Ausgabe 
30.11.1871
 
Einzelbild herunterladen

Wiederholt werden Ihnen Vorlagen über den Erwerb des Grundeigenthums und über das Hypothckenrecht gewacht werden. Nachdem die Finanzlage es ge­stattet hat, die Kostensätze für die Geschäfte bei dem Grundbuche zu ermäßigen, ist zu hoffen, daß es jetzt gelingen werde, diese wichtige, seit langer Zeit ange­strebte Reform nunmehr zum Abschluffe zu bringen.

Die Aufgaben der inneren Verwaltungsreform werde» erneut den Gegenstand Ihrer Berathungen bilden. Es wird Ihnen der Entwurf der Krei-ordnung für die östlichen Provinzen, nachdem derselbe mit Rücksicht auf die früheren Erörterun­gen in mehreren Theilen Abänderungen und Ergänzungen erhalten hat, wieder vorgelegt werden. Meine Regierung gibt fich der Hoffnung hin, daß es dem ge» meinsamen ernsten Willen gelingen werde, über das richtige Organisationsgesetz, welches zugleich die Grundlagen weiterer Reformen enthält, zur Verständigung zu gelangen.

Inzwischen ist die kommunale Selbstverwaltung der Provinzen in einer erfreulich fortschreitenden Entwicklung begriffen; die zur Führung einer einheitlichen Verwaltung der provinziellen Angelegenheiten geeigneten Organe sind auf Grund der bestehenden Gesetze bereits in der Mehrzahl der Provinzen geschaffen.

Gegenüber den Bewegungen, welche auf dem Gebiete der Kirche ftsttgefun- den haben, hält Meine Regierung daran fest, der Staatsgewalt ihre volle Selbst, ständigkeit in Bezug auf die Handhabung des Rechts und der bürgerlichen Ord- nung zu wahren, und zugleich neben der berechtigten Selbstständigkeit der Kirche und ReligionSzesellschaften die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Einzelnen zu schützen Behuf- verfassungsmäßiger Durchführung dieser Grundsätze werden Ihnen beson­dere Vorlagen zugchen, welche die Eheschließung, die Regelung der CivilstandS- Verhältnisse und die rechtlichen Wirkungen des Austritt- aus der Kirche zum Gegenstände haben.

Einen Gesetzentwurf, betreffend die Ausbringung der Synodalkosten, empfehle Ich Ihrer Aufmerksamkeit um so mehr, als der Staat der evangelischen Kirche noch immer die Ausführung des Art. 15 der VerfaffungSurkunde, verbunden mit den dazu nöthigen Einrichtungen, schuldet und dieses Gesetz nur eine nothwendige Vorbedingung dazu ist.

Auf dem Gebiete de- öffentlichen Unterrichts wird die Verwendung sehr be­trächtlicher Mittel in Anspruch genommen, um viele bisher zurückgcstellte Bedürf­nisse nunmehr zu befriedigen.

Die von der VerfaffungSurkunde geforderte Vorlage eines allgemeinen Unter- richtsgesetze- wird auch in dieser Session erneuert werden, nachdem die bei den früheren Berathungen stattgehabten Erwägungen und die Erfahrungen der letzten Jahre bei der Revision des Entwurfs eingehende Berücksichtigung gefunden haben. Ein Specialgesetz über die Beaufsichtigung der Schulen bezweckt die beschleunigte Abhilfe eines als vorzugsweise dringend anerkannten Bedürfnisses.

Meine Herren! Die Aufgaben, welche Ihrer harren, sind umfassend und von hoher Bedeutung für die Entwicklung unserer inneren Zustände. Ihre Ar- beiten werden segensreich sein, wenn sie von dem Geiste des Vertrauens und Willi- gen Zusammenwirkens geleitet werden, welcher Mein Volk in der jüngsten großen Zeit erfüllt hat."

