Nr. 300 Erschetm täglich mit Ausnahme des Sonntags.
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Gießener
General-Anzeiger für Oberhessen
165. Jahrgang
nzeiger
Dienstag, 21. Dezember 1915
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unwersitäts Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.
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Mb. Deutscher Reichstag.
24. Sitzung. Montag, den 20. Dezember 1915. Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück, Helfferich. Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 11 Uhr
15 Minuten. die Kriegsgewinnvorlagen.
Auf der Tagesordnung steht an erster Stelle die zweite Beratung des Gesetzes über vorbereitende Maß⸗ nahmen zur Besteuerung der Kriegsgewinne.
Dazu liegen zwei Entschließungen des Haupt⸗ aus schu sses vor. Die erste fordert Maßnahmen, um unter voller Wahrung der Interessen des reellen Geschäftsbetriebs die Untersuchung und Feststellung von Fällen herbei⸗ n in denen durch Kriegslieferungen, die Vorbereitung,
ermittlung, Besorgung oder Verschaffung von Kriegslieferungen oder eine andere Mitwirkung bei ihnen ein übermäßiger oder unlauterer Gewinn erzielt wird. Ferner wird ein G 125 tzentwurf verlangt, durch den für den Reichsfiskus ein Anspruch auf Herausgabe solcher Gewinne sbe⸗
ündet wird. Weiter wird noch ein Gesetzentwurf ver⸗
ngt, durch den, wer sich oder einem Dritten für Heeres⸗ leistungen Vermögens vorteile gewähren oder versprechen läßt, die den üblichen Wert übersteigen und in auffallendem Mißverhältnis zur Leistung stehen, zum Ersatze des Schadens verpflichtet wird, und zwar mit rückwirkender Kraft auf die seit Kriegsbeginn abgeschlossenen oder erfüllten Rechtsgeschäfte..
Eine sozialdemokratische Entschließung verlangt die Erhebung eines erneuten Wehrbeitrages im Laufe des Steuerjahres 1916/17.
8 Auf Vorschlag des Abgeordneten Bassermann(Natl.) findet beim ersten Paragraphen der Vorlage eine all gemeine Aussprache statt.
Der Berichterstatter Abgeordneter Dr. Südekum(Soz.)
berweist auf den gedruckt vorliegenden Bericht.
N Abg. Dr. David(Soz.):
Der Gesetzentwurf ist nur eine Vorbereitung für das Gesetz. das im März nächsten Jahres kommen soll. Die Vorlage wird die juristischen Personen mit in das Besitzsteuergesetz einbeziehen. Das ist eine alte Forderung, die wir schon 1913 gestellt haben. Hier sollen Einkommen erfaßt werden, die gewonnen werden, ohne daß der Aktienbesitzer einen Finger krumm zu machen braucht. Ebenso sind wir damit einverstanden, daß besonders kostbare Gegenstände, Schmuck, kostbare Gemälde usw. zur Steuer herangezogen werden. Beim Wehrbeitrag ist es gelungen, die Steuecpflicht der Landesfürsten in das Gesetz hineinzubringen, be m Reichs besitzsteuergesetz haben wir es nicht erreicht. Hoffentlich bringt das neue Gesetz die Steuerpflicht der Fürsten sofort in der Vorlage(Sehr gut! b. d. Soz.) Der Schatz ⸗ sekretär hat mit Recht die Steuerpflicht als eine Ehrenpflicht bege ichnei. Mit aller Schärfe müssen wir uns dagegen wenden, daß das Kendeserbe von der Gewinnsteuer freibleibt; das würde letzten Endes eine Durchlöcherung des Besitzsteuergesetzes
