April 1877.

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Deutschland.

Berlin, 14. Februar. Das Abgeordnetenhaus nahm in dritter Lesung drei kleinere am 12. Februar in zweiter Lesung genehmigte Gesetz-Entwürfe un- veränoert an und genehmigte nach längerer Debatte den Gesetz-Entwurf über die Umzugekosten der Staats Beamren in der Fassung des Herrenhauses. Abg Windthorst (Bielefeld) hatte dabei gegen die Ausführungen des Grafen Lippe rni Herrenhause, und gegen die gesammte Amtsthätigkeit dcffelben als Justiz- vüuister, lebhafte Angriffe gerichtet, welche der Präsident rügte. Zum Gesetz- Entwürfe, betr. die Erweiterung des Verwendungs-Zweckes des Dotations-Fonds, wurde nach längerer Debatte die zweite Lesung im Plenum beschlosien. Im Laufe der Debatte erklärte der Handelsminister aus die Frage, ob die Regie­rung bereits zur Frage der Secundär-Bahnen Stellung genommen habe, die Regierung thue dies in jedem einzelnen Falle, wo die Entscheidung über die Ausführung von Secundär-Bahnen größeren Umfanges abhänge; übrigens hänge dies nicht blos von der Landes-Regierung ab, sondern auch vom Reiche, dessen Bereitwilligkeit man aber hoffen könne. Der Antrag Wehrenpfennig's, die tech­nischen Lehr-Anstalten betr., wird nach längerer Debatte angenommen. Der RegierungS-Eommissar erklärt, das Project zum Bau des Politechnikums werde in. nächster Session vorgelegt werden und der Bau im Frühjahr 1878 begin­nen ; die baulichen Vorrichtungen der Akademie würden Anfangs 1878 beendet sein. In der inneren Organisation wolle der Handelsminister wesentliche Aende- rangen nicht vornehmen. Im Uebrigen sagt der Commiffär die Abstellung der gerügten Mißstände zu und verheißt die consequente Regelung des technischen Unterrichtes, sobald das Unterrichts-Gesetz eine Grundlage dazu geschaffen habe. Hierauf wird die zweite Lesung des Etats der Eisenbahn-Verwaltung fortgesetzt und der Antrag Hammacher's auf Erhöhung der Wohnungs-Geldzuschüsse für die Staatsbahn-Zugführer genehmigt. (Fortsetzung in der Abend-Sitzung).

Berlin, 14. Februar. Gegenüber der Wahrnehmung, daß der Verzicht Deutschlands an der Theilnahme zur Pariser Welt-Ausstellung nicht allgemein als unwiderruflich angesehen werde, hebt der „Reichs-Anz." hervor, daß die für die endgültige Entscheidung seiner Zeit maßgebend gewesene Sachlage ihrer Natur nach die Möglichkeit einer Aenderung ausschließe. Das amtliche Blatt erinnert daran, daß das Ausstellungs-Reglement den directen Verkehr einzelner fremder Aussteller mit der General-Ausstelluugs - Commission nicht zulaffe, die Bethciligung einzelner deutscher Aussteller somit auSgeschloffen sei.

— Die Wiener „Presse" meldet: Der Verwaltungs-Rath der österr.-sranz. Staatebahn beabsichtigt einen Bericht über die vorgekommene Defraudation zu veröffentlichen, und correspondirt diesbezüglich mit dem Pariser Comitö. Die Defraudation wurde verübt durch die Fälschung von Anweisungen an die Banque de France, wo die Ueberschüffe über den augenblicklichen Bedarf Sei­tens des Bankiers der Gesellschaft depouirt werden.

— Gerüchtweise verlautet in parlamentarischen Kreisen, Graf Eulenburg habe wegen einer Meinungs-Differenz mit Camphausen seine Entlaffung nachgesucht.

