18-7.

Athen, 20. November. Deputirten-Kammer. Petmezas beantragte die Vorlegung der Berichte der Consuln über die von türkischen Soldaten in den griechischen Provinzen der Türkei begangenen Verbrechen und die von der Psorte in Folge dessen verfügten Anordnungen. Der Minister des Aeußern, Trikupis, lehnte dies ab und erklärte, er werde seine Pflicht thun, die Docu-

«rei- »ierteyckhrlich 1 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn. Durch die Poft te-s-en vierteljährlich 2 Murk 50 Pf.

mitgetheilt werden.

Paris, 20. November

ordnetenhaus zugehen. ~

— Die „Nordd. Allg. Ztg." kommt aus die Meldung der „Agence Russe" zurück, daß die Pforte sich wegen Friedensvermittelung an den deutschen Botschafter gewendet, dieser aber die Pforte an das russische Hauptquartier gewiesen habe, erwähnt der in der ausländischen Presie hierbei zu Tage getre­tenen Ansicht, daß früher oder später Deutschland zwischen den jetzt.Kriegfüh­renden zu vermitteln suchen werde und schreibt: Ebenso wie Deutschland tm Jahre 1871 es unvereinbar mit der Freundschaft Rußlands für Deutschland, ja als Kränkung der nationalen Ehre angesehen haben würde, wenn Rußland auf Frankreichs Verlangen als Vermittler aufgetreten wäre, werde schwerlich die deutsche Regierung es ihren Beziehungen zu Rußland entsprechend finden können, als Anwalt der türkischen Friedenswünsche bei der russischen Regierung sich zu geriren. Prinz Reuß hätte, wenn er um eine Vermittelung angegangen worden wäre, eine klügere Antwort nicht geben können. Ob er dazu Veran^ lasiung gehabt, könne heute wie früher dahin gestellt bleiben. _

Köln, 20. November. Die „Köln. Ztg." enthält folgenden Steckbrief: Der durch Erkenntniß der correctionellen Kammer des hiesigen königlichen Landgerichts vom 28. Juli d. I. wegen unbefugter Vornahme geistlicher Amts- Handlungen zu einer subsidiären Gefängnißstrafe von dreißig Tagen verurthetlte Doctor theologiae und vormalige Erzbischof von Köln, Paulus Melcher, ge­boren zu Münster, zuletzt wohnhaft zu Köln, 64 Jahre alt, 1,70 Meter groß, mit blonden Haaren und Augenbrauen, freier Stirn, braunen Augen etwas gebogener Nase, gewöhnlichem Mund, spitzem Kinn, länglichem Gesicht, von Hofier Gesichtsfarbe und schlanker Statur ist nicht zu ermitteln gewesen. Ich ersuche die Polizeibehörden, auf den rc. Melchers zu wachen, ihn >m Betrctungs- falle verhaften und mir vorführen zu lassen.

Köln, 14. Rov. 1877. Der Oberprocurator Crome.

Deutschland.

Berlin. Der im Reichsjustizamte ausgearbeitete Entwurf einer Ge- richtsgebühren-Ordnuiig für das Deutsche Reich ist nunmehr soweit fertig ge­stellt, daß in den nächsten Tagen derselbe den Bundes-Regierungen zur Kennt- nißnahme und zur Jnformirung ihrer Vertreter im Bundesrats zugehen wird. Der Entwurf umfaßt das Gebührenwesen im Eivilproceß, im ^Ltrafproceß, im Coucursverfahren und die Gebühren der Gerichtsvollzieher und Sachverständi- gen. Die Gebühren Ordnung für die Rechtsanwälte ist noch im Rückstände, da es die Absicht ist, über den vorbereiteten Entwurf Sachverständige, bezw- In­teressenten zu hören. Der Entwurf geht von dem Grundsätze aus, daß in den vor die ordentlichen Gerichte gehörigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, auf welche die deutsche Civilproceß-Ordnung Anwendung findet, Gebühren und Aus­lagen nur nach Maßgabe desselben erhoben weiden dürfen; und daß eine Er­hebung von Stempel- und anderen Abgaben neben den Gebühren, wie das heute in Bayern, Baden, Hessen und in einige» preußischen Gebieten der Fall ist, nicht stattfinden darf. Ferner sollen Urkunden, von denen im Rechtsstreite Gebrauch gemacht wird, nur in sofern einer Stempel- oder einer anderen Ab­gabe unterworfen werden, als fie es ohnehin sein würden. Urfunte» dagegen, welche im Rechtsstreite errichtet werden, bleiben, soweit ihr Inhalt über den Streit-Gegenstand hinausgeht, den allgemeinen Vorschriften über Eihebung von Stempel- oder anderen Abgaben unterworfen. Eine Ausnahme von diesem Grundsätze soll nur zu Gunsten Elsaß-Lothriiigens gemacht werden, indem be­stimmt wird, daß die bestehenden Landesgesetze unberührt bleiben, nach welchen neben der für ein Urtheil zu erhebenden Entscheidungsgebühr die Registrirnngs- gebühr für das im Urtheil festgestellte Rechtsverhältniß erhoben wird.