Das Ceremoniell bei der Eröffnungsfeier war das althergebrachte Der König, der Kronprinz, die übrigen Prinzen des königlichen Hauses, die Minister und die evangelischen Mitglieder des Landtages, letztere jedoch nur in sehr geringer Zahl, versammelten sich um 12 Uhr zum Gottesdienste in der Schloßcapelle, die katholischen Mitglieder in der St. Hedwigskirche, gemeinsam sodann um 1 Uhr im Weißen Saal. Die Versammlung war diesmal eine verhältnißmäßig kleine. Empfangen wurde der König von einem Hoch der Mitglieder, ausgebracht vom Präsidenten des Herrenhauses, Grafen Eberhard zu Stolberg-Wernigerode, nach Verlesung der Thronrede aus dem Saal begleitet von einem durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, v. Forckenbeck, ausgebrachten dreimaligen Hoch. Graf Bismarck, durch anhaltendes Unwohlsein an das Zimmer gefesselt, wohnte der Feier nicht bei; an seiner Statt amtirte Kriegsminister v. Roon. In der Hof­loge befanden sich die Prinzessin Friedrich Karl und die Großfürstin Helene von Rußland.

DerDeutsche Reichsanzeiger" bringt folgende Beruhigungsnote: In öffent­lichen Blättern ist Klage darüber geführt, daß der Andrang vo» Militär-Anwärtern zum E'senbahndienste eine Veränderung der in den Bahnverwaltungen hinsichtlich der Annahme von Unterbeamten bestehenden Praxis herbeiführen werde, nach wel­cher bisher die zur Verrichtung des niederen Dienstes mit herangezogenen, im Tage- lohnoerhältniffe beschäftigten Arbeiter, sofern sich dieselben durch tüchtige Leistungen das Vertrauen ihrer Vorgesetzten erwarben, in Unterbeamtenposten zur Anstellung gelangten. Es wird deshalb die Befürchtung ausgesprochen, daß zum Nachtheil des Dienstes der Eifer der Arbeiter, denen die Aussicht auf Anstellung jetzt be- nommen sei, geschwächt und ihre DiSciplin gelockert werben würde. Diese Befürch­tung entbehrt der Begründung, da Mtttheilungen aus zuverlässiger Quelle zufolge auf die unteren Eiseubahndienststellen nur eine so geringe Zahl von Militär­anwärtern reflectirt, daß die Bahnvcrwaltungen sich nach wie vor in der Lage befinden, bei Besetzung gedachter Stellen zum größten Thetle erprobte Arbeiter be­rücksichtigen zu können.

Wir machen nochmals darauf aufmerksam, daß vom 1. December ab bis auf Weiteres bei allen mit der Post zu befördernden Packeten die Bezeichnung (Signatur) die wesentlichen Angaben der Avreffe enthalten muß, so daß nöthigen- falls das Packet auch ohne Begleitbrief bestellt werden kann.

Nach längerer Pause hören wir wieder einmal etwas von dem Stand der Milliarden.Abzahlung und zwar diesmal höchst Authentisches, nämlich aus dem Munde des Herrn Thiers selbst. Es geht gleichzeitig aus diesen Aeußerungen hervor, wie erschreckend hoch die jährliche Ziasensumme der französischen Schuld sich stellen wird. Eine Deputation des Gemeinoeraths und der Handelskammer von Dtepve legte Herrn Thiers vor einigen Tagen den Wunsch nahe, die Bauten in dem Hafen dieser Stadt fortgesetzt zu sehen. Der Präsident der Republik ant­wortete, die ihm vorgelegten Entwürfe seien beifallswürdig und er hege persönlich da- größte Interesse für den Hasen von Dieppe, dessen Wichtigkeit er zu schätzen wiffe, aber der Augenblick sei leider der Ausführung dieser Projekte nicht günstig. Frankreich, sagte er, muß zunächst darauf bedacht sein, die Verbindlichkeiten, die es übernommen hat, zu erfüllen und sein Gebiet von der deutschen Okkupation zu befreien. Für die nächstens fällige Rate fehlen trotz der neuen Steuern, die ohne Schwierigkeit beigetrleben werden, im Augenblick noch 250 Millionen. Man muß auch die Einführung einer Amortisation in'S Auge fassen. Die französische Staats- schuld wird künftig nicht weniger als eine Milliarde jährlicher Zinsen zu zahlen

haben. Unter diesen Umständen müssen auch die nützlichsten Bauunternehmungen einstweilen vertagt bleiben."

