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Dienstag, den 21. November

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Erscheint tägkich mit Ausnahme des Montags. (Expedition: Schul st raße, Lit. B. Nr. 18.

Prei-'? vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Lringerlvhn. Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

politischer H - e i l

Deutschland.

Darmstadt, 18. November. Die zweite Kammer der Stände wird nach Mittheilungen von gut unterrichteter Seite nicht, wie es seither beabsich­tigt war, noch im Laufe dieses Monats zusammentreten, vielmehr haben wesent­lich praktische Gesichtspunkte, worunter der nothwendige alsbaldige Zusammen­tritt der Landessynode jedenfalls auch mit in Betracht gezogen wurde, dahin geführt, die Dispositionen so zu treffen, daß die zweite Kammer etwa im Monat Februar k. Js. zusammenberusen werden wird, um alles bis jetzt vor­liegende und in der Zwischenzeit noch erwachsende und von den Ausschüffen zu begutachtende Material auszuarbeiten.

Darmstadt, 17. November. Heute trat der Gesetzgebungs-Ausschuß der ersten Kammer zusammen, um über die von der zweiten Kammer vor län­gerer Zeit erledigte Gesinde-Ordnung zu berathen. Dem Vernehmen nach unterliegt die Annahme des Gesetzes in der Hauptsache keinem Anstand, wenn auch sonst manche Differenzen gegenüber dem Regierungs-Entwurf und bezw. den Beschlüssen der zweiten Kammer hervorgetreten sein sollen.

Berlin, 17. November. Auf der heutigen Tagesordnung des Reichs­tages steht die zweite Lesung des Gerichts-Verfassungs-Gesetzes. § 1 der Regierungs-Vorlage überträgt die Ausübung der ordentlichen streitigen Gerichts­barkeit auch an Handels-Gerichte. Die Commission beantragt die Streichung der Handels Gerichte und schlägt vor, der Landes-Justiz-Verwaltung die Be- sugnrß einzuräumen, nach Bedürfniß detachirte Handelskammern für die Land­gerichts-Bezirke oder Theile derselben einzurichten. Nachdem Miquel als Vorsitzender der Commission die Debatte über § 1 eingeleitet und Becker als Referent den Commissions-Standpunkt gerechtfertigt hat, tritt Justiz-Minister Leonhardt für die Vorlage ein: Handels-Gerichte seien dringendes Bedürfniß und würden durch die von der Commission vorgeschlageuen detachirten Handels­kammern nicht ersetzt. Durch letztere werde ein besonderer proceffualischer Vor- theil nicht erreicht, wohl aber die Besorgnrß einer Hemmung der Justiz-Ver­waltung nahegelegt. Die Handels-Gerichte hätten sich in ganz Deutschland bewahre, der Handelsstand Wünsche ihr Fortbestehen; er empfehle sonach die Airnahme der Regierungs-Vorlage. Nach längerer Debatte, an welcher sich Beseler, Reichensperger (Olpe), Wolffson, Winterer und Lasker bethei'.igten, nimmt Miquel zu einem Schluß -Resumö das Wort, warauf das Haus zur Discussion über § 81 gelangt, welcher den Commissions-Vorschlag bezüglich der detachirten Handelskammern formulirt. Die Sitzung dauert fort.

Berlin, 17. November. Wie verlautet, begibt sich der englische Ver­treter Salisbury über Paris, Berlin, Wien und Nom via Brindisi nach Konstantinopel.

Berlin, 17. November. Reichstag. (Schluß.) Römer wendet sich gegen Laien-Gerichte überhaupt, Neichensperger (Creseld) befürwortet dagegen dieselben, Goldschmidt vertheidigt den von ihm und Beseler gestellten Antrag auf Wiederherstellung der Regierungs-Vorlage. Nachdem sich sodann noch Mi­quel gegen den Antrag Winterer's auf Beibehaltung der elsaß-lothringischen Handels-Gerichte ausgesprochen, wird die Debatte geschlossen. Die §§ 1 und 81 werden nach den Commissions-Vorschlägen angenommen und hierauf § 82, welcher von der Zuständigkeit der Handelskammern handelt, gleichfalls nach den Commissions-Anträgen genehmigt. Fortstzung der Berathung morgen.