bedeuten. Die Vorlage ist ein neuer Schritt auf dem Wege zur Reichseinkommensteuer, die einmal die Grundlage des ganzen Steuerwesens des Reiches bilden muß. N
Aus der Kriegsgewinnsteuer wird das Reich frühestens am * April 1917 Einnahmen erziesen. Bis dahin muß das Budget ins Gleichgewicht gebracht werden, ohne daß Anleihen zu Hilfe 3 werden. England steht an sich gewiß finanziell schlechter a als wir Aber dadurch ist es uns voraus, daß es wenigstens einen Teil der Kriegsausgaben aus neuen Steuern deckt. Hier
könnten wir dem englischen Beispiel folgen. Deshalb beantragen wir eine erneute Erhebung des Wehrbeitrags. Die technischen Schwierigkeiten müssen überwunden werden. Vielleicht kann man es einen„Ehrenpflichtbeitrag“ nennen, um der Sache ihre Härte zu nehmen Wohl viel mehr Leute würden den 5. Imperativ der Vaterlandsliebe“ durch Zeichnungen auf Kriegs mleihen befolgen; ihre Mittel erlauben das nicht; sie müssen sich mit dem Aufbringen der Zinsen begnügen. Wenn man sieht, wie namentlich in Berlin- W Reichtum und Ueppigkeit sich breitmochen, während die große Masse des Volkes Not leidet, muß man sagen: Selbst eine gewisse Härte in der Heranziehung der Wohlhabenden würde durchaus berechtigt sein. Wäre der Feind im Lande, müßten sie noch viel mehr bluten. Eine Folge des Krieges ist, daß die reichen Leute immer reicher und die armen immer ärmer werden. Dem müssen wir durch einen Ausbau der sozialen Gesetzgebung begegnen. Deshalb warne ich vor dem Versuch, das Budget durch indirekte Steuern ins Gleich⸗ 7 95 bringen. Nehmen Sie unsern Antrag an!(Beifall . Soz.).
Staatssekretär des Reichsschatzomts Dr. Helfferich:
Der Vorredner ift weit über den Inhalt der Vorlage hinaus⸗ . und auch weit über die Resolution, die er begründet hat.
ch kann ihm in diese weiten Gebiete nicht folgen, denn ich müßte Gedanken über zukünftige Steuervorlagen vor⸗ ausnehmen, und die Gegenwart drängt uns mit näherliegenden Aufgaben. Die Dinge, von denen er gesprochen hat, liegen niemand mehr am Herzen als mir, der Zeitpunkt ihrer parlamentarischen Erörterung scheint mir jedoch noch nicht gekommen
Es ist durchaus zutrefend, daß das vorliegende Gesetz lediglich ein vorbereitendes Sperrgesetz ist, das verhindern soll daß Aktiengesellschaften und andere juristische Personen die bon ihnen erzielten Gewinne in einer Weise ausschütten, daß sie der Bestellerung durch die im März kommende Kriegsgewinnsteuer entzogen werden können. Ueber das später kommende Gesetz kann ich heute laum mehr sagen als am 30. November. Auch die Frage, wie das Verhältnis des 1 Kriegsgewinnsteuergesetzes zum Reichsbesitzsteuergesetz sein soll, ist noch nicht geklärt. Das wird Sache des endgültigen Gesetzes sein. Die Abgaben in dem künftigen Kriegsgewinnsteuergesetz werden gußerordntlich viel höher sein als die des Besitz⸗ steuergesetzes. Dabei wird auch die Frage der Erb⸗ schaften berührt. Wenn ich neulich erklärt habe, daß wir Erb⸗ schaften und ähnlichen Vermögenszuwachs nicht retten wollen durch die hohen Abgaben des Kriegsgewinnsteuergesetzes, so bedeutet das nicht, daß die im Reichsbesitzsteuergesetz geschaffene Besteuerung abgeschafft werden soll..
