Nr. 111

Erschein! läztich mit Ausnahme bcS Sonntags.

164. Jahrgang

Die „«letzener ZamUiendlitter" werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das „Xreirdlatt str den Kreis Ließen" zweimal

wöchentlich. Tie „randwirtlchaftiichen Seit­sragen" erscheine» monatlich zweimal.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesfen

Mittwoch, 1». Mai 1614

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'sches UniversitätS - Brich- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­straße 7. Expedition und Verlag: Redaktion: 112. Tel.-Adr.: AnzeigerGießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

255. Sitzung. — Dienstag, 12. M a i 1S14.

Am BundesraiSiisch: v. Falkenhahn.

Präsident Dr. «acmpf crössnet die Sitzung um ll Uhr 15 Min. und teilt mit, daß der Reichskanzler ihm für die Beileidkundgebung der Reichstages, die ihn tief gerührt habe, seinen aufrichtigen Dank übermittelt habe.

Der mUitöcetaL

(Siebenter Tag.)

Die Beratung wird beim „Artillerie, und Vaffenwescn" fortgesetzt.

Abg. Büchner (Soz.):

Den Arbeitern der Militärwerkstätten wird das KoalitionS- recht ganz unzulässig eingeschränkt. Die Polizeibehörde in Spandau weiß nicht einmal, daß die Gewerkschaften keine Mit» gliederlisten einzureichen brauchen. So dumm ist sie. (Vize- Präsident Dr. Paasch e ruft den Redner zur Ordnung.) Auch die anderen Einrichtungen der Militärfabriken lasien viel zu wünschen übrig. Der Kriegsminister lehnt es ab, die be­rechtigten Wünsche der Arbeiter, selbst wenn sie vom Arbeiter- ausschutz vorgetragen werden, entgegenzunehmen. Der Direktor Weißhaupt kann in Spandau wie ein unbeschränkter Herrscher walten; wer ihm nicht paßt, den schmeißt er raus. Ein Skandal sind die Zustände in Danzig. Fort mit der Willkürherrschaft, dem Kadavergehorsam — Gleichberechtigung für die Arbeiter.

Generalmajor Wild v. Hohenborn:

Selbstverständlich werden bei so großen und vielgestaltigen Betrieben wie unsere technischen Institute, allerlei Vorschläge von j Decbesserungen und auch wohl Klagen über angebliche oder tat­sächliche Mißstände laut. Alles darüber eingehende Material werden wir eingehend prüfen, sobald es uns in bestimmter F a s s u n g übergeben wird. Ohne solches Material, lediglich auf die Vorwürfe, die aus dem Hause kommen, aber eine Untersuchung anzustellen, ist nicht ratsam. Sie nimmt viel Zeit in Anspruch, bringt unnötige Unruhe in die Arbeiterschaft und führt schließ­lich zu dem Ergebnis, daß die zur Sprache gebrachten Fälle über­trieben oder entstellt sind. § 1 unserer Arbeitsordnung besagt, daß Personen, die sozialistischen oder sonstigen staatsfeindlichen Bestrebungen Vorschub leisten oder von denen vorauszusetzen ist, daß sie den Frieden zwischen Verwaltung und Arbeiterschaft stören, werden nicht angestellt, oder wenn sie diesen Vorbedin­gungen später nicht entsprechen, wird ihnen gekündigt. A n diesem Standpunkt werden wir fest halten. (Bei­fall rechts.) Geldstrafen werden nur von dem Vorstand der Be­hörde verhängt und nur bei Verstößen gegen Kontrollvorschrif- ten der Verwaltung und des Betriebes.