t Der internationale Telegraphen-Congreß wird am 1. December in Rom zusammentreten; zu seinen Sitzungen, die ungefähr 40 Tage dauern werden, sind die mit den denkwürdigsten Monumenten decorirten Salons im Palastedei Con- servatori" auf dem Kapitolium eingeräumt worden. Um die Eröffnung des Con- grcffes zu feiern, wird großer Empfang im Museum stattfinden, wozu auch Frauen etngeladen werden; das Forum und Colosseum sollen außerordentlich beleuchtet, wahrscheinlich auch eine Gala-Soir6e veranstaltet werden. Der Stadtmagistrat von Neapel beabsichtigt, unter Bestreitung der Logementökosten die Mitglieder des Congreffes zu einem Besuche einzuladen und bei dieser Gelegenheit große Feier­lichkeiten zu veranstalten, u. A. eine Aufführung im Theater San Carlo, Besuch der Monumente, Ausflüge nach Pompeji und auf den Vesuv. Alle europäischen Nationen werden durch ihre Delegirten, die größeren Eisenbahngesellschaften durch eigene Vertreter an diesem Congresse theilnehmen, dessen Präsident der italienische Minister des Aeußern sein wird.

Darmstadt, 24. November. Die gestern ausgegebene Nr. 37 des Großh. Re- gierungsblaites enthält:

1) Bekanntmachung Großh. Ministeriums des Innern, die Bestätigung von Stiftungen und Vermächtnissen betreffend.

2) Bekanntmachung, die AußercourSsetzung Großherzoglich Sächsischer Kassen­anweisungen betreffend.

3) Abwesenheitserklärung. Durch Urtheil Großh. Bezirksgerichts Mainz vom 11. November 1871 wurde behufs demnächstiger Abwesenheitserklärung des vordem in Mombach wohnhaft gewesenen Ackermannes Johann Georg Ott das Zeugenbeweisoerfahren angeordnet.

4) Ordensverleihungen.

5) Ermächtigungen zur Annahme und zum Tragen eines fremden Ordens.

6) Namensveränderungen.

7) Dienstnachrichten. Seine Königliche Hoheit der Großberzog haben aller- gnädigst geruht: am 19. October dem reformirten Pfarrer zu Neu-Isenburg, im Dekanate Offenbach, Philipp Weyell, die evang. Pfarrstelle zu Hamm, im Dekanate Osthofen, dem PfarramtS-Candidaten Heinrich PrätoriuS aus Ober-Breidenbach, im Kreise Alsfeld, die evang. Pfarrstelle zu Rieder-Gemünden, im Dekanate Kir­torf, zu übertragen; am 20. October den Musikmeister beim 4. Infanterie-Regi­ment Heinrich Gehbauer zum Hausbeschließer und Portier tm Iustizgebäude zu Mainz, am 24. October den Finanzaspiranten Wilhelm Leopold aus Darmstadt und den Sergeanten im 1. Jägerbataillon, Friedrich Bolbach aus Nauheim zu Zollaufsehern zu ernennen; an demselben Tage den Oberförster der Oberförsterei Hainbach, Christian Pückel, in gleicher Diensteigenschaft in die Oberförsterei Alten­stadt zu versetzen; am 2. November den Sergeanten im 3. Jnf.-Reg., Georg Scheid aus Holzhausen zum Steueraufseher zu ernennen; an demselben Tage dem evang. Pfarrer zu Ober-Mossau, im Dekanate Erbach, Friedrich Fischer, die evang. Pfarr­stelle zu Spachbrücken, im Dekanate Reinheim, zu übertragen; am 4. November den von dem Hrn. Grafen zu Solms-Laubach auf die evang. Pfarrstelle zu Freien­seen, im Dekanate Laubach, präsentirten 2. evang. Pfarrer zu Laubach, im Dek. Laubach, Carl Christian Wilhelm Heinrich Draudt für diese Stelle zu bestätigen; an demselben Tage dem evang. Pfarrer zu Selters, im Dekanate Gedern, August Rückert, die evang. Pfarrstelle zu Langstadt, im Dekanate Groß-Umstadt, an dem­selben Tage dem PfarramtS-Candidaten Balthasar Schaub aus Büdesheim, im Kreise Vilbel, die 1. evang. Schulstelle zu Bad Nauheim, im Kreise Friedberg, an demselben Tage dem Schullehrer an der evang. Schule zu Haarhausen, im Kreise Alsfeld, Johann Friedrich Ludwig Brusius, die 1. evang. Schulstelle zu Erzhausen, im Kreise Darmstadt, zu übertragen.

