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Die„Siehener Familienblätter“ werden dem „Anzeiger“ viermal wöchentlich beigelegt, das „Areisblatt für den Kreis Gießen“ zweimal wöchentlich. Die„Landwirtschaftlichen Feit⸗ fragen“ erscheinen monatlich zweimal.

dem Gesetz besitzen.

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Gießene

General⸗Anze

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

15 Mb. Deutscher Reichstag. . Sitzung, Sonnabend, den 20. März 1915. Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück, Dr. Solf, Dr. Helfferich. Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 20 Minuten.

Die Derlagung des Reichslags

bis zum 18. Mai wird genehmigt.

der Auslleserungsverlrag mit Paraguay

wird ohne Aussprache in erster und zweiter Lesung angenommen.

— Die zweite Lesung des Elals.

J(Dritter Tag.)

Reichsamt des Innern.

Presse, Zensur, Belagerungszustand, nahmegesetze.

100 Abg. Stadthagen(Soz.):

Die Auffassung, daß durch den Belagerungszustand alle be— stehenden Gesetze aufgehoben seien, ist irrig, falsch und durch nichts berechtigt. Die Pressefreiheit ist keineswegs aufgehoben. Wer in die Pressefreiheit eingreift, muß sich innerhalb des Rahmens der bestehenden Gesetze und Verordnungen halten. Auch die persön⸗ liche Freiheit muß geschützt bleiben. Da ist es erfreulich, daß unsere Richter sich ihr freies Urteil bewahrt haben. Ein feind⸗ licher Ausländer war wegen Majestätsbeleidigung an eklagt. Das Gericht sprach ihn frei, weil der Angeklagte ohne Ue erlegung ge⸗ handelt hatte. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Aber das Reichsgericht verwarf sie. So urteꝛlen deutsche Gerichte! Auch während des Krieges müssen Gesittung und Recht gelten, nicht Willkür, nicht Haß gegen einzelne Angehörige feindlicher Staaten! Aber ebenso kann die Presse verlangen, nach Recht und Gerechtig⸗ keit behandelt zu werden. Aber in einer Reihe von Fällen der Anwendung der Zensur muß man sagen: es liegt nicht eine Spur, eine Ahnung, ein Atom von Gefährdung der öffentlichen Sicher⸗ heit vor! an sagt nun: es sind Versehen vorgekommen. Merk⸗ würdig, daß die Versehen immer sozialdemokratische Zeitungen treffen! Ueber eine ganze Reihe sozialdemokratischer Zeitungen ist sogan die Präventivzensur verhängt worden! Was in Berlin zensiert ist, soll nach Ansicht des Großen Generalstabes auch für die Provinz als zensiert gelten.—

In der Provinz hält sich die Zensur vielfach nicht daran. Und was in der Provinz von der Zensur zugelassen ist, ist darum noch nicht für Berlin erlaubt. Gegen die Sozialdemolratie und die Interessen der Arbeiter erfolgen tagtäglich Angriffe über An⸗ griffe. Aber der Vorwärts darf nicht darauf antworten. Aus einem Bericht über die Berliner Stadtverordnetenversammlung strich der Oberbefehlshaber in den Marken die Stellen heraus,

Aus⸗

l in denen unser Redner die Interessen der arbeitenden Bevölke⸗

rung vertrat In Berlin sind schon zehn Zeitungen auf einige Zeit verboten worden. Ist denn das Verbot einer Zeitung über⸗ haupt zulässig? Gesetz steht nichts davon. Also ist es un⸗ gesetlich, unzulässig, gesetzwidrig. Besonders der Vorwärts hat unter solchen Verboten zu leiden. Diese Anwendung der Zensur schadet nur dem deutschen Ansehen im Auslande.

