selbst von einem siegreichen Kriege haben? Auf dem Battan kommt eö hoffentlich bald wieder zu ruhigen Zuständen. Wir wünschen die Erhaltung der Türkei. Befriedigen muß. daß Griechenland in seinen zum Teil unerhörten Forderungen nachgegeden hat. Herr Wendel hat die Tribüne verlassen mit dem Ru fei Vive la France T Ich frage ihn, wo find die maß« gebenden Stellen in der französischen Regierung, die die von ihm behaupteten Kundgebungen für eine Verständigung mit Deutsch, land gemacht haben? Herr Barthou z. B. sagte neulich, der­artiges wäre nur möglich, wenn Frankreich als Weltmacht ab« darrte. Sind das Worte der Freundschaft? (Unruhe b. d. Soz.) So bar Barthou öfter gesprochen, in demselben Sinne auch Clemenceau. Das sind mir die bcrvorragendsten Staatsmänner Frankreichs. Und wie war es 1870? Wir lebten im tiefsten Frieden, als der Krieg ausbrach. Wir, die Politik Bismarcks, baden die französische Weltmachtstellung gefordert; wir haben ihm ermöglicht, sein großes Kolonialreich zu schaffen. Eine fried­liche Strömung ist ,n Frankreich nicht allgemein. Das ist das Wenigste, was darüber gesagt werden kann. Dankbar wären wir. wenn der Staatssekretär sich über seine Stellung zur Schieds­gerichtsfrage äußern wollte und ebenso über die See« rcchtsdeklaration. Das Schiedsgerichtswesen sollte Deutschland kräftig unterstützen. Eine vorbereitende Studienkom­mission für die dritte Haager Konferenz sollte nach dem Muster anderer Staaten auch bei uns eingesetzt werden.

Staatssekretär von Jagow:

An den Widerspruch, den seinerzeit der Kardinal von Krakau namens der österreichischen Regierung gegen die Wahl RampollaS eingelegt bat, hat Deutschland keinen Anteil gehabt. Sic Edward Greh bat an den Beitritt Englands zur Pariser SeerechtSdekla- ratron Bedingungen geknüpft, die noch geprüft werden müssen.

Abg. Gothein (Vv.)S

Die amerikanische Gefahr ist nicht so bösartig. Wenn Amerika wirtschaftlich glänzend dasteht, so kommt es daher, daß es keine Rüstungen kennt. Wenn wir die Arbeitskraft unserer jungen Leute lapitalisieren, die Soldaten werden müssen und während der Zeit nichts produzieren, io kommen wir in zwanzig Jahren zu einer Ausgabe von hundert Milliarden. Für Frankreich und Deutschland ist eine Rüstungsentlastung dringendes Bedürfnis. Barthou hat sich im November vorigen Jahres ganz friedlich aus. gesprochen. Die Wahlen in Frankreich sind ein Zeichen für die eminente Friedensliebe, die im französischen Volke lebt. Sieger waren diejenigen, die aus die Berner Friedenskonferenz gekommen waren (Scbr richtig! links). Der Ausruf, mit dem der Abg. Wc n d e l im lleberschwang seiner Ge­fühle seine Rede schloß, war allerdings nicht glücklich (Sehr richtig! links). Man sollte mehr auf die chauvinistische Presse Deutschlands acht geben.

Selbst die Berliner Große Kunstausstellung hat neulich einem französischen Berichterstatter eine Karte verweigert mit der Begründung, daß es in Frankreich Gewohnheit geworoen sei die Deutschen kulturwidrig und gehässig zu behandeln. Ein tölpelhafteres Schreiben ist nicht gut möglich. Es verrät ein eminentes Defizit an- Takt. Auch wir sehen keinen Anlaß zur Feindschaft mit Rußland. Selbst die zollpolitischen Differenzen werden sich beilegen lassen. Rußland ist auf An­leihen im Auslände angewiesen. Sobald Bismarck ihm den deut­schen Geldinarkt sperrte, muhte es den französischen aufsuchen. Der Besitz ausländischer Werte verbürgt politischen Einfluß und sichert im Kriege. Unsere Politik muß offene Türen für unseren Handel verlangen. Unsere Diplomatie ist nicht auf der Höhe. Die Türkei muß die Dardanellen behalten, bis etwa das Schwarze Meer neutralisiert werden kann. Mit Eng­land haben wir das gemeinsame Interesse am freien Welthandel. Wir brauchen internationales Vcrkehrsrccht. Wenn tatsächlich noch ctr. Mißtrauen gegen die deutsche Politik besteht, so kommt das daher, daß im Innern bei uns eine kleine Minder­heit eine Macht' und Vergewaltigungspolitik nach dem Muster Zabern treibt. Wir haben gegen unverant­wortliche, unkontrollierbare. Einflüsse anzukämpfen, die keine Ein­heitlichkeit der Politik aufkommen lasten. Dieser Dualismus muf Mißtrauen erwecken.

