Nr. 200

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

1 8„Slehener Familienblätter“ werden dem „Anzeiger“ viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Kreis Gießen“ zweimal * Die„Landwirtschaftlichen Feit⸗ fragen“ erscheinen monatlich zweimal.

Mb. Deutscher Reichstag. 18. Sitzung, Mittwoch, den 25. August. Am Bundesratstisch: Dr. Delbrück, Lis co. 5 5 Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 2 Uhr

Resoluflonen und Anträge der Budgefkommission.

8185(Vierter Tag.) Die Aussprache wird fortgesetzt.

Abg. Fegter(Vp.):

5 5 der Teuerung leiden am meisten die gering besol⸗ en Beamten mit ihren feststehenden Bezügen. Wie soll es nach Friedensschluß werden? Die Ersparnisse sind dann aufge⸗ zehrt und die Leute stehen vor dem Nichts. Hier muß man recht⸗ geitig Vorsorge treffen. Alle Lebensbedürfnisse, nicht nur die Le⸗ bensmittel, sind teurer geworden. Das gilt auch für solche, die nicht knapp sind oder die nicht aus dem 2 uslande kommen. Zwi⸗ schen den Forderungen der Landwirte und der Verbraucher muß

ein Ausgleich auf der mittleren Linie gesucht werden.

Die Ernte ist in diesem Jahre gut geraten; wir haben 1870 kein so gutes Erntejahr gehabt Die Klagen sind also durchaus unberechtigt. Es wird immer betont, welch ungeheure Opfer die Landwirtschaft bringe, indem sie die alten Höchstpreise weider hin⸗ nehme. Die unleugbaren Verdienste unserer Landwirtschaft um die Sicherung der Volksernährung werden niemals vergessen wer⸗ den. Aber schon mehren sich im Lande die Gerüchte von der un⸗ ersättlichen Begehrlichkeit der Landwirte, die rück⸗ sichtslos die Verzehrer ausbeuten. Zur Aufrechterhaltung der in⸗ neren Uebereinstimmung möge man von jetzt ab aufhören, zu weinen und zu klagen und statt dessen lernen, zu leiden und zu er⸗ tragen, wie der arme Handwerker und der Kaufmann. Das sind die Leidtragenden, die die Opfer bringen. Die Landwirtschaft hat keine Veranlassung zu klagen. Das ist geradezu sündhaft.(Unruhe rechts.) Preistrelbereien mit der Braugerste müssen hintan ge⸗ halten werden. Höchstpreise für Saakgut sind unabweislich, um befriedigende Verhältnisse zu schaffen.

Mit der Beschlagnahme der Kartoffeln und der Festsetzung von Höchstpreisen darf nicht so lange gezögert werden, bis die Preise wieder eine Höhe erreicht haben, die eine spätere Regelung erheblich erschwert. Auch mit der Herstellung von Kartoffeltrockenerzeug⸗ nissen muß zur rechten Zeit vorgegangen werden. Die Preise müssen im richtigen Verhältnisse zum Kartoffelpreis stehen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch hängt von den Futter⸗ mitteln ab, die wir früher zu einem erheblichen Teil aus dem Aus⸗ lande bezogen haben. Jetzt fehlen uns die ausländischen Zu⸗ fuhren, wir müssen uns mit den inländischen Vorräten einrichten. Die Schweineabschlachtung war jedenfalls verfehlt, weil mehr Schweine vernichtet worden sind, als nötig gewesen wäre. Dank der Einrichtung einer planmäßigen Lebensmittelversorgung gehen wir mit einem großen Bestande an Brotgetreide ins neue Jahr hinein. Deutsche Organisationskraft und Organisationskunst kön⸗ nen den Sieg feiern, die Aushungerung eines Volkes von beinahe 70 Millionen Menschen verhindert zu haben.(Zustimmung.)

