Artikel 13. Die Dienstboten sind zur Ehrerbietung gegen ihre Dienstherrschaften, zu Gehorsam und Treue, zu fleißiger und gewissenhafter Leistung der ihnen nach dem Dienstverträge obliegenden Dienste verpflichtet uno haben sich der bestehenden Haus­ordnung zu unterwerfen. Auch wenn sie nur zu gewissen angenommen sind, müssen sie nöthigenfaks und vorübergehend auch anderweite ihren Verhältnissen nicht unange messene Verrichtungen nach Anordnung der Dienstherrschaft übernehmen.

Eine Vertretung in den ihnen zukommenden Verrichtungen ist nur unter Zu­stimmung der Dienstherrschaft gestattet-

Für Schaden, welchen der Dienstbote der Herrschaft zufü zt, ist derselbe nach all­gemeinen rechtlichen Grundsätzen ersatzpflichtig. Die Dienstherrschaft ist in solchen Fällen zur Zurückbehaltung des schuldigen Lohnes bis zum Betrage der Schadensersatzforderung berechtigt, wenn sie innerhalb eines Monats nach erlangter Kenntniß von der Zu­fügung des Schadens dessen Ersatz von dem Dienstboten in Anspruch genommen hat. (Fortsetzung folgt.)

Darmstadt, 22. Mai. Zwischen der badischen Regierung und der Gesellschaft, welche den Tunnelbau bei Hirschhorn auszuführen hat, sind ernste Zerwürfnisse entstanden. Baden hat sogar ein Verbot des Weilerbaues erlasien, um welches sich die Unternehmer jedoch nicht kümmerten, weshalb die Jnterven- tlon der hessischen Regierung, auf deren Gebiet fragliche Baustellen liegen, an­gerufen wurde. In Folge desien erließ das Kreisamt Heppenheim ein Verbot, das ebenfalls keine Beachtung fand, und die Sache spitzte sich schließlich so zu, daß der bauführende Ingenieur, als er am Samstag Morgen gegen die ergan­gene Weisung die Baustelle betrat, von der hessischen Gensd'armerie verhaftet wurde.

—- Nach einem vom Finanz-Ausschuß zweiter Kammer erstatteten Bericht bat sich die Regierung bereit erklärt, die Kreis-Veterinär-Aemter Grünberg und Reichelsheim fortbestehen zu lassen, wenn die Kammern die Mittel gewähren. Der Ausschuß befürwortet diese Gewährung.

Berlin, 23. Mai. Die „Prov.-Corresp." schließt eine übersichtliche Darstellung der dem letzten Ministerwechsel in Frankreich vorausgegangenen Umstände mit folgenden Sätzen: Die Vertagung der Kammern, der vielleicht eine nochmalige vierwöchentliche Vertagung folgen werde, könne nach Lage der Verhältnisse nur die Einleitung zur Auflösung der Kammer und zu Neuwahlen sein, wobei die alten Parteien und zugleich die Ultramontanen die im vorigen Jahre verlorene Herrschaft wieder erringen wollten. Die Einflüsie und Um­stände, unter welchen die merkwürdige Wendung in Frankreich einzetreten sei, hätten namentlich unter den obwaltenden europäischen Verhältnissen die ernste Beachtung von allen Seiten auf die weitere Entwickelung der neuen Krisis locken müssen. — Der Kaiser gedenkt am 5. Juni der Jubel-Feier des Königs- Grenadier-Regiments in Liegnitz, am 10. Juni der Stiftungs-Feier des Lehr- Bataillons in Potsdam beizuwohnen und am 13. Juni die Reise nach Ems anzutreten.

Berlin, 24. Mai. Die „Nat.-Ztg." schreibt: Mit der Anwesenheit des Fürsten Bismarck in Berlin hat sich ein überaus geschäftliches Treiben im auswärtigen^Amte entwickelt. Der Reichskanzler arbeitet viel und anhaltend mit seinem Sohne Herbert, sowie dem Legationsrath v. Holstein, woraus sein persönliches Eingreifen in die Geschäfte ersichtlich, ist. Ein reger Depeschen- Verkehr wird mit allen deutschen Botschaftern, und in besonders lebhafter Weise auch mit der italienischen Regierung unterhalten. Wie es heißt, würde der Botschafter in Rom, v. Keudell, in kurzer Zeit von Urlaub auf seinen Posten zurückkehren.

