Nr. ,59

Zweites Blatt

,64- Jahrgang

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Tic „Kietzener Zamiliendlätter" werden dem .Anzemcr' viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Kreis Sieben" zweimal wöchentlich. Tie „rnndwirlschasllichen 8eit-

fragen" erscheinen monatlich zweimal.

©tepier Anzeiger

General-Anzeiger für Cderhejsen

Srcitag, Xt.Zuli >R-,

Rotationsdruck lind Verlag der Vrübl'schcn Unwersilats - Buch- und Sleindruckerer.

R. Lange, (öießen.

Redaktion, Expedition und Dnickerei: Schul- stratze 7. Expedition und Verlag: e=^ol. Redaktion:«^ 112. Tel.-Adr.: AnzergerGietzen.

hessische Zweite ttammer.

rb. Darmstaat, 9. Juli.

Am Regicrungstische: Staatsminister Tr. v. Ewald, Finanz- midister Tr. Braun, Minister des Innern v. Hombergk. Staatsrat Tr. Becker, Ministerialrat Schlicphake, Lbcr- jinanzra! Baller.

Präsident Köhler eröffnet die Sitzung um 9', Uhr.

Abg. Mollhan <Ztr.) berichtet zunächst über die Rückäuße- rung der Ersten Kammer, betr. die beiden Regierungsvorlagen über den Erwerb der Svlms-Braunsels'schen Braunlohlengruben i» der Wctterau und den Ausbau des Kraftwerkes „Ludwigshoffnung". Tic Erste Kammer ist den Beschlüssen der Zweiten Kammer bei geireten und hat nur noch die Worte hinznaciügt „vorbehaltlich der Zustimmung der Zweiten Kammer", eine Ergänzung, gegen die niemand etwas einwenden wird. Ter Ausschuss beantragt Beitritt zu dem Beschlüsse der Ersten Kammer und das Laus stimmt ohne Aussvrache zu.

Es folgt die Fortsetzung der Beratung über den Antrag Reh und Een., betr. Gewährung von Darlehen an Mit­glieder hessischer landwirtschastltchcr Genossen- sch asten. Ter Antrag will die Regierung um baldige Porlagc eines Gesetzentwurfs ersuchen, wonach denienigen in Lesse» wohnen­den Mitgliedern hessischer landwirtschaftlicher Genosseuschastcn, die aus Anlass ihrer Mitgliedschaft einen erheblichen Pcrmögensvcrlust zu erleiden haben, Darlehen aus der Landcskrcditkasse oder aus anderen staatlichen Mitteln zu den für Darlehen aus der Landes- kreditkasse bestehenden Bedingungen bis zur Löhe von 85 Prozent des Wertes der beliehenen Objekte gewäbrt werden.

Der Ausschuh glaubt mit Rücksicht auf die nicht zu über­blickenden Konseguenzcn und die von der Regierung befürchteten Folgen den Antrag (gegen eine Stimme) ablchneu zu sollen

Abg. L e n r i ch <F. Bp.) begründet die Forderung des Antrags Reh in eingehender Weise. Ter Antrag sei eigentümlicherweise unfreundlich ausgenommen worden, aber seine Partei rufe nicht ohne zwingende Veranlassung nach Staatshilfe. Diese sei aber der der früheren Beratung aus die gesunden Genossenschaften beschränkt worden, während man die Einzelmitglieder verkrachter Genossen­schaften ihrem Schicksal überließ. Auch der Konkurs der Gewerbc- bank Lollar hätte vermieden werden können, wenn den Mitgliedern das Geld zur Verfügung gestellt worden wäre, bis zur Belastung von 75 Prozent. Besonders drastisch habe sich der Fall Rieder- Modau gezeigt, aui den der Redner näher eingeht. Tic landw. Genossenschaftsbank sei noch immer jn Gefahr, weshalb auch die einzelnen Genossenschaften kein Geld erhalten. Wenn die Forderung des Antrags von 85 Prozent zu viel sei, so könne man sic sa er­mäßigen Es gelte hier Existenzen zu retten und er bitte daher, dem Antrag zuzustimmen.