Das preußische Abgeordnetenhaus hat einen Antrag angenom⸗ men, der eine Einschränkung des Wildschadens bezweckt. Diesem Antrage ist aber nicht Folge gegeben worden. Man möchte glau⸗ ben, der preußische Landwirtschaftsminister sei nicht so sehr ein Minister für Landwirtschaft als ein Minister für Wild⸗ schaden.(Sehr gut! links.) Auf diese unerträglichen Zustände muß man immer erneut hinweisen. Die verbündeten Regierungen müssen auf die Regierungen der Einzelstaaten einwirken, daß die⸗ sen Zuständen endlich ein Ende bereitet wird. Wir stehen wieder vor der Eröffnung der Jagd. Wenn jetzt nicht genügend Wild abgeschossen wird, haben wir im nächsten Jahre noch mehr als bis⸗ her unter Wildschaden zu leiden. Nicht nur der zünftige Jäger, sondern ein jeder, der durch das Wild geschädigt wird, muß das Recht haben, mit Flinten darauf loszuschießen.(Sehr richtig!) Die gestrigen Ausführungen des Abg. v. Gamp waren mit dem Burgfrieden nicht in Einklang zu bringen.(Zustimmung links.)

Abg. Hestermann(bei keiner Fraktion):

Den Ausführungen des Abg. Fegter müssen einige Klar⸗ heiten nachgegeben werden. Mit seinen Ausführungen hat er den Burgfrieden ganz gewaltig mehr gestört als er das etwa dem Abg. v. Gamp nachsagen kann.(Sehr richtig rechts, Unruhe Unks) Warum greift man immer die Landwirtschaft an? Wenn wir unsere Landwirtschaft nicht hätten, wären wir rettungslos verloren! Hat denn die Landwirtschaft den Verbrauchern die Lebensmittel verteuert? Haben nicht die Organisationen der Landwirtschaft gleich nach Kriegsausbruch Höchstpreise verlangt, die weit unter den später festgesetzten Höchstpreisen lagen? Und als später die Höchstpreise kamen, hat nicht die Landwirtschaft, ondern das Händlertum das Geld verdient. Unterstaatssekretär Weichgelis hat uns doch gestern nachgewiesen. pie Großmühlen ihr Geld aus den Geschäften verdient hätten, die sie vor Fest⸗ setzung der Höchstpreise mit der Landwirtschaft abgeschlossen hat⸗ ten. Man hat sogar das Landwirtschaftsministerium wegen sei⸗ ner Maßnahmen angegriffen. Der Minister kann sich doch nicht von Gefüh ks duelle leiten lassen!(Lachen 8 8 Ihr Lachen regt mich nicht auf, sondern gibt mir nur den Beweis, daß Ihnen meine Ausführungen unangenehm sind.(Erneutes Lachen links.) Das Volk ist nicht berechtigt, von der Landwirt⸗ schaft zu verlangen, daß sie billiger produziert, als sie kann.

Die Aussprache über die Ernährungsfragen schließt.

Abg. Frhr. v. Gamp(Rp.)[bemerkt persönlich]:

Der Abgeordnete Fegter hat mir vorgeworfen, ich hätte den Abgeordneten Gothein persönlich angegriffen. Es gibt im gan⸗ zen Hause keinen, der mich so oft persönlich kränkt in meiner Eigenschaft als Großgrundbesitzer, wie er. Ich bestreite, gegen den Abgeordneten Gothein 1 ewesen zu sein.(Wider⸗ spruch bei den Fortschrittlern. 8 5

Abg. Fegter(Vp. 15 1 De eordnete b. Gamp hat den Abgeordneten Gothein in 1 2 Frage unterstellt, daß er mit Rücksicht auf die kommenden Wahlen hier Ausführungen gemacht habe. Das war bisher im Hause nicht üblich. Von persönlichen Angriffen weiß ich mich vollständig frei. Abg. Gothein(Vp.): 4 5 Der Abgeordnete v. Gamp hat in seiner Rede beständig gegen mich polemisiert und mich apostrophiert. Diese seine Kampfes⸗ weise 0 mir seit Jahren bekannt, und ich rege mich darüber nicht auf. Die Entschließung auf Schaffung eines Nahrungsmittel ⸗ amts wird angenommen, und zwar mit dem sozialdemo⸗

165. Jahrgang

Gießener Anzeiger

General⸗Anzeiger für Gberhessen

kratischen Antrage, der einen Beirat von Mitgliedern des Reichstags fordert. Die übrigen Entschließungen der Haushaltskommission zu den Ernährungsfragen werden an genommen.

