Aehnliche Angabe» comsiren in Wiener Abgeorvnetenkreisen.
seit Dem osficiellen da- Mi- Die Re
torische Thätigkeit mit der aufrichtigsten Theilnahme und mit den besten Wünfchen begleite, wogegen Herr ThierS sich etwas demonstrativ jeder Meinungsäußetung über die inneren Angelegenheiten Oesterreichs entbleit Im Uebrigen bewegte sich das Gespräch meist um Personalien, wie die des Pariser und Wiener Botschafterpostens u. Vgl. m-, endllch uw private Erinnerungen der beiden Staatsmänner,
die sich in ihrer langjährigen politischen Laufbahn oft begegnet sind.
Nach einem ungarischen Blatte, dessen Mittveilungen aus Wien Eintritte des Grafen Anvraffy in das auswärtige Amt sehr häufig auf Informationen beruhen, bringt die „Presse" den AciionSplan, nach dem nisterium Auersperg in der nächsten Zukunft vorzugehen entschlossen fei:
gierung beabsichtige, den Reichsrath vorläufig nur zu einer kurzen Session zu versammeln, um während derselben die alleroringendsten lausenden Geschäfte in correct verfassungsmäßigem Wege erledigen zu lassen und um Vorsorge zu treffen für eine legale Bewilligung des Budgets, sollte dieselbe auch nur vorläufig für einige Monate erfolgen. Hierauf gedenke man sämmtliche Landtage aufzulöfen, weil man bei den Neuwahlen eine namhafte Verstärkung der verfassungstreuen Majorität erwarten dürfe, welche dann auch zur Bewältigung schwieriger VerfaffungSfragen kräftig genug sei. Für die Verzögerung der allgemeinen Wahlen habe gegenüber dem in der VerfassungSpartei ebenfalls angeregten Projekte, sofort allgemeine Neuwahlen vorzunehmen und nicht bloS die illegalen Landtage allein aufzulösen, zu.
Frankfurt, 5. Dccember. Wie jetzt definitiv ftstzustehen scheint, wird die hier tagende internationale Commission ihre Thätigkeit am nächsten Samstag, den 9. d. M, einstellen können. Wir vernehmen, daß der hier verabredete internatio* nale Vertrag nicht hier, sondern in Berlin und Versailles von den Ministern unterschrieben wird und die Ratificationen dann auf diplomatischem Wege ausgewechselt werden sollen. Nachträglich wollen wir bemerken, daß seit der Abwesen- heit des Grafen Harry v. Arnim in Versailles die internationale Commission nur mit Feststellung von Post- und Telegraphen-Verträgen, sowie mit den Tarifsätzen eines ZolloertragS mit Frankreich beschäftigt war. lieber den Postvertrag waren zu Ende vorvoriger Woche die in unseren früheren Mittheilungen berührten Disse- renzen zu Tage getreten, aber zu Anfang der vorigen Woche durch die Nach, giebigkeit Frankreichs erledigt worden. In Heinrich Kellers Kunstverlag dahier ist eine sehr gelungene und charakteristische Photographie erschienen, welche die bei der internationalen Commission beschäftigten Diplomaten, in einer Conferenzsitzung zu einer lebendigen Gruppe vereinigt, mit Lebenetreue wiedcrgiebt. (Fr. Journ.) t Berlin, 5. December. Der Minister des Innern hat sich den angeregten Bedenken nicht verschließen können, ob nicht durch die gesetzlich zulässige vorläufige Entlassung von Strafgefangenen Berlin Elemente zugeführt werden, die für die Sicherheit der Hauptstadt gefahrbringend seien, sondern der Minister hat sämmt- lichen Regierungen, in denen sich Strafanstalten befinden, sehr bestimmte hierauf bezügliche Vorschriften zugehen lassen. Dieselben betonen hauptsächlich, daß die Strafanstalts-Directoren neben der Führung des Gefangenen während der Dauer der Haft auch alle sonst zur Beurtheilung seiner Individualität bienenden Momente in Betracht zu ziehen und die Entlassung nur dann in Antrag zu bringen haben, wenn in Berücksichtigung '„aller" dieser specüll zu erörternden Momente sich für ste die bestimmle Ueberzeugung ergebe, daß der Gefangene in der That als ge- bessert und einer ausnahmsweisev Berücksichtigung für würdig angesehen werden könne. Schon im Interesse der öffentlichen Sicherheit sei eine besonders strenge Prüfung bezüglich der vorläufigen Entlassung „rückfälliger Verbrecher" gegen das Eigenthum geboten. Eine strenge Beobachtung dieser Grundsätze ist den Regierungen zur Pflicht gemacht.
