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Jlo 89. Donnerstag, den' 19. April 1897.

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Anzeige- und Amtsblatt fit hrn Kreis Gießen.

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Montags. Expedition: Schulstraße, Lit. B. Nr. 18.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit BringAohn. Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark SCttßf.

politischer H 6 e i l.

Der Abschluß der Kanzlerkrisis.

D. V. C. Die durch das Abschiedsgesuch des Fürsten Bismarck hervor- gerufene Kanzlerkrisis hat dadurch ihren vorläufigen Abschluß gefunden, daß der Kaiser das Gesuch seines Kanzlers abgeschlagen, demselben aber, ebenso wie im vorigen Jahre, unter Belastung seiner vollen Verantwortlichkeit für die Kanzler­amts-Geschäfte, einen längeren Urlaub zur Wiederherstellung seiner Gesundheit bewilligt und sich außerdem noch ausdrücklich Vorbehalten hat, den Rath des Fürsten in besonderen Fällen auch während seiner Beurlaubung einzuholen. Für die Freunde des Deutschen Reiches ist dieser Abschluß ebenso erfreulich, wie er die Hoffnungen der Reichsseinde, welche diesmal sicher auf den definiti­ven Rücktritt des Reichskanzlers rechneten, getäuscht hat. Auch wir freuen uns, daß dem Fürsten vorerst eine Ruhezeit gegönnt ist, nm ihm eine sorgfäl­tigere Pflege seiner durch daS Uebermaß von Arbeit in bedenklicher Weise er­schütterten Gesundheit zu ermöglichen, und daß er sich hat bereit finden lasten, sich später wieder mit voller Kraft seinem verantwortungsreichen Amte zu widmen.

Wir können auch den Augenblick, den der Reichskanzler für seine Beur­laubung gewählt hat, durchaus nicht so ungünstig finden, wie der Abg. Häne! es in seiner am 13. d. Mts. im Reichstag gehaltenen Rede aussprechen zu wüsten gemeint hat. Abgesehen davon, daß bei einer erschütterten Gesundheit von der Wahl des Augenblicks zum Urlaub eigentlich nicht die Rede sein kann, haben wir die feste Ueberzeugung, daß der Reichskanzler bei seiner bekannten Avfopferungsfreudigkeit auch seine letzten Kräfte für Kaiser und Reich eingesetzt haben würde, wenn er der Ansicht wäre, daß seine Entfernung von den Ge­schäften im gegenwärtigen Augenblick mit besonderen Nachtheilen für das Deutsche Reich verbunden sein könnte. Der Augenblick, in welchem Rußland die Lösung der orientalischen Frage aus dem Wege der Gewalt in die Hand nimmt, ist freilich, was die allgemeine politische Lage Europas betrifft, überaus kritisch. Aber da wir wisten, daß dem Reichskanzler die Verantwortlichkeit für die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten bleibt, so wisten wir dieselbe auch bei der jetzigen Ordnung der Geschäftsführung in guten Händen. Wir finden sogar, daß die zeitweilige Entbindung des Reichskanzlers von dem Detail der Geschäfte eine gewisse Bürgschaft dafür bietet, daß die Richtung der Politik, welche Fürst Bismarck bisher unter vollständiger Billigung der überwiegenden Mehrheit des Reichstags und der Nation in der orientalischen Frage einge­schlagen hat, auch fernerhin innegehalten werden und unserem Vaterlande zum Heil dienen wird. Daß die Interessen Deutschlands von den orientalischen Wirren nicht unmittelbar berührt werden, daß sie in erster Linie auf LocaUsi- rung des ausgebrochenen Kampfes und auf Erhaltung des Friedens zwischen den europäischen Mächten gerichtet sind, kann in der That nicht deutlicher be­kundet werden, als dadurch, daß der Kanzler des Deutschen Reiches gerade jetzt auf Urlaub geht und sich vorbehält, sobald es zur Aufrechterhaltung des Einvernehmens zwischen den Mächten erforderlich scheint, wieder hervorzutreten und in den Laus der Dinge einzugreifen. So lange Deutschland sich zurück­hält, werden auch die übrigen Mächte neutral bleiben müssen, Deutschlands Zurückhaltung wird zumal jeden Versuch zur Einmischung Seitens Frankreichs im Keime ersticken. Der Urlaubs-Antritt des vom Auslande noch vielfach mit Mißtrauen betrachteten Reichskanzlers gerade im gegenwärtigen Augenblick scheint daher für die Erhaltung des Weltfriedens eher günstig als ungünstig