Es werden dann die Resolutionen verhandelt, die zugunsten der selbständigen Gewer betreibenden billigen Kredit fordern. Nach Beendigung des Krieges soll die Ab- tragung der gestundeten Schulden erleichtert werden.

Abg. Dr. Böttger(Natl.):

In den Kriegsdebatten des Reichstages sind bisher die ge— werbe⸗politischen Fragen zu kurz gekommen, obwohl anerkannt wor⸗ den ist, daß einige Handwerkszweige, so das Baugewerbe, das Tischlergewerbe und das Schneiderhandwerk unter dem Kriegs- zustande zu leiden haben. Die Staats- und Gemeindebehörden haben sich ja bemüht, die private Bautätigkeit aufzufrischen. In erster Linie müssen eben die Handwerker Arbeit und Aufträge baben. Vor allem müssen die Handwerker gut und prompt liefern. Das wird erleichtert, wenn sich die Handwerksmeister zusammen⸗ schließen, um gemeinschaftlich größere Aufträge zu übernehmen.

Die beruflichen Organisationen des Handwerks, die Innungen und Handwerkskammern sind zur Vermittlung und Anregung von Lieferungsverbänden berufen. Vielfach fehlt dem Kleingewerbe Betriebskapital. Man hat sich bislang mit fortlaufenden Arbeiten über Wasser gehalten. Das Vermögen liegt in Werkstatteinrich— tungen, Maschinen und Rohstoffvorräten fest. Man lebt von der Hand in den Mund. Auch hier können nur Aufträge und zweck— mäßige Krediteinrichtungen helfen Am schlimmsten daran sind die Betriebe, deren Inhaber im Felde stehen; sie und ihre An— gehörigen haben in vielen Fällen die wirtschaftliche Existenz ver⸗ loren und müssen nach dem Kriege von vorn beginnen. Wo die Betriebe haben aufrecht erhalten werden können, tut vor allem Kreditauffrischung not. In einer dankenswerten Denk— schrift haben der deutsche Handwerks- und Gewerbekammertag und der Hauptverband gewerblicher Genossenschaften einige Ge— sichtspunkte zusammengestell:, wie am schnellsten und zweckmäßig⸗ sten geholfen werden kann Man denkt mit einigen wenigen Millionen auskommen zu können; das ist angesichts des reichen Segens, den die Hilfeleistung stiftet und angesichts der sonstigen gewaltigen Ausgaben eine Bagatellsumme.(Sehr richtig!)

Die Hypothekenschwierigkeiten sind durch den Krieg noch vermehrt worden. Nicht nur das Baugewerbe, son— dern auch der ganze Hausbesitzerstand leiden darunter, daß die Hypotheken gekündigt werden und neue nicht zu beschaffen sind, oder daß bei fälligen Hypotheken 44 bis 5 Prozent und außer- dem eine Abschlußprovision bis zu 2 Prozent gefordert werden. Die Hausbesitzer fordern, daß gekündigte Hypotheken bis zwei Jahre nach dem Kriege gestundet werden. Die Versteigerung von Grundstücken soll während des Krieges unzulässig sein, weil sie nur eine starke Entwertung der Grundstücke und Gebäude zur Folge haben. Auch der Kaufmannsstand ist von schweren Sorgen heimgesucht. Dabei werden immer schwere Vorwürfe gemacht, Einzelvorkommnisse werden verallgemeinert und dem ganzen Stande zur Last gelegt. Die Organisationen des Kleinhandels haben jeden Fall von Lebensmittelwucher zu prüfen gesucht und in sehr vielen Fällen die Vorwürfe entkräften können. Um unlautere Bestandteile ausscheiden zu können, müssen wir möglichst bald ein Reichsnahrungsmittelamt und Preiskommis⸗ sionen in den größeren Orten bekommen, bei denen auch die Ver⸗ braucher angemessene Vertretung finden. Alle Erwerbsstände sind bereit, durchzuhalten, aber der Staat muß es ihnen erleich⸗ tern. Wenn das in vollem Maße geschieht, werden wir zu einer neuen Blüte unserer Volkswirtschaft, unseres gewerblichen Lebens kommen.(Beifall.)