— Die gestrige Wähler-Versammlung des sechsten Wahlbezirks acceptirte , die national-liberale Reichstags - Candidatur Ludwig Löwe's. Dieser wurde ' als alleiniger Candidat der liberalen Parteien gegenüber Hasenclever proclamirt.

Königsberg, 22. Mai. Das königliche Stadtgericht sprach jüngst in zwei Preßprocessen zwei Schriftsetzer von der Anschuldigung der Theilnahme an durch die Presse verübten Beletdigungen frei, indem der Gerichtshof den Grund­satz aufstellte, daß ein Setzer für die einfache Herstellung eines Artikels strafbaren Inhalts nicht gestraft werden könne, wenn anders nicht die Existenz 1 der Presse in Frage kommen solle. Die Staatsanwaltschaft appellirte gegen 1 diese Entscheidungen, und das ostpreußiiche Tribunal erkannte bereits gegen einen ■ der angeklagten Setzer, der ein Gedicht strafbaren Inhalts im „Jappon" gesetzt 1 hatte, aus Bestätigung des ersten Urtheils, gegen den andern, der einen Artikel ' für das „Communalblatt" gesetzt und gestä.-dlich Kenntn.ß von dem Inhalte 1 desselben gehabt, unter Abänderung des ersten Urtheils, der Theilnahme an der Beleidigung schuldig, weil er, da er den Inhalt des Artikels gekannt, auch das ■ Bewußtsein der Strafbarkeit gehabt haben müsse. (K H. Z.)

Hesterreich. s

Wien, 23. Mai. Sämmtliche Mächte ignoriren Rumäniens Unab- i Hängigkeits-Erklärung. Der Fürst von Serbien unterläßt angeblich die von ihm beabsichtigte Reise nach Plojeschti zufolge eines von Rußland erhaltenen \ Winkes. Die Befestigung von Alexinatz, Gramada, Pandiralo und Jsvor I wird gleichwohl beschleunigt.

Wien, 23. Mai. Die „Correspondance gchr6rale autrichenue" meldet: i Das Petersburger Cabinet stimmte den Anschauungen der österreichischen Regie­rung zu, daß die Behinderung der Dampfschifffahrt auf der Donau nur so i lange dauere, als die militärischen Operationen dies unbedingt erforderlich machen. Die Zustimmung der Pforte steht noch aus, weil Graf Zichy die ( diesbezügliche Note erst jetzt übergeben konnte; doch ist kein Zweifel, daß auch l die Pforte den Anschauungen des Wiener Cabinets beipflichten wird.

— Die „Polit. Corresp." veröffentlicht den Wortlaut der vom Fürsten i von Rumänien bei der gestrigen Feier auf die Ansprachen der Präsidenten des Senats und der Deputirten- Kammer gehaltenen Erwiderungs-Rede. Danach < äußerte sich der Fürst folgendermaßen: „Es war das beständige Ziel zweier i Generationen Rumäniens, insbesondere seit 1857, die schlecht definirte Stellung t des Landes, welche Rumäniens Interesse widerstrebe, aufzuhebeu und durch Be- e Ziehungen zu ersetzen, wie solche im 19. Jahrhundert Staaten und freie Völker £ verbinden sollen. Die uns mit der Türkei verknüpfenden Bande hat die Pforte selbst im Laufe der Ereignisse, welche von Rumänien weder gewünscht noch her- f vorgenlfen sind, zerrissen; wir werden dieselben nicht wieder Herstellen." Indern l der Fürst hierauf an die Hingebung der Söhne des Landes appellirte, versprach p er auch seinerseits eifrigst und beharrlichst darauf hinzuwirken, daß die neue politische Lage Rumäniens die Bestätigung Europas erhalte. Mit dem mäch- 3 ti^en Beistände der Großmächte werde die Unabhängigkeit Rumäniens, weit a entfernt, eine Störung des europäischen Friedens und der Rübe der Nachbar- r Staaten zu sein, nicht blos den nationalen Aspirationen Rumäniens Befriedi­gung gewähren, sondern einem hohen europäischen Interesse entsprechen. Dieselbe 5 Correspondenz meldet ferner aus Bukarest: Die Deputirten Kammer hat einen ( Gesetz-Entwurf angenommen, wonach alle in fremden Armeen dienenden Ossiciere i

