Nr. 100

Erscheint >«4>ich mit Ausnahme der Sonntags.

164. Jahrgang

Die „Sietzener z»«iliei>dt»tter" werden dem »Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, das „Krtisblatt fflr den Kttis «letzen" zweimal

wöchentlich. Die „kandwirtlchaftlichen öeil

fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Cberhessen

Donnerstag, 30. Älprtt 1»14

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitäts»Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Echul- straße 7. Expedition und Verlag: e^gSL Redaktion: e=g^ l 12. Tel.-2ldru AnzeigerGicßen.

Mb. Deutscher Reichstag.

244. Sitzung, Mittwoch, den 22. April.

Am Tische der BunivSratS: Falkephayn. Kirchner.

Präsident Dr. Kacmps eröffnet die Sitzung um 2 Uhr LS Min.

Der Ergänzungselal.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Lesung des neuen Ergänzungsetats. Er fordert u. a. ein General­konsulat für Albanien und ein Konsulat für Ucsküb. Ferner handelt es sich wieder um das viel umstrittene Grundstück, Berlin, Viktoriastr. 34. Das Grund- stück soll nun vom Reichsschatzamt an die Heeresverwaltung ab­getreten und. entgegen den Wünschen der Linken des Reichs­tags, als Dicnstgebäude des Militärkabinetts hergerich­tet werden.

Kriegsminister v. Falkenhayn:

Wenn ich jetzt schon, bevor die Kommissionsberatung begonnen hot, zu dem Ergänzungsetat das Wort ergreife, so geschiebt es. weil einer Position darin sowohl in diesem Hause, als auch im öffentlichen Leben draußen, eine Bedeutung beigemessen worden ist, die ihr meiner Ansicht nach nicht zukommt. (Sehr richtig! rechts.) Es handelt sich natürlich um die Verwendung des Grundstück § ®if ipt'.c ft r. 34 in Berlin, von der man behauptet hat, sie sei eine eminent politische Frage, während es sich nach meiner Ueberzeugung dabei in dem jetzigen Stadium der Angelegenheit um eine ganz nüchterne geschäft­liche Sache handelt. Der Beschluß des Hauses, dieses Grund­stück, falls es am 1. April dem Reiche aufgelassen sein -sollte, von dem Etat der Heeresverwaltung auf den des Reichsschatzamtcs zu übertragen, hatte die Sicherung der vollständig freien Verwendungsmöglichkeit für dieses Grund­stück im Auge und hat sie erreicht. Die Auflassung ist mittler­weile erfolgt und das Grundstück in den Besitz des Reiches übergegangen. Die Regierung hat aber keinen Nutzen aus der freien Verwendungsmöglichkeit, die geschaffen war, ziehen können. Wenigstens hat mir der Reichsschatzsekretär mitgeteilt, daß er keine andere Verwendung für dieses Grundstück gefunden habe.

Außerdem ist entgegen den, wie ich glaube auch in diesem Hause ausgesprochenen, Erwartungen, aber entsprechend meiner Voraussage, kein Angebot aus das Grund st ück erfolgt. Das ist nicht überraschend, denn jeder Dritte muß in den Kauf­preis die sehr erheblichen Kosten rechnen, die für die Entfernung oder für den Umbau der für einen besonderen Zweck hergestelltcn Gebäude auf dem Grundstück entstehen müßten. Dadurch würde die Sache zu teuer werden Die einzige Partei, bei der das nicht nötig ist, ist die Heeresverwaltung, wenn sie mit Genehmigung des Hauses das Grundstück der Bestimmung zuführen kann,, für die es vorbereitet ist. Mittlerweile habe ich mich überzeugt, daß es ge­radezu unverantwortlich wäre, die endgültige Ent­scheidung über das Grundstück noch ein Jahr hinauszuschieben; die Gebäude darauf würden einfach verrotten und verfallen. Schon diese einfache Darlegung zeigt über­zeugend, daß die Regierung mit dieser Vorlage kommen mußte.