Auch diese Resolutionen werden angenommen, und zwar soll schon jetzt für billigen Kredit gesorgt werden, und nicht erst, wie der Ausschuß ursprünglich vorschlug, nach Beendigung des Krieges. Eine weitere Entschließung fordert eine Verordnung über das Güteverfahren in den Rechtsstreitigkeiten, die vor die Amtsgerichte gehören.

Abg. Mumm(Wirtsch. Vgg.): Inm Ausland hat man mit dem Güteverfahren die besten Er⸗ 555 erzielt. Wir laufen Gefahr, daß wir in einer Flut von rozessen versinken. Namentlich die Exmissionsstreitigkeiten der Kriegerfrauen würden für die Anwendung des Güteverfahrens sich eignen. Es wäre vorteilhaft, wenn in weitestem Umfange davon Gebrauch gemacht werden würde, einerlei in welcher Form.

Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco: Es schweben zurzeit Erwägungen, das Güteverfahren in ver⸗ mehrtem Maße als bisher einzuführen.

Abg. Gothein(Vp.): In einer Reihe bon Fällen sind die Familien landwirtschaft⸗ licher Arbeiter, die einen Jahresvertrag abgeschlossen hatten, von den Gutsherren aus der Wohnung entfernt worden, während der Familienvater im Felde stand. Ist das zulässig?

Staatssekretär Dr. Lisco:

„Die Einzelfälle sind mir natürlich nicht bekannt. Es scheint mir jedoch, daß die Ausweisung aus der Wohnung nicht im Wege des Güteverfahrens erfolgt ist.(Heiterkeit und Sehr richtigl) Es müßte ein Urteil dazu ergangen sein, und es kommen dann auch noch die Kriegsverordnungen des Jahres 1914 gegen Kriegsteil⸗ nehmer in Frage.

Die Entschließungen werden angenommen, ebenso eine wei⸗ tere, die die Sonntagsruhe für das Zeitungsgewerbe fordert.

Die Lage der Kali⸗Industrie.

Abg. Herold(Ztr.)

berichtet über die Beratungen der Kommission. Sie hat einen An⸗ trag angenommen, wonach die Propagandagelder in die⸗ sem Jahre nicht erhoben werden sollen. Die dem Reiche entstehenden Kosten zur Hebung des Kaliabsatzes sollen aus dem Reservefonds gedeckt werden, der auf 8 Millionen Mark angewach⸗ sen ist. Ferner sollen die Kalipreise um 17 Pfg. für 1 Prozent reines Kali erhöht werden.

Abg. Sachse(Soz.):

An der Erhöhung des Kalipreises Palle. auch die Arbeiter ihren Anteil haben. Manche Werke en nicht nur die Löhne nicht erhöht, sondern herabgesetzt. Wir fürchten, die Landwirtschaft wird diese Erhöhung der Düngemittelpreise wieder zu einer Herauf⸗ setzung der Preise für Lebensmittel benutzen.

Abg. Gothein(Vp.): Durch die Nichterhebung der Propagandagelder fließen der Kalindustrie etwa 6 Millionen zu, ihr Ausfall durch das Abschnei⸗

Donnerstag, 26. August 1915

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitäts- Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.

