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Freitag, den 1. December

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Antkige- unii Amtsdlsü für itn Kreis Gießen.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Montaas. Expeditionr Schulstraße, Lit. B. Nr. 18.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn.

Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

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Aeuischland.

Darmstadt, 29. November. Der vierte Ausschuß der ersten Kammer hat sich über den Antrag des Abg. Freiherrn v. Nordeck zur Rabenau, die Durchführung des Titel Vll der Reichsversassung, das Eisenbahnwesen betr., schlüssig gemacht. Der Bericht ist von Sr. Erlaucht dem Grafen zu Erbach- Eibach erstattet und lasten wir denselben in seinem Wortlaut hier folgen. Derselbe besagt: „Der Herr Antragsteller in verehrlichcr anderer Kammer trägt auf den Beschluß an, Großh. Staatsregierung aufzufordern: die aus wirksame Durchführung des Titel VII der Reichsverfassung gerichteten Bestre­bungen des Reichskanzlers im Dundesrathe kräftigst unterstützen zu lasten, mag diese Durchführung durch Herstellung eines einheitlichen Reichseisenbahn-Netzes oder durch andere Combinationen herbeigeführt werden.

Die über die aufgeworfene Frage angerusene Staatsregierung hat dem Herrn Referenten verehrter anderer Kammer hierauf die Erklärung abgegeben, „daß sie selbstverständlich sich ihrer Pflicht nicht entziehen wird, die auf Durchführung des Titel VII der Reichsversassung gerichteten Bestrebungen der Reichsregierung im Bundesrathe zu unterstützen, daß sie sich aber die Prüfung der Vorlagen, die zu diesem Zwecke an den Bundesrath gelangen werden, Vorbehalten muß. und, daß sie sich daher über ihre Stellung zu den bezüglichen Vorschlägen erst schlüssig machen kann, wenn solche Vorschläge vorliegen und geprüft werden können."

Wie die Verhältnisse liegen, muffen wir bekennen, daß diese officielle Erwiderung Alles enthält, was momentan geschehen kann, und Diejenigen ^voll­ständig zu befriedigen geeignet erscheint, welche in der Verwirklichung des Centralisations-Systems der Eisenbahnen ein absolutes vaterländisches Bedürfniß erkennen, während sie andererseits in anzuerkennender Weise sich in den gebo­tenen Grenzen staatsmännischer Vorsicht bewegt, umsomehr, als bis jetzt keine desfallsigen Vorlagen durch das Reichskanzler-Amt beim Bundesrathe er­folgt sind.

In Ermangelung letzterer bis zu dieser Stunde, sowie im Hinblick darauf, daß die Gestaltung von Reichsbahnen sich für jetzt mehr unter den ungekannten Größen bewegt, wurde in verehrlicher anderer Kammer der Antrag auf Ueber- gang zur molivirten Tagesordnung gestellt, aber mit überwiegender Majorität abgelehnt.

Statt besten wurden drei entgegengesetzte Beschlüste gleichfalls mit ent- scheidender Mehrstimmigkeit gefaßt, die Staatsregierung zu ersuchen:

1) den Erwerb der preußischen Bahnen im BundeSrath zu unterstützen;

2) den Gedanken des Erwerbs der deutschen Eisenbahnen, resp. doch des­jenigen TheilS derselben, für welchen sich die Reichsregierung demnächst zum Ankäufe entschließen wird, bei jeder sich darbietenden Gelegenheit beim Bundes­rath zu fördern;

3) im Falle der Annahme der demnächstigen Vorlage über den Erwerb der preußischen Bahnen durch das Reich mit letzterem wegen Abtretung sämmt- licher hessischer Staatsbahnen und damit zusammenhängender Rechte in Ver­handlung zu treten und den Ständen wegen Genehmigung der anzubahnenden Veräußerung Vorlage zu machen.