Die ganze deutsche Presse von rechts nach links wendet sich einmütig gegen die Tätigkeit unserer Zensoren. Dem Vorwärts ist verboten, gegen Annexion und gegen Krieg zu schreiben Aber für die Annexion darf man eintreten! Nicht einmal gegen Lügner und Schwindler darf der Vorwärts auftreten, selbst wenn ihre Taten in der bürgerlichen Presse schon gebrandmarkt sind. Liegt eine solche Schonung der Schwindler im Interesse der zöffentlichen Sicherheit“? Unser Volk ist mündig, braucht keine Zensur, am wenigsten eine Militärzensur, eine Polizeizensur! Das Volk, das jetzt nach außen kämpft gegen den größeren Be⸗ drücker, darf nicht im Innern durch eine unnötige Pressezensur

bedrückt werden! Abg. Haußmann(Pp.):

Die Presse hat einschließlich der sozialdemokratischen die wich⸗ tige Aufgabe, die ihr in der Vermittlung der Tatsachen an die Bevölkerung in diefer Zeit obliegt, in einer Weise erfüllt, die Anerkennung verdient. Die Heranziehung von Mlitärpersonen zur Erfüllung der Aufgaben der Zensur mußte gewisse Inkongru⸗ engen zur Folge haben. Unser Offizierkorps ist durch das Ge setz davon abgehalten, sein politisches Wahlrecht auszuüben und steht daher den politischen Dingen etwas fremd gegenüber. Es ist nicht überall das Richtige getroffen, hier und da sind ernste Fehler begangen. Aber überall, wo man Leute, die mit der Presse in Verbindung stehen, herangezogen hat, sind die Beschwerden sehr Hein geworden. Vor allem macht sich hier der Mangel eines Gesetzes fühlbar, und deshalb muß na Friedensschluß mit mög⸗ lichster Beschleunigung ein solches Gesetz vorgelegt werden. Die Regierung war mit uns darüber einig, daß bei der Verhängung des Belagerungszustandes nicht mehr Gewalt auf die Militär⸗ behörden übertragen werden kann, als die Zivilbehörden nach ö Alles, was darüber hinaus geschieht, wäre ungesetzlich.(Sehr richtig!)

Trotz aller Abweichungen in der Art dex Ausführungen bin ich mit Abg. Stadthagen prinzipiell darin einig, daß die Preßzensur sich auf die öfentliche Sicherheit beschränken muß. Was ist aber öffentliche Sicherheit? Wie man diesen Begriff in Frankreich auffaßt, zeigt ein Erlaß des Herrn Poincars, in dem es heißt: „Sobald der Truppe die Hoffung auf den Sieg schwindet, ist ihr Geist gebrochen.“ In diesem Sinne ist der gestern veröffentlichte rf Armeebefehl abgefaßt, der so ziemlich den stärksten Ver st o gegen die objektive Wahrheit darstellt, der denkbar ist.(Sehr richtig!) In Wahrheit verlangt das öffentliche Interesse, daß wir in solchen Situationen eine natürliche Selbst⸗ beschränku ausüben, im öffentlichen Intecesse und im eigenen Interesse. ir üben also diese gewollte Beschränkung der Freiheit aus eigenem Willen aus, und sie ist daher keine Unfreiheit. Wenn einzelne dies durchbrechen wollen, so hat die Allgemeinheit das Recht, dieser Durchbrechung entgegenzutreten.

Zuzugeben ist, daß hier und da einige Entgleisungen vor⸗ gekommen sind Ich möchte nicht unterlassen, bei dieser Gelegen⸗ heit dem Staatssekfre är des Innern unsere Anerkennung und unferen Dank dafür auszusprechen, wie er die große Arbeits last, die jetzt auf ihm ruht, zu bewältigen versteht.(Beifall) Herr Stadthagen will die Zenfür nur auf mili⸗ tärische Angelegenheiten beschränken. Gegenwärtig ist alles eine e Angelegenheit. Die Kriegsanleihe ist auch eine mili⸗ tärische Angelegenheit. Bei der Frage der Erörterung der Kriegsziele soll weder ein Exzeß der Begehrlichkeit noch ein

rgaug

1

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iger für

solcher der Abstinenz 1 Beide sind schädlich. Durch solche Exzesse werden die Gegner nur stärker. Wenn erklärt wird, wir wollen überhaupt keine Veränderung der Grenzen, so ist das das unglücklichste, das man tun kann.(Beifall.) Das kräftigt nur die Gegner. Das doch ein Rechtsanwalt, wie Herr Stadthagen, aus— Praxis wissen. 2 8

Ebenso falsch wäre eine Ländergier. Das müßte schädlich hauf die Neutralen e wir draußen den schweren

— 2.