Der bisherige bayerische, badische und hessische Consul zu Liverpool, Carl Stöß, ist zum Consul des Deutschen Reiches daselbst ernannt worden.
Der Kaiser hat sich in Begleitung des Kronprinzen heute Vormittag 1 iy2 Uhr mittelst Extrazuges über Stendal, Lehrte und Hannover nach Springe zur Jagd begeben.
t Berlin, 5. December. Das Abgeordnetenhaus will noch gar nicht so recht ins Arbeiten kommen. Obwohl den Commissionen verschiedene Vorlagen zur Dorberathung überwiesen sind, so hat doch heute keine Commission Sitzung gehalten. Auch die GeschäftSordnungScommisston, welcher die Frage wegen der Mandatsfortdauer des zum Vortragenden Rath ernannten Abg. Dr. Achenbach zur Begutachtung überwiesen ist, hat noch keine S tzung gehalten. Der Vorsitzende der Commission, Dr. Koch, hat den Abg. Dr. Böhmer zum Referenten ernannt. — Präsident v. Forckenbeck ist auf zwei Tage verreist. Im Herrenhause werben vor Weihnachten höchstens noch zwei oder drei Sitzungen stattfinben, vorläufig steht daselbst aber noch keine Plenarsitzung in Aussicht.
Die vielfach besprochene Angelegenheit wegen Verlegung der Sitzungen des Abgeordnetenhaufts in die Raume des Recchstagsgebäuves ist nunmehr dahin ent schieden, daß bas Abgeordnetenhaus in seinem bisherigen Gebäude verbleibt. Damit dürfte auch den Wünschen der meisten Abgeorvueten entsprochen sein.
die Temperatur des bezeichneten Tages, die unter Null war, so wird man die Dualen begreifen, die der Acrmste auszustehen hatte, der vergebens um einen Teppich bat, feine Fuße vor dem Erfrieren zu bewahren."
Innsbruck, 2. Dccember. Gutem Vornehmen nach w rden die eidverweigern- ven Landesschützen unter M.litär. Eskorte zu dreiwöchentlichen Waffenübungen in die Franzensfeste abgeführt. (Pr.)
Landwirthfch aftlicheS.
(Schluß.)
Auf b<n Hauptgegenstand zurückkommend, so Haden sich wohl Stimmen dahin vernehme» lasten; zur Abhülse d.r Ueberbürvung deS Grundbesitzes müsse die Grundsteuer ganz oder theilwelse zu communal.n Zwecken überwiesen werden.
Wie man sich die Ausführung dabei denkt, ist im Dunkeln geblieben. Es kann die führung eine dreifache sein.
Entweder wird
a) die Grundsteuer mit einem ihrem Betrage entsprechenden Theile der Ausgabe» des Staatsbudgets den einzelnen Provinzen überwiesen oder
b) die Grundsteuer wiid ohne entsprechenden Betrag der Ausgaben des Staatsbudgets den einzelnen Provinzen zur Deckung der communaien Ausgaben überwiesen, oder
c) dieses, aber nur zur Deckung allein der Beiträge des Grundbesitzes zu de» communaien Ausgaben. /
3m ersteren Falle würde eine Erleichterung des Grundbesitzes überall nickt eintreten, wahrscheinlich eher noch bei dem Steigen aller Ausgaben eine Mehrbelastung.
3m zweiten Falle wü>de die Ueberweisung nicht allein dem Grundbesitze, sondern alle» Steuerpflichtigen zu Gute kommen, der Ausfall in den Staatseinnahmen anderweitig von alle» Steueipfl chtnzen gedeckt werden müssen, und der Grundbesitz mit großer Wahrscheinlichkeit mehr wie jetzt belastet werden.
