IVo. T71 Mittwoch, den 21. November 18-7.

Kichmer Anzeiger

Allffigk- «sd Avtsblstt fir des Kreis Gießen.

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Deutschland.

Darmstadt, 17. November. Das Großh. Finanzministerium richtete unterm 9. November d. I. folgende Proposition an die zweite Kammer der Stände:

„Die zweite Kammer der Stände hat bei den Verhandlungen über das Staatsbudget für die Fiuanzperiode 1876—78 beschlossen:

a) an Großh. Regierung das Ersuchen zu richten, die Staatsschulden- Ttlgungskasse mit Ablauf des Jahres 1877 als besondere Behörde aufzuheben und, unter geeigneter Verringerung des Beamtenpersonals, mit der Hauptstaats- kasie, sei es auch als besondere Abtheilung, jedenfalls aber unter gemeinsamer Oberleitung, unbeschadet der Controle der Stände, zu vereinigen;

b) die in Pos. 1 und 2 für Besoldungen und Kanzleikosten angeforderte Summe von 33,782 Mk. für die Jahre 1876 und 1877 zu bewilligen, dieselbe Summe auch für 1878 im Hauptvoranschlag in Ausgabe vorzusehen, jedoch unter der Beschränkung, daß daraus unbeschadet erworbener Rechte bis zur Verständigung der Regierung mit den Ständen eine Verwendung nicht gemacht werden darf."

Die erste Kammer der Stände dagegen hat sich dem unter a gestellten Ersuchen nicht angeschlosten und hat auch die Mittel für Besoldungen und Kanzleikosten der StaatsschuldenTilgungskasse für die ganze Finanzperiode ohne die unter b erwähnte Beschränkung bewilligt.

Die Aufhebung der Staatsschulden-Tilgungskaffe als besondere Behörde und die Vereinigung derselben mit der Hauptstaatskasse erscheint zur Zelt ganz unthuulich. Es hatten sich bei der Hauptstaatskaffe theils in Folge des frühe­ren ungenügenden Personalbestandes und unzureichenden Geschäftslokales, theils aber auch in Folge der in den letzten Jahren eingetretenen Geschäftsüberlastung wesentliche Rückstände im Rechnungswesen gebildet, zu deren Beseitigung die Großh. Regierung zwar schon seit längerer Zeit die nöthigen Maßregeln er­griffen hat, deren vollständige Erledigung jedoch erst im Laufe des Jahres 1878 erwartet werden kann. Mit den hierzu nothwendigen Untersuchungen ist aber auch die Erörterung der Frage verbunden worden, inwieweit die Ursache jener Rückstände etwaigen Mängeln der bisherigen Geschäfts-Einrichtung der Haupt' staatskasse zugeschrieben werden muß und ob und inwieweit daher diese aus früheren, von den jetzigen sehr verschiedenen Verhältniffen herrührende Einrich­tung einer Abänderung bedarf. Schon jetzt hat es sich mit aller Bestimmtheit ergeben, daß eine solche Abänderung nothwendig ist; die hierzu erforderlichen Erörterungen sind in vollem Gange, bis jetzt aber noch nicht zum Abschlüsse gediehen.

Die Untersuchung der Verhältnisse der Hauptstaatskasse gaben den Anlaß zur Entdeckung eines beträchtlichen Kaffendefektes bei der Staatsschulden-Tilgungskaffe, welcher durch seit Jahren fortgesetzte Veruntreuungen des früheren Kassirers ge­schehen ist, jedoch durch dessen Dienst-Caution und den entsprechenden Theil seines mtt gerichtlichem Beschlag belegten Vermögens voraussichtlich vollständige Deckung finden wird. Die Verhandlungen hierüber schweben noch, ebenso aber auch die Untersuchung darüber, wie es nach den bestehenden Dienstvorschriften der Staats- schulden-TLlgungskasse überhaupt möglich gewesen ist, daß solche fortgesetzte Ver­untreuungen so lange unentdeckt bleiben konnten und inwieweit daher diese Vor­schriften einer Verbesserung bedürfen.