Kampf führen, dürfen wir uns hier im Innern nicht über das Ergebnis dieser Kämpfe herumstreiten.(Beifall.) Der Reichs⸗ kanzler wird die Verantwortung für den Frieden zu tragen

haben. Deshalb muß er a über das Maß der Einwirkung estimmen können. Wir erwarten

der Presse auf diese Frag f. 0 aber, daß der Reichskanzler i diesen Fragen mit dem R ei ch s⸗ tag in Fühlung bleiben wird.(Beifall.) Dadurch ist die nötige Verbindung mit der völkerung hergestellt. Je größer die Disziplin ist, die Selbstb änkung, die wir uns auferlegen, um so größer ist auch der Anspruch auf Freiheit, den die Be⸗ völkerung nachher erheben ke wenn der Ausnahmezustand des

vir den Sieg erreicht haben durch

Krieges beseitigt ist, und wen 1 die tapferen Truppen, denen 8 für Stunde höchste Dank⸗ ifall.

barkeit schulden.(Lebhafter Weitere Wortmeldungen zum Thema Pressezensur liegen

nicht vor. Es folgt der Abse Belagerungszustand. Abg. L ur(Soz.)

ten, daß es im Reiche überhaupt später allerdings zugegeben, daß lusnahmegesetz sei, aber das ge⸗ enüber, und man weiß ja: Es ist einen Staatssekretär, der Buße aldemokraten.(Große Heiterkeit.) r nach wie vor gebe es kein Aus⸗ ereinsgesetz ein eee usnahmegesetze beseitigen, au schen Flagge der Neutralität auf— treten und etwa nach dem Rezepte des sehr ehrenwerten Mister Churchill arbeiten. Die Aus nahmebehandlung der fremdsprachigen Volksteile bekämpfen wir, weil sie eine Quelle ewigen nationalen Zwistes ist. In Elsaß⸗Lothrin 80-90 französisch sprechende Landgemeinden plötzlich unter ein allgemeines Verbot des Gebrauchs ihrer Muttersp gestellt. Ich hätte doch der Militärbehörde gerade auf diesenn Gebiete etwas mehr Abstinenz gewünscht. Sogar den Gottesd in diesen Gemeinden hat die Militärdiktatur reglementie ie Gewerbetreibenden erhielten den Befehl, innerhalb zwei Wo ihre Geschäftsbücher nur noch deutsch zu fübren. Denken Sie einmal, Ihnen legte jemand die Verpflichtung auf, in 14 Tagen Französisch zu sprechen. Wie kommt die Militärverwaltung solchen Verordnungen? Die schlimmsten Hochver rd ind es, die den französisch sprechenden Teil des Volkes g hineintreiben in die Arme Frankreichs. 8 en!) Hier ist die einzige Daran soll mich kein Burg⸗

f arole 1 Gegen den Zarismus! Da hätte man in erster Linie di zaristischen Allüren der deutschen Regierung beseitigen sollen.

Im gestrigen Bericht der Obersten Heexesleitung wird mit⸗ geteilt, daß russische Reichswehrhaufen bei Memel eingefallen sind und geraubt und geplündert haben. Die Oberste Heeres⸗ leitung erklärt, daß für jedes niedergebrannte Dorf drei russische Dörfer verbrannt werden sollen. Als ich das las, war ich entsegzt.(Unruhe.) Wie kann die Oberste Heeresleitung solche Maßnahmen anordnen.(Lebhafte Unruhe, Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) ruft: Das ist eine Barbarei!— Stürmische Entrüstungsrufe im ganzen Hause, Abg. Graf Westarp(Kons.): Das ist unerhört, das ist eine unerhörte Kritik an den Maßnahmen der Heeresleitung! Das ist Landesverrat!— Lebhafter Beifall und stürmische Zurufe.)