Das Letztere steht im dritten Falle freilich nicht zu erwarten, da indessen der communalcn Organe lProvinzial-Landschaft. Kreis, Amt, Kirchengemeinde, Schulgemeinde) viele stnd, so würde eine richijge Untervertheilung wohl schwierig und eS überhaupt sehr fraglich sein, ob dieser Weg der gleichmäßigeren Heranziehung deS Grundbesitzes zu den Staatslasten je die Zustimmung bei Landtags erhalten möchte.
Ist es aber begründet, daß die Grundsteuer, d. h. eine feste Steuer von jedem einzelne» Grundstücke, ohne Rücksicht auf den jeweiligen wahren Ertrag irrat'onell, und daß eine richtige gleichmäßige Feststellung jener Steuer in der Ausführung erfahrungsmäßig unmöglich ist. und da- die abermalige Heranziehung des Grundbesitzes zu den Staatssteuern neben jener Steuer nach dem wirklich bezogenen Betrage in Wirksamkeit gegen bie Besteuerung der Capitalrente eine Ungleichheit enthält, so empfiehlt eS sich,
b# Grundsteuer einfach aufzuheben, und den Ausfall durch die Claffen und Ginkommeo- sieuec unter Erhöhung deS ProcentsatzeS, gleichmäßig für das Einkommen aus Grund und Boden, Gewerbe und beweglichem Kapitale, geringere für daS nnfundirte Einkommen, zu deck-n.
Mag diese Entlastung deS überbürdeten Grundbesitzes wegen der erforderlichen Vorarbeite» vielleicht n cht so rasch zur Ausführung gelangen, so wird deren Durchführung doch bis zur Erreichung des Ziels fortdauernd im Auge zu behalten sein. Mit um so mehrem Grunde darf sich daun der Grundbesitz der Hoffnung hingeben, daß die oben ferner beantragten Maßregeln zur Be-
Mannheim, 4. December. Die „N. B. L." schreibt: „Man wird sich noch erinnern, weiches unliebsame Aufsehen während des letzten Krieges eine Strafart machte, die darin bestand, daß der Betroffene an einen Baum gebunden wurde. Sollte man glauben, baß diese grausame Strafart, für d e damals das „C’est la guerre“ eine Entschuldigung abgeben mußte, auch im Frieden, im Garnisons- vienst, noch zur Anwendung gebracht wird? Leider müssen wir diese Frage be» jähen, nachdem am 1. December ein Soldat der hiesigen Garnison, ein Dragoner der 4. Escadron, auf Befehl seines Rittmeisters zur Strafe drei Stunden angebunden worden ist. W^S immer bas Begehen des Soldaten gewesen fein mag — das natürliche Gefühl sträubt sich gegen solche Barbarei. Man denke nur an
Wien, 5. December. Von unterrichteter Seite verlautet, baß mit Herbst wegen Ueoernahmc des Finanzministeriums Unterhandlungen gepflogen werden unv iDiefelben einen günstigen Verlauf zu nahmen scheinen.
Wien, 6. December. Wie die „Presse" meldet, hat sich das russische Ca- jbinet beeilt, durch seinen Vertreter die Circular-Depesche Anbrassy's mit einer besonders sympathischen Kundgebung zu beantworten.
Paris, 2. December. Vorgestern wurden die zwei Individuen erschossen, welche einen deutschen Soldaten bei Aix ermordet und eine Anzahl Pferde gefallen hatten. Die Execution fand zwischen Crrnay und Berru statt, wohin die Verurtheilten in Wagen gebracht wurden. Ein Geistlicher begleitete dieselben. Sie staroen ziemlich gefaßt. Nach der Execution wurden sie von Soldaten begraben. — Das sechste Kriegsgericht sprach heute sein Urthei! gegen die Mörder Cbaudey'S. Der Hauptangeklagte Preau de Vebel wurde zum Tode verurtheili. Zwei der Angeklagten erhielten 10 Jahre Z vangSarbeit, einer 10 Jchre Zuchthaus und der fünfte 2 Jahre Gefängniß. Preau de Vcdel bestand darauf, daß er an der Morothat keinen Theil genommen. Er habe nur als Zuschauer ungewohnt. Daß Preau be Debet sich in bem Gefängniß befand, wo Ctzaudey gefangen gehalten wurde, kam daher, baß er dort feine Strafe absaß, zu der er von der Commune wegen Betrügerei verurtheilt worben war, unb daß man ihm nach der Proclama- tion derselben eine Art von Anstellung im Innern VeS Gefängnisses gegeben hatte. Als ihm bas TodeSurtheil verkündet wurde, sagte er: „Ich erwartete es; ich war rm voraus als Opfer auSersehen; aber Chaubcy ist nicht gerächt, Unschuldige stnd bestraft worben."
