Nr. 105

Erlchkinl läglich mit Ausnahme de; Sonntag?.

Die „Giehener z-miliendlittee" werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, da? „Kreisblatt str den Kreis «iehen" zweimal

wöchentlich. Di- „r-ndwirllchaftUchen Sett- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

164. Jahrgang

Mittwoch, 6. Mai 1914

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Cberhejsen

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'fchen Universitäls - Buch- und Steiudruckerel. R. Lang e, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­straße 7. Expedition und Verlag: e^**51. Redaktion: 112. Tel.-Adru AnzergerGießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

24 9. Sitzung vom Dienstag, den 5. Mai.

Präsident Dr. Knemtzs eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Am BundcSratstisch: von Falkenhayn.

Kurze Anfrage.

Die Abgeordneten von Mcding (Welfe) und Dchrcnö (Wirtsch. Vgg.) richten an bcn Reichskanzler die Anfrage, ob er die Interpretation der Reichsversicherungsordnung für richtig hält, wonach einzelnen Krankenkassen, Wöchnerinnen, die erst am 1. Januar d. I. versicherungspflichtig wurden, das Wochengeld mit der Begründung verweigern, daß sie noch nicht 6 Monate der Krankenkasse angehören.

Ministerialdirektor Caspar: Die Frage kann nur im Wege der Feststellungsklage entschieden werden.

ES folgt dann die gestern zurückgcstellte Abstimmung über den Antrag der Sozialdemokraten zur Konkurrenzklausel- frage, wonach bei der Erfüllungsklage F reih eit s- strasen unzulässig sein sollen.

Der Antrag wird in namentlicher A b st i m m u n g mit 215 gegen 99 Stimmen der Antragsteller bei einer Enthaliung , b g e l e h n t.

UeUfionen.

Heber eine Petition der Rabattsparvereine gegen den b c i m - ilchen Warenhandel wird zur Tagesordnung übcrgc- gangen.

Auf Antrag Basscrmann (Natl.) werden dann eine Reihe von Petitionen von der Tagesordnung abgefetzt.

2er miiitätefaf.

Abg. Rogalla v. Bieberstein (Kons.) berichtet über die Ver­handlungen der Kommission.

Preußischer Kriegsminister von Falkcnhayn:

Bei Beginn der zweiten Beratung des Militäretats halte ich eS für meine Pflicht, dem Reichstag, der die Weh rvor läge im letzten Jahr beschlossen hat, Rechenschaft zu geben, von der Art und Weise, in der sich die Wehrvorlage in die Wirklichkeit hat übersetzen lassen. Sie wissen also, daß es sich darum handelt, nachdem in den ersten Tagen des Juli 1913 das Wehrgesetz Wirk­lichkeit geworden war, bis zum Oktober die Vorbereitungen zu treffen, für 60 000 Mann und etwa 21 000 Pferde mehr als wir bis dahin gehabt hatten. Wir mußten für die Unterbringung, Verpflegung und Bekleidung Vorsorge treffen von 26 Bataillonen, 178 einzelnen Kompagnien, 7 Kavallerieregimentern, von denen eines allerdings schon früher bewilligt war, und von 43 Behörden von den ganz hohen bis zu den niedrigen herunter. Was zunächst den Mannschaftsersatz anbelangt, so ist seine Aufbrin­gung ohne jede Schwierigkeit gelungen. (Lebhafter Beifall bei den bürgerlichen Parteien.)