Vizepräsident Dove:

„Ich habe nicht gehört, daß der Abg. Ledebour eine unzulässige Kritik geübt hat.(Lebhafter Widerspruch und Zurufe: Es ist von Barbarei gesprochen worden!)

Vizepräsident Dove: frage den Abg. Ledebour, ob er diesen Ausdruck ge⸗

Ich braucht hat. Abg. Ledebour:

Ich kann es nicht sagen, ob ich das Wort gebraucht habe.(Ge⸗ lächter und Zuruf des Abg. Kreth a Die Anordnungen der Obersten Heeresleitung dürfen überhaupt nicht kritisiert wer⸗ den, wir verlangen, daß das unterbleibt.(Lebhafter Beifall.) Abg. Ledebour: Wenn russische Kosaken Dörfer niederbrennen, so verurteilen wir das, aber das rechtfertigt nicht(Stürmische Rufe:

Schluß!) Vizepräsident Dove:

Der Abg. Lcorknecht hat eben erklärt, daß er den Zwischenruf Barbarei gemacht hat.(Leb⸗ hafte Entrüstungsrufe und Pfuirufe.) Ich rufe ihn gur Ord⸗ nung. Im übrigen erklarc ich, daß ich eine Kritik der Maßnahmen der Heeresleitung unter den jetzigen Umständen nicht mehr zu. lassen werde.(Beifall.)

Der Staatssekretär ha Ausnahmegesetze gebe. Er das Jesuitengesetz schah einem Zentrumsmann mehr Freude im Zentrum tut, als über zehn gerechte Aber in allem übrigen mei nahmerecht. Dabei ist das* schlimmster Art. Wir wollen die maskierten, die unter der fe

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frieden hindern.

Abg. Ledebour:

Von diesen Maßnahmen der Heeresleitung werden gerade die Polen und Litauer betroffen, die wir doch zu Freunden haben wollen.(Unruhe.) Im Elsaß haben die Verwaltungsbehörden die Militärbehörden aufgeputscht.

. Vizepräsidenk Dove:

Sie haben sich meinen Anordnungen zu fügen und haben kein Recht, die Maßnahmen der Heeresleitung zu kritisieren.(Abg. Heine, Soz., ruft: Ledebour spricht nicht im Namen der Fraktionl Lebhafter Beifall bei den Sozial⸗ demokraten und den bürgerlichen Parteien.)

Abg. Ledebour:

Ich habe hier als Sozialdemokrat und als deutscher Patriot gesprochen.(Großes Gelächter.) Ich halte mich für einen besseren Patrioten als die, die jetzt hohnlachen. Als deut⸗ scher Patriot habe ich im Interesse des deutschen Volkes und im Interesse der Menschheit hier Kritik geübt.(Gelächter u. Un⸗

ruhe.) g Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück: Es würde nicht der Situation entsprechen, wenn ich 10 diese Rede antwortete. Ich halte mich aber für verpflichtet, folgendes zu

erklären: Der Abg. Ledebour hal sich vorhin mit Anordnungen be⸗

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Montag, 22. März 1915

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitäts-Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.

Schriftleitung, Geschäftsstelle u. Druckerei: Schul

straße 7. Geschästsstelle u. Versag: ol, Schrift ·

leitung: S112. Adresse für Drahtnachrichten: Anzeiger Gießen.

