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Zeit die Ständischen Verhandlungen über jenen Entwurf beendigt und hiernach das beabsichtigte Gesetz er­lassen werde, bis dahin aber die Fortdauer der gedachten Verordnung zur Erhaltung der Sicherheit des Staates dringend nothwendig iss so haben Wir aus den Grund des Art. 73 der Verfassungs - Urkunde ver­ordnet und verordnen hiermit, wie folgt:

Einziger Artikel.

Die Bestimmungen der Verordnung vom 4. October 1850, die Vervielfältigung und Verbreitung von Druckschriften und verschiedene durch Druck, Rede, bildliche oder andere Darstellungen begangene strafbare Handlungen betreffend, sollen von dem Tage an, mit welchem die gedachte Verordnung erlischt, bis zur Er­lassung eines Gesetzes zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse in Wirksamkeit erhalten werden.

Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und des beigedrückten Staatssiegels.

Darmstadt am 27. März 1851.

(L. S.) LUDWIG.

v. Dalwigk. v. L i n d e l o f.

Gesetz,

die Erhebung der Staatsauflagm für das zweite Quartal des Jahres 1851 betreffend. 8uDWJG III vou Gottes Gnaden Großherzog von Hessen und bei Rh ein rc. ic.

Nachdem Wir mit Unseren getreuen Ständen übereinffekommen sind, daß das Finanzgesetz vom 7. Ok­tober 1845 auch für das zweite Quartal des Jahres 1851 noch fortbestehen soll, so haben Wir verordnet und verordnen hiermit, wie folgt:

Art. 1. Das Finanzgesetz vom 7. October 1845 wird auf das zweite Quartal des Jahres 1851 ausgedehnt und in Wirlsamkeit gesetzt, und cs sind daher nach Maßgabe desselben die sämmtlichen directen und indirecten Steuern, sowie solche durch die vorliegenden Gesetze und Verordnungen bestimmt sind, bis zum 1. Juli des Jahres 1851 sortzuerheben.

Art. 2. Unser Ministerium der Finanzen ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt.

Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und des beigedrückten Staatssiegels. Darmstadt den 29. März 1851.

(L. S.) LUDWIG.

F. von Schenck.

Offizielle Nachrichten.

Ordensverleihung. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben am 15. März lern Geheimen Rath Dr. Friedrich Böckmann zn Darmstadt das Comthurkreuz erster Classe des Verdienstordens Philipps des Großmüthigen zn rerleihcn geruht.

Dienstnachrichten. Am 19. December 1850 wurde der Negierungsrath Fran; Heinrich Wolfgang Betz zu Mainz zum Oberfinanzrath ernannt und demselben der Dienst als Fiskal-Anwalt in ter Provinz Rheinhessen übertragen. - Am 11. Januar wurde dem Pfarrer Carl Peler Wilhelm Heyer zu Oberingelheim die evangelische Pfarrstelle zn Biebesheim, im Negierungsbezirke Darmstadt übertragen. — Am 17. Februar wurde der Hauptzollamts-Gehülse Hermann Rau zu Mainz zum G,hülfen bei teilt Nebenzollamte I. zu Worms und der seither zu den Geschäften des Hauptzollamts zu Mainz zugelassene Hermann Dietz zum Gehülfen bei diesem Hauptzollamie ernannt. — Am 20. Februar wurde dem Schullehrer Johannes Schneider zu Birkenau die erste eeangelische Schullehrerstelle zu Bischofsheim, im Regierungs­bezirke Darmstadt, und aM 21. Februar dem Schulviear Heinrich Löffler zu Fleschenbach, im Regierungsbezirke Alsfeld, die evangelische Schullecrerstelle daselbst übertragen. — Am 1. März wurde dem Freipreviger Friedrich Ritsert zu Darmstadt die durch das Ableben des Ober-Consistorialraths Keim erledigte evangelische Pfarrstelle zu Darmstadt und dem Pfarrer Friedrich Stein zn Steinbach die evangelische Pfarr­stelle zu Niedersaulheim, im Regierungsbezirke Mainz, sowie am 3. März dem Mitprediger und ersten Knabenschullehrer zu Großgeran Johann Georg Ritsert, die evangelische

Pfarrstelle zu Oberingelheim, im Regierungsbezirke Mainz, übertragen. — An demselben Tage wurden der Advocat-An- walt Jacob Rauch zu Alzey unter die Zahl der Advocat- Anwälte bei den Gerichten in Mainz ausgenommen, sodann der Gerichts - Accesfist Hermann Fitting zu Alzey zum Advocat-Anwalt bei dem Kreisgerichie zu Mainz und die Gerichts-Aceesst'sten Eduard Levita zu Mainz und Philipp Petri zu Alzey zu Advoeat-Anwältcn bei dem Kreisgerichte zu Alzey ernannt. — An demselben Tage wurde der Loco- motivführer-Lehrling bei der Main-Reckar.Eisenbahn Leonhard Blümler zu Darmstadt zum Loeomotivführer beider Eisen­bahn zwischen Offenbach und Frankfurt ernannt. — Am 8. März wurde dem Schullehrer Johannes Ackermann zu Hammelbach die erste evangelische Schullehrerstelle zu Birkenau, im Regierungsbezirke Heppenheim, dem Schullehrer Heinrich Jacob K atz en bach zu Schwabsburg die evangelische Schul­lehrerstelle zn Mommenheim, im Regierungsbezirke Mainz, und am 10. März dem Schulviear Georg Joseph Krug zu Lengfeld die katholische Schullehrerstelle zu Saueischwabenheim, im Regierungsbezirke Mainz, übertragen. — Am 13 März wurde der Obersteuerbote Karl Bürger zu Gladenbach in gleicher Eigenschaft nach Darmstadt versetzt.

Dienstentlassung. Am 22. Februar wurde der Assistenzarzt bei der aeademischen chirurchischen Klinik zu Gießen, Dr. ined. Carl Hofmann, auf Nachsuchen, von der erwähnten Dienststelle entbunden.

Concurrenzeröffnungen. Erledigt sind: die Phy- sicatsarztstelle des Physicatsbezirks Battenberg; - die Physicats- wundarztstelle zu Altenschlirf, im Regierungsbezirke Alsfeld; —