Ministerialrat Schlicphake führt aus, es scr den Forde­rungen des Antrags Reh schon in verschiedener Linsicht entsprochen worden. Dem Gedanken der .Hergabc von Unterstützungen an einzelne Mitglieder könne die Regierung nicht beitreten: die Ge­nossenschaften seien aus dem Prinzip der Selbsthilfe aufgcbaut, deren Folge auch die Selbstverantwortung sei. Im Interesse der Genossenschaften dürfe auch dieses Prinzip nicht verlassen werden. Tie Mitglieder würden sich die hohen Dividenden von 8—10 Proz. wohl annehmen, da müßten sie aber auch die schlechten Tropfen! schlucken. Bei Durchführung des Antrags Reh würden die Konse- guenzen nicht abzusehen sein, aiich stehe das Landeskreditlassen­gesetz demselben entgegen.

i Staatskommissar Tr. Michel gibt einen längeren Ucberblick über die augenblickliche Lage der Verhältnisse der landwirtschaft­lichen Genossenschaften, sowie scher die Mas.uahmcn der Regierung zwecks Auszahlung des Darlehens an die landwirtschaftliche Zen- tralkassc. Die Verteilung der Mittel an die einzelnen Genossen­schaften sei tatsächlich schon erfolgt. Rach der abgeschlossenen Untersuckuing über die Verluste beim Zusammenbruch seien die Aktien Inch 50 Proz. der Guthaben verloren. Mehr als 200 Mk. haben 98 Genossenschaften, mehr als 300 Mk. 65 Genossen­schaften, mehr als 400 Mk. 40, mehr als 500 Mk. 30, bis 800 Mark 37, bis 1000 Mk. 19 ünd mehr als 1000 Mk. 8 Genossen­schaften. Es sei übrigens bemerkenswert, das. eine Anzahl von Isienossenschaften. welche die grössten Verluste hottcu, schon im Juni wieder bei der Zentralkasse Guthaben einbringen konnten. Weniger gittrstig, als auf dieseni finanziellen Gebiet, seien die auf dem genossenschaftlichen Gebiet gemachten Erfahrungen. Es sei fetzt eine schiedsgerichtliche Lösung vorgeschlagen worden und man habe die Lossnung, das, die noch renitenten 21 Genossenschaften sich nun endlich zum Beitritt zu dem Moratorium bestimmen lassen würden. Wenn auch dieses Mittel nicht zum Ziel führe, dann müsse ein Zusammenbruch des Landwirtschaftlichen Genossen­schaftswesens erfolgen und zwar nur deshalb, weil cs in jenen Kreisen au dem richtigen genossenschaftlichen Sinne fehle.

Abg. Calman (Natl.) führt aus, die Erklärungen des Re- gierungsvertrcters Min.-Rat Sckilievhake seien durchaus unzu- fänglich imd er könne sic auch grundsätzlich nicht teilen. Man könne doch die Genossenschaften nicht mit einem beliebigen Privat- nnternehmen gleichstelleu. Die Tarlehnskassen, auch die später gegründeten, hätten zweifellos chrc Verdicnftc. Er wolle der Regierung keinen Vorwurf machen, aber es müsse doch festgestellt werden, Last in den weitesten Kreisen des Publikums au dem Charakter der Kassen als gemeinnütziges Institut scstgehalten werde und niemand den Gedanken hege, daß er dabei erN Risiko liaben tönne. Tie indirekten wirtschaftlichen Folgen der Kässen- krisis seien kaum zu ermessen und zeigten sich besonders schwer in Rheinhessen, wo Lande! und Bautätigkeit stocke und niemand mein Vertrauen habe, weil man noch ein Weitergreifen der Krisis befürchte. Es sei anzuerkenneu, daß durch den Antrag Reh die bedrohten Cinzelexistenzen zum Gegenstand eines besonderen Ge­setzes gemacht werden sollten. Ter Antrag treffe aber diese Ver­hältnisse nickit. Wenn Ulan einen solchen Antrag stelle, müsse man auch fordern, dass das nötige Material beigcbracht werde. Deshalb habe er mit seinen Freunden den Antrag auf Anstclbing von Erhebungen über'die (Unterstützungsbedürftigen gestellt, den er anzunehmen bitte.