— Die bisherigen Kosten unserer Münzreform baben das Reichs-Budget so gut wie gar nicht belastet. Allein bei den Reichs-Silbermünzen sind fast 48—49 Mill. Mk. erübrigt worden. Diese Kostenbeiträge hören nun auf, nach­dem die Ausprägung von Silber, Nickel- und Kupfermünzen den gesetzlich» zu­lässigen Maximalbetrag in allernächster Zeit erreicht haben wird. Der Abschluß der Münzreform wird fortan beträchtliche finanzielle Opfer für die Verwerthnng des überschüfsigen Silbers fordern. Wie verlautet, soll man zu diesem Behufe in der nächsten Session des Reichstags dem Anträge auf eine Anleihe eut- gegenzufeben haben. Der Betrag für dieselbe soll gleich so vorgeschlagen wer­den , daß die Reichs-Regierung in den Stand gesetzt wird, mit der übrigen Einziehung des alten Silbercourants rasch vorzugehen, damit Ende des Jahres 1878 oder ein wenig später die Durchführung der reinen Goldwährung in Deutschland eine vollendete Thatsache sei.

Berlin, 20. November. Die „Nordd. Allg. Ztg." meldet: Der Ent­wurf der Städteordnungs-Novelle liegt dem Staatsministerium vor, wird als­bald zur Berathung gelangen und jedenfalls in der nächsten Woche dem Abge­

ist, meldet, daß die Minister ihre Entlassung eingereicht haben und der Mar­schall-Präsident dieselbe angenommen hat. Dieselben bleiben bis zur Ernennung ihrer Nachfolger mit der Erledigung der Geschäfte betraut.

Paris, 21. November. Der Budget-Ausschuß empfiehlt, einem reactio- nären Cabmet die Votirung des Budgets zu verweigern.

Paris, 21. November. Die „Agence Havas" meldet aus Konstan­tinopel : General Klapka hat ein Manifest an die ungarische Ration erlassen, in welchem er seine Mitbürger auffordert, die Regierung mit allen legalen Mit­teln zu zwingen, Angesichts der so beunruhigenden militärischen Lage der Türkei aus ihrer passiven Haltung herauszutreten. Andernfalls würde die Geschichte nicht das tausendjährige Jubiläum, sondern den Selbstmord Ungarns zu ver-

«rschctnt tLchltq mit «utaahM bei SRou Schulst»«-«, 8tt B. Nr

zeichnen haben.