Staatssekretär v. Jagow:

Ich habe mich nicht zum Verteidiger und Fürsprecher chauvinistischer Kundgebungen gemacht. Ich habe nur festgeftelll, daß die Angriffe von russischer Seite aus. gegangen sind, uns daß schließlich, wenn man oft angegriffen wird, eine Reaktion eintritt. Ferner ist das Maß, mit dem ge- meffen wird, nicht einbeitlick. Angriffe, die von jener Seite kommen, werden anders gemesten als solche, die auf uns geführt werden.

Abg. Dr. Oertel (Kons.):

Es läßt sich nicht gut bestreiten, daß der Streit von russischer Seite begonnen worden ist. D'e Ausbildung unserer Diplomaten mag manches zu wünschen übrig lasten, aber das soll auch anderswo Vorkommen. Tie vorgeschlagene Entschließung geht uns viel zu sehr ins einzelne. Belehrungen über unsere Auslandspolilik will ich nicht geben. Man gerät als Präcepror des Auslands leicht in eine gewisse lächerliche Rolle. (Zuruf links: Sie sind ja der Präcep- tor Deutschlands!) Dazu reicht es allenfalls noch, aber Präceplor Europas zu sein, überlaste ich Herrn Gothein. (Heiterkeit.) Die chinesische Republik hat sich in kurzer Zeit so umgewandelt, daß ihre hiesigen Freunde sich kaum wohl dort fühlen würden. (Heiterkeit.)

In der Balkankrisc sind wir nach Bismarcks Rezept immer in der Hinterhand geblieben. Mit vollem Recht. Die Türkei als DLacht zu erhalten, ist deutsches Interesse. Für uns können wir nur tvirschaftliche Vorteile in Kleinasien herausschlagen. Wir sind Freunde des Dreibundes, kühle und nüchterne Freunde, aber wir halten ihn für eine Notwendigkeit. Wenn Frankreich uns Chauvinismus vorwirft, so sieht cs den Balken im. eige­nen Auge nicht. In Frankreich ist man augenscheinlich etwas nervös geworden. Aber wir müssen doch-seststellen, die Fremden­legion ist keine ehrenvolle Einrichtung Und wie werden die, Leute behandelt, che sie wieder nach Deutschland gebracht werden!'

©utc Beziehungen zu Rußland wünschen wir selbstverständz lich. G«ckiiste Unfreundlickkciten lassen uns durchaus kühl. Nur sollen wir sie nicht mit Liebenswürdigkeit aufnehmen. Wir sind gute und willige Abnehmer Rußlands. Schließlich hat Rußland! viel mehr zu derlieren als wir. Als Dr. Delbrück erklärte, wir? würden die Handelsverträge nicht kündigen, war mir zweifelhafte ob eine solche Erklärung zu dieser Zeit, von dieser Stelle aus in dieser Ocfscntlschteit zweckmäßig gewesen sei. (Sehr richtig! rechts.) Diese Zweifel haben sich inzwischen als berechtigt er­wiesen. (Sehr richtig! rechts.) Wir begrüßen die Verhandlun- zen mit England, wollen uns dabei aber nicht über den Löffel barbieren lassen.