Sehr beredt und mit guten Gründen hat der Vorredner die Notwendigkeit entwickelt, von unserem System der Beschaffung der Kriegsmittel durch Anleihen überzugehen zu dem Verfahren, das er als das Englands bezeichnet hat. Ich will beide kurz
arakterisieren Wie ich neulich feststellte, hat sich England zu eginn des Krieges in der Illusion gewiegt, daß er mit 9 wie die
finanziellen Methoden durchgefochten werden könnte
früheren Kriege, die England durchgeführt hat. Das war eine Täuschung. Lloyd George hat als Schatzkanzler im November vorigen Jahres seine Vorlage über die betreffenden Steuern damit begründet, daß bei der Finanzierung der Kriege mit Frankreich Ende des 18. und 19. Jahrhunderts und auch im Krimkrieg und anderen Fällen nahezu die Hälfte oder mehr der Kriegskosten durch Steuern aufgebracht worden sei. Heute steht fest, daß die Politik, einen erheblichen Teil der Kriegskosten während des Krreges durch Steuern aufzubringen, in England gescheitert ist.(Sehr richtig) So hoch an und für sich die aufgebrachten Summen sein mögen, so liefern sie doch so gut wie keinen Beitrag zu den eigent⸗ lichen Kriegskosten. Bei dem gigantischsten Ringen, das Europa je durchgemacht hat, haben wir uns von Anfang an gesagt: es ist ausgeschlossen, während des Krieges einen
irgendwie ins Gewicht fallenden Teil der Kriegskosten im Wege der Besteuerung aufzu⸗ bringen. Damit ist nicht gesagt, daß überhaupt niemals die
Steuerschraube neu angezogen werden soll.
Es wäre eine Vermessenheit, wenn jemand sagen wollte: wir führen den Krieg von Anfang bis zu Ende ohne Steuererhöhung. Nicht der Abg Dr. David hat dies als Grundfatz der deutschen Kriegsfinanzierung aufgestellt; aber in der Presse des Inlandes wie des Auslandes ist diese Behauptung immer wieder aufgetaucht. Insbesondere hat die englische Presse und haben die englischen Minister Asquith Mac Kenna und der Handelsminister Runciman wiederholt meine Erklärung so aufgefaßt, als ob Deutschland über⸗ haupt nicht in der Lage sei. wäbrend des Krieges auch nur ernen Pfennig anders als durch Anleihen aufzubringen. Das ist natürlich falsch. Wir wollen nur nicht, solange die zwingende Notwendigkeit nicht vorliegt, unserm Volke zu den übrigen großen Lasten des Krieges auch noch eine neue Steuerbelastung aufbürden. Solange unser ordent⸗ liches Budget auf sich selbst steht. wollen wir keine neuen Steuern einfüßren, nicht weil wir es nicht können, sondern um eine unnötige Mehrbelastung zu ersparen. Nun hat der Haushalt des Reiches für 1914/15 trotz der acht Kriegsmonate mik einem sehr erheblichen Ueberschuß nämlich 220 Millionen Mark, ab⸗ geschlossen. Auch der diesjährige Etat wird hoffentlich ungefähr im Gleichgewicht bleiben. Ich will aller⸗
dings eingestehen: die Gründe hierfür sind, daß, solange der Krieg
dauert, die bisherigen fortlaufenden Ausgaben für Heer und Marine aus dem ordentlichen Etot nach dem außerordentliche Etat übergeführt werden. Der Krieg wird mit Mitteln des außer⸗ ordentlichen Efats geführt; deshalb verschwinden die Ausgaben im ordentlichen Etat. Weil nun der gegenwärtige Etat entweder überhaupt nicht mit einem Fehlbetrag abschließt oder doch nur einen sehr geringen Fehlbetrag hat liegt keine Notwendigkeit vor, zur Ausgleichung diefes Etats neue Steuern einzufübren. Daß sich das für die Zukunft aber ändern wird, habe ich schon neulich ausgeführt.
Der Etat für 1916/17 wird sich ohne neue Einnahmen nicht ins Gleichgewicht setzen lassen, deshalb wird damit zu rechnen sein, daß ihnen gleich⸗ zeitig mit dem Etat für 1916/17 nicht nur das Gewinnsteuer⸗ gesetz, sondern auch noch andere Steuergesetze zugehen werden, die gegenwärtig in Arbeit sind. Sie sehen also, daß wir keineswegs in den Tag hineinleben und im Gegensatz zu dem borsichtigen England leichtsinnig verfahren. Unsere Finanzpolitik während des Krieges beruht bielmehr auf einer nüchternen Erwägung aller Tatsachen und aller Möglichkeiten. Sie beruht aber auch auf der Forderung, der wir uns nicht entziehen können, die Wirtschaft des deutschen Volkes während des Krieges so leistungsfähig wie nur irgend möglich zu erhalten, und deshalb haben wir bisher von Steuererhöhungen abgesehen. Nicht die Rücksicht darauf, daß irgend jemand weniger Steuern zahlen soll, war maßgebend. Das ist das Prinzip der Oekonomie der Kräfte. Wenn es sein muß, werden wir auch in die Tasche der Staatsbürger greifen. Das wird sich nicht auf 5 Prozent beschränken. Der Patriotismus des deutschen Volkes, Herr Abg. David, ist mit 5 Prozent nicht abgegolten.(Sehr gut! rechts.)