Und ebensowenig fühlen wir uns bei dem Blick auf die inneren Reichs- Angelegenheiten durch seinen Urlaub beunruhigt. Es ist freilich unbestreitbar richtig, daß auf diesem Gebiete gar manche Fragen der Lösung harren. Hat hoch gerade die Ordnung der Stellvertretung des Kanzlers zu der Erkenntniß geführt, daß die Reichsverfassung in diesem Punkte einer Ergänzung bedürfe. Der acute Charakter der diesmaligen Kanzlerkrisis lag vor Allem darin, daß Zürst Bismarck, wie verlautet, bestimmte Pläne in Bezug auf eine Reform der Reichsverwaltung und die ganze innere Politik, besonders auf finanziellem Gebiet, hegt. Ohne Zweifel hat der Reichskanzler diese seine Wünsche dem Kaiser mit gewohnter Offenheit vorgetragen und da wir wissen, daß er ent­schlossen war, mit seinen Reformvorschlägen zu stehen oder zu fallen, so haben wir wohl Recht zu der Annahme, daß er sich nicht zur Beibehaltung seiner Stellung würde haben bewegen lassen, wenn der Kaiser ihm nicht das Eingehen auf seine Wünsche zugesagt hätte. Wir können uns daher der erfreulichen Hoffnung hingeben, daß Fürst Bismacck später, nach Wiederherstellung seiner Gesundheit, die von ihm beabsichtigten inneren Reformen energisch in Angriff «chmen wird.

Unter diesen Umständen kann aber auch kein Zweifel mehr darüber ob­walten, welche Pflicht dem deutschen Volke und zumal seiner gesetzlichen Vertre­tung, dem Reichstage, obliegt, um den jetzt erfolgten vorläufigen Abschluß der Kanzlerkrisis zu einem völlig befriedigenden zu machen, die Ueborleitung dessel­ben in eine neue, feste und dauernde Ordnung der Dinge zu erleichtern. Die Bürgerschaft der freien Stadt Bremen hat unseres Erachtens das Richtige ge­troffen, als sie sich vor einigen Tagen unter dreimaliger begeisterter Acclamation einstimmig zu b,er Resolution bekannte, daß sich das Bewußtsein von der Un­

ersetzlichkeit des Reichskanzlers und die Pflicht der Dankbarkeit gegen ihn vor Allem durch eine vertrauensvolle, rückhaltslose Unterstützung seiner Politik Sei­tens des Reichstages kundgeben müsse.

Diese Aufgabe ist auch schon an den Reichstag herangetreten. Wir be­dauern indeß sagen zu müssen, daß die soeben in seinem Schooße stattgehabten Debatten über den Urlaub des Reichskanzlers keinen durchweg günstigen Ein­druck auf uns gemacht haben. Nachdem man sich entschlossen hatte, dem aus­drücklich ausgesprochenen Wunsche des Kanzlers zuwider, sein Abschiedsgesuch gerade in dem Augenblick, wo er im Begriffe stand, seinen Urlaub anzutreten, zum Gegenstand einer öffentlichen Discussion zu machen, mußte man sich wenig­stens darauf beschränken, ihm vor den Augen Europas ein unbedingtes Ver­trauensvotum zu geben, die Ziele der in Aussicht genommenen Reform zu be­zeichnen und sich zu freudiger Mitwirkung bereit zu erklären. Den Vertretern der national-liberalen und der conservativen Parteien, insonderheit dem Abg. v. Bennigsen, kann auch nicht daS Zeugniß versagt werden, daß sie sich mit staatsmännischem Tact in die schwierige Situation hineinzufinden und ihre offenen Aeußerungen über die Mängel der Organisation der Reichsverwaltung mit einer Anerkennung der Verdienste des Reichskanzlers zu verbinden verstan­den haben, die diesem nur wohlthun kann. Daß der Führer des Centrums die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen würde, ohne seine scharfen Pfeile auf den verhaßten Leiter des Culturkampfes abzuschießen, war zu erwarten. Da­gegen hat uns das Auftreten des Vertreters der Fortschrittspartei im höchsten Grade unangenehm berührt. Die leichtfertige und tactlose Art und Weise, wie der Abg. Hänel seine Kritik an dem angeblich im „ungünstigsten" Augen­blick getbanen Schritte des Fürsten-Reichskanzlers übte, dient unseres Erachtens weit mehr dazu, das Ansehen des Reichstages in den Augen der Welt herun­terzusetzen, als ein gänzliches Stillschweigen des Reichstags über die wichtige Angelegenheit es zu thun im Stande gewesen wäre.