Wir haben übrig behalten im letzten Jahr noch 38 000 voll­ständig taugliche Mannschaften (Lebhaftes Hört! Hört! bei den bürgerlichen Parteien.), die wir nicht mehr einstcllen konnten. (Zuruf: Das nächstemal! Lebhafte Heiterkeit.) Dabei sind die Anforderungen an die Tauglichkeit in keiner Weise herabgemin­dert worden. (Lebhafter Beifall bei den bürgerlichen Parteien.) Der beste Beweis dafür ist. daß in diesem Jahre bis Ende Januar von den im Herbst eingestellten Mannschaften nur vier Prozent zur Entlassung gekommen sind wegen später sich hcraus- stellender körperlicher Fehler, während im Vorjahr noch 4,5 Pro­zent entlassen werden mußten. Ebenso haben wir in keiner Weise das Wohlwollen hernbzumindern brauchen, das wir für diejenigen Wehrfähigen, deren häusliche Verhältnisse eine Befreiung vom Dienst notwendig machen, stets bestätigt haben. Wir haben in diesem Jahr 0,31 Prozent mehr befreit als im Vor­jahre, wo 2,37 Prozent aller zur Vorstellung gekommenen be­freit wurden. Natürlich haben wir dabei noch eine sehr erhebliche Anzahl zum Landsturm und zu den Ersatzreserven wegen geminder­ter Tauglichkeit zurückgestellt. Die Zahlen, die ich hier nicht nennen will. sind, wie gesagt, sehr erheblich.

Der O f f i z i e r e r s a h hat zunächst natürlich eine besondere Sorge für uns gebildet, da ja Fehlstellen im Offizierkorps vorhan­den waren. Heute betragen die Fehlstellen auf etwa 30 000 Offi- ziere nur noch 3000, und es ist nach der Entwicklung, die die An­meldungen genommen haben mit großer Bestimmtheit anzunehmen, daß diese Fehlstellen in wenigen Jahren — ich nehme an in zwei Jahren — vollständig gedeckt sein werden. (Beifall.) Sollte es gelingen, den Zudrang zur Offizierlaufbahn so zu erhalten, wie er augenblicklich ist, so würde dieser wünschenswerte Zustand schon früher eintreten Bei Unteroffizierersah hatten wir durch die Wehrvorlage einen Bedarf von 10 000 Stellen. Hieran fehlten am 15. November, aljo b Wochen nach Bildung der neuen Truppenteile nur noch etwa 4000. und da wir nach den letzt- jährigen Erfahrungen jährlich auf einen Zugang voll etwa der­selben Zahl von Unteroffizieren rechnen können, so würden die Fehlstellen schon Ende dieses Jahres gedeckt sein (Sehr richtig!), wenn nicht ein neuer Bedarf eintritt.

Wie Sie aber wissen, tritt ein solcher Bedarf ein durch die Entwicklung und den weiteren Ausbau der Wehrvorlage, wie Sie sie beschlossen haben. Es handelt sich um 1100 Mann. Die Sache ist allerdings nicht ganz so günstig, wie sie im ersten Augenblick scheint. Wir haben nämlich aus leicht erklärlichen Gründen bei der berittenen Waffe einen Ueberschuß an Unteroffizieren, wäh­rend bei der Fußtruppe sich mehr ein Mangel geltend macht. Es sind auch m dieser Etatszahl eine große Anzahl von Unteroffi­zieren enthalten, die zur Vorbereitung auf ihre spätere Lebens­laufbahn beurlaubt sind und nicht ersetzt werden können; nicht alle, aber doch ein Teil. Sie sehen also, daß die Befürchtungen, die wie ich mich zu erinnern glaube, geäußert worden sind, sich nicht im vollen Maße erfüllt haben. Aber freilich bin ich der Ansicht, daß der Chef der Militärverwaltung nicht daran denken kann, es liege kein Anlaß vor, in dem Bestreben nachzulassen, die Lebensbedin­gungen unserer Offiziere und Unteroffiziere immer weiter zu er­leichtern und zu fördern.

Zur Remontierung, zur Ausrüstung des HeereS mit Pferden darf ich zunächst bemerken, daß der Mehrbedarf von 1800 Remonten. d. h. noch nicht volljährigen Pferden, über den früheren Bedarf hinaus ohne jede Schwierigkeit gedeckt werden konnte. Von Ende August an konnten wir dann auch anfangen mrt dem Ankauf von volljährigen Pferden. Es handelt sich um 17 000 Pferde, die bis Anfang November angekauft sein mußten. Außerdem war nötig, eine beschränkte Zahl von Kaltblütern, während die 17 000 nur Warmblüter waren. Das