Die Kantinen sind niemals staatliche Einrichtungen ge­wesen, sondern stets Privatbetriebe, für die Inhaber mit ihrem Vermögen haften. Daß dabei die Arbeiterausschüsie nicht be­stimmend mitzuwirken haben, ist selbstverständlich. In einem vom Vorredner namentlich angeführten Fall hat der Betreffende in den zum Kantinenbetriebe gehörenden Räumen wohl die ge­meinsam beschafften Lebensmittel verteilt, aber dabei die Ge­legenheit benutzt, Vertrauensmännerversammlungen einzurichten, wobei er auch, was nicht erlaubt ist, alkoholische Getränke ab­gegeben hat. Wenn jemand nach dreizehn Jahren sich so aufführt, muß ihm gekündigt werden. (Heiterkeit — Beifall rechts.) Eine Statistik der Unfälle wird jedes Jahr im Reichsversicherungsblatt veröffentlicht. Im Jahre 1912 kamen auf 40 000 Arbeiter 83 Unfälle. Die Besprechung von Fällen, die wir nicht kennen, kann eine wirkliche Besserung nicht herbei­führen. Ich habe deshalb die Ausführungen deS Aba. Büchner vom vorigen Jahre nochmals unter die Lupe genommen. Dabei habe ich gefunden, daß die Behauptungen der gewissenhaften Gewährsmänner oder deS gewisienhoften Anonymus, auf den er sich stützt, vielfach unrichtig sind. Wir haben einen regen An­drang zu verzeichnen. Unsere Arbeitsnachweise sind derart überfüllt, daß sie eine Zeitlang gesperrt werden mußten, weil der Bedarf auf Jahre hinaus gedeckt ist. (Hört! hört! rechts.) Die Satzungen deS Arbeiteraussäiusscs sind ausgcbaut worden. Die Ausschußmitglieder sind in ihrem Arbeitsverhältnis gesichert. In der Wohnungsfrage tun wir unser möglichstes. Wir wissen, daß wir trotzdem noch weit zurück sind, da wir keine Etatsmittel für diesen Zweck haben. Für Wohlfahrtseinrichtungen sind in den letzten fünfzehn Jahren 8 bis 9 Millionen ausgcgeben worden. Die Endlöhne der un­gelernten Arbeiter sind überall erhöht worden. Die technischen Institute sind in ihrer Fortentwicklung nicht zurückgeblieben.

Abg. Trimborn (Zentr.):

Die ArbciterauSschüsse kommen immer noch nicht voll zur Geltung. Die Arbeiter haben das Gefühl, daß sie bei energischem Auftreten ihre Stellung riskieren. Die Verwaltung sollte dafür sorgen, daß ihre wohlwollenden Absichten auch von den unteren Organen wirklich durchgeführt werden. Die Arbeiter in Sieg­burg klagen darüber, daß sie schlechter entlohnt werden als die Spandauer. Den Meistern muß eingeprägt werden, daß cs sich bei der Festsetzung der Löhne um einen Vertrag handelt, bei dem auch die Arbeitnehmer zu hören sind. Bei der Versetzung in eine niedrigere Lohnklasse sollte man vorsichtig sein. Die Anrechnung der Militärdienstzeit muß in gerechter Weise geregelt werden. Der Redner bringt dann Wünsche und Beschwerden einzelner Beamten- unk Arbeiterkatcgorien vor. Auf die jetzige B e s o l d u n g s v o r l a g e können ja die Beamten nicht rechnen, denn sie steht — das darf man wohl ver­raten — heute nicht gerader als gestern.

Abg. Weinhausen (Vp.):

Der Betrieb der technischen Institute soll nicht bloß nach mili­tärischen- sondern auch mehr nach kaufmännischen Gesichtspunkten geleitet werden. Das technische Element soll mehr in den Vorder, grund treten. Die Offiziere überwiegen viel zu stark vor den Ingenieuren und Technikern. Der häufige Wechsel in den höheren Offizierftclleu muß den Betrieb ebenfalls beeinträchtigen. Durch Verwendung auch inaktiver Offiziere ließe sich vielleicht eine größere Stetigkeit herbeisühren. Das Schreibwerk ist viel zu groß und nimmt ständig zu. Tic Gehälter bedürfen einer Ausbefferung. Wir beantragen auch, daß die Dienstslunden geregelt und Stunden­pläne offen ausgehängt werden. Ebenso soll eine geregelte Sonn- tagsrube und ausreichender Erholungsurlaub eingeführt werdem In Danzig sind Löhne und Wohnunosgelder niedriger bemessen als in Spandau. Dabei liegen die Verhältnisse annähernd gleich. Warum soll für Danzig nicht recht sein, was für Spandau billig ist? Bei sozialen Verbesserungen soll die Heeresverwaltung nicht erst

auf das Vorangehen anderer Behörden warten. Soziale Fürsorge, aber auch soziale Rechtssätze tun not!