Berlin, 15. Februar. Von dem Partei-Kampf in den höheren Kreisen Rußlands aus Anlaß der orientalischen Frage entwirft man der „Voss. Ztg." folgendes Bild: „Vier Parteien ringen um die Oberhand und lassen sich etwa folgendermaßen kennzeichnen: a. Die Deutschen wollen den Frieden um jeden Preis; dieser Partei schließt sich Kaiser Alexander an; b. Fürst Gortschakoff strebt einen ehrenvollen Frieden an und findet in dem Großfürsten-Thronfolger einen eifrigen Bundes-Genoffen; c. die allrussische Partei will den Krieg, eines Theils um ihre nationale Eitelkeit zu befriedigen, andererseits aber, um inneren Unruhen vorzubeugen; während d. die Nihilisten den Krieg möchten, um innere Unruhen zu provociren, in der Hoffnung, aus den Umwälzungen Profit zu jiehen. Die beiden ersteren Parteien haben ihren Sitz in Petersburg, während die beiden letzteren Fractionen in Moskau ihr agitatorisches Hauptquartier aus­geschlagen haben. Einfluß und Chancen der einzelnen Parteien wechseln mit jedem Tage; am gefährlichsten für den Frieden erscheint die zuletzt gekcnnzeich- vere Fraction, weil dieselbe fanatische Anhänger in allen Kreisen hat und die ganze Gesellschaft förmlich unterwühlt."

— Nach einer Veröffentlichung des Reichs-Eisenbahn-Amtes sind wider deutsche (nicht bayerische) Eisenbahnbeamte in der Zeit vom 1. October bis 31. December 1876 im Ganzen 161 Beschwerden aus dem Publikum einge- laufen. Von ihnen beziehen sich 40 auf den Personenverkehr, 83 auf den Güterverkehr und 83 auf andere Gegenstände. Das Reichs-Eisenbahn-Amt hat von diesen Beschwerden als begründet erachtet 21, als unbegründet zurückge- w'.esen 20, wegen mangelnder Zuständigkeit der Reichsgewalt nicht zur Cogni­tion gezogen 22, aus den Rechtsweg verwiesen 41. Die übrigen 57 Beschwer­den wurden in den meiste» Fällen mit Rücksicht auf den darin behandelten Gegenstand entweder sofort an die zuständigen Eisenbahn-Verwaltungen abgk' geben, oder es wurden die Beschwerdeführer zunächst an diese Verwaltungen verwiesen. Die gegen eine bestimmte Verwaltung nicht gerichteten Beschwerden gewähren Material für gesetzgeberische und organisatorische Zwecke.

— In einem Artikel „die Regierung und die Social-Demokratie" weist die „Prov.-Corresp." nach, daß die Regierung rechtzeitig die Gefahren der social-demokratischen Bewegung erkannt habe. Es erhelle dies aus den Reden des Fürsten Bismarck und des Grafen Eulenburg bei Gelegenheit der Berathung der Strafgesetz-Novelle im Reichstage, vornehmlich bezüglich des Paragraphen, welcher eine strenge Bestrafung der öffentlichen Angriffe gegen die Institute der Ehe, der Familie und des Eigenthums bezweckte. Der Paragraph wurde bekanntlich damals abgelcbnt. Weiter sagt das Blatt: „Die Regierung darf wohl erwarten, daß die Gesichtspunkte, von welchen sie damals ausging, auf Grund der neuesten Erfahrungen heute schon in einem entsprechenderen Lichte erscheinen, als es vor einem Jahre der Fall war. Wenn die Wege, welche sie damals zum Schutze des Staatswohls einzuschlagen gesonnen war, zunächst auf lebhaften Widerstand stießen, so wird es eine der dringendsten Aufgaben der nächsten Zukunft sein, über die zur Sicherung der bürgerlichen Gesellschaft wirksam einzuschlagenden Wege eine Verständigung unter allen wahrhaft conser- vativen und staatserhaltenden Kräften herbeizusühren."

— Die in Sachen der Tarifreform vorgestern zusammengetretene Conse- renz deutscher Eisenbahn-Verwaltungen ist bereits gestern Nachmittag wieder geschlossen worden. Dieselbe hat, wie die „Nat.-Ztg." bört, zu einem befrie­digenden Resultat geführt, indem der Dresdener Entwurf mit einer Reihe von Modifikationen, die dem Publikum Vergünstigungen bieten, angenommen ist. So hat f^onnirtes Eisen, Stabeisen, Eisenblech-durch Herabsetzung rach dem Specialtaris II eine wesentliche Ermäßigung erfahren.

