Ministerial-Rescript vo» 15. Juni eine DerfassungSverletzung involvire, erklärt der CultuSminisier: Artikel 24 der Verfassung, in dessen Geiste ich bet dem Erlaß jene- Reskriptes handelte, anerkennt ein freie- staatliches Bestätigungsrecht. Die ^rage der Bestätigung hängt von der gewissenhaften Prüfung der Staatsorgane
Hält die Regierung die Anstellung gewisser Personen im Lehramte für un- o^thaft, so hat sie die Pflicht, dies offen auszusprechen. Die meisten der von o'em Reskripte betroffenen Personen gehören Congregationen mit einem geistlichen, in bestimmten Fristen zu wiederholenden Gelübde an. Wird das Gelübde nicht wiederholt, so steht derselben kein Hinderniß entgegen. Bei der geringen Zahl der männlichen Schulbrüder kommen eigentlich nur Schulschwestern in Betracht. Das Gesetz macht aber dem Schulamte die Frauen nicht zugänglich. Das Gesetz kennt nur Männer. Wenn die Verwaltung aus Zweckmäßigkeitsgründen Frauen zuließ, so kann dieselbe auch auf dem Verwaltungswege wieder Abänderungen treffen. Art. 112 der Verfassung conservirt die gegenwärtige gesetzliche Bestimmung. Art. 4 schließt genauere Instructionen über die Anstellung, wie bespielsweise die Prüfungsordnung, die Niemand verfassungswidrig nennt, nicht aus. lieber den Ausschluß der Schulschwestern entschieden nicht pädagogische Grunde; aber ich mußte fragen: Können Schulschwestern zu Freiheit, Patriotismus, unbedingter Hingabe an die Zwecke des Vaterlandes erziehen? Die Negierung kämpft einen harten Kampf um die Schulaufsicht. Den Schulschwestern gegenüber, welche das Gelübde des Gehorsams gegen auswärtige Oberen haben und Rom gegenüber nicht selbstständig sind, könnte die Aufsicht nicht genügend gehandhabt werden. Da- Rcscript wurde nach reiflicher viermonatlicher Prüfung erlassen, nachdem ich aus den Verträgen mit den Orden die Ueberzeugung gewann, daß es so nicht weiter gehen konnte. Die Verwaltung meines Amtsvorgängerß trug thetlwelsc Schuld an den bestehenden Zuständen; einer gleichen Sünde wollte ich nicht theilhaftig sein und mit durchgreifender Verfügung den Abhängigkeitegeist bannen, in welchem die Schulschwestern stehen. Der Minister weist mit Zahlen die von Jahr zu Jahr eingetretene Vermehrung der Ordensmitglieder nach, welche an öffentlichen und Privatanstalten lehren, und fügt hinzu: Hier mußte ein Riegel vorgeschoben werden. Auf eine Kränkung der katholischen Religion und Kirche ist es nicht abgesehen. Wenn aber die katholische Kirche verlangt, daß der Staat alle ihre Institutionen al- heilsame adoptirt, so geht sie über ihre Befugnisse hinaus. Der Staat »erlangt die Unterwerfung unter die Staatsgesetze. Das ist keine Ehrenkränkung. Es handelt sich überhaupt nicht uw Ehre, sondern um Recht. Der Kamp*, Der uns aufgezwungen worden, dreht sich um RechtSintereffen. Wir nahmen ihn hin und gegen alle katholischen Vereine und Wanderversamw' lungen, welche von Ehrverletzung gegen die katholische Kirche predigen, auf. Diesen Kampf können wir nur siegreich führen, wenn das Volk hinter uns steht. Verwerfen Sie darum dm Antrag Mallinckrodt und stimmen Sie meiner Verfügung bei. (Stürmischer Beifall.) Die Sitzung dauert fort.
Berlin, 28. November. Das Abgeordnetenhaus lehnte den Antrag Mallinckrodt in namentlicher Abstimmung mit 242 gegen 83 Stimmen ab und nahm die motivirte Tagesordnung an, nachdem Strosser für, Graf Dethusy - Huc unter lebhafter Anerkennung der energ schrn Rede des Cultusministers gegen den Mallincklodt'schen Antrag gesprochen Hatje. Nächste Sitzung morgen.