Wir wiederholen, daß die Osficial-Erklärung der Regierung uns eine vollständige Bürgschaft für Diejenigen zu enthalten scheint, welche in der Cen- tralisation sämmtlicher deutscher Bahnen das patriotische Heil zu erblicken wäh­nen- Doch scheint uns bei der Ausgabe dieser hohen Kammer im Entferntesten kein Grund vorzuliegen, zu Gunsten entfernt liegender Eventualitäten uns schon jetzt auf dem Wege von Beschlüssen die Hände zu binden. Es scheint vielmehr angezeigt, gegenwärtig keine allgemeinen, principiellen Entschließungen zu treffen, sondern vielmehr einzelne zur Vorlage gelangende Regierungs-Propositionen zu geeigneter Zeit sachgemäßer Prüfung zu unterwerfen. Von dieser Ansicht aus­gehend , kann hoher Kammer nur vorgeschlagen werden: den drei Beschlüssen verehrlicher anderer Kammer, als gegenwärtig der Grundlage entbehrend, nicht beizutreten, sich vielmehr mit der Regierungs-Erklärung vorerst zu begnügen.

Darmstadt, 29. November. Ueber den Antrag des Abg. Hirschhorn aus Erlaß eines Gesetzes über die besondere Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherztehen, bezüglich welcher bereits eine Gesetzesvorlage an die zweite Kammer gelangt ist, hat Namens des vierten Ausschusses der ersten Kammer Se. Erlaucht Graf zu Erbach-Erbach Bericht erstattet. Der Ausschuß empfiehlt Beitritt zu den Beschlüsten zweiter Kammer.

Berlin, 28. November. Die „Nat.-Ztg." ist von competenter Seite in die Lage gesetzt, die Mittheilung des „Wiener Fremden-Blattes", Fürst Bis marck habe dem Marquis Salisbury gegenüber kein Hehl daraus gemacht, daß der Gedanke der Besetzung Bulgariens als einzige wirkungsvolle Garantie sich der Consereuz mit Gewalt aufdrängen werde, als vollständig aus der Luft gegriffen zu bezeichnen. L __ ,,

Berlin, 28. November. (Sitzung des Reichstags.) Fortsetzung der zweiten Lesung der Strasproceß - Ordnung. Die SS bis 42, 47a und 48 werden in der von der Commission vorgeschlagenen Fassung genehmigt. Zu

S 47a (wonach der Reichskanzler, die Minister, die Mitglieder des Bundes­raths , die Senats-Mitglieder der Hansestädte, die Vorstände der obersten Be­hörden nur an ihrem Amtssitze oder ihrem Aufenthaltsorte als Zeugen sollen vernommen werden können) stellt der Abg. Windthorst den Antrag, die frag­liche Bestimmung nur für den Reichskanzler gelten zu lassen. Dieser Antrag wird von den Vertretern des Bundesralhs bekämpft und vom Hause abgelehnt. Der § 43, der auch die Aerzte zur Verweigerung eines Zeugnistes berechtigt, wird von Justizminister v. Mitnacht bekämpft, aber in der von der Commission vorgeschlagenen Fastung genehmigt. Eine lebhafte Debatte ruft der § 44a hervor. Derselbe hebt den Zeugniß-Zwang für Verleger, Redacteure, Drucker und Hülfs-Personen auf, wenn der verantwortliche Redactenr einer periodischen Druckschrift als Thäter hastet. Die Bundes-Commistäre bekämpfen wiederholt diesen Antrag der Commission, der eine ungerechtfertigte Ausnahmebestimmung für die Presse enthalte, mit den Bestimmungen des Preßgesetzes in Widerspruch stehe und durch die Verantwortlichkeit des Redacteurs auch die Täterschaft anderer Personen decken solle. Die Abgg. Marquardsen, Reichensperger, Son­nemann, Wehrenpfennig und Träger sprechen für, die Commissare wiederholt gegen den Antrag; auch Cuny spricht im Namen der Minorität der Liberalen gegen denselben. In namentlicher Abstimmung wird darauf der Commissions- Antrag mit 238 gegen 50 Stimmen angenommen. Hierauf werden auch die §§ 43 bis 47 und folgende bis s 84 fast ohne Debatte nach den Anträgen der Commission angenommen. Fortsetzung morgen.