— Aus Verlangen der königl. dänischen Regierung muffen den Postpacket- Sendungen nach Dänemark bis aus Weiteres Inhaltsangaben in einfacher Aus­fertigung beigegeben werden.

Berlin, 15. Februar. In der heutigen Sitzung des Abgeordneten­hauses wurde der Gesetzentwurf, betreffend die Amortisation der Actien und sonstigen Jnhaberpapiere von Actien-Gesellschaften in Schleswig-Holstein, bei der ersten und zweiten Lesung angenommen und sodann der Bericht über die Verwaltung des Hinterlegungs-Fonds pro 1876 erledigt. Ferner ertheilte das Haus Decharge zu den Rechnungen der Ober-Rechnungskammer-Caffe pro 1875 und genehmigte in zweiter Lesung den Gesetz-Entwurf, betreffend Abänderung der Vorschriften über Veranlagung der Grund-, Classen- und Einkommen-Steuer. Gleichfalls angenommen wurde der Antrag der Budget- Commission: die Regierung möge bei Revision der Instruction über die Ver­anlagung der Claffen-Steuer auf thuulichste Vereinfachung und Gleichmäßigkeit Bedacht nehmen, namentlich auch die eigenmächtige Abänderung der von der Finanz-Verwaltung ftstgestellten Einschätzungs-Formulare durch die Bezirks- Regierungen beseitigen. Der Commiffarius der Regierung erklärte sich nut diesem Anträge einverstanden und sicherte sorgfältige Prüfung und Ausführung deffelben zu. Bei der Fortsetzung der zweiten Lesung des Budget-Entwurfs ward der Etat der StaatS-Archive genehmigt; zu diesem fand nach längerer Debatte ein Antrag des Abg. Petri Annahme, wonach die Regierung aufge­fordert wird, wegen Verlegung des Staats-Archivs in Idstein nach Wiesbaden dem nächsten Landtage eine neue Vorlage zu machen. Hierauf wurden die an die Budget-Commissionen verwiesenen Positionen des Etats des Ministeriums des Innern unverändert angenommen. Morgen findet die Fortsetzung der Be­rathung statt.

Amberg, 10. Februar. _ Die „Amb. Volks-Ztg." veröffentlicht folgen­des Acteustück:

„Amberg, 4. October 1876. Directorium des königl. Bezirks-Gerichtes Amberg. Die Preffe, hier das außerdienstliche Verhalten des königl. Bezirks- Gerichts-Asseffors Walter dahier betreffend. In Nr. 226 des von Dr. Sigl in München redigirteu Blattes „Vaterland" wird Ihnen der Vorwurf gemacht, daß Sie der bezahlte Redacteur der bei Buchhändler Habbel dahier erscheinen­den „Amb. Volks-Ztg.°, sowie des ebendaselbst verlegten Blattes „Haus-Freund" seien, und daß Sie für Habbel's Firma die Oberpfalz zu bereisen pflegen. Eine solche Stellung würde den Bestimmungen über die Nebengeschäste der Beamten nickt entsprechen und auch Ihre Standesehre als Beamter schädigen. Sie werden daher veranlaßt, mir bezüglich der im gedachten Blatte enthalte­nen Insinuationen die nöthlge Aufklärung zu geben.

Der königl. Vezirks-Gerichts-Director Schmidt.

An den königl. Bezirks-Gerichts-Affeffor Herrn Walter hier."

Leipzig, 15. Februar. Der verstorbene Verlags-Buchhändler Salo­mon Hirzel hat seine Göthe-Bibliothek, welche u. A. 400 Manuscripte enthält, der Leipziger, und feine Zwingli-Bibliothek der Straßburger Universität vermacht.

Barmen, 12. Februar. Eine gestern Abend hier veranstaltete Ver­sammlung dcs socialistischen Arbeiter-Wahlvereins wurde laut dem „Barm. Anz." von dem überwachenden Polizei-Commiffär aufgelöst, weil em Redner erklärte, das Christenthum sei Schwindel.