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Ho. TV8. Samstag, den 30. September
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politischer Hheit.
Darmstadt, 26. Septbr. Um die Arbeiten des Finanz-Ausschusses mcksichtlich des Staats-Budgets zum vollständigen Abschluß zu bringen, hat in der letzten der mit der Regierung gemeinschaftlich abgehaltenen Sitzung auch eine Besprechung über die Feststellung des Finanz-Gesetzes stattgefunden. Danach ist es jetzt außer Zweifel, daß für die diesmalige Finanz-Periode von einer Einstellung derjenigen Beträge, welche aus dem neuen Einkommensteuer- Gesetze und dem Capitalsteuer Gesetze von der Regierung in Aussicht genommen waren, definitiv Abstand genommen wird. Ob nicht für die folgende Periode doch zu jenen Gesetzen gegriffen werden muß, ist vorerst noch nicht entschieden. — Obgleich der Gesetzgebungs-Ausschuß der ersten Kammer den Beitritt zu dem auf Erweiterung der Competenz der Landgerichte zur Aburtheilung von Beleidigungen gerichteten Beschlüße empfiehlt, und das Plenum diesem Anträge zweifellos entsprechend votiren wird, und obgleich es ferner immerhin von Werth wäre, wenn auch nur für Jahresfrist die Bezirks-Strafgerichte einigermaßen zu entlasten, so ist doch sicherem Vernehmen nach die Regierung entschlossen , einen hierauf zielenden Gesetz-Entwurf den Ständen nicht vorzulegen, weil die für jene Competenz-Aenderung in der zweiten Kammer eingetretene Majorität eine so geringe war, daß es zweifelhaft wäre, ob einem desfallsigen Gesetz-Entwurf auch bei erneuter Abstimmung die Mehrheit zufiele, zumal eine Anzahl Abgeordnete bei der ersten Abstimmung abwesend waren.
Darmstadt, 27. Septbr. Tie Regierung hat tn den Verhandlungen mit dem Finanz-Ausschuß der zweiten Kammer die Frage, ob es nicht vorzu- zrehen sein möchte, die proponirte besondere Capitalsteuer durch einen Steuer- eapital-Zuschlag bei der Einkommensteuer zu ersetzen, aus verschiedenen Gründen verneint. — Seitens unserer landwirthschaftlichen Central-Behörde ist dem Ministerium ein sehr umfaffendes Material zum Entwurf eines allgemeinen landwirthschaftlichen Thierschutz-Gesetzes unterbreitet worden. Der Schwerpunkt dieser Vorschläge liegt darin, daß die Vertilgung schädlicher Säugethiere und Vögel ausschließlich in die Hand besonders dazu ermächtigter Personen (Forst- unb Feld-Bediensteter, sowie Jagd-Beständer) gegeben, und daß Vogelfang jeder Art, Verkaufen und Halten inländischer Vögel, Vogel-Schießen, Ausheben der Nester, Eier-Sammeln und dergl. verboten werden soll.
Berlin, 27. Septbr. Der „Prov.-Corresp." zufolge finden die Wahlen der Wahlmänner in den ersten Tagen nach dem 20. October, die Wahlen der Abgeordneten in den letzten Tagen des Octobers statt.
Berlin, 27. Septbr. Bei dem Brande, welcher in der Nacht vom 25. zum 26. August zu Philadelphia in dem zur Aufbewahrung der leeren Aus- stellungskisten dienenden Gebäude ausgebrochen ist, sind die zur Verpackung der deutschen Oelgemälde bestimmten Kisten mitverbrannt. Da die Versicherung der leeren Kisten der Kunstabtheilung auf Reichskosten erfolgt ist, so wird sagt der „Reichs-Anz.", den Ausstellern aus dem Unfall ein Nachtheil keineswegs erwachsen.
Berlin, 28. Septbr. Gerüchten über eine angebliche anderweitige Mission des General-Feldmarschalls v. Manteuffel gegenüber ist zu constatiren, daß derselbe am 25. September zu mehrwöchentlichem Kurgebrauch tn Gastein eingetroffen ist.
Hannover, 27. Septbr. Der Provinzial-Landtag hat den von den Vertretern der drei Curien gestellten Ur-Antrag, die Regierung um geeignete Schritte zur Aufhebung der Beschlagnahme des Vermögens des Königs Georg zu ersuchen, nach Motivirung durch Bennigsen, ohne Discussion einstimmig angenommen.