Versailles, 19. November. (Fortsetzung.) Der Minister-Pra,ident, Herzog v. Broglie, erklärte: Die von der Deputirten-Kammer beschlossene Untersuchung fei eine parlamentarische, nicht eine gerichtliche. Die Beamten blieben in Bezug auf diese Untersuchung ihren hierarchischen Vorgesetzten unter­geordnet und dürften nur von diesen Befehle und Instructionen annehmen. „Dieses sind die Anordnungen, welche wir an dem Tage, ehe wir von der Ge­walt zuiücktreten, erlassen haben. Diese Anordnungen lassen alle socialen Principien unverletzt, welche wir auch unverletzt unseren Nachfolgern überlassen wollen." Laboulaye behauptete: die Kammer habe die Befugniß, eine gericht­liche Untersuchung vorzunehmen, da ihr das Recht zustehe, die Minister unter Anklage zu stellen. Das Ministerium müsse demnach den Beamten befehlen, anläßlich der Untersuchung an sie ergehende Fragen zu beantworten. Der Prä­sident verlas hierauf folgende von den Gruppen der Rechten beantragte Tages­ordnung : Der Senat, indem er Act nimmt von den Erklärungen der Regie­rung und seinen Entschluß ausspricht, in Gemäßheit der conservatwen Principien, welche er immer aufrecht erhalten hat, den Prärogativen keiner von den öffentlichen Gewalten Eintrag thun zu lassen, geht zur Tagesordnung über. Dusaure bestieg sodann unter Zurufen der Linken die Tribüne.

Versailles, 20. November. Sitzung der Deputirten-Kammer. Beth- mont verliest im Namen der Majorität eine Erklärung, welche dahin lautet, daß die Kammer Angesichts der in gestriger Senats-Sitzung von bem Herzog v. Broglie entwickelten Doctrine», besorgt um die Wahrung ihrer Würde und entschlossen, die Integrität ihrer Beschlüffe und ihrer Befugnisse gegen jeden Eingriff aufrecht zu erhalten, die Prüfung der Wahl des Deputirten Reille, Unterstaatssecretärs im Ministerium des Innern, auf solange vertagt, bis die Enquete-Commission die von Reille in den officiellen Kandidaturen gespielte Rolle geprüft und die Behörden von Castrcs, die unter seinen Befehl gestellt waren, vernommen haben werde. Die Vertagung der Wahl-Prüfung Reille s wird mit 297 gegen 210 Stimmen angenommen. Marion von der Linken sagt: Das Ministerium des 16. Mai hat gelebt. Ich beantrage Angesichts der Abwesenheit einer regelrechten Regierung die Vertagung der Sitzung auf morgen. Der Minister Caillanx sagt: Das Ministerium hat seine Entlassung gegeben, bleibt aber im Amte, bis es ersetzt ist. Es besteht somit eine regu­läre Regierung. Die Kammer beschließt mit 233 gegen 231 Stimmen die Sitzung zu vertagen und die nächste Sitzung auf Donnerstag anzusetzen. Der Senat setzte die Berathung über das Generalstabs-Gesetz fort. — Die von den Bureaus der Kammer gewählte Budget-Commission besteht durchweg ans Mitgliedern der Linken. In den Bureaus fragten einige Mitglieder der Rechten, ob die Majorität sofort zur Votirung der birecten Steuern schreiten würde, worauf Gambetta schließlich erwiderte, es hänge dies von den Um­ständen ab.

Ilrankreich.

Paris, 19. November, Abends. Die Bildung des neuen Cabinets ist bereits weit fortgeschritten, doch ist es nicht wahrscheinlich, daß tef übermorgen im „Amtsblatt" verkündet werden wird. Dte Annahme des Ent- laffungs-Gesuchs des bisherigen Ministeriums wird morgen vom „Amtsblatt

, Das „Amtsblatt", welches heute spät erschienen!mente aber nicht jetzt, sondern zu geeigneter Zeit vorlegen.

Knglaud

London, 20. November. In dem seit längerer Zeit gegen mehrere Detectives schwebenden Strafprocesse wurde heute das Urtheil gefällt; dasselbe verhängt über Meikejohn, Druscovich, Palmer und Froggat Zuchthausstrafe von 2 Jahren; Clarke wurde freigesprochen.

London, 21. November. Der „Standard" fordert die Regierung auf, Angesichts des Falles von Kars Maßregeln zu ergreifen, um die in Lord Derby's Depesche vom Mai gekennzeichnete Position aufrecht zu erhalten.

Spanien.

Perpignan, 19- November. Ein Trupp von 25 spanischen Insur­genten , welche sich kürzlich in der Nähe von Figueras gezeigt, erschien neuer­dings in einem Dorfe und forderte 1500 Frcs. Contribution im Namen der „föderativen Republik."

Hriechentand.