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Mo. »so. Donnerstag, den 30. November 1876.
Meßmer "Anzeiger
A»!kigk- und Amtsblatt für den Kreis Gießen.
Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags. Expedition: Schul st raße, Lit. B. Nr. 18.
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Durch die Post bezogen vierteljährlich 1 Mark 57 Pf.
politischer A h e i L»
Die Mission Lord Salisbury's.
Ueber die Zwecke, welche der Rundfahrt des englischen Staatsmanns zu Grunde lagen, wird jetzt ein helleres Licht Verbreiter. Es handelte sich dabei weniger darum, die Cabinete im Interesse des Weltfriedens unter einen Hut zu bringen, als vielmehr das Drei-Kaiser-Bündniß zu sprengen. Dieser Ver. such scheint nun vollständig mißlungen zu sein. In diplomatischen Kreisen wird versichert, der Marquis von Salisbury habe die Ueberzeugung von Berlin mitgenommen, daß die Allianz zwischen Rußland und dem deutschen Reiche eine festbegründete sei und sich, wie auch die Conferenz ausfallen möge, in der Orient-Frage noch mehr als bisher fühlbar machen werde. Edhem Pascha wollte vor seiner Abreise nach Konstantinopel beim Fürsten Bismarck sich verabschieden. Es wurde dem türkischen Botschafter aber klar, daß der Kanzler Auseinandersetzungen bei einer Abschieds-Audienz nicht herbeisehne. Wohl aber ließ Fürst Bismarck ihm den Rath zukommen, die Pforte möge sich der Nachgiebigkeit befleißigen, sonst sei der Krfeg unvermeidlich. Insbesondere aber möge die Pforte ihre hartnäckige Weigerung, sich von dem Pariser Tractat zu entfernen, aufgeben und die geforderten Garanticen acceptiren. Rußlands Ehre sei bereits zu weit engagirt, als daß es sich um eines geringeren Preises willen zufrieden geben könnte.
Selbst die englischen Blätter geben sich über die angebliche Friedensreiie Lord Salisbury's keinen Illusionen mehr hin und gestehen es bereits ein, daß dieselbe total gescheitert sei. Die „Daily News" schreibt: „Das einzige klare Ziel von Lord Beaconsfield's auswärtiger Politik ist die Auflösung der Allianz der drei Kaiser gewesen. Es gab nur einen einzigen Weg, durch welchen dies bewerkstelligt werden konnte, und dieser war: Deutschland von Rußland zu trennen, denn das Vorgehen Deutschlands dictirt — oder um eine annehmbarere Sprache zu gebrauchen, empfiehlt dasjenige von Oesterreich-Ungarn. — Der Versuch, Rußland zu isoliren, hat in der Jsolirung Englands geendet. Das Bündniß der drei Kaiser ist nicht aufgelöst worden, und der Versuch, dafür eine englisch-österreichische Allianz zu substituiren, wird wahrscheinlich nicht einmal gemacht werden. Und dem „Daily Telegraph" wird über die Unterredung telegraphisch gemeldet: „Fürst Bismarck versicherte Lord Salisbury Deutschlands gute Gesinnungen gegen England, aber er bemerkte, daß Deutschland durch Familienbande, intime Beziehungen und Gefühle der Dankbarkeit an den Kaiser Alexander gebunden sei. Es würde für Deutschland unmöglich sein, Partei für England zu ergreifen oder selbst Rußland Rathschläge zu ertheilen. Deutschland, fügte er hinzu, werde England in allen dessen Anstrengungen zur Erhaltung des Friedens herzlich unterstützen, aber im Falle eines Krieges eine Haltung stricter Neutralität beobachten. Wie ich höre, deutete Fürst Bismarck sogar an, daß Deutschland keine Einwendungen gegen die Besetzung eines Theiles türkischen Territoriums durch russische Truppen erheben würde. Frankreichs erwähnte Fürst Bismarck mit keinem Worte. Obwohl er den Wunsch ausdrückte, daß der Frieden erhalten werden möchte, setzte er keine große Hoffnungen in die Resultate der Conferenz. Der Kaiser soll viel günstigere Anschauungen in Bezug auf die Erhaltung des Friedens hegen, als Fürst Bismarck. Beide sind indessen stark in ihrem Entschlüsse, im Falle eines Krieges die strikteste Neutralität aufrecht zu erhalten."
