IVo» 963. Zweites Blatt. Sonntag, den 11. November 1877.

(Siebener Mnzeiger

Anzeige- rnib Amtsblatt für den Kreis Gießen.

Erscheint tLgltch mit Ausnahme des Montags Ärpydltionr Schulstraße, Lit. B. Nr. 18.

politischer

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T ö e i c.

Wochenübersicht.

Unser Kaiser wohnte in der vergangenen Woche auf ein paar Tage den Jagden bei Ohlau in Schlesien bei. Der Kronprinz traf am 6. d. zum Besuch seines ältesten Sohnes, des Prinzen Wilhelm, in Bonn ein, wäh­rend die Kronprinzessin mit ihren jüngsten Kindern zu einem längeren Aufenthalte nach Wiesbaden reiste.

Unser Großherzog ist am 7. d. von seinem Jagdausflug in der Provinz Oberheffen wohlbehalten wieder in Darmstadt eingetroffen.

Nachdem die Verhandlungen mit Oesterreich über Abschluß eines neuen Handelsvertrages gescheitert waren, machte die deutsche Regierung der österreichischen den Vorschlag, den bisherigen Handelsvertrag um ein Jahr zu verlängern. Dieser Vorschlag wurde indeß österreichischerseits abgelehnt und mit dem Gegenvorschlag eineS Vertrags auf der Basis der meistbegünstigten Nation erwidert. Unter den obwaltenden Verhältnissen ist es freilich fraglich, ob man iu Berlin auf die Wünsche Oesterreichs eingehen wird.

Die deutsche Armee hat in dem unter dem Namen „Vater Wrangel" bei den Berlinern außerordentlich populären General-Feldmarschall ihr ältestes Mitglied verloren; der Leichenfeier im Sterbehause wohnte der Kaiser persön­lich bei; dem Sarge folgten zu Fuß der Kronprinz und Prinz Friedrich Karl. Dem Bundesrath ist Seitens des Reichskanzler-Amts der Entwurf einer Anwaltsordnung zugegangen. Die aus den Mitgliedern des Reichsgesund- heits-Amtes und sechs hervorragenden Chemikern und Aerzten bestehende Commission zur Berathung einer technischen Unterlage für ein Gesetz zum Schutze gegen die Verfälschung der Nahrungsmittel hat am 5. d. ihre Sitzun­gen begonnen. Von den in raschem Fortschritte begriffenen unterirdischen Telegraphenleitungen ist nunmehr auch die Linie Berlin-Kiel vollendet.

Das preußische Abgeordnetenhaus hat zwar viele Reden, aber wenig eigentliche Arbeit zu Tage gefördert. Der Antrag der Centrumspartei auf Aufhebung des Pferdeausfuhrverbots, zu dessen Motivirung sich die Führer der Partei nur auf die angeblichen Interessen der Pferdezucht berufen konnten, weil sie es nicht wagen dursten, öffentlich Verhetzungspolitik zu treiben, fiel vor dem Nachweis des Kriegsministers, daß die Sicherung der Wehrkraft des Landes die Maßregel geboten habe, ebenso in's Wasser, wie das bei dieser Gelegenheit von der Fortschrittspartei geplante Mißtrauens-Votum gegen die Regierung.

Der sächsische Finanzminister mußte bei der Einbringung des Etats einen Ausfall von 9 Mill. Mk. für die Jahre 1876 und 77 zugestehen, ließ sich aber durch diese traurigen Resultate seiner partikularistischen Eisenbahnpolitik nicht abhalten, die Fortsetzung derselben in Aussicht zu stellen.

Die bayerische Abgeordneten-Kammer ist ihren hochwürdigen Dr. Ratzin­ger durch freiwillige (?) Mandatsniederlegung dieses eines doppelten Meineides verdächtigen „Priesters" endlich los geworden. Uebrigens zeugt der Umstand, daß immer mehr Mitglieder aus der Partei der „Patrioten" austreten, von der zunehmenden Verwirrung in den Reihen der Ultramontanen. Trotzdem hat der Antrag des liberalen Äbg. Herz betreffs Aufhebung sämmtlicher bayerischen Diplomaten-Stellen außerhalb des Deutschen Reiches auch diesmal noch keine Genehmigung gefunden. Die Wahl des mild gesinnten Generalvicars Dr. Rampf zum Capitelsverweser der Münchener Erzdiöcese kann nur dazu beitragen, die Wiederbesetzung dieses Bischofssitzes weniger dringend erscheinen zu lassen.