Paris, 5. December. Wie man versichert, hätte ThierS sich dagegen ausgesprochen, daß die Prinzen v. Orleans ihre Plätze in der Nationalversammlung , einnähnen.
Paris, 5. Dec. Die Journale geben dem schmerzlichen Eindruck, den die Nachricht von bem durch die deutschen Brfehlshaber über die noch besetzten Departements verhängten Belagerungszustand hervorgcbracht, Worte und mahnen zur Geduld, da bie Macht auf Seiten der Pr ußen sei. — Man sagt, ThicrS wider» setze sich dem Eintritte der Prinzen von Orleans in die Nationalversammlung.
Belgrad, 5. December. Wie mit Bestimmtheit verlautet, wirb baS ganze Ministerium zurücktreten und soll bie auswärtige Politik eine totale Veränderung der Richtung erfahren.
aber etwa- kühle, wie denn bie Beziehungen zwischen den Cabineten von Wien'Folge dessen vom betreffenden Stadtpfarrer mit den Sterbsacrementen versehen und Versailles gegenwärtig Über bas Maß nationaler Courtoisie nicht hinaus-! worben.
gehen. Graf Beust konnte gleichwohl, ohne der Wahrheit zu nahe zu treten, dem, vm—..----m ° , c
Präsidenten der Republik versichern, baß die kaiserliche Regierung seine reorgaiisa-
München, 4. December. DaS „Vaterland" meldet es al« einen Fingerzeig Gottes, daß schon wieder einer der hiesigen Altkatholiken gestorben ist, der Kauf- mann I. B. Meyer, der die erste altkatholische Hochzeit hielt. — Da Heuer der sogenannte acavemische Gottesdienst in der Lubwigskirche dahier in Folge des Kirchenstreits toegqefaüen ist, so hat sich eine Anzahl „k.itholischer" Studenten zu einer Protesiadresse an den akademischen Senat vereinigt und darin zugleich die te um Wiederherstellung dieses Gottesdienstes ausgesprochen. — Die Confe- pn über bie kirchliche Frage der Gegenwart werden nächsten Montag im großen umssaale fortgesetzt. Pater Hyacinthe wird über „die Religion des Herzens t Beziehung zur Kirche" einen Vortrag halten. — In Pussau ist, wie die oauzeitung" meldet, der quiescirte Bezirksamtmann Stangl, ein Anhänger! nger'S, kurz vor feinem Tobe „zur katholischen Kirche zurückgekehrt" und inj
Graz, 27. November. Es vergeht hier fast kein Tag, ober so eigentlich keine Nacht, ohne Stubenten-Excesse, und zwar haben bie jungen Herren ihr Hauptquartier j.tzt aus der Mur^Vorstabt in die Stadt am Hauptplatz und in die Herrengasse verlegt. Vorgestern Nachts wurde sogar die einschreitende SicherheitSwache umzingelt und überwältigt, und nur mit Mühe gelang es, einige der Ruhestörer . zu verhaften. Auch bei einem großen Exceffe, der vorgestern Nacht stattfand, wur- nächst, abgesehen von der Rücksicht auf Galizien, die Erwägung den Ausschlag ^n acht Studirende verhaftet. Der Bürgermeister hat sich bereits in einer euer- gegeben, daß nach etlichen Monaten eines streng verfassungsmäßigen Regiments^gischen Note an das R ctorat gewendet, und heute begiebt sich eine Deputation das Terrain weit günstiger geworden sei, als jetzt, in einem Zeitpunkte, in dew!der hiesigen Bürgerfchast $um Rector magnificus, um ein strenges Vorgehen geaen noch allcrwärts die Organe dcs Grafen Hohenwart sich in Thätigkeit befinden!oic nächtlichen Nuhefiöter zu erwirken. (^Botz.) und die Nachwehen des föderalistischen Terrorismus noch schwer empfunden werben. ~ ™ '