rumänischer Nationalität mit dem gleichen Osficiers-Range in die rumännfc A. Armee ausgenommen werden dürfen.

n Wien, 24. Mai. Die „Deutsche Ztg." meldet: Der russische Bor, schafter Nowikoff reist erst morgen von hier ab. Die Ursache der Verzögeruni der Abreise war eine hier eingelangte Depesche, in Folge deren der Botschaft mit dem Grafen Ändrassy am Samstag mehrere Stunden conferirtc. Die Ab ; Wesenheit Nowikoff's soll einen Monat dauern.

; Frankreich.

Paris, 23. Mai. Dem „Moniteur" zufolge würde dem Vice-Adm>rcil Touchand^das Portefeuille des Marine-Ministeriums übertragen werden. Voi r anderer Seite werden die Admirale Arnault bezw. Jurien de la Graviere ü . dieser Hinsicht genannt. Der letztere wurde gestern in den Elys^e-Palast fct, , rufen. — Der bekannte konservative Publicist und ehemalige Präsect Lavedo: : lfl zum Director des „Journal officiel" und La Beause de Bretagne (Bona- = partist) zum Director der Abtheiluug für Sicherheits-Polizei im Ministeriu» , des Innern ernannt. Die Auflösung des radicalen G?meinderaths von Mn- fetCle und die Ersetzung desselben durch eine provisorische Commission soll 6t - reits beschlossen sein, während hinsichtlich des Pariser Gemeinderathes die ech t oppositionelle Kundgebung desselben abgewartet werden soll.

Paris, 23. Mai. Der „Agence Havas" zufolge ist Don Carlo; r heute in der Richtung nach Straßburg abgereist, um sich nach Linz in Oestrr- - reich zu begeben.

Neigten.

? Brüssel, 22. Mai. Wie man der „Etoile" aus Paris berichtet, Hai [ die Ankunft Bismarck's in Berlin eine Panik an der Pariser Börse hervorzr. n rufen. Es geht das Gerücht, Decazes wolle zurücktreten. Das „Pays" 6t . fürwortet die Suspendlrung der republikanischen Blätter, da der BelagerungS- , Zustand unmöglich ohne Wiedereinberufung der Kammern zu verhängen sei.

[ Brüssel, 23. Mai. Einem Telegramm der „Jnd6p. belge" aus Paris ; von heute zufolge soll Don Carlos verhaftet und gegen ihn ein Ausweisuttgs- Befehl erlassen worden sein.

AtaNtv

Nom, 23. Mai. In der Sitzung der Deputirten-Kammer äußerten sich die Minister Melegari und Depretis in Erwiderung auf Anfragen einiger Mitglieder der Majorität hinsichtlich der Gestaltung der Beziehungen Frank- reichs zu Italien in Folge der letzten Ereignisse in Frankreich folgendermaßen: Aus den Erklärungen Mac Mahon's und Decazes' gehe hervor, daß die zwi» schen beiden Ländern bestehenden freundschaftlichen und herzlichen Beziehungen , keineswegs alterirt seien; demzufolge dürfe man vor den Umtrieben der kleri­kalen Reaction keine Befürchtungen hegen. Melegari bemerkte noch, es sei ; weder wahrscheinlich noch möglich, daß Frankreich sich gegen die Sicherheit und , den Bestand einer Nation aufreizen lasse, an deren Bildung Frankreich mächtig mitgewirkt habe. Depretis, indem er die Unziemlichkeit solcher Debatten cou- flatirte und das Recht ähnlicher Fragestellungen, wie heute geschehen, fceflriir, erklärte noch weiter, Italien könne sich in diesem Falle vollkommen beruhigen. , — Der Papst empfing heute tausend belgische Wallfahrer und nahm von den- , selben Adressen entgegen. — Das Gerücht von der Abberufung des französischer Botschafters am italienischen Hofe, Marquis be Noailles, ist, der „Agenpc Stefani" zufolge, unbegründet.