In Oesterreich-Ungarn wurde die öffentliche Meinung aus Anlaß des Scheiterns der Zollverhandlungen mit Deutschland, obgleich dasselbe keines­wegs unerwartet kam, in eine fast fieberhafte Aufregung versetzt. Die nächste Folge des Abbruchs der Verhandlungen bestand in der Abhaltung gemeinsamer Minister-Conferenzen in Pesth. Man hat sich dort zwar über einen allgemei­nen Zolltarif geeinigt und zugleich beschlossen, denselben den beiderseitigen Par­lamenten vorzulegen. Da in der Ausstellung des Zolltarifs aber schon ein Anzeichen zu liegen scheint, daß die beabsichtigten neuen Verhandlungen mit Deutschland zu keinem günstigen Resultate führen werden, so fühlt man sich über den Verlauf der Dinge nichts weniger als beruhigt.

Das von dem Führer der Liberalen, Kappeyne, neu gebildete hollän­dische Ministerium hat einen ausgesprochen antiklerikalen Charakter und wird denselben voraussichtlich zunächst bei der Verhandlung über das Unter­richtsgesetz zeigen.

Die Phasen der Krisis, in welcher sich Frankreich befindet, wechseln fast von Stunde zu Stunde, so daß noch Niemand weiß, wie der Wirrwarr dort enden wird. Im Laufe der vorigen Woche schien es fast, als ob der Geist der Versöhnlichkeit in den leitenden Kreisen die Oberhand gewinnen würde. Seitdem es sich indeß herausgestellt, daß die am 4. d. vollzogenen General­rathswahlen den Stand der Parteien innerhalb dieser — ihrer Mehrheit nach konservativen — Körperschaft nur wenig zu Gunsten der Republikaner verän­dert haben, fürchtet man von Neuem, daß die Männer des 16. Mai auf dem bisherigen verhängnißvollen Wege verharren werden. Mit außerordentlicher Spannung steht man allgemein dem Zusammentritt der Kammern entgegen, und zwar ebenso sehr den Verhandlungen des Senates wie denen der Depu- tirten-Kammer, da der Marschall Mac Mahon geäußert hat, nur die Majorität

des Senates könne ihn eventuell zu dem Versuche bewegen, durch Berufung eines Ministeriums aus den Reihen der conservativ gesinnten Republikaner eine Verständigung mit der Deputirten-Kammer anzubahnen.

Der in Südafrika ausgebrochene Kaffernkrteg dient den Politikern Eng­lands dazu, die Einverleibung des Transvaallandes nachträglich zu rechtfer­tigen. Der Cardinal Manning ist nach Rom aögereist — angeblich, um den rochen Huth in Empfang zu nehmen, wahrscheinlich indeß zugleich, um seinen Rath über die im Vatican beabsichtigte Wiedereinführung der Hierarchie in Schottland und die Vermehrung der englischen Bischofssitze abzugeben.

Der Papst fühlt sich neuerdings wieder sehr schwach und klagt in Folge des plötzlichen Witterungswechsels über Zunahme der rheumatischen Schmerzen, jo daß seine Aerzte kaum mehr den Vatican verlassen. Aus Anlaß der Affaire des Paters Curci, welcher bekanntlich wegen seiner liberalen Meinungen über die Vereinbarkeit der päpstlichen Interessen mit einem geeinigten Italien aus dem Jesuiten-Orden hinausgegangen worden ist, dringt die Jesuttenpartei von Neuem in Pius IX., die weltliche Herrschaft des Papstes zu einem Dogma zu erheben. Der italienische Kammer-Präsident Crispi ist nach seiner Rück­kehr von der Rundreise durch Europa bedeutsamer Weise sofort in Turin vom Könige, in dessen Palais er sogar abstieg, und in Rom am Bahnhofe vom Minister-Präsidenten Depretis und den übUgen Ministern empfangen worden. Merkwürdiger Weise hat die Regierung gleichzeitig die Inangriffnahme des Baues der zur Befestigung Roms projectirten Forts auf unbestimmte Zeit sinausgeschoben.

