Sprechhalle

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Bei der letzten Gemeinderathssitzung (20. Juni) kamen die Anträge deö Prof. Dr. Vir und Mau­rermeisters Jacob Reiber zur Berathung. Er­sterer verlangt, daß von dem Stadtvorstand die Polizei übernommen werde; Letzterer, daß einige und was noch besser wäre, die sämmtlichen Mit­glieder des Gem.-R. zurück träten. Diese Anträge sind in eine Eingabe zusammen ausgenommen und, als von der Volksversammlung beauftragt von Georg Noll, I. Reiber, Dr. Weber, H. Ferber, H. Homberger, Tapez. Strack und Dr. Cramer unterzeichnet. Was die Eingabe selbst betrifft, so ist hinsichtlich der Polizei viel ge­sagt, allein nicht mehr, als was nicht schon vor 2 Monaten bei dem Gem.-R. zur Sprache gekommen wäre. Ein ähnlicher Antrag wurde vor 2 Mona­ten von einem Gem.-R.-Mitglied gestellt. Nach der Mittheilung Gr. Kreisraths an den Bürgermei­ster geht aber die höhere Behörde, bevor die neue Organisation in's Leben getreten ist, auf eine Ueber- tragung der Polizei an die Stadt nicht ein. Meh­rere Mitglieder sprachen sich aus diesem Grunde gegen einen weiteren Erfolg der Sache aus, weil die neue Organisation wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen werde, allein die Mehrzahl be­schloß bei Gr. Kreisrath die Sache abermals zur Sprache zu bringen. Was den Inhalt hinsichtlich der Abtretung des Gem.-R. anbetrifft, so ist be­merkt, daß einige, welche an den städtischen Ange­legenheiten kein Interesse hätten oder durch ihr Amt oder Geschäft bei den Sitzungen zu erscheinen ver­hindert seyen, ausscheiden möchten. Der Gem.-R. möge dann auf Ergänzung oder auf förmliche Er­neuerung, indem die Wirksamkeit hierdurch eine größere werde, antragen und dem Beispiel des Gem.-R. in Darmstadt folgen, indem dieser frei­willig von der Verwaltung zurückgetreten sey.

Nachdem der Gr. Bürgermeister den Vortrag beendigt halte, erklärte derselbe, daß er, da seine Zeit herum sei, schon vor 6 Wochen Gr. Kreisralh um die Vornahme einer neuen Wahl ersucht habe; daß dieses bis jetzt noch nicht geschehen sev, könne er nicht ändern; jedenfalls müsse er vor der Hand

seinen Posten behaupten. Hierauf nahm ein Mit­glied des Gem.-R. das Wort und setzte auseinan­der, wie er schon früher einem seiner Collegen ge­genüber gesagt habe, daß wenn ein Mißtrauens- Votum von der Bürgerschaft einlange, er sofort ab- tretcn werde; dieser sei es noch zu thun bereit, allein nicht auf diese Eingabe hin; diese sei von L>taats- dienern und selbst von Personen, welche nicht ein­mal unserm Staate angehörten, unterzeichnet, und er glaube nicht, daß über reine Localangelegen­heiten Nichtbürger ein Urtheil abzugeben hatten. Der Gem.-N. war damit einverstanven und ver­wahrte sich gegen alle und jede Einmischung Nicht­bürger in städtische Angelegenheiten. Alle waren indessen der Meinung, daß wenn die Bürgerschaft in ihker Mehrheit in loyaler Weise erklärte: daß der Gem.-R. das Vertrauen nicht mehr, besitze, er ungesäumt abtreten wolle, allein von einer Volks­versammlung, welche von Leuten aus allen Wclt- gegenden zusammengesetzt, wohl über allgemeine An­gelegenheiten Beschlüsse fassen könne, ließ er sich ein Mißtrauens-Votum nicht diktiren. lieber das Zu­rücktreten wurde indessen noch einige Zeit diskutirt und von einem Mitglied der Wunsch ausgesprochen, daß der Gem.-R. nun ihn zum Rücktritt zu ver­anlassen, nicht auf der Majorität der Bürgerschaft beharre, sondern erklären möge, „daß wenn eine größere Anzahl von Bürgern durch Unterschrift ein Mißtrauen ausspreche, der Gem.-Rath zurücktreten wolle;" wenn man ihn nicht mehr haben wolle, so sei er weit entfernt, sich der Bürgerschaft aufzu­drängen.

Dieses wurde zum Beschlüsse erhoben und den Petitionairen hierauf das Geeignete zu antworten verfügt.

Auf einen andern Gegenstand die Anschaffung von Waffen für die Bürgerwehr betr., wurde so­dann übergegangen. Nach kurzer Debatte erklärte der- Gem -R. die Garantie übernehmen zu wollen, nur müffe erst von dem Genralrath das Bedürfniß angegeben werden. Außer andern für das Publi­kum wenig Interesse darbietenden Vorkommnissen, legte der Gr. Bürgermeister zum Schlüsse die An-