Wir wollen gute Beziehungen zu England, aber ohne An­biederung, die nur das Gegenteil bewirken würde. Die Eng­länder sind viel vernünftiger geworden; das zeigt die Erklärung Greys über das Seeprisenrecht. Aber weshalb weigert sich Eng- f^tz.^.^och immer, die Verluste Deutscher im Burenkriege zu ent­schädigen . Selbst das Haager Schiedsgericht hat es in diesem Fall, der wie dazu geschaffen ist, nicht anerkennen wollen. Was bedeuten überhaupt Schiedsgerichte, wenn der Wille zum Frieden nicht vorhanden ist? Es muß eben heißen wie seit 40 Jahren bei uns: Bereit zum Frieden, aber gerüstet zum Kriege immerdar! tLebh. Beifall rechts.)

Abg. Schultz (Rp.):

Die ftanzösische Volksstimmung ist durchaus nicht so fried- liebend. D,e amerikanischen Rüstungsausgaben sind gegen die stnsrigen unverhältnismäßig bock, die anderer Länder sogar höher als bei uns. trotzdem sie nicht dasselbe zu leisten haben. (Sehr richtig! rechts.) Der Krieg wird nicht aufhören, solange eS menfch- siche Leidenschaften gibt. Höchstens im Zukunftsstaat, und den würde schließlich ein unkultivierter Nachbar auffresten. (Heiter­keit.) Ich wünsche, daß unsere Ballonfahrer nicht wieder Fahrten jju unserem östlichen Nachbarn unternehmen, damit kein Anlaß zu einer Verschlechterung unserer Beziehungen zu Rußland gegeben wird. (Beifall rechts.)

L

UrtterftaatSfefretör Btmmcrnuuto:

Ick der Angelegenheit der Entschädigung auS dem Buren- Iriege haben wir wiederholt Schritte getan. Zu unserem leb- habten Bedauern haben wir auf unsere letzte Anftage keine Antwort erhalten. Wir werden auf die Angelegenheit erneut zurückkommen. Hinsichtlich der Fremdenlegion hat sich die französische Regierung aus eigener Entschließung bereit erklärt, diejenigen Angeworbenen, die das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wieder freizugeben. Auf unseren Antrag gibt sie diese jungen Leute anstandslos ftei. In einem von dem Abg. Oertel angeführten Fall handelt es sich nicht um einen minderjährigen Fremdenlegionär, sondern um einen Mann, der wegen Diebstahl verfolgt wurde. Er machte den Weg durch die Gefängnisse hierher. Dagegen läßt sich nichts einwcnden.

ES ist richtig, daß unser Handel nach China große Zahlen nicht aufweist. Es handelt sich hauptsächlich um Arti- kel, an denen unsere Industrie nicht so stark beteiligt ist. Ferner hatte ein großer Teil der deutschen Firmen ausländische Artikel bereits übernommen zu einer Zeit bereits. wo unsere Industrie noch nicht so entwickelt war wie heute. Auch fehlte es vielfich an Zeit und Erfahrung, um der Einfuhr neuer Artikel die richtige Aufmerksamkeit zuzuwenden. Eine Spezialisierung des Geschäftes würde sich auch in dieser Richtung vielfach empfehlen. Die deutsche Einfuhr muß sich auch nach den Maßnahmen der Kon­kurrenz richten, eigene Vertreter hinausschicken, die den dortigen Firmen attackiert werden und selbständig arbeiten. Es heißt da Propaganda entwickeln und auch mehr finanzieren.

Früher, als China keine Anleihen hatte, ging es auf dem alten Wege. Aber seit dem vergangenen Herbst werden industrielle An­lagen dort gegründet, und die Konkurrenz hat sich die Möglichkeit zunutze gemacht, sich neue wertvolle Positionen zu schaffen. Es ist zu hoffen, daß sich auch unsere Finanzkraft künftig etwas leb­hafter in China betätigt. Auch der deutsche Kaufmann soll sich etwas eifriger in unserem Interesse durch Kulturpropaganda für die deutsche Sprache zeigen. Der deutsche Kaufmann muß auch dasjenige Mittel anwenden, durck das er sonst große Erfolge er­zielt hat, und die Landessprache erlernen. Also etwas-mehr Arbeit! Wenn alle diese Faktors zufammenkommen. dann bin ich ohne Sorge, daß wir in China allmählich die Position erringen werden, die der Leistungsfähigkeit und der Industrie mit Recht gebührt. (Beifall.)