Will man die deutsche und englische Finanz⸗ politik miteinander vergleichen, so muß man berücksichtigen, wie ganz verschieden die englische und die deutsche Staats⸗ und Finanzwirtschaft sind. Ich halte es nicht für gerechtfertigt, das englische Steuersystem für sozialer zu halten als das deutsche. (Abg. Dr David[Sozd.]: Doch!) Zwar haben in England vor dem Kriege nur 11 Prozent der Bevölkerung Einkommensteuer gezahlt, aber am Wehrbeitrag sind in Deutschland nur 7½ Prozent beteiligt. Dagegen ist in England die Belastung von Tabak und Spirituosen aller Art vor dem Kriege etwa 2½ mal so groß ge⸗ wesen wie in Deutschland. Diese Genußmittek dienen doch auch dem Massenverbrauch. In England ist gerade während des Krieges die Steuergrenze wesentlich herabgesetzt worden, und wir wollen erst einmal abwarten, wie das englische Steuershstem nach dem Kriege aussieht Dazu kommt aber, daß in England keine Zu⸗
schläge für Provinzial⸗ und Kommunalverwaltungen erhoben werden. Die Mittel hierfür werden vor allem durch die Miet⸗ steuer aufgebracht. Wenn Sie nun bedenken, daß die Auf⸗
wendungen för die Micte progressiv mit dem Geringerwerden der Einkommen wachsen, so wird man diese Besteuerung nicht gerade sehr sozial nennen können.(Sehr richtig!)
Wie groß nun auch die Kriegsentschädigung, auf die wir unter allen Umständen rechnen, sein wird: wir werden vor einer kolossalen steuer⸗ lichen Neubelastung stehen.(Sehr richtigl) Ehe man sich daher auf bestimmte Formen festlegt, muß man sich ein ge⸗ naues Bild über die Verteilung der Lasten machen. Wir alle sind wohl überzeugt, daß im großen ganzen der Aufbau unseres öffentlichen Lebens— Kommunen, Einzelstaaten, Reich— gesund ist und über den Krieg hinaus beibehalten werden soll. Alles, was auf finanziellem Gebiet geschieht, müssen wir auch von diesem Gesichtspunkt aus betrachten. Alle Parteien werden hiermit rech⸗ nen müssen. Deshalb möchte ich dringend bitten, nicht auf den Boden des sozialdemokratischen Antrags zu treten— ganz abge⸗ sehen von seinen technischen Schwierigkeiken— sondern ihn für die Zukunft zurückzustellen. Bei allem, was kommt: fassen Sie die Dinge als Ganzes, nehmen Sie unser öffentliches Leben als Ganzes, stellen Sie danach Ihre Beurteilung ein!
Wenn ich von dem Opferwillen gesprochen habe, der in unseren Kriegsanleihen zum Ausdruck gekommen ist, so habe ich dabei vor allem an den Opferwillen der kleinen Zeichner gedacht. Sie haben geradezu Vermögensverlustc erlitten, um ihr Geld auf den Altar des Vaterlandes niederlegen zu können.(Beifall.) Für den Spargroschen, der in Kriegsanleihen angelegt wurde, gilt dasselbe. Von 8 vier Millionen Zeichnern haben sich sicherlich manche die Butter vom Brot abgespart um wieder Kriegsanleihe zeichnen zu können. Man darf nicht nur auf die 5 Prozent Verzinsung sehen, sondern auch auf den wirklichen Opfersinn.(Beifall.) Was die Zukunft anlangt: In Deutschland gibt es wohl niemand mehr, der glaubt, daß wir in naber Zeit wieder auf Steuersätze wie früher
zurückkommen werden. Aber jedermann sagt: der Krieg muß durchgehalten werden, koste er, was er koste!(Beifall.) Mit den enormen Lasten werden wir uns abfinden. Nach dem Kriege wird sich der deutsche Patriotismus nicht nur in Anleihezeichnungen, sondern auch in Steuerzahlungen bewähren müssen. Diesen Patriotismus brauchen wir, und an ihm wird es uns dann nicht fehlen!(Lebhafte Beifall.)