Abg. Hart mann (Soz.) spricht zur Geschäftsordnung sein Bedauern aus, daß sein Antrag über den Höchster Klostcrfonds nicht mehr zur Beratung kommen solle. Er müsse für die daraus ent­stehenden Schäden die Regierung verantwortlich machen, und werde seinen Antrag im neuen Landtag in erweiterter Form wieder ein­bringen.

Abg. M o l t h a n (Zentr.) spricht namens des Finanzausschus­ses sein Bedauern darüber aus, daß die Besprechung über die Gc- mcikidesteuergesetzgcbunq nicht mehr erfolgen werde.

Mg. Grüncwald <F. Vp.) führt aus, er bedauere, daß sein Antrag, betr. den Ausbau des Landwirtschaftlichen Instituts der Landrsumversität nicht auf diesem Landtag mehr Itschieden werde; derselbe sei irgcndivo stecken geblieben, ein Ausschußbericht liege nicht vor. Tic Regierung und der Landtag hätten aber dem Antrag zngestimmt. Ter Ausbau des Landwirtschaftlichen Instituts sei dringlich, die Lörerschaft habe sich bedeutend erhöht und die Kon­kurrenz der Universität Frankfurt trete nächstens ebenfalls hervor. Der Redner bittet die Regierung, die Mittel zum Ausbau des In­stituts in den nächsten Voranschlag einzustcllen.

Abg. K o r c j l - Angenrod (Bbd.) und Abg. Fenchel (Bbd.) schließen sich namens der Fraktion dieser Bitte des Vorredners an. Tie Regierung habe auch bereits dir Zusicherung jum Ausbau -des Instituts gegeben.

Mg. Fenchel (Bbd.) wendet sich dann der Aussprache über den Antrag Reh „I und empftehlt, die Darlegungen des Staat», tommissars Tr. Michel drucken und vcrbrciicn zu lassen Wenn die renitenten Genossenschaften nicht ihre Berzichtcrklarung ab geben, so laden sie eine schwere Verantwortung aut sich und führen den Ruin des landw. Genoisenschaskswesens herbei. Ter Antrag Reh mit dem Verlangen aus 85 Prozent sei vielleicht etwas weit­gehend, aber man könnte ja auch einen niedrigeren Prozentsatz be­stimmen. Jedensalls empfehle er, dem Antrag Ealman zuzustin, men. Ten Staatskommissar bitte er, noch einmal alles auszubieten, um einen bcsriedigcnden Vergleich zu erreichen und ebenso ersuche er besonders die rheinbcssiichen Kollegen, recht eindringlich auf die widerspenstigen Gcnossenschastcn einzuwirken.

Abg. Schott (NU.) weist daraus hin, daß schon bei Bekannt­werden der ersten Pressestimmen über die schwierige Lage im hessischen Genossenschaftswesen hätte eingcschritlcn werden müssen. Tie Ruhe werde erst wieder cinkehrcn, wenn eine vollständige Klä­rung der Lage cingetrctcn sei.

Präsident Köhler erklärt, Abg. Calman habe seinen Antrag zum Teil geändert, und er gehe jetzt nur noch dahin. Erhebungen darüber anzustellen, inwieweit durch die Genossenschaitskrisis Witwen und sonst hilfsbedürftige Pcröiicn getroffen wurden.

Tie Abg. Lutz, Fenchel und Gen. haben einen Zusatzantrag cingebracht, im Sinne des Antrags Calman und Reh auch die nötigen Mittel zu bewilligen.