Nürnberg, 17. November. Eine bis zur Ueberfüllung besuchte Ver­sammlung nahm heute eine Petition an den Reichstag wegen der Justiz-Gesetze an, indem sie sofort die Unterschriften beifügte.

Hesterreich.

Wien, 17. November. Es geht das Gerücht, die Conferenz sei ver- schoben. — General Ringelsheim, Commandirender in Siebenbürgen, ist gestern telegraphisch nach Wien berufen worden, um an einer Berathung im Kriegs- Ministerium theilzunehmen.

— Der Fortschritts-Club des Reichsrathes hat mit allen gegen 7 Lmm- men die Ausnahme folgender Punkte als für die Mitglieder bindend in die Clubs-Statuten beschlossen: Bei Erneuerung des Ausgleichs mit Ungarn ist eine Mehrbelastung Oesterreichs, insbesondere jede Störung des Geldwesens, hintanzuhalten. Für die gemeinsamen Beziehungen der Gesammt-Monarchie ist eine festere, dauerndere Grundlage anzustreben. Die Verbindung mit Ungarn ist in einer Oesterreichs Einfluß sicherstellenden Weise zu regeln, widrigenfalls die volle Selbstständigkeit anzustreben. Der Club wird nur eine solche Regie­rung unterstützen, welche das Verhältniß beider Reichshälften in den bezeichne­ten Richtungen zu regeln bestrebt ist. Der Club der Linken hat einen Antrag des Fortschritts-Clubs angenommen, betr. die Einberufung einer Partei-Ver­sammlung zur Besprechung der Ausgleichs-Frage; in Folge befielt erscheint auch die Theilnahme des Centrums-Clubs gesichert. Die Mehrzahl der Redner betont? bet der hierüber gepflogenen Debatte die Unthunlichkert einer Aufrecht­erhaltung der bisherigen Passivität; der Regiernng müsse sowohl in ihrem eigenen Interesse wie im Interesse der Partei Gelegenheit zur Aeußerung ge­boten werden.

— Die „Polit. Corresp." meldet aus Versailles: Nach den zuverlässig- ten Quellen verlautet, daß dir deutsche Botschafter Fürst Hohenlohe nicht in der Lage ist, die Betheiligung Deutschlands an der Pariser Ausstellung von 1878 in Aussicht zu stellen.

Wien, 18. November. In Englisch-Indien werden 50,000 muhame- danische Sunniten mobilisirt. — In Russisch-Polen ist die Vorbereitung von Proviant-Häusern behufs Einquartierung anbesohlen. — Das „Fremdenblatt" schreibt. die Türkei könne 1000 Bataillone aufstellen.

Pesth, 17. November. In der heutigen Sitzung des Unterhauses be- antworteteWinister-Präsident v. Tisza die Interpellationen bezüglich der orien­talischen Frage dahin, daß er es ablehnen müsse, die gewünschte Vorlage über die orientalische Politik zu machen. Das System der Regierung habe seither noch keine Aenderung erfahren; die Regierung wünsche jetzt auch keine einschlä­gige Debatte wegen ihrer großen Verantwortlichkeit. In der Rede des Kaisers von Rußland komme kein Wort von Oesteireich-Ungarn vor, welches also auch nicht bedroht sein könne. Tas auswäriige Amt habe seine Stellung gegenüber der orientalischen Frage genommen, woran es auch fernerhin sesthalten werde. Auch auf der Conferenz, welcher es beigetreten sei, werde es seine Pflicht darin erblicken, das Möglichste zur Wahrung des Friedens auszubieten und alles Notbwendige zu thun, damit die Interessen der Monarchie, unter welchen Verhältnissen immer, geschützt werden. Die, Antwort des Ministers wurde vom Hause einstimmig zur Kenntniß genommen.

Arankreich.