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0 schäftigt, die unter der Herrschaft des Kriegszustandes der Ober⸗ Leschldhader in den Reichslanden getroffen hat. Er N geführt, daß es sich hier um Dinge handele, die Offiziere eigent⸗ lich nicht beurteilen könnten, die offenbar von der Verwaltung den Offizieren zudiltiert wären. Ich habe ihn wenigstens so ver ⸗ standen, daß sch dice Verwaltungsbehörden in ungehöriger Weise hinter den Militärbefehlshaber gesteckt hätten, um von ihm gesetz⸗ widrige Maßnahmen gegen die Bevölkerung zu erreichen. Der Abg. Ledebour sagte dann weiter: Sie suchen immer nach Hoch⸗ verrätern. Diejenigen sind die schlimmsten Hochver⸗ räter, die sich derartiges Handlungen schuldig machen.(Hört! Hört!) Es liegt mir röllig fern, in die Rechte Ihres Präsidenten einzugreifen, aber ich halte mich für verpflichtet, die Verwaltung von Elsaß⸗Lothringen gegen derartige Vorwürfe, gegen den Vor⸗ wurf des Hochverrats mit aller Entschiedenheit in Schutz zu nehmen.(Lebhafter Beffall.)

Abg. Graf Westarp(Kons.): 5

ch habe das lebhafteste Bedauern auszusprechen über die Art 23 Weise wie der Abg. Ledebour und der Abg. Liebknecht sich erlaubt haben, Maßnahmen der Obersten Heeresleitung hier im Deutschen Reichstage in der heutigen schweren Stunde zu, kritisieren.(Lebhafte n Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, daß die sozialdemokratische Fraktion den Mut finden möge, derartige Vorgänge zu des⸗ avouieren. Das Verfahren dieser Abgeordneten schadet unse⸗ rem Vaterlande in der schwersten Stunde, die das deutsche Volk vielleicht jemals erlebt hat.(Lebhafte Zustimmung.),

Abg. Bassermann(Natl.):

Auch wir legen Protest dagegen ein, daß in dieser Weise bon Vertretern einer großen Partei dieses Hauses in diesen schweren Kriegszeiten hier gesprochen wird.(Lebhafte Zustimmung. Zuruf b. d. Soz.: Ledebour sprach nicht im Namen der Partei!) Schon zum zweiten Mal hören wir aus den Reihen der Sozialdemokratie einen Zuruf, daß diese Ausführungen nicht im Namen der sozialdemokratischen Partei erfolgen.(Zustim⸗ mung b. d. Soz.) Wir müssen hierüber Klarheit er⸗ halten.(Zustimmung.) Wir sehen mit Bewunderung auf die Taten unserer Truppen im Osten. In einer solchen Zeit diese Ausführungen zu hören, ist ein bitteres Gefühl für die Patrioten, und dieses bittere Gefühl wird weit hinausreichen bis dorthin, wo im Osten und Westen die Soldaten ihr Blut für das Vaterland einsetzen. Auch wir bedauern, daß solche Maßnahmen notwendig sind. Wer aber die Verwüstungen in Ostpreußen ge⸗ sehen hat, wer gesehen hat, welche Gewalttaten dort die Kosaken und russischen Soldaten verübt haben, wie dort die Dörfer nieder⸗ gebrannt sind, wie in einzelnen Dörfern nicht eine Frau verschont geblieben, wie alle Frauen vergewaltigt sind, der muß verlangen, daß unsere Heeresverwaltung mit aller Energie gegen solche Schandtaten vorgeht, da müssen wir zu ehernen Maßnahmen gegen unsere Feinde kommen.(Lebhafte Zustimmung.)