Glücklicher Weise hat man im Reichstage von einer Resolution abgesehen. Ueberhaupt kann man trotz aller Mißklänge von ultramontaner und fortschritt­licher Seite das Gesammtresultat der Besprechung dahin zusammenfaffen, daß die Mehrheit des Reichstags volles Vertrauen zu der äußeren und inneren Politik des Reichskanzlers hat. Trotzdem kann uns das Auftreten des Führers der Fortschrittspartei gegen den um Deutschland so hoch verdienten Staatsmann, der sich ohne Zweifel dadurch schwer gekränkt fühlt, in der Forderung eines erhöhteren Vertrauens zu seiner Geschäftsführung nur bestärken. Hoffent­lich trägt dasselbe wie so manches andere Dorkommniß der jüngsten Zeit dazu bei, die Bildung einer großen reichsfreundlichen Mehrheit zur Unterstützung des Reichskanzlers zu fördern. In diesem Fall würden wir die Rückkehr des Für­sten Bismarck zu den Geschäften mit frischen Kräften zur Durchführung seiner Reformpläne mit besonders freudigen Hoffnungen begrüßen.

Deutschland.

Darmstadt, 15. April. Die Nr. 17 des Großherzoglichen Regierungs­blatts hat folgenden Inhalt:

1. Gesetz, die Competenz der Gerichte in Strafsachen in den Provinzm Starkenburg und Oberhessen betreffend.

2. Bekanntmachung Großherzoglichen Ministeriums der Justiz, die Ver­einigung des Bezirksstrafgerichts Michelstadt mit dem Bezirksstrafgericht Darm­stadt , sowie des Bezirksstrasgerichrs Alsfeld mit dem Bezirksstrasgericht Gießen betreffend.

3. Uebersicht der von Großherzoglichem Ministerium des Innern für das Jahr 1877 genehmigten Umlagen zur Bestreitung von Communal-Bedürfnisien in den israelitischen Religions-Gemeinden des Kreises Worms.

4. Uebersicht der von Großherzoglichem Ministerium des Innern für das Jahr 1877 genehmigten Umlagen zur Bestreitung von Communal-Bedürfnissen in den Gemeinden des Kreises Alzey.

5. Ertheilung von Erfindungspatenten.

6. Concurrenzeröffnungen. Erledigt sind: die evang. Pfarrstclle zu Mün­ster, im Dekanate Grünberg, dotationsmäßiger Gehalt 1373 <X.; das Präsen- lationsrecht zu dieser Stelle steht dem Herrn Fürsten zu Solms-Lich zu; die Gemeinde-Schulstelle zu Rommelhausen mit einem Gehalt von 685 c/ft 71 H; die neuerrichtete dritte Gemeinde-Schulstelle zu Klein-Steinheim mit einem Ge­halt von 750 JL

Berlin, 16. April. Fürst Bismarck ist heute Nachmittag 3*/2 Uhr nach Lauenburg abgereist. — Die „Post erfährt von zuverlässiger Seite, daß die in einigen Zeitungen gemachte Andeutung, Fürst Bismarck denke an eine Aenderung seiner bisherigen Politik in kirchlichen Angelegenheiten, vollständig ans der Luft gegriffen ist. Der Reichskanzler habe vielmehr noch in der letzten Zeit aus­drücklich gegenüber einer hochstehenden Persönlichkeit betont, er werde, gesund oder krank, in dem Augenblick wieder in die Geschäfte eintreten, in welchem ernstlich der Versuch eines System-Wechsels mit den dadurch bedingten Personal- Veränderungen auf diesem Gebiete gemacht würde. — Der „Reichs-Anz." publicirt das Gesetz, betr. den Sitz des Reichs-Gerichts zu Leipzig.

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