Die beiden Kassen befinden sich demnach zur Zeit noch nicht in dem von der Großherzoglichen Regierung mit allem Nachdruck erstrebten befriedigenden Stande, und ein solcher würde denn doch die unerläßliche Vorbedingung sein, damit die Frage, ob eine Vereinigung beider Kassen thunltch und zweckmäßig sei, überhaupt aufgeworfen und erörtert werden könnte.

Bei dieser Sachlage aber erscheint es nothwendig, den Fortbestand der Staatsschulden-Tilgungskaffe für das Jahr 1878 zu sichern, und das unter­zeichnete Großh. Ministerium der Finanzen beehrt sich daher an die zweite Kam­mer der Stände das Ersuchen zu richten: „die bei der Bewilligung der für Besoldungen und Kanzleikosten der Großh. Staatsschulden-Tilgungskaffe im Hauptvoranschlag für 1876—78 angeforderte Summe von 33,782 Mk. für das Jahr 1878 in dem oben erwähnten Beschlüsse b gemachte Beschränkung fallen zu lasten."

Berlin, 18. November, Abends. Ein Pole ist verhaftet worden, weil er sich eines beabsichtigten Attentats gegen den Kaiser und Fürsten Bismarck verdächtig gemacht hatte. Ob eine Mystifikation vorliegt oder wirkliche Absicht, wird die eingeleitete gerichtliche Untersuchung ergeben.

Berlin, 19. November. Der wegen eines beabsichtigten Attentates ver­haftete Pole ist 33 Jahre alt und heißt Lujewski. Mitschuldige wurden bis­her nicht ermittelt. Volle genaue Ermittelungen haben ergeben, daß Lujewski ein Schwindler und der Attentats-Plan Humbug ist.

Hesterreich.

Wien, 17. November. Die „Wiener Abendpost" constatirt, daß man in türkischen Kreisen hoffe, Mehemed Ali werde in kürzester Zeit wirksam zum Entsätze Osman Paschas vorgehen können. — Die hiesige türkische Botschaft läßt erklären, daß die russische Meldung, die Pforte habe die Vermittlung

Deutschlands angesucht, im Interesse der russischen Anleihe ausgestreut wor­den sei.

— Die „Polit. Corresp." signalisirt die Wahrscheinlichkeit einer Minister- Krise in Athen. Zunächst stehe in der Kammer eine Interpellation bevor, ob es verfassungsmäßig sei, daß das Ministerium ohne Präsidenten sei. Die Folge davon dürste die Demission des jetzigen Cabinets und die Bildung eines neuen Ministeriums aus einer einzigen Partei sein. — Die „Polit. Corresp." meldet gerüchtsweise aus Cattaro, daß die Montenegriner in letztverfloffener Nacht Antivari erstürmt hätten und weiter gegen Dulcigno' vorrückten.

— Der oberste Gerichts- und Cassationshof hat heute die in dem Pro- cesse gegen den Engländer de Tourville wegen des Mords seiner Gattin einge­wendete Nichtigkeits-Beschwerde verworfen.

Pesth, 17. November. Morgen wird eine große Kundgebung gegen den Ausgleich und den Zolltarif stattfinden.

Araskreich.

Paris, 16. November, Abends 5 Uhr 35 Min. Die „Agence Havas" meldet: Wie versichert wird, hat die constitutionelle Vereinigung der Senato­ren gestern Delegirte beauftragt, sich zum Herzog v. Broglie zu begeben und demselben ihre Bedenken gegen die Politik des Widerstandes und die Nothwen- digkeit darzulegen, in Folge der letzten Wahlen ein Ministerium aus gemäßig­ten Republikanern zu bilden, da die constitutionelle Fraction des Senats eine nochmalige Auflösung der Kammer für unmöglich erachte, wenn dieselbe nicht durch neue Thaisachen begründet würde. Die beabsichtigte Unterredung mit Broglie hat bis diesen Augenblick noch nicht stattgefunden.