In Spanien haben die unter dem Vorsitz des Justizministers abgehal­tenen Berathungen einer Specialcommisston zur Auslegung des bekannten Tole­ranz-Paragraphen der Verfassung ein Resultat ergeben, welches auch den letzten, bisher noch vorhandenen Rest von Glaubens- und Gewissens-Freiheit zu ver­nichten droht.

Hefterreich.

Wien, 6. November. Abgeordnetenhaus. Handels-Minister Chlumecky »(antwortet die Interpellation in Betreff der deutschen Vertrags-Verhandlungen folgendermaßen: Die im April begonnenen Verhandlungen haben am 22. Oct. durch die Erklärung der deutschen Commissäre, ihre Regierung sei nicht in der Lage, eine Verantwortlichkeit für einen Vertrag zu übernehmen, welcher wesent­liche Verschlechterungen gegenüber dem Vertrag von 1868 enthalte und daß sie demnach die gemachten Propositionen als geeignete Grundlage nicht anzuerkennen vermögen, ihr Ende gefunden. Da die deutschen Commissäre die Punkte unserer Anträge nicht bezeichnen konnten, die der deutschen Regierung unannehmbar schienen oder doch bei streitigen Tarif-Positionen die Grenze nicht anzugeben vermochten, innerhalb welcher eine Einigung möglich sei, so erschien zu unserem lebhaften Bedauern eine Verständigung unerreichbar. Unterdessen kam die deutsche Regierung auf den Wunsch zurück, den Vertrag auf ein Jahr zu ver­längern. Hierauf konnte von der österreichisch-ungarischen Regierung mit Rück­sicht auf die Nothwendigkeit, die Grundlagen unserer Handels- und Zoll-Politik definitiv festzustellen, nicht eingegangen werden. Durch diese Sachlage ist die Nothwendigkeit gegeben, einen allgemeinen Zolltarif dem gesetzgebenden Körper vorzulegen, zumal nach Ablauf unserer sämmtlichen Zollverträge mit Ende dieses Jahres der gegenwärtig noch geltende Zolltarif von 1853 sammt der Mo­difikation vom 30. Juni 1865 allseitig in Wirksamkeit treten müßte, was zu vermeiden selbstverständlich in der Absicht der Regierung liegen muß. Der Gesetzentwurf über den allgemeinen Zolltarif ist in allen Details mit der ungarischen Regierung bereits vereinbart und wird demnächst vorgelegt werden. Die Regierung hofft auf ein rechtzeitiges Jnslebentreten desselben am 1. Januar 1878. Nachdem die Regierung es für ihre Pflicht hält, nichts zu unterlassen, damit bei Ablauf des deutschen Handelsvertrags keine Störung altgewohnter Verkehrsbeziehungen eintrete, hat sie, an die deutscherseits bereits im Laufe der Verhandlungen gemachte Anregung anknüpfend, der deutschen Regierung ihre Bereitwilligkeit ausgesprochen, einen Vertrag auf dem Fuße der meistbegünstigsten Nation abzuschließen, wobei auf die erwähnten Verhältnisse möglichst Bedacht genommen werde. — Der Cultusminister beantwortet die Interpellation, betr. die Anerkennung der Altkatholiken als selbstständige Religions-Gesellschaft dahin, daß, nachdem die Altkatholiken erst am 13. Oktober eine die gesetzliche Anerkennung betreffende Erklärung abgegeben haben, das Ministerium erst am 18. October in der Lage gewesen sei, die Anerkennung der altkatholischen Religions-Gesellschaft auszusprechen und die Constitnirung alt­katholischer Cnltns-Gemeinden in Wien, Warnsdorf und Ried zu genehmigen. Der Handelsminister beantwortet die Interpellation wegen der Beschlagnahme von Eisenbahnschienen in Ungarn dahin, daß die Regierung sich beeilt habe, bei der ungarischen Regierung wegen Aushebung der Beschlagnahme Schritte zu thun. Die ungarische Regierung habe die Schienen für Kriegs-Contrebande gehalten, aber auf ein Certificat der rumänischen Regierung, daß die Schienen für rumänische Eisenbahnen bestimmt seien, die Schienensendung freigegeben. Die principielle Austragung der Frage, ob Schienen als Kriegs-Contrebande anzusehen, sei Seitens der Regierung angebahnt worden.