Abg. Mumm (W. Vgg.):

Wir wünschen möglichst gute Beziehungen zu Rumänien. Die Verhältnisse der jüdischen Bevölkerung dieses Landes dürfen dabei nicht in Frage kommen. Bei dem Permer Fall handelt es fick um eine innerrussische Angelegenheit. Bei , der „Kölnischen Zeitung" weiß man nie, was offiziös ist und was nicht. Es müßte eine deutlichere Trennung, ähnlich wie bei der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" bewirkt werden. Wir wünschen ein friedliches Verhältnis zu England. Der Ab­geordnete Wendel endete mit Aeußerungen des Hurrapatriotis­mus. Freilich galt dieser Patriotismus nicht dem eigenen Lande, sondern Frankreich. Seine Freundschaft gilt wohl mehr dem Frankreich der Marat und Danton als dem heutigen.

Er beklagt wenigstens in einer Broschüre, daß es bei uns nicht so richtige Revolutionen gegeben habe wie in Frankreich. (Hört! hört! rechts.) Er sagt in einem Gedicht u. a.: „Dem ersten Kerl mit der Krämerfratze, haue ich die Faust in den Leib!' (Hört! hört! und Heiterkeit.) In einem anderen Gedicht deS Herrn Wendel heißt es:

Hier überlege ich, indem ich Mandeln knacke.

Wenn ich mich mal erschießen muß.

Ob ich's im Smoking tue, ob im Fracke!

(Große Heiterkeit.) Ich wünsche Herrn Wendel, daß er nicht zur Pistole greifen, und daß er nicht internationale Probleme, sondern nur Mandeln knacken möge. (Heiterkeit.) Es ist bedauerlich, daß in einem Konsulatsbezirk geradezu Propaganda für den Zionismus gemacht worden ist.

Direktor Dr. Johannes:

In dem vom Abg. Mumm angedeuteten Fall kann von einer eigentlichen zionistischen Propaganda nicht gesprochen werden.

Freitag, 11 Uhr, pünktlich: Kurze Ans-ragen. Fortsetzung des Etats des Auswärtigen.

Schluß 7 Uhr.

Deutle Kolonien.

Nochmals der Rücktritt dcs Freiherr» von Schlei» itz, In der „Post" gibt Freiherr ». Schleinitz eine Darstellung der Gründe seines notgedrungencn Rücktritts von dem Kommando der ostafrikantschen Schutztrnppc,

Mir ist der Vorwurf gemacht worden, ich habe das Reichs- Koloiiialamt und den Gouverneur nicht über die Grausam­keiten unterrichtet, die gelegentlich der S t r a s c r p e d i t i ott im Uruitbi im Jahre 1908 durch farbige Soldaten verübt wor­den sind. Daß diese Grausamkeiten vorgekommcn seien, sei lediglich daraus zurückzusühreu, weil die farbigen Soldaten ohne Europäer abgesandt seien mit dem Beseht, aufsässige Häuvtlingc zu sangen. Der Umstand, das; diese Expedition nicht unter Aussicht non Euro­päern stattgefunden hat, sand die vollste Billigung dcs damali­gen Gouverneurs Freiherrn v, Rcckicnbcrg, Denn dieser hat selb st die Beringung erlassen, durch welche der der­zeitige Hauptmann n, Gräwcrt ermächtigt wurde, die Ervedition zu veranlassen,, , Als dann trotz eindringlichsten Verbotes 'die farbigen Soldaten die schweren Grausamkeiten beganqen hatten, wurde von der Reiidcntur Urunoi am 3, Januar 1909 an das Gouvernement berichtet,,, Am 4, Januar 1909 berichtet aber­mals die Residentur Urundi an das Gouvernement, daß ein far­biger Soldat, der an diesen Grausamkeiten beteiligt gewesen sei, in das kongostaatlichc Gebiet geflohen sei. Aus diesem Bericht des Obcrrichters Vortisch in Daressalam geht seiner deutlich hervor, daß der stellvertretende Gouverneur und der erste Referent Gc- heimrat Methner eingehend unterrichtet waren. Und schließlich läßt ein eigenhändiger Aktenvermerk dcs Gouverneurs v. Rechenderg keinen Zwcisel darüber, daß der Gouverneur über die Angelegenheit unterrichtet gewesen ist. Es steht ferner fest, daß der verstorbene Oberstleutnant Johannes als mein Stellvertreter währeizd meiner achtmonatigen Abwesenheit von der, Küste mit dem Gouvcnieur Freiherr» v,, Rechcnberg eingehend die ganze Angelegenheit besvrochen hat. Hieraus geht unzwciielhait hervor, daß der mir gemachte Vorwurf, der Gouverneur Frei­herr v, Rechenberg sei nicht über die Angelegenheit unterrichtet gewesen, nicht aufrechterhalten werden kann.