Schriftleitung, Geschästsstelle u. Druckerei: Schul-

straße 7. Geschästsstelle u. Verlag: 51, Schrist⸗

leitung: S 112. Adresse für Drahtnachrichten⸗ Anzeiger Gießen.

den der Ausfuhr beträgt etwa 130 Millionen Mark. Die andern Kosten bleiben sich mindestens gleich. Die Preise für Schmier⸗, Brenn- und Sprengmaterial sind erheblich gestiegen. Viele Kali⸗ werke können heute ohne Erhöhung des Kalipreises nicht einmal mehr ihre Obligationszinsen zahlen. Deshalb hat sich die Kom⸗ mission zu einer Erhöhung der Tagespreise entschlossen. Eine Verteuerung der Produktion ist nicht zu befürchten, denn die Ver⸗ teuerung macht für einen Hektar Weizen 60 Pfg. aus, das macht auf die Tonne noch nicht einmal 20 Pfg. Bei einem Hektar Rog⸗ gen oder Hafer macht es 80 Pfg., bei einem Hektar Kartoffeln etwa 1.20 Mk. Wenn Sie herausrechnen wollen, um wieviel der Zentner Kartoffeln verteuert wird, so kommen Sie in die zweite Dezi⸗ malbruchstelle eines Pfennigs. Die Verteuerung ist wirklich so gering, daß sie nicht in Betracht kommen kann gegenüber der Not⸗ lage einer großen Industrie, die doch von uns von höchster Bedeu⸗ tung ist.(Sehr richtig!)

Nach Friedensschluß werden wir sehr viel Rohstoffe aus dem dem Auslande einführen müssen, zunächst aber wenig auszu⸗ führen haben. In den Kalisalzen haben wir nun ein Erzeugnis das lediglich im Lande gewonnen wird. Den Kaliwerken fließen durch diese Erhöhung etwa 6 Millionen, zusammen mit dem Fort⸗ fall der Propagandagelder also etwa 12 Millionen zu. Das hilft den Werken einigermaßen über die schwere Zeit hinweg, und sie werden sich auch verpflichtet fühlen, ihren Arbeitern Teuerungs⸗ zulagen zu gewähren. Aber hier einen Zwang in dem Gesetz aus⸗ zusprechen, schien uns nicht angezeigt. Die Mehrzahl der Werke wird es ohnehin tun, aber wo nichts ist, kann auch keine Erhöhung der Löhne erfolgen. Der Abgeordnete Sachse hat der Kommission selbst zugegeben, daß die Werke in der Mehrzahl eine Erhöhung der Löhne haben eintreten lassen oder erhebliche Mittel für die Unterstützung der Angehörigen der Kriegsteilnehmer verwendet haben.

Schließlich verlangt ein Antrag, der vom Abgeordneten Erzberger und mir eingebracht ist, daß der Termin für die Neuverteilung der Kali⸗ Kontingente um ein Jahr binausgeschoben wird. Die Neuverteilung ist eine schwere Aufgabe, die man bei dem Mangel an Beamten in solcher Zeit nicht unnütz in Angriff nehmen soll. Es ist dies ein Wunsch sämtlicher Kaliwerke, und es erscheint zweckmäßig, wo wir das Kaligesetz doch einmal ändern, diese Aenderung gleich vor⸗

zunehmen. Unterstaatssekretär Richter:

Nachdem der Abgeordnete Gothein den Zweck des Abände⸗ rungsantrages eingebend begründet hat, beschränke ich mich auf die Erklärung, daß die Regierung mit dem Antrage ein⸗ verstanden ist.