Basel, 27. Novbr. Die „Basler Nachr." melden aus Solothurn vom heutigen Tage: Der CantonSrath hat mit 79 gegen 22 Stimmen die Beschluß, nähme des Regierungsraths in der Kirchenfrage genehmigt. Pfarrer Gschwind zu Starrkirch ist somit als rechtmäßiger Pfarrer anerkannt. Der CantonSrath richtete zugleich an die Regierung die Aufforderung, in ähnlichen Fällen die Rechte des Staates in gleicher Weife zu wahren.
Stettin. Der hiesige Provinzial-Au-fchuß für die Ueberfchwemmten erhielt auch schon eine Gabe aus Rambervilliers, 97 Thlr. 5 Pf., welche Öfficiere und Soldaten des dort garnisonirenden 2. Bataillons Colberg'fchen Grenadier-Regiments Nr. 9 ihren bedräügten Landsleuten übersenden. Diese wackeren Soldaten erwiedern damit die fürsorgende Liebe, welche die Heimath ihnen während des Krieges be* wiesen, und da die meisten Geber sich wohl ein wirkliches Opfer auserlegt haben, so wird diese Spende au- französischem Lande um so dankbarer gewürdigt werden.
Frankreich.
Paris, 26. Novbr. Da- politische Gewitter deckt j'tzt den ganzen Hon'- zont Frankreichs. Von allen Seiten Adressen für den Präsidenten der Republik, und von der Deule bis zur Bidaffoa und bis zum Var blickt Alles in steigender Besorgniß nach dem Theatersaale des Versailler Schlosses; von der äußersten Linken bis zur äußersten Rechten maßlose Erbitterung zwischen Der royalist scheu Majorität und Thier- im Kamps auf Leben und Tod; und dabei in den Tiefen der Herzen die unverwüstliche Zuversicht, daß e- schließlich dennoch zu einem Compromiffe kommen müsse, da eine Chambordisten- und Syllabisten-Restauration eine zu schreiende Ironie, und ein Bürgerkrieg ein zu entsetzliches Unglück eines kaum genesenen Volke- wäre. Thatsache ist e-, daß, je trotziger die Paladine der meßen Fahne auftreten, um so mehr die Furcht, man werde in*» Unberechen^ bare getrieben, um sich greift und sich eine Mittelschicht (zu einer Partei wird sie schwerlich erstarken) bildet, welche schließlich Den Ausgang bedingen könnte. Die Rechte hat in Folge diese- Zers?tzungSp:ozefftS bereits zwei Schlappen erlebt: zuerst die Vertagung Der Interpellation von Prax - Paris wegen Der Vertrauens-Adressen an ThierS, sodann Die zweite bei dem Batbic'schen Berichts, den die Majorität sofort zur Verhandlung bringen wollte, dessen Debattirung aber in Folge de» Minorität--Antrages von Märtel mit 24 Stimmen Mehrheit (356 gegen 332) auf Donnerstag vertagt wurde. Aber angenommen, es käme zu einem Compromisse, so wäre die» doch nur ein Provisorium im Provisorium, wenn wir so fügen dürfen; Denn so lange Die National - Versammlung besteht, wie sie ist, und so lange Thier- operirt, wie er pflegt, ist jede Woche ein neuer Conflict zu gewärtigen. Und eben darin beruht das Gefährliche in Dem schlei- chenden Fieber, von welchem das Land nicht eher glnesen wird, al» bis ihm mehr frische Luft und gesunde Kost zugeführt wird. DaS jetzige Dcputirtenvolk ist zum Glück mit seiner Hohlheit und Bornirtheit nicht durchaus „die Elite der großen Natron"; man treibt Politik wie man Börsenschwindel treibt, schreiend, tobend, Dabei auf gut Glück in'- Zeug gehend; inkeß es gibt doch auch manche Kopfe Darunter, die eine Ahnung von Der kläglichen Rolle haben, welche diese National-Bersammlung und besonders diese Majorität spielt. Nur im Lager Der Imperialisten herrscht großer Jubel über diesen endlosen Streit.