Abg. Dr. Stresemann(Natl.):
Das wirtschaftliche Ergebnis dieses Krieges kann nicht in dem Satze ausgesprochen werden: Die Reichen sind reicher ge⸗ worden und die Armen ärmer.(Widerspruch des Abg. Dr. David.) Nein, so einfach sind die Dinge nicht. Große Wertverschiebungen sind vorgekommen, dorin haben Sie recht, aber viele Vermögende sind ärmer geworden und neue Vermögen haben sich gebildet. Gehen Sie doch einmal nach Hamburg und Bremen. Wie sollen diese Leute ihre Deklarationen zum Wehrbeitrag einsetzen? Wie sollen auch sonst unsere Milliardenforderungen im Auslande be⸗ wertet werden? Wir haben glänzend und über Erwarten durch⸗ gehalten. Die Löhne der Daheimgebliebenen sind oft ein Mehr⸗ faches der früheren.(Zuruf bei den Soz.: Teuerung!) Auch gegenüber der Teuerung hat in vielen Zweigen die bisherige Lebensführung aufrechterhalten werden können.
Es ist richtig, daß England uns ein Beispiel darin sein muß, auch während des Krieges an die Frage heranzugehen, wie wir den Haushalt ins Gleichgewicht bringen. Je weniger wir wissen, wie lange der Weltkrieg währt, um so weniger können wir da⸗ von absehen, dem Reiche neue Steuern zu erschließen. Aber wir haben auch in Deutschland schon Kriegs⸗ steuern. Sowohl in Preußen wie Sachsen und anderen Bundes⸗ staaten sind Gesetze in Vorbereitung oder in der Verabschiedung über eine Erhöhung der Einkommensbesteuerung. In Groß⸗ Berlin sind jetzt erst die Kommunalsteuern auf 150 v. H. erhöht worden. Erst wenn man diese Steuererhöhungen zusammenzählt, wird für den Vergleich mit England ein Maßstab gegeben. Eng⸗ land ist aber auch durch ein Jahrhuͤndert der Weltherrschaft reich
eworden, während Deutschland erst vor wenigen Jahrzehnten mit ngland in Wettbewerb getreten ist und nicht so viel fundierte Vermögen aufzuweisen hat, so daß Deutschland aus einer Be⸗ steuerung fundierter Vermögen nicht die gleiche Summe heraus⸗ wirtschaften kann wie England. England hat auch nicht so viel Menschen unter den Fahnen wie Deutschland. Deshalb ist bei uns die Erschütterung durch neue Steuergesetze größer. Man darf auch nicht sagen, daß die Kriegsanleihezeichner lediglich auf die öprozentige Verzinsung gesehen hätten. Das wäre sehr kurz⸗ sichtig gewesen. Viele große Unternehmungen haben es als eine Ehrenpflicht angesehen, entsprechend der Größe des Unternehmens auch als Teilhaber des Volkes bei den Kriegsanleihezeichnungen aufzutreten.