Trotzdem ist behauptet worden, cs sei eine Beleidigung für den Reistag. (Zuruf bei den Soz.: Ist es auch!) — Sic bestäti­gen cs hier, ich werde gleich darauf zurückkommen — diese Vor­schläge kämen einer Beleidigung des Hauses gleich und bedeuteten eine Machtprobe zwischen der Säbeldiktatur und dem Parlament. (Sehr richtigI bei den Soz.) M. H., wie man jetzt nach allem Vorangegangenen von einer Machtprobe, von einer Beleidigung des Hauses sprechen kann, ist mir schlechter­dings unerfindlich, nachdem ich hier ganz offen und ehrlich den Fehler zugegeben habe, nachdem ich hier ebenso ofscn Ihnen jede Garantie, die überhaupt möglich war, gegeben habe, daß die Heeresverwaltung aus den bitteren Erfahrungen dieses Handels die nötige Lehre für die Zukunft ziehen wird, und nachdem ich die sehr herbe Pille für einen Verwaltungschef, die in der Regreßresolution und' der Ucberweisung des Grundstückes von meinem Etat auf einen anderen lag, ohne eine Miene zu verziehen, heruntergeschluckt habe. (Sehr gut! rechts und in der Mitte. Heiterkeit.)

Hinsichtlich der Machtprobe gestatte ich mir, den Herren, die vorhin Sehr richtig! gerufen haben, zu bemerken, daß sie die so­genannten Säbeldiktatorcn doch etwas unterschätzen. Wenn cs der Heeresverwaltung auf eine Machtprobe mit dem Reichstage an­käme — davon ist übrigens keine Rede, und ich sehe auch keine Ver­anlassung dazu —, wenn cS darauf onkäme, dann würde sie sich ganz gewiß ein besseres Objekt dafür aussuchen als^ ein Grundstück in einer Nebenstraße von Berlin. (Sehr gut! und Heiterkeit.) Von einer Machtprobe ist keine Rede. Wenn Sie zu der Ueberzeugung kommen, daß Sie dem Vorschlag der Heeresverwaltung nicht zu­stimmen können, wird sie mit Haltung diesen Beschluß zu ertragen wissen. Für diese Vorlage ist nach meiner Ansicht nach ollem, was über die Angelegenheit gesprochen wurde, nur maßgebend der Ge­danke, die wirtschaftlichen und dienstlichen Inter­esse n d e s R c i ch c §. Ick bitte, nochmals die Situation mit mir durchzugeben. Daß eine Behö'de wie das Militärkabinett notwendig irgend wie zweckdienlich und am rechten Platz untergcbracht werden muß, kann dock auch der nicht bestreiten, der gegen die geschäft­liche Stellung des Militärkabinetts Einwendungen zu erheben hat. Es ist notorisch, daß das Militärkabinett jetzt in ganz unzulänglicher Wc'se untergebracht ist. Nicht etwa der Chef des Militärkabinetts, sondern das Bedürfnis ist hervor­getreten bei dem Unterpersonal und den Büros. Endlich wird doch niemand bestreiten, daß nach der ganzen Entwicklung dem Chef des Militärkabinetts eine Dienstwohnung zusieht. Ganz gewiß kann man das heute erst recht nicht tun. nachdem eben erst dem Chef des MarinckabinettS. der .eine Geschäfte unter genai^en- fclbcn Bedingungen versteht wie der Chef des MilitarkabmctMcin Dienitgebäude ztvei Straßen weiter gegeben worden ist.

Dos ist die Situation auf der einen Seite, und auf der anderen Seite hat das Reich ein Grundstück in der Hand, das für die Zwecke des Militärkabinetts vorbereitet ist. Wie das Reich dazu gekommen ist, ist eine andere Frage, die ich heute nicht noch einmal zu erörtern brauche. Eine andere Verwendung für dieses Grundstück ist nicht vorhanden. Sonst fallen die Gebäude einfach zusammen. Wenn unter diesen Umständen nicht mit dieser Vorlage vor das Haus getreten wäre, so würde eS nicht nur unzweckmäßig, yicht nur unwirtschaftlich, sondern meiner Ueberzeugung nach auch unverständig und pflichtwidrig gehandelt haben. (Beifall rechts und in der Mitte.)

Abg. Stücklcn (Soz.):

Ist überhaupt der Versuch gemacht worden. datz Anwesen zu verkaufen? Welche Schritte hat man getane Diese Vor­

lage ist eine der unerhörte st en, die man dem Reichs-' tage je unterbreitet hat. (Beifall der Soz.) Vor vier Wochen beschloß der Reichstag, dem Militärlabinctt das Grundstück nicht zu geben. Und jetzt soll das Militärkabinett doch siegen! Die Militärverwaltung will ihre Macht dem Reichstag gegenüber durchsetzen. Es handelt sich nur um eine M a ch t f r a g e zwischen dem General v. Lyncker, dem Chef des Militärkabinetts. und dem Reichstag. Der Reichstag will nicht, daß das Mtlitärkabinett dort hineinkommt. Wir werden in der Budgetkommission die ganze Frage noch einmal aufrollen. Die Militärverwaltung rechnet auf die Uneinigkeit des Reichstags. Weil das Marinckabinctt ein neues Haus hat, soll das Militär­kabinett auch eins haben? Das soll uns eine Warnung sein, wenn wieder Grundstücke bewilligt werden. Gleich melden sich andere Stellen, die auch neue Häuser beanspruchen. Wenn der Reichstag zum Schaden, den das Reich hat, nicht noch den Spott der ganzen Welt auf sich laden will, dann muß er verhüten, daß der General seine Villa bekommt, die den Steuerzahlern jährlich 100 000 Mark kostet.

