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Samstag, den 16. December

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Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn.

Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 99 Pf.

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Montags. Expedition r Schul st raße, Lit. B. Nr. 18.

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§ 10., sowie c) in Folge der Beschlüsse zu 8 17. und Titel 11 de« Gerichtsverfasiungs-Gesetzes ebenfalls die 8d lb-, 22-25.

Deutschland.

Berlin, 12. December. Bei dem hohen Werthe, welcher auf das Zu­standekommen der dem Reichstag vorliegenden Justizgesetze von den verbündeten Regierungen gelegt wird, und da bei der Kürze der Zeit, welche zu dem gemein somen Wirken in dieser Legislatur-Periode nur noch übrig ist, zu besorgen steht, ob es gelingen wird, diese Gesetze in dem sonst hergebrachten Geschäftsgänge zu vereinbaren, hat der Bundesrath es für geboten erachtet, die Ergebnisse seiner Berathung über die von dem Reichstage in zweiter Lesung gefaßten Be- — Nr. 60, 81, 82, 96 der Drucksachen des Reichstages — ungesäumt und insgesammt schon vor dem Beginn der dritten Lesung zur Kenntniß des Reichstages zu bringen.

Demgemäß beehrt sich der unterzeichnete Reichskanzler Ew. Hochwohlge­boren die beiliegende Zusammenstellung der Beschlüsse des Bnndesraths mit dem ganz ergebensten Ersuchen zu übersenden, dieselbe dem Reichstage gefälligst mittheilen zu wollen.

Der Bundesrath hat sich bereits, als er zu den Anträgen der Commission Stellung zu nehmen hatte, von dem Bestreben leiten lassen, sich diesen Anträ gen thunlichst anzusckließen. Auch bei der erneuerten Berathung ist er be­strebt gewesen, den Beschlüssen dcö Reichstages in zweiter Lesung gegenüber, die Differenzpunkte aus das möglichst geringe Maß zurückzusühren. Er hat daher bei einer großen Reihe von Punkten, obgleich sie ihm zu begründeten Bedenken Veranlassung geben, dennoch darauf verzichtet, diese Bedenken weiter zu verfolgen. So sehr aber auch die verbündeten Regierungen hiernach bereit waren, den Beschlüssen des Reichstages entgegen zu kommen, so sehr fühlten sie sich doch andererseits verpflichtet, in diesem Entgegenkommen diejemgen Grenzen einzuhalten, deren Überschreitung als eine Gefährdung der" ihrer Obhut vorzugsweise anvertrauten öffentlichen Interessen erscheinen müßte.

Der unterzeichnete Reichskanzler hegt die Hoffnung, daß es aus Grund der Beschlüsse des Bundesraths gelingen werde, das große nationale Werk der deutschen Justiz-Reform zu einem gedeihlichen Abschluß zu bringen.

Der Reichskanzler v. Bismarck.

An den Präsidenten des Reichstages, Herrn v. Forckenbeck,

Hochwohlgeboren.

Wahlkreisen, wozu verschiedene neue Anträge vorliegen.

München, 14. December. Die von einer Anzahl Blättern gebrachte Nachricht von der Einberufung des Landtags zu einer Frühjahrs-Session wegen Berathung der Steuer-Reform ist vollständig unbegründet.

Hesterreich.

Wie», 13. December. Aus Belgrad vom H December meldet die „Deutsche Zeitung" : „Vorgestern haben die Türkei, die Waffenruhe ernstlich verletzt; sie zogen, da die Demarcations Linie nördlich von Saitschar sie hin- derte, von Saitschar auf türkisches Gebiet und überschritten zwischen Trn.wce und Salasch den Timok, griffen mit zwei Bataillonen Nizams und einer Bat­terie das serbische Lager bei Salasch an; das dort postirte Serben-Bataillon mußte nach kurzem Kampfe der Uebermacht weichen. Die Türken besetzten Salasch und plünderten die Proviant-Magazine, worauf sie nach Saitschar zu­rückzogen." Man wird gut thun, weitere Nachrichten über den Vorfall abzuwarten. L „