8) Charaktcrertheilung-n.

9) Dienstentlassungen.

10) Versetzungen in den Ruhestand.

11) Concurrenzeröffnungen. Erledigt sind: Die evang. Pfarrstelle zu Dor- heim, im Dekanate Friedberg, mit einem zu 1656 fl. 25 kr. veranschlagten, in Folge günstiger Verpachtung zur Zeit aber beträchtlich höheren Einkommen, auf welchem bis auf Weiteres eine Abgabe von 100 fl. ruht; die evang. Diakonats­stelle zu Groß-Bieberau, im Dekanate Reinheim, mit einem Gehalte von 935 fl. 28 kr.; die zweite evang. Schulstelle zu Dielbrunn, im Kreise Neustadt, mit einem Gehalt von 300 fl.; dem Herrn Fürsten zu Löwenstein-Wertheim-Rosenberg und dem Herrn Grafen zu Erbach-Schönberg steht das Präsentationsrecht zu derselben zu; die VII. (katholische) Schulstelle zu Offenbach, im Kreise Offenbach, mit einem jährlichen Gehalt von 600 fl.; dem Herrn Fürsten zu Jsenburg-Birstein steht das Präsentationsrecht zu derselben zu; die dritte (katholische) Schulstelle zu Offen- buch, tm Kreise Offenbach, mit einem jährlichen Gehalt von 600 fl.; das Präsen- tationörecht zu derselben steht dem Herrn Fürsten zu Jsenburg-Birstein zu; die neunzehnte (evangelische) Schulstelle zu Offenbach, mit einem jährlichen Ge- halt von 600 fl.; dem Herrn Fürsten zu Jsenburg-Birstein steht das PräseutationS- recht zu derselben zu; die mit einem Philologen oder Theologen zu besetzende erste evangelische Schulstelle (ForibildungSclasse) zu Lich, im Kreise Gießen, mit einem jährlichen G.halt von 740 fl.; die katholische Schulstelle zu Wickstadt, im Kreise Friedberg, mit einem Gehalt von 300 fl.; dem Herrn Grafen zu Solms-Rödel- hcim steht das Präsentation-recht zu dieser Stelle zu; die erste evangelische Schul- stelle zu Büde-Heim, im Kreise Vilbel, mit einem Gehalt von 399 fl. 36 kr.; die fünfte evangelische Schulstelle zu Rüsselsheim, im Kreise Groß-Gerau, mit einem Gehalt von 300 fl.; die erste evangelische Mäochenschulstelle zu Schlitz, im Kreise Lauterbach, mit einem Gehalt von 302 fl. 413/4 kr. Die Präsentation hierzu steht dem Herrn Grafen von Schlitz, genannt von Görtz, zu.

12) Sterbcfälle.

Darmstadt, 28. November. Im Ganzen haben etwa 20 Offiziere und zwar meist Stabsoffiziere wegen Einführung der neuen Milttärconvention ihre Pensiont- rung nachgesucht.

Wiesbaden, 28. November. Die Polizeiverwaltung kommt trotz der Be­mühungen der Bürgerschaft nicht in die Hände der Gemeinde. Lanrrath v. Strauß, der zu Zeiten de- Herrn v. Diest hier war, ist zum Polizeidtrcctor er­nannt worden.

Berlin, 25. November. Simson erklärte, daß er die Wiederwahl zum Prä­sidenten des Reichstag- annehme. Derselbe ist aber so leidend, daß cr in dieser Session schwerlich mehr den Vorsitz wird führen können.