]¥->. Dienstag, den 11. December 1877.

Kichener Anzeiger

AMige- nui) Amtsblatt für brn Kreis Gießen.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags. Expedition: Schul st raße, Lit. B. Nr. 18.

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Amtlicher i> li ei l.

A» die Großherzoglichen Standesbeamten des Landgcrichtsbczirks Gießen.

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Gießen, 8. December 1877. ° ö

Großherzogliches Landgericht Gießen.

Erdmann, Landrichter.

Foli 1 ischer Hheil.

Deutschland.

Berlin, 7. December. Im Abgeordnetenhause begründete heute v. Schor- lemer - Alst zunächst seine Interpellation betreffend die handelspolitischen Ver- Handlungen zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn. Handelsminister Achenbach erklärte darauf: „Die Staatsregierung begreift das Verlangen, über die in der Interpellation erwähnten Punkte Auskunft zu erhalten, und würde unter anderen Umständen selbst den Wunsch hegen, eine solche Mitteilung dem Hause zu machen, damit die vielen irrtümlichen und falschen Gerüchte, welche verbreitet worden sind, auf wirkliche Tbatsachen zurückgeführt werden, damit ferner so unrichtige Ansichten, wie sie theilweise heute auch von dem Inter­pellanten kundgegeben sind, ihre Widerlegung finden können. Gleichwohl ist die Staatsregierung nicht in der Lage, solche Auskunft jetzt ertheilen zu können. Die Verhandlungen mit Oesterreich-Ungarn, welche abgebrochen waren, find neuerdings wieder aufgenommen worden. Das hohe Haus wird mit uns die Ueberzeugung theilen, daß bei dieser Sachlage Auskunft über schwebende Ver­handlungen nicht erthkilt werden kann, wenn man nicht gerade diejenigen Jntereffen, um deren Wahrung es sich handelt, schädigen wollte. Andererseits habe ich aber auch zu betonen, daß die Verhandlungen mit Oesterreich-Ungarn ausschließlich Reichssache sind. Die Staats-Regierung ist daher nicht im Stande, Auskunft über die vom Interpellanten angeregten Punkte gegenwärtig zu er­theilen." Dieser Erklärung folgte eine Besprechung der Interpellation. Meyer (Breslau) wies gegenüber der Interpellation darauf hin, daß die Angelegen­heit lediglich der Competenz des Reiches unterstehe und daß die Regierung keinerlei Vorwurf treffen könne, v. Schorlemer vertheidigte die Interpellation und wendete sich gegen einzelne Aeußerungen des Handelsministers und des Vorredners. Richter (Hagen) erachtete die gestellten Fragen theils für inoppor­tun, theils für überflüssig. Der Handelsminister machte geltend, daß die Haltung der Regierung durchaus correct und konsequent gewesen sei. Dieselbe habe sich andauernd aufs eifrigste bemüht, die Interessen des Landes zu wahren. Die Commiffare seien vom Reich, nicht von Preußen entsendet worden; das Reich, und mcht Preußen, habe die Verhandlungen gepflogen. Damit habe sich Preußen mit dem Reich durchaus in Uebereinstimmung befunden. Es werde sich später zeigen, daß die Regierung kein Vorwurf treffen könne. Löwe (Bochum) sprach sich bedauernd über die gegenwärtige Sachlage aus. Das Provisorium erscheine ihm als ein Verlegenheits - Provisorium. Dem entgegnete Minister Camphausen: diese Befürchtung sei übertrieben. Die Regierung befinde sich durchaus nicht in Verlegenheit, was sie thun solle, und sehe mit Sehnsucht dem Zeitpunkte entgegen, wann sie im Reichstage oder wo immer nach Ab­schluß der Angelegenheit befragt werden würde, um sich über Das, was sie gethan habe, offen aussprechen zu können. — Braun trat dem Gerücht ent­gegen, daß mit dem 1. Januar 1878 der alte Zoll-Tarif wieder in Kraft treten werde; es könne nichts geschehen ohne die Zustimmung des Bundes- rathes und des Reichstages. Wenn der Vertrag scheitern sollte, scheitere er durch die Schuld der Schutz-Zöllner. Minister Camphausen warnte davor, die Lage schlimmer anzusehen, als sie sei. Die Ungewißheit, was nach dem 1. Januar in Oesterreich geschehen werde, sei beklagenswerth; allein man dürfe diese Unsicherheit nicht überschätzen. Hierauf trat das Haus in die Fortsetzung der zweiten Berathung des Etats ein. Bei dem Etat' der direkten Steuern fand eine längere Debatte über die Frage der Ueberlaffung eines Theils der Gebäude-Steuer an die Communen statt. Minister Camphausen befürwortete dabei den vorgelegten Communalsteuer - Gesetzentwurf. Lucius, Röckerath und v. Gustedt brcchten Beschwerden vor über Unbilligkeiten und Härten bei Ver­anlagung und Erhebung der Claffensteuer. Darauf wurde der Etat der direk­ten Steuern genehmigt. — Zur Erledigung des Restes der Tagesordnung findet heute um halb 8 Uhr eine Abend-Sitzung statt.