Abg. Ko r e l l-Jngelheim <F. Vp.) betont die Notwendigkeit der Zustimmung zu dem Antrag Reh und bittet gleichzeitig uni An­nahme des verbesserten Antrags Calman. Weiter weist der Redner auf die große Gefahr hin, die seitens einer Anzahl Genossenschaften dadurch drohe, daß sie das Moratorium nicht über das Jahr 1915 hinaus bewilligen wollten. Er wünscht zum Schluß, daß man nicht nur einig im Willen, sondern auch in der Tat zur Mithilfe an der Gesundung des Genossenschaftswesens sein möge.

Mg. B » s o l d (Soz.) meint, er könne die Bedenken der Regie­rung gegen den Antrag Reh verstehen. Derselbe würde sich eher verwirklichen lassen, wenn die Gemeinden die Garantie für die zu gewährenden Tarlchcn übernehmen werden.

Ministerialrat Schlicphake erklärt. die Regierung sei be­reit, Erhebungen im Sinne des Antrags Calman anzustellen.

Damit> schließt die Debatte. Bes der Abstimmung wird der Antrag Calman und der Zusatzantrag Lutz-Fen­chel ein st immig angenommen; der Antrag Reh ist damit erledigt.

Tie Beratungen der Zweiten Kammer sind damit beendet und Präsident Köhler nimmt das Wort zu folgender Schlußrede:

Tie Verhandlungen auf dem gegenwärtigen Landtag sind ge­schlossen. Weitere Gegenstände können nicht mehr erledigt werden, und es bleibt denjenigen, die einen Antrag oder eine Vorstellung) cingceeicht haben, die unerledigt sind, überlassen, diese auf dcnr nächsten Landtage zu wiederholen.

Beim Schluß des Landtags gebe ich Ihnen eine kurze Dar­legung über unsere Tätigkeit. Die hcuttge Sitzung ist die 127. Wir haben 14 Sitzungen mehr gehabt, wie auf dem vorhergehenden Landtag. Ich darf hierbei feststellcn, daß die Plenarsitzungen im allgemeinen gut besucht waren und nur in ganz wenigen Fällen Anlaß war, die Beschlußunsähigkeit des Hauses zu erklären, ein Beweis, daß alle Mitglieder bestrebt waren, ihre Pflicht zu tun.

Auch die Tätigkeit der /Ausschüsse war keine geringe. Sie lmben 238 Sitzungen abgehalten, tvovon allein auf den ersten Ausschuß, dessen Arbeitsleistung besonders hcrvorgehobcn zu wer­den verdient, 159 entfallen. Ter zweite Ausschuß hat 26, der dritte 9, der vierte 33 und der fünfte, der zur Beratung der Re­vision der laudständischen Geschäftsordnung besonders gebildet wor­den war, 11 Sitzungen abgeyalten. Zu nennen sind schließlich noch 7 Sitzungen der Kommission zur Beratung über die Verein­fachung der Staatsverwaltung und eine Anzahl Sitzungen des Kanimervorstandes.

Jn diesen Plenar- und Ausschußiitzungcn waren im ganzen 1197 Gegenstände zu erledigen, nämlich 86 Regierungsvorlagen, 275 Anträge, darunter ff Initiativanträge, .734 Vorstellungen lund Beschwerden, 64 Anfragen und 38 Wahlprüfungen. Erledigt wurden 82 Regierungsvorlagen, 241 Anträge, 687 Vorstellungen und Beschwerden, 56 Anftagen, im ganzen 1066 Gegenstände.

Au größeren und wichtigeren Vorlagen sind zu erwähnen: das Besoldungsgesetz der Staatsbeamten, welches diesen Landtag durch 2 Vorlagen, vorläufige und endgültige Regelung, beschäf­tigte und mit welchem eine Reihe anderer gesetzgeberischer Aeude- rungcu verbunden Ivar, wie die Regelung der Lchrergehalte, die Reudcrung der WiNven- und Waisengelder, das Gesetz über die Kosten der höheren Schulen, usw. Ferner sind zu nennen das Ordensgesetz,, die seit langem gewünschte landständische Geschäfts­ordnung. die Hauvtvoranschlägc für 1912, 1913 und 1914, alle Gegenstände, welche die Kammer längere Zeit in Anspruch ge­nommen haben. Bedauernswert ist die Richterledigizng der Re­gierungsvorlage über das Kraftwagcngesetz seitens der Ersten Kammer. Das Verzeichnis der unerledigten Gegenstände erscheint demnächst als besondere Drucksache, und ich glaube deshalb von einer Verlesung desselben absehen zu dürfen. Das Verhältnis der zur Erledigung gekommenen Gegenstände ist gegenüber den unerledigten günstig, man hat sich bemüht, nach Möglichkeit reine» Tisch zu machen. ,