Daß durch den Mißerfolg der Reise Lord Salisbury's auch die Aussichten auf einen günstigen Ausgang der Conferenz bedeutend verringert werden, das liegt auf der Hand, es müßte denn nur England, das sich von Tag zu Tag mehr isolirt sieht, in der orientalischen Frage zum Zurückweichen bewogen werden und durch seinen allgewaltigen Einfluß in Konstantinopel die hochmüthig gewordene Pforte wieder zur Unterwürfigkeit bestimmen.
Deutschland.
Berlin, 26. November. Das dringende Bedürfniß, das Telegraphen- Netz des deutschen Reichspostgebietes zu verdichten, tritt immer mehr hervor, ebenso nothwendig erscheint es, für die Hauptlinien unterirdische Telegraphen-Verbin- dungen herzustellen, wie eine solche nach dem bekannten Reichstagsbeschlusse zwischen Berlin und Halle ausgeführt ist. Die oberirdischen Leitungen werden durch elementare Einflüsse allzuhäufig in Mitleidenschaft gezogen. Die Gewitterstürme, der Frost stören nicht selten den Betrieb. Der orkanartige Sturm vom 9. bis 12. März hat 2/5 der sämmtlichen Telegraphenleitungen in Deutschland zerstört und über 50,000 Kilometer Telegraphenleitung mit einem Anlage- werthe von etwa drei Mill. Thaler auf mehrere Tage außer Betrieb gesetzt. Die Hauptstadt des deutschen Reiches mußte auf ihre schnellsten Verbindungen mit Schlesien, Oesterreich rc. verzichten, ebenso war der internationale Verkehr mit Rußland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden unterbrochen. Kürzlich, in diesem Winter, in der Nackt vom 12. bis 13. November, wurden im Olden- burgtschen fast sämmtlicke Leitungen zerstört, die Eisablagerung war in diesem Monate so stark auf den Leitungsdrähten, daß sich an ihnen Eiszapfen von Armesstärke gebildet hatten. Hunderte von Drahtbrüchen entstehen deshalb,
ebenso Umbruch der Tragestangen auf sehr weite Strecken. Ist es noch nicht Möglich, das System der oberirdischen Leitungen aufzugeben, so empfiehlt es sich dringend, mit dem Bau einzelner unterirdischer Leitungen etwa in den wichtigsten Richtungen mit Beschleunigung vorzugehen, und wäre es deshalb erwünscht, wenn der Bundesrath dem Reichstage eine hierauf gerichtete Vorlage machen wollte.
Berlin, 37. November. Lord Salisbury hat das Anerbieten einer Allianz mit Oesterreich erneuert unter Hinweis auf Deutschlands Neutralität selbst bei einer Occupation Bulgariens. Die Entscheidung des Wiener Cabinets ist noch unbekannt. — Edhem Pascha hatte vor seiner Abreise eine Audienz beim Reichskanzler aus dem Grunde nicht erhalten, weil Auseinandersetzungen gegenwärtig inopportun seien, doch wurde der Türkei zur Nachgiebigkeit gera- then; sie möge nicht stricte am Pariser Vertrag festhalten. Die Lage ist unklar und noch sehr bedrohlich; die Haltung Englands ist anscheinend noch unschlüssig.