Warum der Gouverneur Freiherr v, Rechcnberg seinerseits das Rcichskolonialamt nicht über die ganzen Vorgänge unterrichtet Hat, entzieht sich meiner Kenntnis, Wenn aber irgendeiner ver­pflichtet war, darüber an das Rcichskolonialamt Bericht zu er­statten, so war cs der Gouverneur, nicht nur als oberster Beamter, sondern auch als Inhaber der obersten militärischen Gewalt im Schutzgebiet und als mein direkter Vorgesetzter, Als ich im vorigen Jahre in Airika loar, wurden durch den Abgeordnete» Erzbcrger die schwersten Vorwürfe gegen mich erhoben. Das Material konnte er nur durch den Gouverneur v. Reche nberg erhalten haben. Als sich die völlige Haltlosigkeit der Vor- würse herausstellte, wurde die Urundi-Angelegenhcit zum Vorlvand genommen, mich aus n,einer Stellung zu euticrneu. Aus Urlaub ln Deutlchland befindlich, wurde ich zu Berichten über die da­mals bereits fünf Jahre zurückliegende Angelegenheit aufgesordert ohne daß mir di« Akten zur Verfügung gestanden hätten. In Ber- lotg dieser Berichte wurde ich am 25, Mai vorigen Jahres zu einer Besprechung mit dem Staatssekretär des Reichskolonialamtes be­sohlen, an der noch der General v, Glasenavp teilnahm, — Hier­aus ertolgte meine Verabschiedung,

Herr v, Schleinitz beschränkt sich mit Absicht auf solche trockene Tatsachenseststellung, wett er mit Recht überzeugt ist, um jeden ruhig Lesenden zu überzeugen, daß er „ledig­lich dem Einfluß der Zentrumspartei zum Opfer ge­fallen" ist.

Die Bezahlung an den Ueberbringer.

In der jetzigen Zeit, in der Uns sehr oft Waren i» das Haus geschickt werden, hat die Frage eine aktuelle Bedeutung gewonnen: ob eine rechtsgültige Zahlung bewirkt worden ist, wenn man eine Rechnung bezahlt, welche die gedruckte Quittung des Liescranteu trägt? Dos Bürgerliche Gesetzbuch sagt in scincml 8 370 zu diesem Thema, daß der Ueberbriitgcr einer Quittung zum Empfang des Betrages als ermächtigt gilt, falls uns nicht llmständ« bekannt sind, die eine Geldannahnre des Ueberbringcrs ausschließen. Zahl­reiche Handelskammern lsaben in ihrcti Gutackiten in Rechts' streitigkeiten diese gesetzliche Bestimmung dahin kommentiert, daN die Erhebung des Geldbetrages in, k g l c i ch z c i l > g c r W a r e n - zuienbung vcrkehrsüblich ist, anders läge dagegen die Rechtslage, wenn man Zahlung an den Ueberbringer von Waren leistet, der mit diesen eine u »quittierte Rechnung übcrbringt, Solckic Zahlungen haben für den Kunde» nur dann eine rechtsverbindliche Wirkung, wen» er weiß, daß der Uebcr- bringer Jnkasso-Vollmackit besitzt. Diese Vollmacht fehlt aber den meisten Laufburschen, Lausmädchen uno Mark,Hellern, wes­halb für den Kunden Vorsicht geboten crschernt, da er sich jonst in die Gefahr setzt, nochmals bezahlen zu müssen.