Karlsruhe, 27. Septbr. Heute Nachmittag 3‘/4 Uhr trafen der Kaiser, die Kaiserin und der Kronprinz von Weißenburg hier ein und wurden von dem
Großherzoge, der Großherzogin und dem Ministerium empfangen. Bald darauf fuhren sämmtliche Herrschaften nach Stuttgart.
München, 27. Septbr. Eine Versammlung von Künstlern und Kunst- Industriellen Hierselbst hat sich einstimmig für Beschickung der Pariser Ausstellung erklärt, wenn der Kunst-Industrie die erforderliche Unterstützung Seitens der Regierungen zu Theil werde.
Stuttgart, 27. Septbr. Ein königl. Decret setzt den Wiederzusam- mentritt der vertagten Stände-Versammlung auf den 9. October fest.
Stuttgart, 28. Septbr. Der Kaiser und die Kaiserin, der Kronprinz und die Großh. Herrschaften von Baden trafen heute Nachmittag 5*/2 Uhr hier ein. Dieselben wurden am Bahnhofe von dem König, der Königin, den Prinzen, den Spitzen der Militär- und Civil-Behörden und dem Comitö des württembergischen Sanitäts-Vereins empfangen. Die Begrüßung der höchsten Herrschaften war eine sehr herzliche. Der Vorstand des württembergischen Sanitäts-Vereins, Direclor Hahn, hielt eine Anrede an die Kaiserin, welche diese dankend erwiderte, wobei sie der aufopfernden Unterstützung der Königin gedachte und Letztere umarmte und küßte. Auf der Fahrt in's Residenzschloß grüßte das zahlreich anwesende Publikum enthusiastisch.
Weissenburg, 27. Septbr. Der Kaiser, der Kronprinz und die übrigen fürstlichen Personen fuhren heute Vormittag nach Wörth und besichtigten das Schlachtfeld, das Armee-Denkmal, die neu erbaute evangelische Friedens- Kirche vor Fröschweiler, sowie die dortige katholische Kirche. Nach dem Dejeuner beim Grafen Dürkheim fand die Rückkehr nach Weißenburg und um 2 Uhr die Abfahrt nach Karlsruhe statt. Ter Kaiser hat zahlreiche Orden verliehen.
Sulz, 27. Septbr. Der Kaiser langte heute mit hohem Gefolge um 7 Uhr Morgens zur Besichtigung des Schlachtfeldes von Wörth bei gutem Wetter hier an. Die Bauerschaften in Sulz, Wörth und Fröschweiler begrüßten den Monarchen unter lebhafter Bctheiligung bei Glockengeläute und Böller- schießcn. Um 12 Uhr kehrte der Kaffer nebst Gefolge nach Weißenburg zurück, von wo er um 2 Uhr nach Stuttgart abfährt.
Hesttrreicü.
Wien, 27. Septbr. Das ungarische General-Commando hat trotz der günstigen Friedensaussichten eine theilweise Verstärkung der Grenzwacht-Truppen angeordnet.
Wien, 27. Septbr. Der „Polit. Corresp." zufolge ist der General- Adjutant des Kaisers von Rußland, Graf Sumarokoff, heute hier eingetroffen und Vormittags 10 Uhr vom Kaiser empfangen worden.
Wien, 28. Septbr. Nachrichten aus Belgrad zufolge gab der Minister Ristic, unabhängig von der den Vertretern der Großmächte übermittelten Note, den einzelnen General-Consuln mündliche Erläuterungen, indem er erklärte, daß die Ablehnung der Verlängerung der Waffenruhe lediglich die gegenwärtige Form derselben betreffe, Serbien aber bereit sei und den Wunsch hege, in einen formulirten Waffenstillstand einzutreten.
Holland.
Haag, 27. Septbr. General-Major Beyen wurde zum Kriegsminifter ernannt.
Aranllreich.
Paris, 25. Septbr. Das „Univers", das heute seinem Entsetzen über die Scheußlichkeiten der ersten französischen Republik die stärksten Worte leiht, nimmt in derselben Nummer keinen Anstand, „sich die Ehre zu geben, seine ehrerbietigen Huldigungen dem erhabenen Vertreter der legitimen Sache in Spanien, Don Carlos von Bourbon, darzubrtngen", und mit der Anzeige,