Wien, 13. December. Die „Pol. Eorr." meldet aus Ragusa von heute: General Jgnatieff hat das russische Mitglied der Demarcations-Com- mission telegraphisch verständigt, daß bezüglich der in Bosnien festzustellenden Demarcations-Linie die Verhandlungen mit der Pforte in Konstantinopel direct auf schriftlichem Wege gepflogen werden. Demnach erachtet die Demarcations- Commission für den montenegrinischen Kriegs-Schauplatz ihre Aufgabe als er­ledigt ; die Kommissäre reisen bereits heute nach Spalato ab.

ArairLreich.

§ 161., Abs. 2, 10. den 12. den 8 245., «bs. 2,

'. bcstrenommirtes •!i'. tür alle Orte, wo it oder ungenügend fleissige und solide der Agentur für den । Losen und Staats- •en ntonatlicheBafeo- iu betrauen. — Die . tind sowohl für die . auch für das Publi- giMtif, - Bei [i, Flpisse gewährt urfi Agenten ein be- Rammen. — Offerte ieo oder Berufs-An- iu richten an das IN B. Kramer (6507

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Abs. 5, 15. den 8 268., 16. den 8 296., 17. die 88 298. 308., Abs. 2, 18. den 8 318., 19- d-n 8 381., 20. den § 396., Abs. 2, 21. den 8 404., Nr. 4, 22. den 8 495. für annehmbar zu erklären, hingegen

a) den 8 7-, Abs. 2, b) den 8 23., Abs. 3, c) den $ 54., d) den 8 100., e) den § 111., Abs. 1, 4, f) den 8 149., Abs. 3, g) die 88 169—176., soweit dadurch die 88 146., 147. der Regierungs-Vorlage geändert sind, sowie 8 437., Abs. 2 und 8 506., h) den 8 301., Abs. 3 und 8 380., i) den § 490, und 8 492., Abs. 2, k) den 8 501., Abs. 2 und 8 507 , Abs. 1, Satz 2

für unannehmbar zu erklären;

endlich zum Einführungs-Gesetze der Strasproceß-Ordnung

in 8 6. die Weglassung der Nr. 2 der Regierungs-Vorlage im zweiten Absätze

für unannehmbar zu erklären.

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für unannehmbar zu erklären; .

III. zu der Strasproceß-Ordnung nach den Beschlüssen in zweiter Be­rathung (Nr. 82 der Drucksachen des Reichstages):

1 d-nB-schluß zu 8 41. der Regierungs-Vorlage 2. den 8 52 Nr. 3, rücksichtlich der A-rzte, 3. den 99 Lbs. 2 3, 4. den 8 101., Ab . 1, 5. den 8 106, Abs. 2, 6. ben b 117, Abs. 1, 4, 5, 7. deu 8 141-, Abs. 2 Nr. 2, 8. den 8 )öl., 9. den

Paris, 13. December. Die gemäßigte Linke hat zu den Neubesetzungen der Ministerien einstimmig ihre Beistimmung ausgesprochen; die Gruppe unter Gambetta's Führung bewahrte hingegen eine reservirte Haltung. Gerüchtweise verlautet, morgen solle das Ministerium über sein Programm interpellirt wer­den. Dem Vernehmen der „Agence Havas" zufolge hätte Märtel wegen seines leidenden Zustandes d°s Portefeuille der Justiz nicht angenommen.

Paris, 14. December. Die „France" (übrigens eine ziemlich faule Quelle I) veröffentlicht die Haupt-Artikel eines angeblich definitiv zwischen Ocster- . reich und Rußland abgeschloffenen Vertrags über die Besetzung der Bulgarri, ., n om x> 9 den der Herzegowina und Bosniens. Dieser Vertrag soll bereit« am letzten Sonn- 94 11 den 8 238. ', Abs. 2, tag durch den Grafen Karolyi an Bismarck mitgetheilt worden sein, der Odo

den 8 252., 14. den 8 265., Ruffell davon in Kenntniß gesetzt.