Dem Reichsschatzsekretär ist es zu danken, daß er nicht nur den Patriotismus angerufen hat, sondern auch das Agens in der An⸗ leihe war, die sie zu einem großen moralischen Sieg Deutschlands gemacht hat. Daß die neue Steuer erst ab 1. April 1917 Erträge abwirft, ist noch gar nicht ausgemacht, wir haben die Entscheidung darüber noch in der Hand. 1 5
Der Wehrbeitrag läuft uns ja nicht weg. Wenn wir jetzt eine neue Erhebung veranstalten, so entstehen große Schwierig⸗ keiten. Unter dem Einfluß der Unsicherheit aller Verhältnifse werden die Vermögenserklärungen auch weit pessimistischer aus⸗ fallen als wenn sich ein Ende des Krieges erst absehen läßt. Des⸗ balb ist es besser, damit zu warten, bis wir in einigen Monaten an die Neugestaltung des gesamten deutschen Finanzwesens heran⸗ treten.*
Wir haben stets den Standpunkt vertreten, daß mehr als bis⸗ her auch Besitzsteuern dem Reich zur Verfügung gestellt werden müssen, und sind auch nicht abgeneigt, zu prüfen, ob und inwieweit der Wehrbeitrag weiter erhoben werden muß. Es werden so große Anforderungen an unsere deutschen Finanzen gestellt werden, daß das Reichs interesse vorangehen muß und vor Härten nicht zurückgeschreckt werden darf. Wem sein Vermögen in den Stürmen des Weltkrieges erhalten blieb. der muß sich klar machen, daß er denen Dank schuldet, die ihn vor einem völligen Verlust bewahrt haben. Ob eine Vermögens⸗ und Erbschaftssteuer füe das Reich in Betracht kommt, inwieweil Reichs monopole geschaffen werden müssen, um den Haus⸗ halt später ins Gleichgewicht zu bringen, vermag jetzt niemand abzuschätzen. Anträge haben deshalb nur theoretischen Wert. Bei der praktischen künftigen Arbeit dürfen unter Beachtung aller sozialen Gesichtspunkte die staatlichen Kulturaufgaben nicht leiden, aber auch den Bundesstaaten müssen die Mittel bleiben, für ihre Kulturaufgaben zu wirken. 5
Die Kriegsgewinnsteuer wird von den einen moralisch, von den andern materiell begründet. Der Reichsschatz⸗ sekretär sagte negativ, es sei keine Strafsteuer. Die Steuer ist aus einem berechtigten Unwillen des Volksempfindens geboren. aber durch das vorliegende Gesetz werden diejenigen betroffen, gegen die das Volksempfinden sich nicht gerichtet hakt. Der Beruf des Heereslieferanten darf nicht als mit einem Makel behaftet hin⸗ gestellt werden. Neben den Taten unserer Truppen sind es doch die außergewöhnlichen Leistungen von Industrie, Handel und Land⸗ wirtschaft während des Krieges, die mit zu unserem Siege bei⸗ tragen, und ebenso die gewaltigen Errungenschaften der deutschen Technik und Wissenschaft. Das Volksempfinden wendete sich lediglich gegen diejenigen Leute, die niemals zur deutschen Kaufmannschaft und Industrie gehört hatten, die aber die erste Kriegskonjunktur mit großem Zynismus für ihre Tasche auszunutzen verstanden haben. Hoffentlich gelingt es, neben der quantitativen Staffelung der Steuer auch zu einer qualitativen Staffelung der Steuer zu kommen. Vielleicht ist es möglich, eine List e aller Heeres lieferanten zu dem Zwecke aufzustellen. Wir sind dagegen, daß über die 50 Prozent hinausgegangen wird. Eine Doppelbesteuerung ist allerdings nicht zu vermeiden. Denn fassen wir nur den einzelnen Aktionär, dann verflüchtigt sich der Gewinn, weil er durch Verluste bei andern Unternehmungen kompensiert werden kann. Es muß aber Rücksicht auf die Struktur der Gesellschaften mit beschränkter Haftung und der Aktiengesell⸗ schaften genommen werden. Krupp hat eine hochherzige Tat durch freiwilligen Verzicht auf einen Teil des Kriegsgewinns ge⸗ tan. Die Zahlung aus diesem Gesetz kann schon wäh⸗ rend des Krieges erfolgen. Wir stimmen der Vorlage zu nach dem Worte: Gebet dem Reiche, was des Reiches ist!(Beifall.)
Abg. Gothein(Fortsch. Vg.):
In dieser schweren Zeit muß das Reich das Geld nehmen, wo es zu bekommen ist, selbst wenn gewisse Härten nicht ver⸗ mieden werden können. Es handelt sich um eine direkte Steuer ersten Grades. Wir sind auch nicht abgeneigt, sobald es möglich ist, den Wehrbeitrag in weiteren Raten zu erheben. Die sozial⸗ demokratische Resolution ist aber praktisch nicht durchführbar. Nicht nur weil die Beamten, sondern auch weil die meisten Zen ·