— In der heutigen Aberd-Sitzung -erledigte das Abgeordnetenhaus in zweiter Lesung die Einnahme-Etats der direkten und indirekten Steuern. Der vom Abg. v. d. Goltz zu dem Etat der allgemeinen Finanz-Verwaltung gestellte Antrag, wonach die aus der Veräußerung der Chaussee-Häuser der Staatskasse zugeflossenen resp. noch zufließenden Beträge den Provinzial- resp. Communal- Behörden und Stadt-Kreisen zu überweisen wären, wurde vom Regierungs Commiffar bekämpft und der Budget-Commission überwiesen. Der Antrag v. Bunsen's, den Ausgabe-Titel betreffend, den Zuschuß zu den Verwaltungs-

Ausgaben des Fürstenthums Waldeck so lange von der Berathung auszuschließen, bis über die Erneuerung des Accessions Vertrages mit Waldeck auf Grund der Vorlegung des betreffenden Vertrages beschloffen worden sei, wurde gleichfalls der Budget-Commission überwiesen. Der Regierungs - Commiffar sicherte die Vorlegung des Vertrages für Anfang nächster Woche zu. — Nächste Sitzung Montag.

Berlin, 9. December. Die „Nordd. Allg. Ztg." widerspricht den An­gaben über die Rückkehr des Fürsten Bismarck im Laufe dieses Monats; der Gesuudbeits-Zustand des Fürsten sei ein derartiger, daß die Beendigung seines unbestimmten Urlaubes jedenfalls in der nächsten Zeit, vielleicht sogar vor Frühjahr nicht räthlich sei.

Hesterreich.

Wien, 7. Decenber. Im AbgSbrdnetenhaus brachte die Regierung einen Gesetz-Entwurf ein, betr. die Verlängerung der Geltung des mit Ungarn im Jahre 1867 abgeschloffenen Ausgleiches um 2 Monat, ferner eine Vorlage über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Handelsverträge mit Deutsch­land, Frankreich und Italien. Die Regierungs-Vorlage über eine theilweise Abänderung des Vertrags mit der Südbahn wurde in dritter Lesung ange­nommen.

E8ien, 7. Decewber. Beim Ewpfang der Delegationen erwiderte der Kaiser auf die an ihn gerichteten Ansprachen: Zu meinem aufrichtigen Be­dauern ist es nicht gelungen, den Ausbruch des Krieges zwischen Rußland und der Türkei zu verhindern. Um so nachdrücklicher waren die Bemühungen der Regierung darauf gerichtet, den Krieg zu localiflren, insbesondere der Monarchie die Segnungen des Frieders zu erhalten. Trotz weitgreifender Verwicklungen 'm Orient sind unsere freundschaftlichen Beziehungen zu allen Mächten aufrecht erhalten und zugleich die berechtigten Interessen Oesterreich-Ungarns nach ollen Richtungen hin gewahrt worden. Dies wird auch künftighin unter allen Um­ständen die erste Aufgabe der Regierung bleiben. Dis jetzt ist dies möglich gewesen, ohne außerordentliche Anforderungen an Ihre Opferwilligkeit zu stellen. Ich hoffe, daß dies auch zukünftig der Fall sein wird. Jedenfalls babe ich die feste Ueberzeugung, daß, wenn es gelten sollte, für unsere Jntereffen einzu­stehen, ich auf die patriotische Hingebung meiner Völker zuversichtlich rech­nen kann.

Pesth, 7. December. Dem Abgeordnetenhause wurde von der Regie­rung der Gesetz-Entwurf wegen provisorischer Fortdauer des Ausgleiches mit Oesterreich während zweier Monate vorgelegt.

Irankreich.

Paris, 6. December. Das neue Cabinet scheint aus dem linken Cen­trum bervorzugehen. Das rechte Centrum will nickt betheiligt sein, wird aber das Cabinet unterstützen. Die Majorität des Senats ist ebenfalls gesichert. Gegenwärtig sind Besprechungen eingeleitet, um ihm auch die Majorität in der Kammer zu sichern. Das leitende Comits der Linken hat den Wunsch zu er­kennen gegeben, direct mit Dufaure zu conferiren.

Paris, 7. December. In den Reihen der Minorität der Deputirten- Kammer, namentlich unter den Bouapartisteu, herrscht große Unzufriedenheit über den Versuch der Bildung eines parlamentarischen Cabinets Seitens des Marschall-Präsidenten. Dieselben erklären bereits, daß sie keinen Anstand neh­men werden, mit der äußersten Linken gegen ein gemäßigtes Cabinet gemein­schaftlich zu operiren.

Paris, 7. December. Das „Journal des Debats" versichert, Dufaure habe hinsichtlich der Bildung des Cabinets vollkommen freie Hand erhalten • letzteres werde ein homogenes sein und morgen constituirt werden.

— Die „Agence Havas" meldet aus'Liffabon vom 7. d.: Der seithe­rige portugiesische Gesandte beim päpstlichen Stuhl, Graf Thomar, ist zum Rauge eines Botschafters erhoben. Portugal beansprucht das Recht des Veto beim nächsten Conclave.

Paris, 7. December. Dufaure hat heute Nachmittag mit den Dele- grrten der Linken conferirt; mit welchem Resultat, ist noch nicht bekannt. Es geht das Gerücht, daß Schwierigkeiten bestä-.den, da der Marschall-Präsident der Ansicht sei, daß die Portefeuilles des Auswärtigen, des Krieges und der Marine außerhalb der parlamentarischen Strömungen zu halten seien.