— In der heutigen Sitzung des Reichstags wurde das Einführungs- Gesetz zur Civilproceß-Ordnung in zweiter Lesung nach den Commissions-An- trägen angenommen. Ein von den Abgg. Thilo, Sckwartze und Gneist eingebrachter Antrag zu Gunsten der Ausnahme-Stellung der Standesherren wurde zurückgezogen, nachdem Fürst Hohenlohe-Langenburg sich gegen eine solche unter den obwaltenden Verhältnissen ausgesprochen hatte. Es folgte nunmehr die zweite Lesung der Srrafproceß-Ordnung. Die von der Commission beantragten allgemeinen Bestimmungen a bis f wurden ohne Debatte genehmigt. § 1 enthalt einen von der Commission vorgeschlagenen Zusatz, wonach Preß-Delicte nur an dem Orte verfolgbar sein sollen, wo die bezügliche Druckschrift erschien. Dieser Zusatz ward von den Bundes-Commissarien aus dem Grunde lebhaft bekämpft, weil nach demselben alle im Auslande begangenen Preß-Vergehen unbestraft bleiben würden, dagegen Seitens der Vertreter der Commission unter Bezugnahme auf ein bezügliches Präjudiz des preußischen Ober-Tribunals befürwortet und schließlich vom Hause mit großer Majorität angenommen, ebenso die folgenden Paragraphen bis § 16. Zu § 17 beantragte Reichensperqer (Olpe) Wiederherstellung des früheren Commissions-Beschlusses, wonach diejenigen Richter, welche bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitwirkten, von der Mitwirkung bei dem Hauptverfahren selbst vor der Strafkammer bezw. dem Schwurgericht oder Reichsgericht auszuschließen seien, während hingegen der jetzige auf einem Kompromiß beruhende Commissions- Antrag zwei von diesen Richtern zulassen will. Der Antrag Reichensperger's, von dem württembergischen Justizminister v. Mitnacht und dem Referenten Schwartze bekämpft, ward nach längerer Debatte bei namentlicher Abstimmung mit 154 gegen 115 Stimmen abgelehnt und der Commissions-Antrag angenommen. Fortsetzung der Berathung morgen.
— Wie der „Reichs-Anz." meldet, hat der Reichskanzler dem Bundes- rathe den von der preußischen Regierung eingebrachten Gesetz-Entwurf betreffs Erhebung von Ausgleichungs-Abgaben bei der Einfuhr ausländischer Maaren vorgelegt.
Berlin, 28. November. Der Reichstag hat den Zeugniß-Zwang abgelehnt mit 238 Stimmen gegen 50, worunter 18 National-Liberale.
Kesternich.
Wien, 27. November. Hinsichtlich des gegenwärtigen Standes der orientalischen Frage verlautet Folgendes: Bezüglich der besonderen Reformen für die drei aufständischen Provinzen sind die Cabinete einig. Die Differenzen zwischen Rußland und England betreffen mehr die äußerliche Form als die Sache: während man in London den Schein gewahrt wissen will, als bliebe der Pariser Vertrag intact, wenn man auch mit einer faktischen Verletzung deS Art. 9 ebenso einverstanden wäre, wie s. Z. frei der Libanon-Frage, will Rußland in dem eventuellen Schluß-Protokoll der Conferenz gerade schärfer in der Form als in der Sache, die Abolition des Vertrags constatirt sehen, indem man dies als eine Art Satisfaktion und Rehabilitation für die Mißerfolge des Krim-Kriegs betrachtet. Ebenso besteht zwischen der russischen und englischen Auffassung bezüglich der Garantie-Frage feine wesentliche Differenz. Nur die Frage bezüglich der Modalitäten der Garantie könnte einen casus belli bilden; Rußland will die sofortige Occupation, von welcher England nichts wissen will, noch weniger die Pforte. Die aufgetauchten und bereits erörterten Vermittlungs-Vorschläge betreffen theils die Vertagung der Occupation für den Fall, daß die türkische Regierung selbst die Macht und Autorität hätte, die vereinbarten Reformen in's Leben zu rufen, theils die Frage, welche Macht die Occupation bewerkstelligen soll. Innerhalb dieser Vermittlungs-Vorschläge dürste sich der Punkt finden, bis zu welchem sich auch England mit einer eventuellen Occupation einverstanden erklären könnte.
— Von gut unterrichteter Seite werden die Gerüchte über eine angebliche Minister-Krisis als unbegründet bezeichnet, ebenso die Nachricht von einem directen Eingreifen der Krone in die Bank-Verhandlungen; beide Ministerien seien entschlossen, die Verhandlungen mit der Bank fortzusetzen.