Abg. Dr. v. Graese (ftonf.):

Wir wollen die wirtschasts-lriedlichen Arbeiterverbände nicht vergessen, auch da, wo der Staat Arbeitgeber ist. Deshalb sollen wir die Wünsche des Handwerker-Bundes der militärtechnischen Institute wohlwollend und sachlich berücksichtigen. Sie berühren sich in vielen Punkten mit denen, die von den Vorrednern vorgetragcn wurden. Die schmählichen Verdächtigungen, die von sozialdemo­kratischer Seite gegen den Handwerkecbund erhoben worden sind, weise ich entschieden zurück. Von Korruption kann bei ihm keine Rede sein. Die Arbeiter werden immer mehr lernen, wo ihre wirk­lichen Freunde sitzen.

Abg. Dr. Erdmann (Soz.):

Die Arbeiter der Siegburgcr Geschotzsabrik werden unzu- reichend entlohnt.

Ein Antrag Gothein (Vp.) — Groebcr (Zentr.) — Dr. Oertcl (Kons.) auf Schluß der Debatte wird gegen die Sozialdemokraten angenommen. (Lebh. Beifall. An­dauernde Unruhe der Soz.).

Ein Antrag Dr. Müller-Meiningen (Dp.) über die Forderung des Ergänzungsetats für den Neubau des Mi­litärkabinetts namentlich abzustimmen, findet nicht die nötige Unterstützung.

Eine Resolution Ablaß (Vp.), im Interesse der unteren Be­amten der Heeresverwaltung auf Regelung der Dienstslunden und Einführung offen auShängender Stundenpläne hinzuwirken und gleichzeitig für geregelte Sonntagsruhe und ausreichenden Er- holungöurlaub Sorge zu tragen, wird angenommen.

: Festungen, Ingenieure, Pionier- u. Verkehrswesen.

Abg. Duffncr (Zentr.) regt die weitere Verwendung von Motorbooten an.

Generalmajor Wild v. Hohenborn:

Wir haben Versuche mit Motorbooten gemacht. In gewissen Fällen sind sie weniger brauchbar als andere, weil sie sich nicht über Land transportieren lassen.

Abg. Kuckhosf (Zentrum) verlangt den Ausbau der sog. Vorgebirgsbahn Köln—Brühl—Bonn. Der jetzige Zustand ist einer Stadt wie Köln unwürdig. Wie steht cs mit der Entschädigung der Anlieger?

Generalmajor Wild v. Hohenborn:

Die Festungsbchörden sind aufgefordert worden, die Ent­schädigungsfragen der Anlieger erneut zu prüfen; die Antwort steht noch aus.

Vizepräsident Dr. Paasche teilt mit, daß der Antrag auf n a m e nt l r ch e Abstimmung über den Neubau des Militärkabinetts nunmehr die genügende Anzahl von Unterschriften gefunden hat. Die Abstimmung wird aber morgen stattfinden.

Abg. Behrens (Wirtsch. Dgg.) bringt einige Wünsche der Festungsbauarbeiter vor.

Abg. Trimborn (Zentr.)

bittet um Etatisierung der Zivilschreiber in den Festungsbaubureaus.

Generalmajor Wild v. Hohenborn:

Die Tätigkeit dieser Zivilschreiber ist nur vorübergehend, und deshalb ist eine Etatisierung nicht berechtigt. Jedoch ist die Besol­dung dieser Schreiber aufgebessert worden.

Abg. Schirmer (Zentr.):

Die Fürsorge für die Arbeiter der Militärverwaltung läßt viel zu wünschen übrig. Wir haben die. Einrichtung einer PensionTkasse vorgeschlagen, bisher sind aber unsere Be­strebungen vergeblich gewesen.

Generalmajor v. Hohenborn:

Nach eingehender Prüfung der Verhältnisse sind wir zu der Ansicht gekommen, daß sich die Einrichtung besonderer Pensions­kassen nicht empfiehlt, auch nicht im Interesse der Arbeiter, deren Beiträge unverhältnismäßig hoch sein müßten. Die Vor­teile würden dem nicht entsprechen. Bei den Eisenbahnarbeitern mögen die Verhältnisse etwas günstiger liegen. Aber sonst steht die Heeresverwaltung in diesen Dingen hinter keiner anderen Behörde zurück.

Garnisonverwaltungswcscn.