Abg. Groeber(Zentr.): a

Auch wir müssen die Frage an die sozialdemokratische Frak⸗ tion richten, ob sie mit diesem Verhalten ihrer Mitglieder, der Abgg. Ledebour und Liebknecht, einverstanden ist. Wir müssen Klarheit darüber haben, ob das, was hier öffentlich vor dem Reichstag, vor dem ganzen deutschen Volke gesagt ist, nur die An⸗ sicht eines Abgeordneten oder die einer großen Partei ist.(Sehr richtig) Die geehrten Mitglieder der sozialdemokratischen Frak⸗ tion haben sowohl im August und im Dezember, als auch bisher in dieser Tagung sich auf den Boden des gemeinsamen Vaterlandes gestellt, war wir dankbar anerkannt haben.(Zustimmung.) Mit dieser Stellungnahme der Fraktion sind solche Aeußerungen unvereinbar.(Sehr richtig!) Es handelt sich hier doch um Maßnahmen der Heeresleitung, die wahrhaftig nicht aus Uebermut, sondern in bitterer Not zum Schutze des deutschen Vaterlandes getroffen werden, und wenn man vielleicht in dem einen oder dem anderen Punkte verschiedener Ansicht dar⸗ über sein kann, ob dieses oder jenes geboten war, so ist es doch nicht unsere Aufgabe als Vertreter des Volkes, denen in den Arm zu fallen, die unser Vaterland vor dem schwersten Unheil zu schützen suchen. Wir wissen, was an Greueltaten gerade auf dem östlichen Kriegsschauplatz vorgekommen sind. Unsere Sinne sträubten sich dagegen, zu lesen, was dort an Grau⸗ samkeiten begangen wurde, und wenn nun schließlich die Oberste Heeresleitung zu dem äußersten Mittel der Vergeltung greift, so macht sie damit nur von einem Mittel Gebrauch, das völkerrechtlich zulässig ist.(Sehr richtig!) Deshalb bitte ich namens des Zentrums die Leitung der sozialdemokratischen Fraktion, offen und ehrlich zu sagen, ob sie diese Haltung ihrer Mitglieder billigt

oder nicht. a Abg. Fischbeck(Vp.):

Namens meiner Fraktion kann ich mich nur durchaus den Worten der Abgeordneten Graf Westarp, Bassermann und Groeber anschließen. Gewiß haben wir alle bei solchen Maßnahmen Ge⸗ fühle des Mitleides mit denen, die davon betroffen werden. Aber wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. Die Reichswehr und die Kosaken werden sich nicht von ihrem Tun abschrecken lassen. Aber verantwortlich dafür sind andere Kreise, die führenden Kreise. Und es gilt eben, diesen zu

eigen, zu welchen Konsequenzen es führt, wenn sie nicht azu schreiten, diese entmenschten Horden von unserem Vateclande zurückzuhalten.(Lebh. Zustimmung.) Die Heeres⸗ verwaltung kann nicht auf solche Maßnahmen verzichten, wenn sie den deutschen Herd, das deutsche Haus schützen will.(Sehr richtig!) Wir haben uns im ganzen Hause gefreut über die Töne, die gestern Herr Scheidemann gefunden hat, und wir bedauern, daß heute im Gegensatz zu ihm aus der Sozialdemo⸗ kratie derartige Töne angeschlagen werden konnten.(Lebh. Zust.) Wir wollen aber, mit Rück sicht auf die Personen, die hier in Frage kommen, die Sache nicht über schätzen.(Sehr richtig!) Das hilft uns über den Schmerz der Situation hinweg.(Erneute lebh. Zustimmung.) Wir sind der Uebergeugung, es sind zwar zwei Mitglieder der sozialdemokrati⸗ schen Fraktion, aber sie sind eine kleine Minderheit hier im Hause und vor allen 1 5 0 draußen im Lande. Und weiter soll uns über das Schmerzliche der Situation die Einmütigkeit hinweg bringen, die wir sonst hier in diesen Tagen erlebt haben.(Cebh. Beifall.) 5 7 5

Abg. Schultz⸗Bromberg(Rp.):

Ich hoffe, der Fleck, der durch die heutigen Vorgänge auf der schönen Einmütigkeft des deutschen Volkes entstanden ist, wird nur ein kleiner Fleck bleiben. Ich erwarte, daß uns die sozialdemokratische Fraktion gleich auf dieser Stelle eine Erklärung gibt, wie sie meine Vorredner erhofft haben.

Abg. Ledebour(Soz.): Der Zweck meiner Ausführungen war, die Wieder⸗ holung solcher Vorgänge zu vermeiden. Das kann

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