Der orientalische Krieg.

Wien, 23. Mai. Nach einem Telegramm des „Neuen Wiener Tage­blattes" aus Knin vom 20. d. Mts. sand ein Gefecht zwischen Aufständischen und Türken bei dem Dorfe Sredzi statt; letzteres ging in Flammen auf. Dii Türken ergriffen mit Zurücklassung von Munition und Gewehren die Flucht Gestern qiarschirte eine starke türkische Abtheilung aus Grahowo aus und gnfi die Insurgenten unter Despotovics in Sedlo an; das Ergebniß dieses Kampfes ist noch nicht bekannt.

Petersburg, 23. Mai. Aus Sotschi, 22. Mai, wird gemeldet: Dei Ardelar ist ein heißer Kampf mit den angreisenden Türken entbrannt; seil 10 Uhr wird ein sehr lebhaftes Bombardement unterhalten.

Bukarest, 23. Mai. Das Sommer-Palais in Controzeni wird für den Czareu hergerichtet. heißt, auch der deutsche Militär-Bevollmächtigte, General Werder, werde te.i Czareu begleiten.

Belgrad, 23. Mai. Die National-Miliz ist befehligt, sich zum 2!« d. Mts. kriegsmäßig ausgerüstet zu stellen. Ferner sind die ausgedienten und beurlaubten Soldaten einberufen, sowie für das stehende Heer zwei neue Ba­taillone formirt. Fürst Milan begibt sich erst nach Eröffnung der Scupschtina nach Rumänien.

Athen, 23. Mai. Zur Besetzung der Grenze sind 14,000 Mann be­ordert , weitere 12,000 Mann werden dazu organisirt.

Konstantinopel, 23. Mai Der Sohn Schamyl's ist nach Erzerum abgereist. — Die Minister verzichten auf ihren Gehalt während der Dauer des Krieges zu Gunsten des Staatsschatzes.

Jaffy, 23. Mai. Es liegt tu der Absicht der Ruffen, die Karpatbea- Pässe gegen Siebenbürgen durch zwei Divisionen zu besetzen.

Petersburg, 23. Mai. Der Kaiser besichtigte gestern das für die Südarmee bestimmte Kosaken-Regiment, dessen erste Staffel sich gestern Abend noch eingeschifft bat. In einer Ansprache an die Ossiciere hob der Kaiser her­vor, er brauche sie an..Bewahrung des alten Ruhmes des Regimentes nicht erinnern; er sei fest überzeugt, sie würden dies ohnehin thun; er hoffe das Regiment in gewohnter guter Ordnung an der Donau wiederzusehen

Bukarest, 23. Mai. Bei der Feier des Jahrestages der Thronbe­steigung des Fürsten hob Minister Bratiano in einer Ansprache an den Fürsten hervor, die Politik Rumäniens werde Rußland und Oesterreich davon überzeu­gen, daß Rumänien alle Abenteuer zurückweise und nur seine Erhaltung^anstreve. Der Minister begrüßte zugleich den Fürsten als ersten unabhängigen Souverän Rumäniens. Der Letztere erwiderte hierauf, er hoffe, daß die Mächte die Un abhängigkeit Rumäniens, welche den Frieden an der Danau garantire, anerken­nen würden.

Konstantinopel, 23. Mai. Aus Anlaß der Einnahme von Snkhum« Kale hat der Sultan eine Anzahl Strafgefangener, welche zwei Drittel ihre Strafzeit, überstanden hatten, begnadigt; die Mehrheit derselben tritt nun i die Armee ein.