Der Bundesrath hat .beschlossen:

I. gegen die Entwürfe der Civilproceß Ordnung (Nr. 60 der Druck­sachen des Reichstages) pud der Coucurs-Ordnung (Nr. 96 der Drucksachen des Reichstages), sowie der zugehörigen Einsührungs- Gesetze in der Faffung, in welcher diese Entwürfe aus der zweiten Berathung des Reichstages hervorgegangen sind, Einwendungen nicht zu erheben;

II. zu dem Gerichtsverfassungs-Gesetze nach den Beschlüssen in zweiter Berathung (Nr. 81 der Drucksachen des Reichstages):

1. den 8 2., Abs. 3, ? die 88 6-9., 3. den 8 12-- 4. den & 14., Nr. 3, 5. den Eingang des § 23., 6. den § 34 , 7. den 8 40., Abs. 4, 8. den 8 61., 9. den 8 62., 10. den 8 63., 11. den 8 78., Abs. 2, 12. die 8§ 92., 93., 95., 13. den § 102., Nr. 1, 14. den 8 191-, 15. den 8 196.,

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16. den § 223.

für annehmbar zu erklären, hingegen

a) den § 17., b) den § 69., c) den § 77., soweit er sich aus die Besetzung der Strafkammern in der Berufungsinstanz bezieht, d) den § 81., e) den elften, von der Rechtsan­waltschaft handelnden Titel (§§ 155—175.)

für unannehmbar zu erklären, sodann rücksichtlich des Emfuhrungs- Gesetzes zum Gerichtsverfassungs-Gesetze

1 den § 15., Abs. 4, 2. den § 18., 3. den § 20.

für annehmbar zu erklären, hingegen

a) den § 1. für unannehmbar, sich aber mit einem Paragra­phen folgenden Inhalts einverstanden zu erklären:

„Das Gerichtsoersassungs-Gesetz tritt tm gangen Umfange des Reichs an einem durch Gesetz zu bestimmenden Tage

Berlin, 13. December. Im Fortgänge der heutigen Reichstags- Sitzung wurde der Antrag Windthorst auf Hinausschiebung des Termins für die Aufhebung der Eisen-Zölle bis zum 1. Januar 1879 in erster und zweiter Lesung berathen; das Ergebniß war Ablehnung mit 201 gegen 116 Stimmen. 3m Lause der Debatte richtete Finanzminister Camphausen an die Abgeordneten das Ersuchen, einfach nach ihrer Ueberzeugung zu stimmen, damit die Reichs­regierung darin eine Richtschnur erhalte. Handels-Minister Achenbach hob seinerseits hervor, daß, wenn es in Folge der Beschlüsse deS Hauses nicht ge­lingen würde, die titres d’acquits ä caution zu beseitigen, dann andere Maß­regeln zur Beseitigung der durch die titres herbeigeführten Nachtheile ergriffen werden müßten. Ein dem Wmdthorst'schen ähnlicher Antrag v. Schulte's, wo­nach die Eingangs-Zölle auf landwirthschaftliche Maschinen vom 1. Januar 1877 sortfallen sollten, war bereits zuvor fast einstimmig abgelehnt worden. Die auf die Eisen-Zölle bezüglichen Petitionen wurden als durch diese ablehnenden Beschlüsse erledigt erklärt. Demnächst wurde noch in zweiter Lesung die Ueber- sicht der Einnahmen und Ausgaben für Elsaß-Lothringen genehmigt, zur all­gemeinen Rechnung über den Haushalt des deutschen Reiches in zweiter Lesung Decharge ertheilt und der Antrag Schulze-Delitzsch' wegen der Diäten für die Reichstags-Abgeordneten in dritter Lesung angenommen. — Auf der Tages- Ordnung der nächsten Sitzung am Freitag stehen mehrere kleine Vorlagen, darunter die dritte Lesung des Gesetzentwurfes über Abänderung von Reichstags-

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