— Heute Vormittag fand zwischen dem Radikalen Allatn-Targ6 und dem Bonapartisten Mitchell ein Duell statt; Letzterer wurde am Arm verwun­det. — Die von der Deputirten-Kammer gewählte Commission zur Unter­suchung der Wahl-Mißbräuche besteht aus folgenden Mitgliedern: Goblet, Mercier, Le Cherbounier, Savary, Allain-Targe, Bernard Lavergne, Albert Grevy, Lisbonne, Latsant, Floquet, Leon Renault, Jozon, Lilievre, Crozet-Four- neyron, Fröminet, Menard, Dorian, Brisson, Casimir Perier, Varambon, Lur- Saluces, General Chanal, Villain, Louis Blanc, Ferry, Spuller, Girerd, Faye, de Massy, Millaud, Turquet, Chrtstophle, Albert Joly und Georges P6rin. Dieselben gehören sämmtlich den verschiedenen Nuancen an.

— Der „Moniteur" meldet: Das Ministerium habe von Neuem seine Demission eingereicht, um die bestehenden Schwierigkeiten zu beseitigen und die Votirung des Budgets zu erleichtern. Der Marschall habe die Demission an­genommen und die Minister gebeten, im Amte zu bleiben, bis ein neues Cabi- net gebildet sei. Die Minister meinen, der Marschall könne die Elemente zu einem neuen Ministerium in den constitutionelle» Gruppen der beiden Kammern finden.

— In parlamentarischen Kreisen wird versichert, daß morgen eine Con- ferenz der Delegirten der verschiedenen Gruppen der Rechten des Senats über die Situation berathschlagen werde. Alle Dispositionen in Bezug auf die Bil­dung des neuen Cabinets würden von den Ergebnissen dieser Conferenz abhängen.

Paris, 17. November. Der „Moniteur" sagt: Es stehen augenblick­lich drei ministerielle Combinationen zur Dtscussion; die erste, welche mehr Chancen zu haben scheint, wäre die Bildung eines Cabinets aus der constitutio- nellen Gruppe des Senats; wenn diese nicht zum Ziele führt, würde der Mar­schall, der sich an keine der Gruppen von der Linken wenden will, aus der Rechten entweder ein Geschäfts-Ministerium oder ein Ministerium des Wider­standes bilden. In dem letzteren Falle würde das militärische Element im Cabinet überwiegen.

Paris, 19. November. Wie das Journal „Ordre" wissen will, wur­den in der von den Gruppen der Rechten des Senats zur Interpellation Ker- drel's beantragten Tagesordnung, trotz der Vorstellung der Minister, bei der Conferenz mit den Delegirten der Majorität, die Worte: „Der Senat geht, indem er die Erklärungen der Minister billigt", durch die Worte: „Der Senat geht, indem er von den Erklärungen der Minister Act nimmt" rc., ersetzt.

Versailles, 17. November. Die heutige Sitzung der Deputirten-Kam­mer verlief ohne besonders hervorzuhebenden Zwischenfall. Die Wahl der Budget- Commission ist auf Dienstag festgesetzt. In der Sitzung des Senats kündigt der Senator Kerdrel eine Interpellation an bezüglich der Maßregeln, welche die Regierung zu ergreifen gedenke bezüglich der von der Deputirten-Kammer beschlossenen Enquete. Jules Simon und Dufaure protestiren gegen diese In­terpellation als unconstituttonell. Der Präsident sagt, er habe sich bezüglich des Charakters der Interpellation erkundigt; aber der Senator Kerdrel habe erklärt, daß er lediglich zu wissen wünsche, welche Instructionen die Regierung ihren Agenten geben werde, und daß er nicht beabsichtige, sich über die LegaU- tät des Actes der Kammer auszusprechen. Er, der Präsident, glaube, daß die Kammer ihre Befugnisse nicht überschritten habe. Der Senat habe sich über Acte der Kammer nicht auszusprechen und könne lediglich sich über die Auflösung aussprechen, wenn dieselbe bei ihm beantragt werde. Auf Antrag Broglie's