Abg. von Brockhausen(Kons.):

Trotz anfänglichen Widerstrebens und trotz des Bedauerns, daß sich die Landwirzschaft abermals mit einer Erhöhung der Er⸗ n vertraut machen muß. erklären wir uns einverstau⸗

en, daß die Abgabe für Werbezwecke für das laufende Rech⸗ nungsjahr außer Kraft tritt, und daß die Auslagen für diese Zwecke aus dem Reservefonds gedeckt werden. Wir hoffen jedoch, daß die Mittel für Werbezwecke nun in keiner Weise beschnitten werden und in bisheriger Höhe zur Verfügung bleiben. Wir sind auch damit einverstanden, daß für die Zeit vom 1. Oktober bis Ende März kommenden Jahres eine Erhöhung der Preise ein⸗ tritt. Die Kali⸗Industrie muß demgegenüber nun aber auch alle Verpflichtungen voll erfüllen. Vor allem sollte sie ihren Arbeitern eine Erhöhung der Bezüge gewähren, damit sie ihr Leben an⸗ gemessen fristen können. Dann aber wird auch aus den Kreisen der süddeutschen Genossenschafts-Verbände Klage darüber geführt, daß die Lieferungen der Station Mühlhausen vom Kalisyndikat ab⸗ gelehnt worden sind, selbst dann noch, als die Genossenschaftsver⸗ bände sich bereit erklärten, die entstehenden Frachtunterschiede vor⸗ behaltlich der späteren Entscheidung des Reichsamts des Innern zu tragen. Wir setzen auch voraus, daß die Bestellungen, die vor dem 1. Oktober erfolgen, bald ausgeführt und die Lieferung nicht etwa verzögert wird, um nachher einen höheren Preis zu er⸗ halten. l

Unterstaatssekretär Richter:

Es bersteht sich von selbst, daß das Kalisyndikat verpflichtet ist, Lieferungen, die ihm jetzt in Auftrag gegeben werden, sofort zu leisten. Das ist zu seinem eigenen Vorteil wegen der Be⸗ förderungsschwierigkeiten. Bezüglich der Station Mühlhausen sind in letzter Zeit allerdings Mißstände vorhanden gewesen. Der Statthalter meinte zwar auf eine Anfrage, die Werke würden Lieferungen vornehmen können, es hat sich aber herausgestellt, daß die meisten still liegen. Zwar sind Läger vorhanden, doch handelt es sich nur um Salze anderer Qualität, so daß bei jeder Lieferung Kauz Zumischung von Chlorkalium der Gehalt gesteigert werden

ußte. Deswegen hat sich das Kalisyndikat mit Recht geweigert, zu liefern. Es persteht sich jedoch von selbst, daß Wandel geschaffen werden muß. Die Lösung kann nur die sein, daß die Station Mühlhausen nur für die Salze bestehen bleibt, die von den Lägern geliefert werden können.

Abg. v. Brockhausen(Kons.): In früheren Fällen, wo es umgekehrt war, hat das Kalisyn⸗ dikat immer den Vorteil gehabt, und jetzt sollen die süddeutschen Abnehmer wiederum im Nachteil sein.

Unterstaatssekretär Richter:

Es wäre ein Unrecht für die Kaliindustrie, sie zu zwingen, zu jeder Sendung aus Mühlhausen Zuschuß zu leisten. Abhilfe muß indessen geschaffen werden.

Die Aussprache schließt. Es folgt die zweite Lesung.

Eine Aussprache findet nicht statt.

Der Antrag Erzberger⸗Gothein und die Entschließungen des Ausschusses werden angenommen.

Auf Vorschlag des Präsidenten wird gleich zur Fritten

Lesung geschritten. Die Gesamtabstimmung ergibt einstim⸗ mige Annahme des Antrages Erzberger⸗Gothein und der Entschließungen des Haushaltsaus⸗

schusse s. a Die Kohlenfrage. Abg. Dr. Junck(Nats.)

erstattet üßer die Beratungen der Kommission Berichk. Die Kom⸗ mission hat sich eingehend mit der Bekanntmachung des Bundes⸗ rats über die Errichtung von i für den e und Braunkohlenberg⸗ bau befaßt und wünscht, daß die Befugnisse, die den Landeszen⸗ tralbehörden übertragen sind, auf den Reichskanzler übergehen. Der Reichskanzler wird ermächtigt, seine Befugnisse den Landes⸗ zentralbehörden zu übertragen. Diese Befugnis ist widerruflich. Weiter wünscht die Kommission, daß dort. wo es sich um wichtige

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