Imzeigeblutt

der

Stadt und des Negierungsbezirks Gieren.

ZI Dienstag den 17. April 18519.

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Amtlicher Theil.

Auszug aus dem Gr. Regierungsblatt Nr. 20,

vom 5. April 1849.

Inhalt: 1) Bekanntmachung, die Errichtung von Criminal-Senaten bei den Großh. Hosgerichten der Provinzen Star­kenburg und Oberhessen beir.; — 2) Bekanntmachung, die Umwandlung der Mainz-Forbacher Mallepost in eine Reitpost betr.; — .3) Umlagen zur Bestreitung der Communalbedürfniffe in den Gemeinden des FriedenSge« richlsbezirks Oppenheim tüt 1849 betr.; — 4) Desgl. der israelitischen Religionsgemeinden des Regierungs­bezirks Erbach für 1849; — 5) Bekanntmachung, die Niederschlagung der Hälfte der für 1848 vorgesehenen Umlagen dcr Gemeinde Borsdorf; — 6) Desgl. der Umlage 2r Klaffe der Gemeinde Flensungen für 1848; — 7) Desgl. eines Theils der Umlagen in der Gemeinde Haarhausen für 1818; — 8) Namensveränderungen; 9) Dienstnachrichten; — 10) Versetzung in den Ruhestand; — 11) Slerbfälle.

Bekanntmachung,

die Errichtung von Eriminal-Senaten bei den Großherzoglichen Hosgerichten der Provinzen Starkenburg und Oberhessen betreffend.

Nachdem in Gemäßheit des Gesetzes vom 28. October 1848, betreffend: die Einführung des münd­lichen und öffentlichen Strafverfahrens mit Schwurgerichten, vom 1. April 1848 an bei den Großh. Hof­gerichten der Provinzen Starkenburg und Oberhessen die durch das Loos gebildeten Crimiual-Senate in den Strafsachen ihre gesetzmäßige Thätigkeit beginnen werden, ist es zur Vereinfachung und Beschleunigung des Geschäftsgangs bei den Hofgerichlcn noch wendig erschienen , dafür Vorsehung zu treffen, daß die in den Geschäftsbereich der Criminal-Senate gehörigen Strafsachen sogleich nach dem Einlauf der betreffenden Actenstücke unmittelbar an diese Senate abgegeben werden können. Es wird daher allen Großh. Behör­den und Anwälten, sowie denjenigen, welche sonst mit den Criminal-Senaten in Relation zu treten beab­sichtigen, hierdurch bekannt gemacht, daß sie ihre an die Criminal-Senate gehörigen Berichte und Einga­ben nicht an die Hofgerichte im Allgemeinen, sondern an den Cri min al-Sen at des betreffenden Hofgerichts sowohl in den Adressen, als auch in den Ueberschriften zu richten haben.

Darmstadt den 25. März 1849.

Großherzoglich Hessisches Ministerium der Justiz.

Kilian. », Stein,