Abg. Licsching (Dp.):

Eine fahrende Abteilung Feldartillerie soll nicht, wie beab­sichtigt war, nach Zaber n verlegt werden. Die Stadt soll nun für die Unkosten, die sie bereits durch Vorbereitungen für die Unterbringung gehabt hat. entschädigt werden. Wir bitten um nähere Auskunft in der Kommission. Das Grundstück in der Viktoriastraße sollte entsprechend dem ausdrücklichen Wunsche des Reichstags nicht dem Militärkabinett überliefert werden. Das durfte unter keinen Umständen geschehen. Man soll doch mit dem Reichstag nicht spielen! Wenn wir jetzt zustimmen würden, so könnten wir keine Achtung mehr vor uns selber haben. (Sehr richtig! links.) Es wäre ein böser Präzedenzfall, der das Ansehen des Reichstags sehr schädigen würde. Das Budgetrecht des Reichstags würde dadurch verletzt werden.

Der Ergänzungsetat geht dann an die B u d g e t - kommission. >

Die Zmpfsrage.

(Zweiter Tag.)

Die Aussprache über die Petitionen und Resolu­tionen zu der Jmpffrage wird fortgesetzt.

Abg. Thiele (Soz.):

Gcheimrat Kirchner hat nach seinen gestrigen Ausführungen jedes Anrecht verloren, sich über den wüsten Ton seiner Gegner aufzuhaltcn. (Beifall der Soz.) Die Kirchnerschen Tabellen haben nichts bewiesen. Geheimrat Kirchner behauptete, die Mehrheit unserer Kommission unterstütze ein verdammens- wertcs Experiment. Er sollte doch seine Zunge besser im Zaume halten. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Das Auftreten des Herrn Kirchner war ganz und gar nicht wissenschaftlich. Seinen Abgang verschönte er dadurch, daß er mit der Faust auf den Tisch schlug. Damit beweist man nichts. Die Verantwortung für unsere Beschlüsse tragen wir selbst, da braucht sich Herr Kirchner keinä Sorgen zu machen.

Präsident des Reichsgesundheitsamts Summ:

Das Reichsgcsundheitsamt ist der Anschauung, daß nach wie vor das Jmpfgesetz ein bewährtes Schutzmittel bietet, um die schreckliche Gefahr, die in früheren Zeiten die Pockenseuche über Land und Leute gebracht hat, zu verscheuchen und zu vermindern.

Der polizeiliche Zwang, um die Impfung zu er­reichen, ist nicht unberechtigt. Die Bundesregierungen müssen die Gesetze mit allen zu Gebote stehenden Mitteln durchführen, nicht nur mit den Mitteln des Reichsgesetzes, sondern auch der Landesgesetze. Das Reichsgesetz sagt über den polizeilichen Zwang gar nichts. Es schweigt sich vollständig aus. Deshalb können die Landesregierungen die Durchführung dieses Reichs- gejetzes erzwingen. Das preußische Oberverwaltungsgericht hat die Frage ernstlich geprüft. Es ist zu der Ueberzeugung gekom­men, daß in Preußen landesrechtlich die Anwendung von Zwang zur Durchführung der Impfung zulässig ist. Nun wird behauptet, daß das nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen wäre. Man hat sich dabei auf den Abgeordneten Lasker gestützt. Das genügt aber nicht, daß man sich auf die Meinungsäußerung eines ein­zelnen Abgeordneten beruft. Der Abg. Löwe war z. B. ganz anderer Ansicht. Ich gestehe zu, jeder Fall, bei dem ein solcher Zwang vorkommt, ist unerwünscht. Gerade diese Fälle führen den Jmpfgegnern die meisten Freunde zu. Daher müssen bi? Behörden, ehe sie zu einem solchen Mittel greifen, alle anderen erschöpft haben. Sie müssen alles ver­sucht haben, um die Eltern freiwillig dazu zu bringen, die Kinder zur Impfung zu schicken. Sie müssen sic mit Vernunftgründen uberzeugen und ihr Vertrauen gewinnen. Das wird allerdings bei der Agitation der Jmpfgegner sehr erschwert.