Urteil über das Ergebnis der Ankäufe ist in der Armee im all­gemeinen durchaus günstig. Freilich haben sich während des letzten Winters Seuchen in unseren M i l i t ä r st ä l l c n gezeigt und teilweise einen bedrohlichen Charakter angenommen. Ob daran lediglich die Einschleppung von außen her durch den Ankauf volljähriger Pferde schuldig ist, oder ob etwa die große Beschleuni­gung oder zu große Anspannung, die wir von Anfang an den Pferden zuteil werden ließen, die Schuld trägt, ist noch nicht klar erwiesen. Jedenfalls fordern uns diese Beobachtungen dazu auf, nn laufenden Jahre, wo sich ja diese Ankäufe wiederholen werden, wenn auch nicht in demselben Umfange, doch vorsichtiger zu sein )nit der Einführung der Pferde in unsere Dienststallungen und üoch vorsichtiger mit der graduellen Steigerung der Ansprüche an solche Pferde, die aus dem gewöhnlichen bürgerlichen Leben — ich will den Abdruck einmal brauchen (Heiterkeit) — zu uns kommen.

Die Mittel, die Sie für Festungsbauten be­willigt haben, haben wir verwendet, um die Kriegs­bereitschaft unserer Grenzfestungen überall in wirksamer Weise zu steigern. Wie Sie wissen, ist außerdem der Ausbau der Festungen in dem Sinne, mit dem Sic sich ein­verstanden erklärt haben, in Angriff genommen. Eine schwierige Ausgabe für uns war natürlich die Unterkunft für den Massen­zufluß zur Armee sicherzustellen in der kurzen Zeit von Juli bis Oktober. §» mußten — ich lege auf die Zahlen Wert — nicht weniger als 268 Groß-Bauvorhabcn und mehrere hundert Kleinbauvorhaben zur Bestellung von Untcrkunstsräumen ge­schaffen werden. Die Bauten für die Unterkunft der Pfcrdc- vcrftärknngen sind im Gange. Holzbarackcn für die provisorische Unterbringung der Mannschaften wurden vom 1. Juli bis 1. Ok­tober errichtet für 14 Bataillone, sechs Kavallerieregimenter,

3 Artillerieabteilungen, 12 einzelne Kompagnien. Diese Holz­baracken sind amtlich am 1. Oktober in Ordnung gewesen und haben sich ganz vortrefflich bewährt. Sie sind nach dem System gebaut, das früher schon auf den Truppenübungsplätzen erprobt war und dem wir mit den glänzenden Zustand in der Armee zu danken haben.

Anstände in der Unterbringung sind nur in ganz wenigen Orten hervorgctreten. Die Bevölkerung selbst ist nur in einem einzigen Falle in Mitleidenschaft gezogen worden, und zwar in einer westlichen Garnison, in der es nötig war, 4 Eskadrone, 3 bis höchstens 7 Tage in Quartieren untcrzubringen. Es ist sehr- bedauerlich, daß das vorgekommen ist. Der Grund war ein un­pünktlicher Transport von Stallzelten. In einer östlichen Gar­nison waren Unstimmigkeiten dadurch entstanden, daß das sehr nasse und kalte Wetter in Ostpreußen die Fortführung der Bauten für Pferde verhindert hatte. Dort ist aber eingegriffen worden. Man hat die Truppen bis zur Fertigstellung der Bauten auf einem Truppenübungsplatz nnterbringen können, so daß die Be­völkerung davon keinerlei Nachteile gespürt hat. Die Bevölkerung ist allerdings auch noch auf eine andere Art in Mitleidenschaft gezogen worden, nämlich durch die Unterbringung der Offiziere und Beamten, für die kein dienstliches- Unterkommen vorhanden ist. Und da kann ich nicht behaupten, daß die Sache ohne Anstände abgegangcn ist. Im Gegenteil, da laborieren wir noch heute daran. Zunächst, weil es nicht gelungen war, die nötige Zahl von Wohnungen bereit zu stellen. Das war aber auch nicht zu verlangen, und die Offiziere und Beamten, die es gehofft hatten, mußten sich damit abfinden.