In den Ziffern, die ich Ihnen eben vorgetragen habe, stellt sich eine große Arbeitslast dar. Jn der Zahl der Plenarsitzungen haben wir säst die höchste Ziffer erreicht. Rur der 31. Landtag übertraf den gegenwärtigen noch um eine Sitzung.

Wenn cs möglich war, die Geschäfte in so gedeihlicher Weise zu erledigen, so ist dies in erster Linie Ihrem Pflichteifer und Ihrer angestrengten Arbeit zu danken, nicht minder aber auch den hervorragenden Leistungen unserer tüchtigen Beamten. Be sondercr Dank gebührt aber auch den Ausschüssen und ihren Herren Präsidenten, die in aufopfernder Weise die ihnen übertragenen Arbeiten erledigten und das Material in vorzüglicher Weise vor­bereiteten. Wenn cs mir dann möglich gewesen ist, die Geschäfte so zu leiten, wie ich sie nach meinen schwachen Kräften geführt habe, so danke ich das Ihrer liebenswürdigen Unterstützung, danke es in erster Linie der trefflichen Unterstützung meiner Lerren Kollegen im Präsidium und den beiden Herren Schriftführern dieses Hauses.

Als das hohe Haus mir mit der Uebertragung der Würde seines I. Präsidenten seinerzeit die höchste Ehrung, die die Vertreter des Volkes einem Staatsbürger erweisen können, zu teil werden ließ, habe ich Ihnen versprochen, die Geschäfte des Landtags zu fördern, die Rechte der Kammer festzuhalten, die Redeftciheit zu schützen, die Würde und dgs Ansehen des Hauses nach Kräften zu wahren. Ich hielt es aber auch für meine Pflicht, so weft cs mir möglich war, die Kenntnis der Herren Kollegen von den verschie denen Teilen unseres Hessenlandes durch Besichtigungsreisen und dergleichen zu sördern, und ungeachtet aller politischen'Gegensätze die Herren Kollegen persönlich einander näher zu bringen. Gcgcn- seitigcs Verstehen und Achten kann nur der gemeinsamen Arbeit zu gute kommen. Aus demselben Gesichtspunkte glaubte ich auch die persönlichen Beziehungen mit den .Herren Mitgliedern der Großh. Regierung und des anderen Hauses des Landtages durch wieder­holte Zusammenkünfte fördern zu sollen. Inwieweit mir dies alles gelungen ist, müssen Sie. m. H. entscheiden. Jedensalls hat es bei mir an ehrlichem, redlichem Willen nicht gefehlt. Auch das darf ich sagen, daß ich bei der Leitung der Geschäfte des Landtags mich Ms nur von sachlichen Gründen habe leiten lassen.

Run m. H. sage ich Ihnen Lebewohl. Ich wünsche Ihnen für die nächste Zeit gu:e Erlwlung von den anstrengenden Arbeiten und wünsche, daß die Arbeitsleistung des nächte» Landtags sich würdig anrcihen möge derjenigen, die die Zweite Kammer aus dem jetzt zu Ende gehenden Landtag betätigte.

Unsere Arbeit galt dem Wohl des Landes. Deshalb soll auch der letzic Ruf, der hier ertönt, enlspreckiend einer seil langem be­stehenden Sitte, unserem Hcssenlande gelten. M. H, ich bitte sich zu erheben und mit mir zu rufen: Unser 'icbes, herrliches Hessen» land, unser Heimatland, dem unsere Al teil und unser Sttcbcn gilt, es lebe hoch, hoch, hoch!