Nicht so einfach lassen sich die Fragen, die sich über Quit­tungen also ohne Waiensendungcn auf,verteil, in juristischer Hinsicht abtun. Die häufigste» Fälle aus diesem Gebiet stellen sich wohl in der Zahlung an einen nicht legitimierten Vertreter de-- Gläubigers dar. Es legt uns z, B, jeniand, den wir für dm Vertreter des Gläubigers halten, eine Quittung vor. welche die Firmenvordrucke dcs Gläubigers und sogar auch den Namcnstemvel desselben enthält; unter diesm Stmivel ist der handschriitlichc Name dcs angcbticki Bcvollmäckitigten gesetzt. Sind wir vcrviiichtct, den guitlicrtm Betrag nocknnal-s zu zahlen, wenn sich nun hinterher hcrausstcllt, daß der Ncbcrbriiiger der Quittung gar nicht berechtigt war. eine solche auszustellen und den Be­trag überhaupt zu erheben? Das Landgericht Berlin 1 9, Kammer für Handelssachen hat diese Frage in seinem Urteile vom 2, Avril 1913 lAktcnz, 53 S, 7 13' entschieden verneint. Zur Begrün­dung dieses Standpunktes wurde jolgcndes ausgciülirt: „Es ist allerdings eine echte Quittung des Klägers dem Beklagten nicht übcrbracht worden; trotzdem muß nach der ganzen Sachlage der Kläger sie als eine ordnungsmäßige gegen sich gelte» lassen. Die Quittung stellt sich äußerlich bei sorgfältiger Prüfung für den Beklagten als eine ordnungsmäßige dar, cs fragt sich nur, ob dem Beklagten insofern eine Fahrlässigkeit zur Last fällt, als er es unierlasien hat, zu prüfe», ob der Ueberbringer der Quittung mir Ausstellung derselben und zur Elilv'angriahme des Quittungs- bctrages legitimiert ivaz, Diese Frage ktt die erkennmd« Kammer verneint, sie hat vielmehr den Standpunkt eingenommen, daß der Kläger die im Verkehre erforderliche Sorgialt außer acht ge Inifert hat. In erster Linie ist auch bei einem großen Betriebe, wie der des Klägers cs ist, nicht davon abzusehcn, daß gedruckte Quittungssormulare und die Firmenstemvel stets so venvahrr wer­den, dal; ein Mißbrauch durch Unberechtigte unmöglich wird. Sollte dies aber im einzelnen Falle, vielleicht aus betriebstechnischeu Gründen, nicht ausführbar erscheinen, so mutz von dem Inhaber des Geschäits. der nur bestimmte Personen seines Betriebes zum Ausstellm und Zeichnen bon Quittungen und Einziehen der Be­träge ermächtigt, doch jedenfalls verlangt werde», daß er Vor- sichtsmckßregeln trifft, durcki die dem Publikum, das der Reget nach keine Veranlassung htt, die Echtheit einer Quittung zu be­zweifeln. die Pflicht auscrlcgt wird, die Legitimation des Aus­stellers der Quittung zur Ausstellung und des Ucberbringers der­selben zur Erhebimg des Geldbetrages zu prüfen. Das Quittungs- iormular muh deshalb einen Vermerk des Inhalts ent- halten, daß Zahlung Nur an de» zur Empfang­nahme Legitimierten zu leisten ist. Dann weiß der Zahlende, daß er nicht ohne weiteres berechtigt ist, an den Ueber­bringer der Quittung zu zahlen, ihni vielmehr zunächst eine Prüfungspslichi obliegt, deren Außerachtlassung zur Folge hat, daß er sich durch Zahlung an einen Nichtlegitimiertcn von seiner Zahlungsvilicht gegenüber seinem Gläubiger nicht bcireit.

In der Untcrlaiiung solcher Vorsichtsmaßregeln zur Verhütung dcs Mißbrauches seiner Ouittungsionnulare muh in vorliegendem Falle eine Fahrlässigkeit des Klägers erblickt iverden, welche von ihm zu vertreten ist. Dem Beklagten kann deshalb nicht zur Last fallen, daß er die ihm vorgelegte Quittung honoriert hat, er durste vielmehr den Ueberbringer der Quittung als ermächttgr ansehen gemäß 8 370 BGB., die Leistmig zu enrvsangen und er hat sich durch die Leistung an den Ueberbringer von seiner Zahlungsvilicht befreit.

