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2) der in Prozessen und Untersuchungen vorkommenden Gerichtskosten, Stempel- und Portogefälle mit dem letzten Dezember desjenigen Jahres, in welchem der Prozeß oder die Untersuchung durch rechtskräftiges Erkennmiß, Entsagung oder Vergleich beendet worden ist;
3) aller übrigen in den §§. t. und 2. aufgcführtcn Forderungen mit dem auf den festgesetzten Zahlungstag folgenden letzten Dezember, und, wenn ein Zahlungstag nicht besonders festgesetzt ist, mit dem letzten Dezember desjenigen Jahres, in welchem die Forderungen entstanden sind.
§• 5.
Der Laus der in den §§. 1. und 2. bestimmten Verjährungen wird dadurch nicht unterbrochen, daß das Verhältniß, aus welchem die Forderungen entstanden sind, sortgedauert hat.
§. 6.
Beginnt nach erfolgter Unterbrechung eine neue Verjährung, so genügt zu deren Vollendung eine der ursprünglichen gleichkommende Frist. Eine Ausnahme hiervon findet jedoch Statt, wenn wegen des Anspruchs eine rechtskräftige Verurtheilung erfolgt ist; in diesem Falle tritt anstatt der ursprünglichen kürzeren die ordentliche Verjährungsfrist ein.
§■ 7.
Gegen solche Forde« ungen, welche zur Zeit der Publikation dieses Gesetzes bereits fällig waren, können die in den §§. 1 und 2. vorgeschriebenen kürzeren Fristen nur vom letzten Dezember 1845. an gerechnet werden.
Bedarf es zur Vollendung der bereits angefangenen Verjährung nach den bisherigen gesetzlichen Vorschriften nur noch einer kürzeren Frist, als der in dem gegenwärtigen Gesetze bestimmten, so hat es bei jener kürzeren Frist sein Bewenden.
Urkundlich.unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und bcigcdrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Sanssouci, den 6. Juli 1845.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
Prinz von Preußen.
v. Boyen. Mühler. v. Nagler. Rother. Eichhorn, v. Thile. v. Savygni.
Frh. v. Bülow, v. Bodelschwing. Gr. zu Stolberg. Gr. v. Arnim.
Flottwell. Uhden.
Versteigerungen.
599) Montag den 17. Mai d. I., Nachmittags 2 Uhr, soll auf dahiestgem Rathhause die dem Emanuel Simon dahier zustehende
alt neu Klstr.
28793 V-ro 21 Hofraithe, in der Löwengasse,
28%2 ’/m 25 Grabgarteu, daselbst,
öffentlich meistbietend versteigert werden.
Gießen den 3. April 1847.
Der Beigeordnete Rühl.
600) Montag den 17. Mai d. I., .Nachmittags 2 Ubr, soll auf dahiesigem Rathbause die dem Schreiner- meister Kirschner dahier zustchende
alt neu Klftr.
325/16S 737s 13 Hofraithe, in der Katha
rinengasse,
öffentlich meistbietend versteigert werden.
Gießen den 3. April 1847.
Der Beigeordnete Rühl.
895) Die Reinigung der sog. Taubentränke, gegenüber dem Wirthshause zum Pfau, veranschlagt zu 14 fL, soll
Donnerstag den 20. Mai d. Z., Vormittags 9 Ubr, auf dem Rathhause dahier an den Wenigstfordern- den vergeben werden.
Gießen den 11. Mai 1847.
I. V. d. B. der Beigeordnete Rühl.
896) Holzversteigerung im Gießer Stadtwalde.
Donnerstag den 20. Mai l. I., Vormittags 9 Uhr, sollen in dem hiesigen Stadtwalde, Distrikt Han- gelstein:
5 Stecken Buchen-Scheidholz,
473 „ „ Piügelholz,
1 „ „ Stockholz,
1350 Wellen ,, Rcisholz,
159 Stecken Eichen-Scheidholz,
18'/. „ „ Prügelholz,
108'/4 „ „ Stockholz,
2550 Wellen „ Reisholz,
5 Stecken Linden-Stockholz,
50 Wellen ,, Reisholz,
62 Eichcn-Stämme von 4012 Eubikfuß,
1 „ Stange „ 1 */4 „
öffentlich versteigert werden.