Das Haus hat sich bei den Schlußsänen erhoben und stimmt begeistert und einsffmmig in das dreimalige Hoch ein.

Abg. Schönberger dankt als ältestes Mitglied des Hauses dem Präsidenten für seine unparteiische Geschäftsführung und wünscht, daß er noch red* lange an dieser Stelle dem Wohl des Landes dienen werde.

Präsident Köhler dänft für die Anerkennung und bittet, sie auch aus die übrigen Vorstandsmitglieder und die Beamten der Kammer übertragen zu dürfen. Daraus schließt die letzte Sitzung.

vie Thronrede zum tandtagsschlutz.

Die offizielle Verabschiedung des 35. Landtags erfolgte gestern mittag 1 Uhr in hergebrachter feierlicher Weise. Als sich die Mitglieder beider Standckammcrn im Thronsaal des Residenzschlosses versammelt hatten, nahmen die drei Mi­nister und die obersten Hofchargen vor dem Tlsron Auf­stellung, woraus der Groß Herzog auf die Meldung des Oberzercmonicnmcistsrs erschien und vor dem Thron stehend die folgende, ihm vom Staatsminister Tr. v. Ewald über­reichte Thronrede verlas:

Meine Herren Stände!

Bei dein Schlüsse des 35. Landtags gereicht cs Mir zur be­sonderen Freude, Ihnen persönlich Meinen Tank und Meine An­erkennung für die Pslichttreuc auszusprcchen, mit der Sic sich in der abgelausencu außergewöhnlich arbeitsreichen LandtagSpcriode den Angelegenheiten des Landes gewidmet haben.

Einen erheblichen Teil ihrer Tätigkeit haben die Verhand­lungen über die Ausbesserung der Bezüge der Staatsbeamten und Volksichullehrer und ihrer Hinterbliebenen, sowie der StaatSdicnst-- anwärtcr beansprucht. Nachdem durch die vorläuiigcn Bewilli­gungen für die Jahre 1912 und 1913 zunächst den dringendsten Ansprüchen genügt war, haben Sic sodann in sckuverer Arbeit im Zusammenwirken mit Meiner Regierung zu Meiner hohen Be­friedigung jene Bezüge in organischer Weise neu geregelt und mit den Ansorderungen der verteuerten Lebenshaltung in Einklang ge­bracht. Auch für die Pensionäre konnten erfreulicherweise gleich- zeillg erhöhte Beträge bereit gestellt werden. /

Besonderen Tank schulde Ich Ihnen auch dafür, daß Sie gleich- zeillg durch Erhöhung der Zivilliste die Möglichkeit geschaffen ha» den, den Hosbeamten und -Bediensteten sowie dem Personal des Hostheaters und der Hofmusik die notwendige Aufbesserung ihrev Dicnstbezüge zuteil werden zu lassen.

Die Rücksicht aus die Finanzen des Landes gebot dabei über­all vorsichtige Zurückhaltung in der Inanspruchnahme der vor­handenen Staatsmittel: aber auch die Erschließung neuer Einnah­men war notwendig. Jn dieser Erkenntnis haben Sie auch den Vor­lagen Meiner Regierung über Aenderung des Urkundenstcmpcl- gesetzes und des Gesetzes über die Erhebung von Zuschlägen zur Reschserbschastssteuer, sowie dem Gesetzentwurf über die Neurege­lung der Bcitragspslicht der Gemeinden zu den Kosten der höheren Schulen zugesttmmt.

Im Interesse der Ausbildung der Aerzte und zur Fürsorge für hilfesuchende Kranke haben Sie für den Bau zweier neuen Klini­ken an der Landcsunivcrsität in dankenswerter Weise die Mittel bereit gestellt. Tie Forderungen, die Meine Regierung stellen mußte, um dem Interesse der Wissenschaft und der Fortentwicklung der beiden Hochschulen des Landes durch Errichtung neuer Lehrstühle und den Alwbau von Hochschulinstituten gerecht zu werden, haben zu Meiner Freude Ihre Zustimmung gefunden.