Nach einer Verordnung des Reichskanzlers von 1911 soll poli­zeilicher Zwang nur eintreten, wenn böswilliger Widerstand zu überwinden ist. Ueber jeden einzelnen derartigen Fall wird aus jedem Bundesstaat sofort eingehend Bericht erstattet. Der Vor­wurf, daß die Aerzte jedes Kind leichtsinnig impfen, ist ganz hin­fällig. Im Gegenteil, die Zahl der zurückgestellten Kinder nimmt ständig zu. Die W i e d e r i m p f u n g hat einen sehr großen Erfolg gehabt. Würden wir die Gewissensklausel ein­führen, sc würde die große Zahl der Nichtgeimpften eine eminente Gefahr für die ganze Bevölkerung bedeuten. Als England 1898 die Gewissensklausel einführte, haben sich im ersten Jahre 5,8 Pro­zent nicht impfen lasten. 1908 schon 18 Proz. und jetzt sind es etwa 40 Proz. Dabei hat England 1902 eine ganz erhebliche Pock enepidemie gehabt.

Tritt in einer Stadt die Pockenepidemie auf, dann verschwin­den sofort die Gewissensbedcnken und fast alle lassen sich impfen. (Abg. Thiele: Das geschieht aus Aberglaube!) Nein, das ist kein Aberglaube. Das habe ich 1906 in Metz selbst mitcrlebt. Dort haben sich die Einwohner fast ohne Widerstand impfen lassen und, als die damals herrschende Epidemie nach 14 Tagen verschwunden tvar, herrschte eitel Freude. Als besondere Autorität für öie Impfung erivähne ich Rudolf Virchow, der ja diesem Haus an­gehörte und den Uebergang Englands zur Gewissensklausel für unbegreiflich erklärt hat. Ich habe im Reichsgesundheitsrat fünf impfgegnerische Aerzte bei der Prüfung der Jmpffrage angehört. Die Herren werden Ihnen bestätigen, daß wir keinerlei Hemm­nisse den Jmpfgegnern in den Weg gelegt haben. Wozu sollen wir denn eine neue eigene Kommission einsetzen, da es schon schwer wird, impfgegnerische Aerzte aufzufinden? In England hat eine eigene Kommission sieben Jahre lang beraten, und die Gegner sind auseinander gegangen, ohne zu einer Klärung gelangt zu sei«. Wüc sind jetzt daran, genaues Material zu sammeln. Warten Sie doch dieses Material ab, ehe Sie die Frage einer

Kommissions-Einsetzung erörtern. Deshalb bitte ick Sie, die An­träge auf Einsetzung der Kommission und Einführung der Ge- wistcnsklauscl abzulchncn.

Abg. Dr. Gerlach (Zentr.):

Unzweifelhaft ist die Impfung ein geeignetes Mittel zur Bc^ kämpfung der Pockcnepidemien. Das weiß jeder, der eine solche Epidemie mitcrlebt hat. Es kommen wohl Todesfälle nach der Impfung vor. aber ein direkter Zusammenhang ist nur höchst selten erwiesen worden. Dagegen ist es Tatsache, daß die Pockencrkrankun» gen ganz erheblich abgcnommcn haben.

Abg. Dr. Neumann-Hoscr (Vp.):

In einem Punkte könnten wir einig sein: daß cs sich hier um eine eminent wissenschaftliche Frage handelt. Die Kommission hat mit ihrem Vorschläge eine bestimmte Stellung dazu eingenommen. Es ist unmöglich, daß der Reichstag so beschließt. Die Wissenschaft hat allein die Entscheidung. Jedenfalls sollte versucht werden, eine Beruhigung zu erzielen. Wenn weiter von beiden Seiten das schärfste Geschütz aufgefahren wird, so kommt sie nie zustande. Man soll die Streitenden an einen Kommissionstisch zusammen- setzen. Dann wird die Broschürenschreiberci aufhören. Majoritäten entscheiden die Frage nicht. Der Antrag der Kommistiov ist ganz unannehmbar und zwar nach allen Richtungen hin. Nur das Reichs, gesundheitsamt wäre iinstandc, eine sachliche Entscheidung z^. treffe«. Ich werde für den Antrag Arnstadt stimmen, der meiner Auffassung am nächsten kommt.