Etwas t»einlicher ist die Angelegenheit in bezug auf d i e ungeheure Steigerung der Mielspreise, die in vielen Garnisonen eingetreten ist. Ich kann aber zu meiner Freude schon mitteilen, daß fast überall die Verhandlungen, oie wir mit den Stadtverwaltungen gepflogen haben, schließlich doch, erfolgreich gewesen sind, und daß die schlimmsten Notstände jetzt abgestcllt sind. Die Verpflegung war überall sichergestellt. An einigen Orten, wo es nicht gelungen war, die Kocheinrichtungen rechtzeitig zu beschaffen, haben wir durch unsere vortreff­lichen Feldküchen geholfen. Es ist dadurch gelungen, die Notwendigkeit auf Naturalquartiere zurückzugreifen, zu vermeiden. Der Gesundheitszustand des Heeres ist in dieser ganzen Zeit vortrefflich gewesen und auch geblieben. (Beifall.) Das Jahr 1913 ist ein Rekordjahr auf diesem Gebiete. Es bietet einen neuen glänzenden Beweis für die vortreffliche Tätig­keit unseres Sanitätsoffizierkorps. (Lebh. Beifall.) Die größten Schwierigkeiten hat die Beschaffung der Bekleidung und Aus­rüstung gemacht.

Ich bin dadurch nicht überrascht worden. Denn die Be­stellungen sind erst in den ersten Tagen des Juli vom Ministerium ausgegangen und dann erst von den Intendanturen bearbeitet worden. Sie sind also verhältnismäßig spät an die Fabrikanten gelangt. Außerdem handelt es sich vielfach, besonders bei den Jägern zu Pferde und bei der ganzen Kavallerie überhaupt, um Ausrüstungsstücke, um das ganze Lederzeug, deren Herstellung eine erhebliche Zeit in Anspruch nimmt. Trotzdem ist die Abliefe­rung der Bestellungen nicht wesentlich verzögert worden. Nach­dem am 1. Oktober die Verstärkungen zusammen- getreten waren, konnte am 6. Oktober gemeldet werden, daß auch die neuen Verbände sämtlich ausrückefähig in kriegsbereitem Zustande vor­handen waren. (Lebh. Beifall.) Sie wissen, daß ich an den Ausführungsbestimmlngen, die auf Grund der Wehrvorlage ge­troffen sind, nicht beteiligt gewesen bin. Ich kann daher um so unbefangener hier aussprechen, daß die Leistungen, die von Seiten der Verwaltung, in allererster Linie von Seiten der Ver­waltungsbeamten, in der Zeit vom 1. Juli bis 1. Oktober vollbracht worden sind, geradezu mustergültig und bewundernswert sind, so daß diese Herren, die dabei beteiligt gewesen sind, die vollste Anerkennung verdienen. (Lebh. Beifall.)

Abg. Schulz-Erfurt (Soz.):

Es ist und bleit unverständlich, daß Kriegsminister v. Heerin- gen hier im Reichstag die größte aller bisherigen Wchrvorlagen vertrat und dann, als es sich darum handelte, die Neuorganisation durchzuführen, geradezu fluchtartig das Kriegsministerium verließ. Für den plötzlichen Wechsel gibt es nur eine Erklärung: die ganze Kriegsgefahr, die uns hier geschildert wurde, war eitel Schaum­schlägerei. (Präsident Kaempf rügt diesen Ausdruck.) Und wer ist nun der Nachfolger des Herrn v. Heeringen geworden? Als sein Name zuerst genannt wurde, begegnete man einem allge­meinen Schütteln des Kopfes. (Widerspruch rechts.) Niemand kannte ihn Und hat Herr v. Falkenhayn selbst gewußt, daß er am nächsten Tage Kriegsminister werden würde? (Heiterkeit.) Die „Tägl. Rundschau hat es verraten, warum die Wahl auf Herrn v. Falkenhayn fiel. Er sei der Kandidat des General- ftabschefs gewesen und habe die Sympathien desKron- Prinzen gehabt. (Unruhe rechts.) Sein Bruder sei Ober-

regicrungSrat im preußischen Ministerium dcS Innern und habe dem Kronprinzen wiederholt Vortrag gehalten. Bei dieser Ge­legenheit habe der Kronprinz den jetzigen Kriegsminister kennen und schätzen gelernt. (Unruhe rechts, Abg. Kreth: Was hat daS mit dem Gehalt des Kriegsminister? zu tun?) Wir sollen ihm doch das Gehalt bewilligen! (Zurufe rechts: Sie bewilligen cs ja doch nicht.) Das geht Sie gar nichts an! (Sehr richtig bei den Sozialdemokraten.)