Berlin, 29. November. Wie berichtet wird, steht für die nächsten Tage eine Special-Mission des Feldmarschalls v. Manteuffel nach Petersburg bevor. Derselbe ist, um die erforderlichen Instructionen in Empfang zu neh­men, von seinem Gute, wo er sich zur Zeit aufhält, hierher berufen worden.

Berlin, 29. November. Die jämmerliche Lage deutscher Auswanderer, welche von gewiffenlosen Agenten aus der Heimath gelockt und, wie wir bereits gemeldet haben, in Antwerpen schmählich im Stiche gelassen wurden, hat, wie die „Weser-Ztg." erfährt, die Aufmerksamkeit der Regierungsbehörden von Neuem auf das Treiben der Auswanderungs-Agenten gelenkt und sieht man energischen Maßnahmen gegen dieselben entgegen. Nachdem die Auswanderungs- Agenten aus Hamburg in Folge der nicht genug anzuerkennenden Thätigkeit des Oberstaatsanwalts Dr. Mittelstädt größtenteils vertrieben sind, haben dieselben sich nach Rotterdam und Antwerpen gewandt, von wo sie ihr nichts­würdiges Handwerk fortzuführen suchen. Hoffentlich gelingt es, ihrem Treiben auch dort durch Mitwirkung der betr. Regierungen ein Ziel zu setzen.

Posen, 28. November. Der Chef-Nedacteur des „Kuryer poznanski", Dr. Kantecki, wurde gestern Abend wegen Verweigerung der Angabe des Ver­breiters dec bekannten Verfügung der Bromberger Ober - Post - Direktion verhaftet.

Hesterreich.

Wien, 29. November. Der Budget-Ausschuß stellte das Finanzgesetz für 1877 definitiv fest. Die Ausgaben betragen 405,574,474 fl., die Ein­nahmen 376,637,817 fl. Das bleibende reale Deficit von 28,937,657 fl. wird der Finanzminister durch eine Emission von Goldrente oder durch Auf­nahme einer schwebenden Schuld zu decken ermächtigt.

P-sth, 29. November. In der heutigen Sitzung des Abgeordneten­hauses brachte Helfy die motivirte Interpellation an die Regierung ein, ob sie von der Anklage gegen den derzeitigen Statthalter von Dalmatien Kenntniß habe und ob die Anklagen begründet seien oder nicht.

Ragufa, 28. November. Der gestern hier unter Eskorte eingebrachte Jnsurgenten-Führer Musstch soll in Klagenfurt internirt werden. — Zwei tür­kische Dampfer erhielten neuerdings von der Regierung die Erlaubniß, in die Häsen von Klek und Ragusa einzulausen; behufs Controle über die Einhaltung der hierfür festgestellten Bedingungen ist von militärischer Seite ein Com- mifsär bestellt.

Amnkreich.

Paris, 29. November. Seitens der „Alliance Jsraelite" wurden Schritte gethau, damit der Bevollmächtigte Frankreichs auf der Conferenz in Konstantinopel auch auf die rechtliche Gleichstellung der Juden in der Türkei, hinwirke. Es heißt, daß Decazes zugesagt habe, die diesbezüglichen Instruc­tionen zu ertheilem

Versailles, 28. November. Die Deputaten-Kammer nahm in ihrer heutigen Sitzung die Credit-Erhöhung für die Besoldung der Pfarr-Verweser um 300,000 Frcs. statt der von der Regiermig beantragten 600,000 Frcs. an. Ebenso wurden, trotz des Einspruches Dufanre's, alle übrigen Reductionen der Budget-Commission genehmigt.

England.

London, 28. November. In einer Versammlung von Besitzern ägyp­tischer Papiere setzte Göschen sein Projekt auseinander: er glaubt, daß die Ein-