Abg. Hüttmann (Soz.):

Bei den zahlreichen Neubauten, die die Hecresverstärkung notwendig gemacht hat, sollte die Verwaltung daraus sehen, daß überall die bestehenden Tarifverträge eingehalten lverden.

Der Neubau des Militärkabinetts.

Kriegsminister v. Falkenhahn:

In der ersten Lesuna und noch eingehender in der Budget- kommission habe ich die Gründe dieser Vorlage auseinandergesetzt. Von der überwiegenden Mehrheit der Budgetkommission ist mir auch nicht bestritten worden, daß, wenn die Heeresverwaltung die wirtschaftlichen Interessen des Reiches wahren wollte, sie mit der Vorlage kommen mußte. Ich überlasse der Abstimmung des Hauses, die Konsequenzen aus dieser Sachlage zu ziehen.

Abg. Frhr. v. Kerckerinck (Zentr.) wünscht eine Erweiterung der katholischen Garnisonkirche in Münster i. W.

Abg. Dr. Quarck-Frankfurt (Soz.):

Der Neubau für ein Generalkommando in Frankfurt a. M. ist unnötig.

Generalmajor v. Schoeler:

Die bisherige Wohnung des Kommandierenden Generals reichte nicht aus. Die Militärverwaltung hat nach längerem Euchen einen Bauplatz in günstiger Lage erworben. Die Stadt­verwaltung bat sich mit dem Vertrage einverstanden erklärt.

Abg. Bel.zer (Zentr.). bringt Wünsche der Anlieger des Truppenübungsplatzes Heu- bera vor

Generalmajor v. Schoeler.

sagt Entgegenkommen zu.

Berichterstatter Abg. Erzbergcr (Zentr.):'

Dr. Liebknecht hat gestern die Firma G o e r z angegriffen. Aus Grund einer Denunziation eines früheren Direktors von Gocrz hat die StaatSarUvaltscbast eingehende Ermittlungen anges stellt, aber zweimal ein E i n s ch r e i t en a b g c I e h n t. Da. von hat gestern Dr. Liebknecht kein Wort gesagt. (Hört! Hört?' Er hat ohne Bedenken eine, angesehene deutsche Firma zu unrecht beschuldigt. (Hört! Hört!)

Abg. Dr. Neu mann Hofer (Vp.):

Das Monopol der Veröffentlichungen der Ver­änderungen tu der Armee im Militärwochenblatt stellt einen Millionenwcrt dar. Man sollte überlegen, ob diese Ver» össentlickmngen nicht im Armeeverordnungsblatt erfolgen«können.

Damit ist der Militärctat in zweiter Lesuna erledigt. (Lebh. Beifall.) . > . %

Die viiala-Angelezevkieil.

Es folgt die zweite Lesung des zurückgcstellten Etats für Kamerun. *

Abg. Wels (Soz.):

Der Reichstag muß von der Regierung über koloniale An­gelegenheiten weit besser unterrichtet werden, als es bisher ge­schieht. Die We st afrikanische Handelsgesellschaft enteignet in ihrem Profitintcressc die Eingeborenen in einer Weise, die geradezu ein öffentlicher Skandal ist. Der Vertreter dieser Gesellschaft ist aber sehr einflußreich, deshalb geht bic_ Regierung nicht gegen ihn vor. Die Kaufverträge dieser Gesellschaft müssen gründlich nachgeprüft werden. In der Duala. Angelegenheit haben wir Sozialdemokraten an sich gegen die Sanierung und Enteignung nichts einzuwenden. Wir wenden uns aber gegen die rigorose Art, in der sie durchgeführt wird. Die Regierung erklärte seinerzeit, die Ent­eignung solle in der schonendsten Weise vorgenommen werden. Die Tatsachen schlagen aber dieser Erklärung geradezu ins Gesicht.