Paris, 27. Nov. Die Aufregung hier wir im ganzen Lande ist sehr groß. UeberaU werden Adressen an Thiers unterzeichnet. Die in Beauvais aufgelegte
Nationalversammlung. Die Eine Verständigung ist nicht jede an ihren Ansichten fest.
Versailles, 28. Novbr., 10 Uhr Abends. Sitzung wird gegen 7 Uhr wieder aufgenommen, erzielt worden. Commission und Regierung hielten Die Berathung wird auf morgen vertagt.
England.
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ist bereit- mit mehreren Tausenden von Unterschriften bedeckt. Au- Clermont kam eine von 1500 Kaufleuten und G.werbetreibrnden. lieber den Ausgang Der Krisis läßt sich noch nichts Bestimmtes sagen. Jede der beiden Parteien (Denn augenblicklich giedt es nur noch zwei, nämlich Republicaner und Monarchisten) rechnet mit Bestimmtheit auf den Sieg. Thier- wird keine Botschaft an Die National-Versammlung richten, sondern morgen selbst sprechen. DaS soll sein fester Entschluß fein. Alle parlamentarischen Vereine hielten heute wieder Sitzung. Das linke Centrum soll beschlossen haben, morgen nach Der DiSrussion seinen Gesetzentwurf über Die Reformen auf den Tisch des Hauses ntederzulegen. Die Redaction Der Tagesordnung hat sich die Regierung Vorbehalten. Eö ist noch n cht fest abgewacht, od in derselben nur ein Vertrauensvotum verlangt oder auch von Den VerfassungSreformen Die Rede fein soll. Obschon Die Dinge soweit gediehen sind, versuchen noch einige Deputiere eine Versöhnung herbeizuführen und wollen morgen in einer Tagesordnung Die Ernennung einer Commission vor- ichlagen, Die einen Gesetzentwurf für die Ministerverantwortlichke t und die Der- fassungSreform auszuarbeiten hätte. Dieser Versuch wird aber wahrscheinlich mißlingen. Die Sprache Der republikanischen Blätter gegen Die Royalisten ist äußerst heftig. Die royalistischen Blätter mahnen die Majorität zur Eintracht und fordern Tbiere auf, sich Der Rechten anzuschließen. Die republikanische Linke Sielt heute Versammlung und beauftragte ihren Vorstand, mit den übrigen Vereinen der Linken eine Verständigung zu erzielen. Das linke Centrum faßte einen ähnlichen Beschluß. Mehrere Mitglieder des rechten Centrums sollen bereits von Batbie abgcfallen fein und nicht mitstimmen wollen. Die National-Versammlung beschäftigte sich heute mit Der Berathung des Budgets.
Versailles, 28. Novbr., 6 Uhr Abends. Nationalversammlung. Justizminister Dufaure schlägt Namens Der Regierung vor, eine Commission von 30 Mitgliedern zu ernennen, welche Damit betraut würde, einen Gesetzentwurf auS- juarbeiten unD vorzulegen, Der Die Bedürfnisse der öffentlichen Gewalten und die Bedingungen der Mintsterverantwortlichkeit regelt. Batbie beantragt Verweisung an die Commission und Aussetzung Der Sitzung behufs sofortiger Prüfung. Die Sitzung wird auf eine Stunde festgesetzt.
Versailles, 28. Novbr., Abends. In der Rede, welche Der Justizminister bei Einbringung des Regierungsantrages hielt, wies derselbe auf Die freie Wahl, welche die Botschaft des PräfiDenten, wenn sie auch Der republikanischen Staatsform Den Vorzug gebe, Der Nationalversammlung bezüglich Der Regierungsform gelassen. Betreffs Der Ministerverantwortlichkeit fei Thiers bereit, sich mit Der Nationalversammlung zu verständigen. Der Bericht ^atbic's bezwecke offenbar nur, ThierS von Den Verhandlungen Der Nationalversammlung auszuschließen. Der Justizminister hofft, die Commission werde im Einverständniß mit Der Regie- tung eine Combination finden, welche den Bedingungen einer starken RegierungS- gewalt genügt. Die vertagte Sitzung ist 63/4 Uhr noch nicht wieder ausgenommen. Die Commission hat ThierS persönlich angehört. Letzterer hielt mehrere Minisierconferenzkn ab.