Es ist Ihnen nur jetzt unangenehm, daß ich hier dorgrcife, was damals in Ihrer eigenen Presse über den Kriegsminister ge­schrieben worden ist. (Unruhe rechts.) Der Kronprinz hat bisher noch keinerlei Beioeis dafür erbracht, daß er besondere Qualifi­kationen für die Aufgaben eines KricgsminifterS besitzt. (Unruhe rechts.) Tic Tatsache einer Sympathie des Kronprinzen für einen Offizier ist daher noch weniger beweiskräftig für die Qualifikation des betreffenden Herrn für die Aufgaben eines Kriegsministers (Erneute Unruhe rechts.), so wenig der Kronprinz bisher irgend einen Befähigungsnachweis für strategisches Können abgelegt hat. (Große Unruhe rechts.)

Präsident Dr. Kaempf:

Ich bitte zu dein Gehalt des KricgsministerS zu sprechen und den Kronprinzen hierbei aus dem «,picl zu lassen. (Bravo! rechts, Unruhe bei den Soz.)

Abg. Schulz-Erfurt (Soz.):

Ich spreche zu dem Gehalt -ies Kriegsministers denn ich stelle allgemeine Betrachtungen an über den Militäretat und alles was damit zusammeiihängt. Zum Etat gehört auch der Kronprinz, denn er ist Mitglied des Offizierkorps. (Unruhe rechts.)

Präsident Dr. Kaempf:

Ich bitte Sie sich meinen Weisungen zu fügen. (Beifall rechts.)

Abg. Schulz-Erfurt (Soz.):

Unter dem neuen Kriegsminister hat sich die Politisie­rung der Ofs'zierkorps und der Kastengeist in einer Weise herausgebildet wie nie zuvor. (Sehr richtig bei den Soz.) Die Kriegsfanatikcr, die Herren Litzmann, Keim, Reichenau, Liebert usw. wagen sich mehr als früher hervor und sie richteten die schärfsten Angriffe gegen den bayerischen Ministerpräsidenten, nur weil er kürzlich einmal gesagt hat, die Rüstungen müßten nun einmal ein Ende nehmen.

In welcher Welt leben diese Offiziere, diese Generale a. D.. die in der Presse zum Kriege hetzen? Wie können sie wagen, einen solchen Wahnwitz zu Papier zu bringen? Wie können sie den Zukunftskrieg geradezu an den Haaren hcrbeiziehen? Gene- ral Keim hat natürlich wieder besonderes geleistet. Er sagt den Krieg schon für 1915 voraus. Die alldeutschen Blätter Hetzen ge­wissenlos zum Krieg. Das ist höchster Patriotismus. Wenn aber ein Verein junger Arbeiter sich einen Vortrag über Seidenraupen halten läßt, dann schreitet ein Regiment von Schutzleuten an. Die „Post" ladet eine schwere Schuld auf sich. Dahinter steckt der General Keim, der Vater der Wehrvorlage, der in seiner Rüstungsbrunft keine Grenzen kennt. Dieses Geseires der Herren ist mehr als eine harmlose Kannegießeret. Die Gier der Rüstungsindustrie kommt darin zum Ausdruck. DaS Volk hat einen tiefen Abscheu vor den: unseligen Handwerk dcS Mordcns. Sie verstehen aber das Volk nicht. Das Volk hört ja für Sie dort auf, wo es anfäng:. Die Sozialdemokraten werden bei einem Kriege nicht zum Feind übergehen, nicht auf die Vor­gesetzten schießen. Das sind Phantastereien. Aber die modernen Soldaten sind keine Kriegskncchte mehr, es sind Menschen.