Wenn mit der Enteignung die Zwangsansiedelung an einem bestimmten Platze verbunden wird, so ist das ein gesetzwidriges Handeln. Ucber 700 Duala sind über die Grenze nach Nigeria entwichen. Durch die Maßnahmen der Regierung haben die Ein­geborenen viel mehr Kosten und Verluste gehabt als durch die Kommission, die sie zur Information des Reichstages nach Berlin geschickt haben. Die Duala haben lediglich ihren Heimatbodcn verteidigt. Die Hetze gegen Rechtsanwalt Halpert steht ganz im Einklang mit jenem Enteignungsverfahrcn. Wie kommt die Re­gierung dazu, den Verkehr zwischen Angehörigen der Schutzgebiete und Reichstagsabgeordneten zu verhindern? Die ganze Post an Schwarze ist in Duala beschlagnahmt worden. Das Telegramm von dem drohenden Aufruhr der Duala ist eine ab­gekartete Sache gewesen. (Unruhe.)

Staatssekretär Dr. Sols:

Der Vorredner hat behauptet, das Telcgramni deS Gouver­neurs von Basa wegen des geplanten Hochverrates der Duala sei bestellte Arbeit und abgekartet zwischen mir und dem Gouver­neur gewesen. Gewissermaßen ein Theatercoup. Ich lege gegen diese durch nichts belviesene Behauptung Verwahrung ein und erkläre, daß ich durch dieses Telcgramin ebenso überrascht worden bin, wie ich auch in der Budgetkommission erklärte, daß weder ich noch irgend einer meiner Arbeiter auch nur eine Ahnung davon gehabt haben, daß ein solches Telegramm zu er­warten sei. Ich lege deshalb gegen diese Behauptung Ver­wahrung ein. Wenn sie wahr wäre, so hätte ich mich ganz anders verhalten. Denn ich war der erste, der die Budgetkom- mission darauf aufmerksam machte, daß man den Inhalt deS Telegramms doch nicht so schlimm aufzufasscn habe. (Sehr richtig! rechts.) , 1

Abg. Dr. Paasche (Natl.):

Es ist gegen mich der Vorwurf erhoben, ich hätte gegen die Tradition des Hauses verstoßen, daß ich eine von dem Rechts­anwalt Dr. Halpert cingereichte Denkschrift zur Duala-Angelegcn- heit nicht den Mitgliedern des Reichstags zugehen ließ. Diese Denkschrift enthielt schwere Beleidigungen gegen die Regierung, und es ist nicht üblich, solche Dinge mit dem Stempel des Reichs­tags zu versehen. Da muß mau cs dem Einsender schon selbst überlassen, das Porto zu tragen.

Abg. Ledcbonr (Soz.):

Der Vizepräsident Dr. Paasche vergißt, daß der Verfasser der Denkschrift sich in einer Verteidigungsstellung gegenüber der Re­gierung befand.

Abg. Dr. Ocrtcl (Kons.):

Namens meiner Freunde glaube ich anerkennen zu dürfen, daß das Vorgehen des Vizepräsidenten vollkommen korrekt war. Die Sozialdemokraten selbst haben sich früher einmal beschwert, daß eine Eingabe als amtliche Drucksache verteilt war, die Angriffe gegen die Sozialdemokratie enthielt. Uebrigcns Auszüge aus der Denkschrift waren uns ja schon in der Kommission auf den Tisch geflogen.

Abg. Dr. Frank (Soz.):

Ich bitte dock) zu bedenken, daß es ein Unrecht gegen Herrn Dr. Halpert war, wenn man ihm die Gelegenheit nahm, uns rechtzeitig seine Ansicht zu übermitteln. Diese Denkschrift ist uns vorenthalten worden. Das ist eine Benachteiligung des Reichstag?. Vizepräsident Tr. Paasche:

Es ist meine Pflicht. Denkschriften zurückzuhalten, die beleidi­gend sind. Das ist immer so gehandhabt worden.

Abg. Spahn (Zentr.):

Wenn eine solche Schrift beleidigend ist, darf sie nicht ver­breitet werden, schon mit Rücksicht aus dieses Haus. Tr. Paasche hat vollkommen richtig gehandelt.

Abg. Schultz (Rp.) stimmt zu.

Abg. Keinath (Natl.):

Wir billigen die Haltung des Vizepräsidenten. (Heiterkeit-)

Abg. Dr. Neumann-Hofer (Vp.)

billigt ebenfalls das Verhalten Dr. Paasches.

Ein Bertagungsantrag wird angenommen.

Mittwoch 2 Uhr: Namentliche Abstimmung über das Militär- kabinett, Dualangelegenheit. Etatsrejle. Etat des Reichstags, deS Reichsschatzamts und der Allgemeinen Finanzverwaltung. .