Börsensteuern soll nun der Stempel aus Schlußnoten sein. Derselbe wird erhoben nicht blos von Schlußnoten, wie sic an den eigent­lichen Börsen vorkommen, sondern von jedem Schriststück, das irgendwo^ausge­stellt wird über den Abschluß von Kauf- und ähnlichen Geschäften,^uber^Wechsel, Werthpapiere und Sachen oder Waaren jeder Art, die nach Gewick-t, Maß oder Zahl gehandelt werden, also auch über Käufe von Getreide, Del, Spiritus, Kohlen, Holz re-, sofern der Käufer nicht etwa nur für seinen Haushaltungs- bedarf eintauft. Der Stempel soll 10 Pfg- betragen; so viel Geschäfte aus einem Schriststück vermerkt sind, so vielmal 10 Mst-- Stempelmarken muffen aufgeklebt weiden. Die Steuer belästigt mehr, als sie einbringen kann. Der eigentlich- Börsenverkehr wird sich am Leichtesten davon losmachen, sofern er auf Schlußscheine möglichst verzichtet, sich mit den Maklernot,,en begnügt und sein Vertrauen in die bei Börsengeschäften ohnehin unumgängliche Coulanz und Promptheit der Ausführung setzt. Dazu kommt viertens roch ein Stempel aus Rechnungen über gelieferte Wechsel und Werthpapiere; die Waarenrechnungen sollen von diesem glcichsalls auf 10 Psg. normirten Stempel nicht getroffen werden. Je entfernter hiernach der einzelne Private vom Börsenverkehr fft, desto mehr Zwtschenpersonen und desto mehr Rechnungen sind auch ersorberlick. T)as Publikum in den Provinzen wird daher den Stempel mehrfach zu tragen haben. Wenig Ertrag und viel Belästigung des Verkehrs ist das Bezeichnende aller dieser Steuern. Am Wenigsten wird ihnen nachgerühmt werden können, was die Motive" dis Gesetzentwurfs behaupten, daß sie die „Begünstigung auszuglelchen bestimmt sind, welche der Verkehr mit beweglichen G-g'nständ-n, namentlich mit Börsenwerthen rn der Concurrenz aus dem Capitalmarkidurch die faciische Steuerfreiheit gegenüber dem Grundbesitz und seinem: Treditbedurff niß genießt." Beim Vcikaus eines Hauses im Werthe von 10 000 Mark

Wagner'S telegr. Eorrefpondenz-Bureau»

Berlin, 27. Februar. Die „Nordd. Allg. Ztg." äußert sich gegenüber den in den letzten Reichstags-Sitzungen vorgekommenen Angriffen der Führer des Centrums auf den Reichskanzler : wie immer bet subversiven Strömungen, haben auch im Centrum die extremen Geister nach und nach die Oberhand er­langt, und wir hören solche Redner für die katholische Kirche das Wort ergrei­fen, welche den Kamps nur um seiner selbst willen, als einziges Mittel zur Befriedigung persönlichen Ehrgeizes führen. Am S^luffe dieses Artikels heißt es: unbefangene Katholiken werden darüber doch nicht mehr im Jrrthum fern können, daß sür t*e Fortdauer des Kulturkampfes die persönlichen Zwecke und egoistischen Neigungen einzelner Männer auf ultramontaner Sette wesentlich