Wie liegt nun der Rechtsanspruch des Lieferanten, wenn er von seinem Schuldner cineAnweisungaufdessen Kasse (alfo eventl, auck, einer Behörde^ erhält und diese Anweisung mit einer sonst in allen anderen Fällen gültigen Quittung der Firma des Lieferanten versehen wird, — muß die Kasse den Betrag nochmals bezahlen, wenn sich nach der Gclderhebung hcrausstcllt, daß die Anweisung dem Liejeranien gestoh­len worden war? Das Reichsgericht (Urteil vom 10, Mai 1910 in L. Z, 1910 Spalte 083 zu SS 133, 157, 370 BGB, hat diese Frage bejaht. In dem, dem Prozeßstoss zugrunde­liegenden Falle wurde von der beklagten Kasse geltend gemacht, datz die aus der Anweisung befindliche Quittung des Uitterickilägcrs für den Kläger rechtsverbindlich sein müsse, da ia der Kläger dem Erheber auch durch Postvollmacht zu ständigen Gelderhebungen ermächtigt habe. Das Reichsgericht erkannte dieses Argamenr jedoch nicht an Und verwarf die eingelegte Revision mit folgender Begründung; „Die Grundsätze von Treu und Glauben erheischen nicht, daß der, der einen anderen für gewisse Gelderhebungen iz, B, bei der Post) bcvollmächttgt hat. unter allen Umstanden so angesehen werde, als ob er ihm auch Vollmacht für andere Gcld- crhcbungen, insbesondere bei ailderen öffentlichen Kassen erteilt habe, namentlich, wenn bet diesem, wie im gegebenen Falle, die Auszahlung der Gelder davon abhängt, daß der Kasse eine Mlt der Unterschrift des Gläubigers selbst versehene Quittung über­geben wird, Or, R.

Landwirtschaft.

— Geflügel st allschancn. Den, Bericht über die Vor­stands-Sitzung des Geflügelzuchtverbandes ist noch nachzutragen; Bei den Geslügelstallschaucir werden gegeben für: 1, Stal­lungen (Bau, Größe, Lage, Licht, innere Einrichtung, wie Sitz­stangen, Lege- und Bruträumc, Rcinlichkeili 30 Punkte, 2, Aus­laus 10, 3. Zuchtbeständc (körperliche Entwicklung, Rassereinheit u, a,> 40, 4. Beschaffculieit des Junggeflügels (Entwickelung, Frühbrut, Rasscreinhcit) 20, 5. Eier- und Fleischertrag 20, 6, Füt­terung, Pflege 10. 7. Bumiübrung 20, zusammen 450 Dünkte,

Vereinsnachrichten.

-- Seuchelheim, 14, Mai, Ter hiesige Turnverein, welcher Mitglied des Gaues Hessen ist, macht« dieser Tage seinen Frühiahrsausflug, an dem 60 Turner tcilnahmen. Man mar­schierte über Krosdors nach dem Waldhaus. Hier lvurde sich gestärkt und dann ging cS weiter nach Salzböden, Rach einem Aufenthalt von einer Stunde gina nran mit Gesang und Twmmcl- klang über Ruttersbausen nach Lollar, Von dort fuhr man mit der Bahn nach der Station Abendstern, von wo es dann zu Mitglied Kröck (Wirtschaft zur Stadt Gießen) ging. Der Turnverein zählt jetzt 46 Zöglinge und 420 aktive Turner,

I-, Leihgestern, 15. Mai Vergangenen Dienstag unter­nahm der im Herbst vorigen Jahres gegründete allgemeine Staalseisenbahnerverband Großcn-Lln den und Umgegend unter Beteiligung von 850 Personen seinen ersten Ausflug. Das Ziel war Bad Homburg, Die Abfahrt dorthin eriolgte gegen 12, die Ankunft um 1 Uhr, Tic Teilnehmer traten um 9 Uhr abends die Rückfahrt an,

— Nidda, 13. Mai. Am 4. und 13. Mai unternahm der Eiscnbahnervcrein seinen Familienausslug nach Hanau: mit einem Sonderzugc fuhren jedesmal etwa 120 Personen von hier ab, um IM Deutschen Haus in Hanau ihr Maisest zu feiern. Der Eisenbahnerckerem von Nieder-Gemünden dagegen feiert seine Familienfest« heute und nächsten Mittwoch hier in Krasts Saal- 'Ixm, Die Hälfte der Zchsslügler dieses Vereins wslte l^utc tzrer.