Der Kriegsminister rührt nicht die Hand gegen die Offi­ziere a. D. und z. D.. gegen die Keim und Bernhardi, denn ihre Politik ist seine Politik In Frankfurt a. M. hat der Ge- neral von Schenk in einer Festrede die Sozialdemokraten als „zweifelhafte Elemente" bezeichnet. Ein Oberst in Rostock nennt die Sozialdemokraten „S ch w e i n e h ü n d e". Der General v. Mackensen in Danzig behauptete, die Sozialdemokratie schüre den Haß gegen die Monarchie, den Haß gegen die Religion, den Haß gegen das Heer. (Sehe richtig! rechts.) Wir haben kei­nen Haß gegen die Monarchie (Lachen rechts.), keinen Haß gegen die Religion (Rufe: Nanu!), reinen Haß gegen das Heer. (Oho- Rufe.) Das i st alles dummes Geschwätz. (Der Präsi­dent rügt den Ausdruck.) Wer das sagt, der macht dummes Ge­schwätz. (Der Redner erhält einen Ordnungsruf.) Treiben diese Offiziere nicht alle Politik? Das Nachrichtenamt des Kriegs­ministeriums treibt politische Stimmungsmache schlimmster Art. Seine Veröffentlichungen wimmeln von Beleidigungen des Reichs­tags. Ein derartiges Treiben müssen wir uns entschieden ver­bitten. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Schon die erste Tat des neuen Kriegsministers, o-r Versuch, pensionierte Offiziere im Handel unterzubringen, bedeutet doch eine Verkennung und Gering­schätzung der Tätigkeit des Handelsgewerbes.

Die für den Heeresdienst ungeeigneten Offiziere scheinen dem Kriegsminister für Handel und Industrie noch gut genug. Der Kriegsminister hätte sich ein größeres Verdienst erworben, wenn er seine Aufmerksamkeit mehr den« an mittelalterlichen Grausam­keiten und unaussprechlichen Bestialitäten so reichen Kapitel der Soldatenmißhandlungen zugewandt hätte. Zu dieser Frage wird noch mein Freund Schöpiliu sprechen. Ich warte ab? ob der Kriegsminister hier wenigstens den guten Willen aussprechen wird, diesen Mißhandlungen entgegenzutreten. Die Antwort des Generalmajors v. Hohenborn auf unsere Anfrage wegen der Straß­burger Vorgänge klang ungefähr so aus: „Was da, Reichs­tags« hast du deine Maulschelle!" (Sehr wahr bei den Soz.) Dieser überhebliche Ton scheint seit dem Ausgang der Zaberner Vorgänge bei der Militärverwaltung üblich zu werden. Soll das etwa heißen, daß der Reichstag sich überhaupt nicht um die Zustände bei der Truppe zu kümmern hat! Graf v. Westarp hat der sozialdemokratischen Presse den Vorwurf gemacht, fie schreibe bewußt die Unwahrheit. Diese unerhörte Verdächtigung weise ich zurück. (Vizepräsident Dr. Punsche rügt diesen Aus­druck. — Unruhe b. d. Soz.) Einmal hat der Reichstag Energie betätigt. Das war bei den Zabern-Debatten. Damit scheint er aber den Rest seiner Energie verausgabt zu haben. Die neuen Vorschriften überde il Waffengebrauchdes Mili­tärs würden ein sehr bedauerliches Endergebnis der Zabern- Affäre sein, wenn sie die Zustimmung des Reichstags finden. Diese Vorschriften stellen eine Mißachtung bestehender Gesetze, einen Bruch der Verfassung dar. (Sehr rich­tig! bei den Soz.)

Die Militärbehörde kann in Zukunft die Zivilbehörde einfach „infolge äußerer Umstände" beiseite schieben und die Zivilisten, wenn sie will, in einen Pandurenkell-.r einsperrcn. Die Militär­verwaltung springt mit den Reichstag wie mit Sch uljungen um. Das zeigt die Antwort des Bundesrats auf die Resolutionen des Reichstags zum Militäretat. Hätte der Reichstag seine Forde­rungen in die Wehrvorlage eingearbeitet, so hätte er sic durch-