Paris, 17. November. T>er Herzog Decazes, der noch immer für die russische Allianz thätig wirkt, sprach stch im gestrigen Ministerrath dem Ver­nehmen nach dahin aus, daß der europäische Friede große Gefahr laufe, und man deshalb genöthigt sei, gewisse Vorsichtsmaßregeln zu treffen. Frankreich, und besonders das Land, ist vollständig gegen eine jede Theilnahme am Kriege, und, wie die Depeschen der Präfekten melden, erregte die Nachricht von der Mobilmachung der russischen Armee überall ein wahres Entsetzen. Um die Gemüther zu beruhigen, sie aber zugleich daraus vorzubereiten, daß der Augen­blick vielleicht doch nicht fern sei, wo Frankreich das Schwert ziehen könnte, wird eine Broschüre ohne den Namen des Verfassers erscheinen, die Frankreich vollständige Neutralität empfiehlt und räth, es möge fortfahren, sich zu orga- nisiren und seine Kraft zu vermehren, und erst dann in den Kampf eintreten, wenn es hineingerifsen werden sollte, dann aber mit aller Macht losgehen, und wenn ihm der Sieg verbliebe, nicht Elsaß und Lothringen wiedernehmen, son­dern sich auch in den Besitz seiner „fronticres naturelles“ setzen und Alles zurückverlangen, was ihm der letzte Krieg direct oder indirect gekostet habe. Diese Politik wird den Franzosen nicht mißfallen, da selbst die friedlichsten Naturen vom Ausbruch des Krieges im Orient für Frankreichs Mitwirkung oder Nicbtiheilnahme am Krieg eine so starke Stellung hoffen, daß es später Alles verlangen kann. Gambetta selbst huldigt diesen Ideen und seine Rede vom l'tzten Samstag, worin er die „katholische Klientel" Frankreichs so stark betonte," war theilweise durch dieselben beeinflußt. — Unter den in Frankreich wohnenden elsaß-lothringischen Optanten herrscht seit einiger Zeit große Er­regung. Das Gerücht ist nämlich unter ihnen verbreitet, daß der Kaiser von Deutschland am 1. Januar eine Amnestie erlassen werde, d. h. alle denen, welche für Franko ich agitii t, die freie Rückkehr und den Aufenthalt in ihrem Heimatlande gestatten werde. Diese Nachricht wurde mit Jubel begrüßt, und es ist anzunehmen, daß, falls eine solche Maßregel wirklich ergriffen werden sollte, der größte Theil der Auswanderer zurückkehren würde.

Paris, 18. November. Wie die „France" berichtet, erhielt Graf Schuwaloff in London den Befehl, dem auswärtigen Amte Aufklärung über die russischen Rüstungen zu geben und mit Derby Unterhandlungen über die Garantie-Frage zu eröffnen.

England.

London, 17. November. „Neuter's Bureau" meldet aus New-Dork vom 17. Novbr.: Die republikanischen Führer in New-Orleans lehnten es neuerdings ab, im Verein mit den demokratischen Chefs die Prüfung der bei der Wahl abgegebenen Stimmen vorzunehmen, weil sie der Ansicht, daß dem Central-Comitö nicht die Befugniß zustehe, gefälschte Wahl-Berichte für richtig zu erklären.

London, 17. November. „Reuter's Bureau" meldet aus Belgrad vom 17. Novbr.: Fürst Milan sendet einen Special-Bevollmächtigten an den russi­schen Kaiser. Ein fürstliches Decret echhält die Annahme der Demission Niko- litsch's und ernennt dafür zum Kriegs-Minister den Oberst Sava Gruich. Die Regierung beklagt sich über Verletzung des Waffenstillstandes Seitens der Tür­ken. — Dem „Reuter'schen Bureau" wird aus Athen vom 17. Novbr. gemeldet: Nach zehntägiger Debatte votirte die Kammer dem Cabinet ihr Vertrauen mit 88 gegen 74 Stimmen, 7 enthielten sich der Abstimmung. Es wurde einstim­mig genehmigt, daß Kriegs-Vorbereitungen getroffen werden.