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2363) Gießen.

Protokoll

über

die Sitzungen des Bezirksraths zu Gießen.

Zweite Sitzung vom 7. December 1848. .

Anfang Vormittags 9 Uhr.

Anwesend ;10 Mitglieder des B e-z irksrathS.

1) Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung mit der Ankündigung, daß ihn der Schriftführer ersucht, das Protocoll der ersten Sitzung zu redigiren und daß er daher bereit sei, dasselbe auch zu verlesen.

2) Inzwischen traten Reg.-Ratb Küchler und Reg.-Rath von Willich ein. Letzterer wurde der Versamm­lung durch den Dirigenten der Reg.-Commission vorgestellt, worauf der Vorsitzende demselben die Mitglieder des Bezirksraths vorstellte.

3) Der Vorsitzende verlas hierauf das Protokoll der ersten Sitzung. Der Reg.-Rath Küchler, die Abg. Engel, Ferber, Dieterich, Bernbeck wünschen, daß einzelne Stellen geändert würden, worauf das Protoeoll ge­nehmigt wurde.

4) Reg.-Rath Küchler verließ die Sitzung.

4a) Der Abgeordnete Lindenstruth tritt ein.

5) Reg.-Rath v. Willich gab dem Abg. Franziskus Antwort auf eine Frage, die derselbe nach dem Schluß der ersten Sitzung an den Dirigenten der Reg.-Commission gestellt und welche sich auf eine Streitigkeit wegen der Laubacher Waldgemarkung bezog, v. Willich bemerkte, die • betreffende Gemeinden sollten sich zunächst an den Administrativ-Justiz.-Hof wenden. Franziskus erklärte sich durch diese Antwort zufriedengestellt.

6) Der Vorsitzende theilte dem Reg.-Commissär die Bestimmungen der Geschäftsordnung mit, wornach die nicht auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände erst am Schluß der ordentlichen Verhandlungen vorzubringen sind. Der Reg.-Commissär erklärte, daß er allen derartigen Bestimmungen nachzukommen bereit sei, daß er sich jedoch eine Abschrift der Geschäftsordnung zu seinen Manual-Akten erbitte.

7) Man schritt nunmehr zur Tagesordnung. Abg. Engel erstattete im Namen des Wahlausschusses Be­richt über die Wahl im II. Wahldistrict. Diese Wahl war beanstandet worden, weil die Gemeinde Leihgestern für den Käsefabrikant Johannes Velten zu Langgöns gestimmt, ihn aber als Joh. Velten II. aufgeführt hatte, während der als Käsefabrikant in Langgöns ansässige Ortsbürger in der Steuerliste Joh. Velten VIII. heißt. Nach einer längeren Debatte, woran der Reg.-Commissär, die Ausschußmitglieder und der Vorsitzende sich be- theiligten, und wobei namentlich die gesetzlichen Bestimmungen über die Bezeichnung gleichnamiger Personen be­leuchtet wurden, beschloß die Versammlung, daß der Ausschuß die Gr. Reg.-Commission ersuchen solle, die nöthigen Nachforschungen über die Jdendität der fraglichen Person anstellen zu lassen.

Abg. Bernbeck erstattet im Namen des Wahlausschusses Bericht über die Wahl im V. Wahldistrict. Diese Wahl war darum beanstandet worden, weil ein Ortsbürger der Gemeinde Beuern erklärt hatte, es habe ein Anderer fälschlich an seiner Stelle gewählt. Ein Bericht des Bürgermeisters zu Beuern , der Anfangs noch vermißt wurde, lief während der Verhandlungen ein. Auf den Grund desselben beschloß die Versammlung, die Wahl für den V. Wahldistrict als gültig anzuerkennen, den Reklamanten aber durch Vermittelung der Gr. Reg.- Commission bedeuten zu lassen, daß auf seine Einsprache von Seiten des Bezirksraths keine weitere Rücksicht ge­nommen werden könne, daß es ihm aber freistche, seine Beschwerden wegen verletzter Privatrechte anderweitig geltend zu machen. Der Abg. Dieterich erstattete hieraus Bericht über die Wahl im X. Wahldistrict.

In der Gemeinde Gailshauscn waren 100 Stimmen auf Heinrich Erb II. aus Weitershain gefalle», wäh­rend einige andere Gemeinden sich für Heinrich Erb III. von da entschieden hatten. Der Bürgermeister von Geilshausen hatte im Namen seiner Gemeinde in einer Eingabe an die Reg.-Commission erklärt, man habe irr- ihümlich den Heinrich Erb II. in die Stimmzettel eingetragen, während man nun gewiß sei , daß der Staats­bürger, den man habe wählen wollen, als H. Erb III. hätte bezeichnet werden müssen. Die Reg.-Commission hatte auf diese Beschwerde keine Rücksicht genommen.

Ferner wurde durch den Abg. Menkel eine Reclamation von drei Ortsbürgern der Gemeinde Weitershain cingereicht, welche auf eine neue Wahl antrugen.

Der Ausschuß sprach sich dafür aus, man solle die erwähnten Reclamationen zurückweisen und die Wahl des Abg. Kliebe aufrecht erhalten.