Medizinaldircktor Dr. Kirchner:

Das Jmpfgesetz ist seinerzeit mit einer Mehrheit von 133 gegen 119 Stimmen angenommen worden. Profcstor Ehrlich hat mir erklärt, daß er der lebhafte st e Freund der Schutzimpfung ist Herr Wcgner hat sich beschwert, daß ick seit drei Jahren auf seine Angriffe nicht geantwortet habe. Eine größere Reserve in bezug auf Druckerschwärze kann man sich wohl nicht auferlegen. Herr Thiele hat mir etwas untergelegt, was ick nicht gesagt habe. Ich bitte also, bester zuzuhören. (Unruhe bei den Soz.) In welchen Formen hat man drei Jahre lang Drucker­schwärze gegen mich verwendet! Mit Leuten, die so verfahren, kann man nicht verhandeln. Sollte ich vielleicht ein zu scharfes Wort gebraucht haben, so tut es mir leid. Aber die Sache, die ich vertrete und zwar nicht mit halbem Herzen, ist recht und gerecht und Recht muß Recht bleiben!

Abg. Graf Oppersdorfs (b. k. Fr.):

Die Debatte steht unter dem Zeichen der Einseitigkeit. DA Agitation muß scheitern an der Tatsache, daß die Epidemien stark eingeschränkt sind. Gcheimrat Kirchner soll sich durch die Angriffe der Jmpfgegner nicht beiden lassen. Als der große Chirurg Bergmann einmal im Herrenhause für die Impfung ein-I getreten war, bekam er am nächsten Tage eine Zuschrift, die begann: „Sie Vieh!" Er hat sich vom richtigen Wege aber nicht abbringen lasten.

Vizepräsident Dove teilt mit, daß eine sozialdemokratische Inter» pellation eingegangcn ist, die an den Reichskanzler die Anfrage richtet, ob er bereit sei, für Mecklenburg das allge­meine, gleiche und direkte Wahlrecht einzuführen.

Abg. Dr. Graf Posadowsky (b. k. P.):

Die Anträge der Kommission müssen in weiten Kreisen Unruhe und Zweifel erregen. Der konservative Antrag ist nur ein taktischer Ausweg. Es ist unbedingt notwendig, daß d i e Negierung sich unzweifelhaft erklärt, ab sie ent­schlossen ist, an dem Jmpfgesetz entschieden fest^uhalten. (Zuruf: Ist ja schon geschehen!)

Abg. Bernstein (Soz.):

Auch in unserer Fraktion sind die Meinungen geteilt. Eine Minderheit ist gegen die Beschlüsse der Kommission.

Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.):

Sie haben ein Recht darauf, von dieser Debatte erschöpft zu sein. (Zustimmung.) Die Pockcnerkrankungen haben nur abgenommen, weil die allgemeine Hygiene zugenommen hat. An ein Z w a n g s g c s e tz hat man beim Erlaß des JmpfgesetzcS nicht gedacht. Die Herren vom Regierungstische haben nicht allein Recht. Sie sollten die anderen wenigstens hören.

Ministerialdirektor Dr. Kirchner:

Wir haben mit allen Gründen für den Impfzwang ge­sprochen. Herr Pfeiffer ist aber nicht bekehrt worden. So wird es auch in der Kommission sein. (Zurufe b. d. Soz.: Sie geben ja auch nicht nach!)

Ein Antrag Ablaß (Vp.) will über die Resolutionen und Petitionen zur Tagesordnung übergehen.

Damit schließt die Aussprache.

Es wird abgestimmt. Der Antrag Arnstadk (Kons.), der diejenigen Petitionen zur Berücksichtigung überweisen will, die nur eine Kommission zur Prüfung der rechtlichen und wissenschaftlichen Grundlagen des Impfwesens fordern, wird angenommen. Die anderen Petitionen werden, ebenfalls nach dem Anträge Arnstadt, zur Erwägung überwiesen.

Die Resolu tion Dr. Pfeiffer (Ztr.), die di e Ein­setzung einer Kommission aus Jmpftreunden und Jmpfgegnern zur Klärung der Jmpffrage und Vorlegung ihres Materials in Form einer Denkschrift fordert, wird im Hammel- sprung unter allgemeiner großer Heiterkeit mit 119 gegen 119 Stimmen abgelehnt. Auch die Resolution Bock, die nur die Einsetzung einer Kommission fordert, wird abgelehnt.

Das Haus vertagt sich.

Donnerstag, 2 Uhr: Interpellation über die,mecklenburgische

Verfassungsfrage, kleine Vorlagen..

Schluß 7 Uhr.