Bei der gesetzlichen Neuregelung der Entschädigung für Bieh- verlustc aus Grund des neuen Reichsviehseuchcngesctzes konnte auch die bereits früher erfolglos versuchte Einsührung einer Entsckmg digung für an Maul- und Klauenseuche gefallenes Rindvieh ermög­licht werden. Tie Landbevölkerung wird das dankbar erkennen.

Durch die über das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen her- cingebrochenc Krisis sind weite Kreise der Bevölkerung in Mit­leidenschaft gezogen worden. Ich hoffe,« daß die unter Ihrer Zu­stimmung getroffenen Maßnahmen geeignet sein werden, die schweren Folgen der Krisis zu lindern und das landwirtschaftliche Genossenschaftswesens wieder in gesunde Bahnen zurückzusühren.

Es gereicht Mir zur Befriedigung, daß die Vorlage Meiner Regierung über die Revision der Ordensgesetze, die einzelnen reli­giösen Orden und ordensähnlichen Kongregationen eine freiere Tätigkeit in religiöser, charitativer mib sozialer Richtung ermög­lichen soll, die Zustimmung der Stände erlangt hat. Ich gebe Mich der Hoffnung hin, daß die daran geknüpften Erwartungen, es werda der konfessionelle Friede in Meinem Lande erhalten bleiben, sich vollauf erfüllen werde.

Ich begrüße es, daß durch Annahme des Gesetzentwurfs, die Teilung von Grundstticken betressend, die Verwaltungsbehörden in den Stand gesetzt werden, dem Bedürsnis der Grundstückscigentünier in Ansehung der Teilung ihrer Grundstücke mehr gerecht zu werden, als dies bisher möglich war. ^

Aus Grund des von Ihnen angenommenen Gesetzes, betr. die Losgesellschastcn, die Veräußerung von Jnhabcrpapieren mit Prämien und den Handel mit Lottcriclosen, wird es möglich sein, dem dos Volkswohl in hohem Maße schädigenden Treiben gewisser Gesellschaften und Vereinigungen, die durch marktschreierische und übertriebene Hoffnungen auf Spielgcwinn erweckende Reklamen und Offerten die Spicllust übermäßig anzureizen und dadurch das Publikum auszubeuteu suchen, mit voller Energie entgegenzutrcten.

Mit besonderem Danke habe Ich die Förderung begrüßt, die Sie der Rechtspflege durch die Bewilligung einiger weiterer defi­nitiven Amtsrichterstelleu, die an Stelle von seitherigen Aus- hilfsstellen treten sollen, erwiesen haben. ,

Wenn Ick, anr Schlüsse des vorigen Landtags seststellcn konnte, daß die allgeuicinc Finanzlage des Landes sich günstiger entwickle, so hat sich dies in der Zwischenzeit bestätigt. Mit der sorglichen! Pflege der Staatseinnalmien und der nach wie vor durchaus ge­botenen Sparsamkeit in den Staatsausgaben hat die normale Weiterentwicklung der Steuererttäge gleichen Schritt gehalten, so daß cs trotz erheblichen Ansteigens wesentlicher Staatsbedürfnisse nicht nötig geworden ist, die Steucrausschläge zu erhöhen. In gleicher Weise sind die Ueberschußanteile aus der Eisenbahngemein- schast steigend geblieben, wenn sie auch, entivrecheich dem gegen­wärtigen BUd unseres Wfttschaftslebens überhaupt, neuerdings zu eincni Süllstand gckmrmen zu sein schcinem Unter den ob­waltenden Verhältnissen befriedigt es Mich besonders, daß ein» gesetzlich geordnete Schuldentilgung, die Ich zu Beginn dieses Landtags erneut als notwendig bezeichnet hatte, in einem noch genügendem Maße sich bot verwirklichen lassen. Damit im Zu­sammenhang haben weitere Maßnahmen durchgeführt werden kön­nen, die den Staatshaushalt noch mehr vor den Folgen unver­meidlicher Schwankungen mit Hilfe verfügbar bleibender Reste sicherstellen sollen.