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London, 25. November. Ein wüthender Südwesisturm, begleitet von heftigen Regengüssen, hat am Samstag großes Unheil an unseren Küsten angerichtet. Vornehmlich treffen die Hiobsposten aus Dem Süden ein. In Mounts Bay bei Penzance wurde ein großes Schiff unbekannter Nationalität (Den angeschwemmten Produkten zufolge kam es aus Südamerika) auf Die Bucksfelsen geschleudert und ging mit Allem an Bord zu Grunde; acht Leichen wurden an's Land gespült. In derselben Bucht strandete eine Barke aus Sunderland, deren Mannschaft mit dem Kahne, in welchem sie sich zu retten versuchte, von dcn Wellen verschlungen wurde; ferner ging der Schooner Albion mit Bemannung und das französische Boot les Trois Amis mit drei Mann in der Nähe des Lizard unter. Vor Plymouth wurden zehn Leute, welche zu dem Truppenschiffe Himalaya zurückkehren wollten, von Dem Sturme überrascht, und Der von dem Kriegsschiffe Fox Dem sinkenden Boote zu Hülse eilenden Mannschaft gelang es nur zwei von Den Leuten zu retten. Gestern Mittag brach in Plymouth ein Gewitter los, und noch stürmt cs heftig. In Portland wurde ein Schooner auf Chesil-Bank geworfen und war m fünf Minuten in Splitter zerschlagen, so daß Der schleunigst herbeigeschaffte Raketenapparat keine Rettung mehr bringen konnte. In Sunderland wurden durch ein Rettungsboot 15 Menschen aus Todesgefahr befreit. Auch an der irischen Küste kamen Unglücksfälle vor; bei Waterford ging das Schiff Kinfale unter und von seiner zwölf Köpfe zählenden Mannschaft wurden nur drei gerettet.
London, 26. Novbr. Während Die starken Regengüsse an wedreren Stellen des Landes Ueberschwemmungen drohen — so ist Die Themse bei Windsor bereits ausgetreten, in Somerset sind weite Strecken und ein Theil Der Stadt Langport unter Wasser gesetzt —, kommen auch von der Küste noch immer Unglücksnachrichten, indem der Sturm sich noch nicht ganz gelegt hat. Bei Bonmahon zerschellte eine italienische Barke, Deren Mannschaft größtentheils durch die Anstrengungen der Küstenwache gerettet wurde, drei jedoch ertranken; bei Portland strandete das Puffagierschiff Royal Adelaide, auf Der Fahrt von London nach Sydney; die Küstenwache von Weymouth eilte mit dem Raketenapparat herbei, und es gelang ihr mit großer Mühe, die 32 Seeleute und 30 Pc-ssagtere in den an den Stilen vorbeigleitenden Körben an Die Küste zu bringen. Es heißt, daß zwei oder Drei Leute in der Verwirrung in's Wasser stürzten und umkao-en. Die Rettungsanstalten an unseren Küsten haben sich während dieser Stürme noch einmal in ihrem Glanze gezeigt. Ohne sie würden Hunderte von Todesfällen zu beklagen sein.
Der kürzlich von der Anklage des Mordes freigesprochene junge Deutsche Paul Julius May stand heute wieder vor Gericht, und zwar vor Dem Polizeigericht Der Bow Street, wo eine von Dem Berliner Stadtgericht gegen ihn erhobene Anklage der Fälschung verhandelt wurde. Nach Den Beweisstücken hat May in Berlin, als Lehrling in Der GoldschmüDt'fchen Brauerei, zum Nachtheil seines Prinzipals eine W chseiquittung über 1000 Thlr. gefälscht und die Summe bei Der Bank erhoben. Nagel, Der um Diese Zeit ohne Stellung war und mit May nach England kam, scheint ihn zu diesem Verbrechen verleitet zu haben. Der Polizkiricbter entschied, daß das AuslicferungSgesuch Des Berliner Stadtgerichts zu gewähren fei.
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