Nr. TZ

Drittes Blatt

Ci'd>f;iu täglich mit Aufnahme bei c#,mtags.

164. Jahrgang

Tic „fiefimr ZamIIiendlitter" werde» di»,

.Slnjtinei* viermal wöchentlich beigeleal, das „Kreirblan s«r de, Kreis Kietzen" zwei,»»! luöciicntlid). Tie „candnsirtfchaliliH«» »ril- frogen" erscheinen monallich zweimal.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Sberheffen

Mittwoch, April 1914

Retatio »-druck und Verlag der Brühl'ichrq Univcrsitäts - Bmh- u»d Steindruckerei.

R. Lange, Gieße».

Redaktion, Expedition »»d Trilckerei: Sihul» siratze 7. Expedition und Perlag: )1-

Redaktion:e-Ell'-. Tel.-Lldr.:A»zeigerGieße»>

hessljchc Zweite Naminer.

rb, Darmstadt, NI. März.

Am Regierungslischc: Mehrere Kommisiare, Das Hans ist schwach besetzt, ^

Präsident Köhler eröffnet■ bie Sitzung um 10', Ilhr.

Au« der Tagesordnung stehe» zunächst mehrere Anträge an» dem Haisie, Ci» Antrag der Abg. redet und Ge», betrifft da- Verbot fcc» Fischen« ans dem Neckar zur Nachtzeit.

Ein Regicriingspcrtrelcr gibt hierzu eine tarzc, aus der Tri­büne unoe-ständlich gebliebene Erklärung ab, worauf der Aus- ßbnßautrag augcnommcn wird.

ES olgi die Beratung des Antrags Tr. Winkler, betr. die B c k ä m p f n n g des Heu- und 3 a u c t io u r m S.

Abg. 3 o r c l l-Zngclheim Fortschr. Pp. c,-klärt, er inerdc gegen de» .l -'ö'uß Antrag stimmen, da »INN sich ja sa,o» einmal mit der Frage beschönigt habe und damals der vierte Ausschuß anders entschieden habe. als setzt der dritte.

Abg. Tr. Winkler (9?tl.) begründet feinen Antrag »ich legt dar. daß man in einem Moment, in welch»»! sich die Tackweiö ständigen selber »och nicht einig sind über die zu ergreifenden Bekümtiunasmaßnahmcii, dock, nicht einiach z»r Anwendung non Zwangsmitteln greifen sollte. Hier sollte mehr mit der Erlveckun.g der Ileberzcugung gewirkt iverden: aus keinen Fall dürste die Tiircksiübiung höherer empfindlicher Geldstrafen erfolgen. Diese Durchsöürung habe in den rheiuhcksiischcn Gemeinde» viel böses Blot er,egt. besonders in der sonst so sriedlickteu Gemeinde Gin,Hs Heini. Die Durchführung der Maßregeln gegen de» tzeu- und Sauerwurm wurde von den Winzern erzwungen, obivohl die ganze Bevöllerung Widerstand leistete Illid matt heute auch längst zu der Erlciiiilnis gelommen ist, daß die vorgeschrikbcnen Maßnahmen gar kein ernstes Bckänipsnngsmittel bilden. kDer Redner wird sortivährcnd von linrnbe und Lachen ans der linken Seite des Hauic» »nterbrochr» ) Ter Redner crtlärt, er müsse sich doch sehr ioundern, das; bei der Behandlung dieser für Rhcinhesscn so Ivich- ngc» Frage nur ei» Regiernngsvertreter zugegen sei. der ob.-» drein i» dieser Frage nicht kompetent sei (Abg. Woli-Stadecken irusr: Skandalös! Tie. E->-bitteru»g würde noch besonders geschürt dnrck! die »iigleichniäßige Behandlung, indem der eine einen! Straibeiehl bekam, der andere aber nicht. Es seien in einem kleinen Weinort allein 117 Strafbefehle erlaßen worden. Tic betresicn- de» Porschriften wnrdcii eiitfad) nur äußerlich zum Schein dnrckh- gesührl.

Präsident Köhler rügt den vorerwähnten Zwischenruf und bünicrk». daß die meiste» Regieiiingsvkrtrcter i» der Ersten Kammer bei der Pndgctberalimg benötigt würde».

Abg. Woli-Stadeckc» Bbd.. meint, daß einer dcr Hcrrei! doch ivohi abtönimlich gewesen ioäre. Im übrigen spricht sich der Redner gegen den vollständigen Straferlaß ans. da dies schließlich zur Anarchie führen müßle und crfncht um Auualune des Äusichußantrages.

Miiiistcrialvai Schlicuhake, der inzwischen erschienen ist, teilt mit dem Vorredner Arie Meinung, daß eine vollständige Strafbefreiung uickn angängig fei. Tic Regierung iverde eben jeden Einzeliail wohlwollend prüfen: cs solle auch vou der Erhebung eines Eingabciistcnipcls abgesehen werde».

Abg. Finger >Rll. erklärt, sämtliche Bürgermeister des Kreises Worms, nicht aber das Krcisaint, hätten den Beschluß gesoßt, die bemängelten Maßnahmen durchzuführcn, Er hält einen völligen Straferlaß ebenfalls nicht für angezeigt, empfiehlt aber die Ansetzung des niedrigsten Strafmaßes.

Abg. Stephan -Rtl,> weist daraus hi», daß ini Kreise Worms 07 Geineiiidcn^in ihren Berichten an das Äreisamt um die Durch­führung der Strafmaß,lahme» nachgeßicht hätten. Man müsse auch bedeulc», daß es sich hier um die Durchführung einer gcietz- licheu Maßnahme handle, vo» der man nicht beliebig Abstand nehmen löitne, Ivenn sie ungeeignet erscheine. Der Redner erklärt deshalb, daß er mit seinen Parteifreunden gegen den Antrag Winkler stimmen werde.

Abg. Tr. Schmitt 'Zentr, : Am meisten böses Blut .habe die Ungleichmäßigkeit in der Behändlung gemacht. So seien z. B. in Alsheim etwa 00 Anzeigen erstattet worden, es sei aber nur gegen drei Personen Strafbefehl erlassen worden.

Abg. Tr. Winkler ist der Meinung, dyß man nicht allzu- gros-es Gewicht aus den Umstand legen solle, daß die Tiirchführung der Steasniaßiiahtiien durch die Gcnicinücbcschlüsie -aistoude ge­kommen sei. zumal man doch wisse, wie solche Beschlüsse oft hcrbeigcsührk würden. Selbst wenn man im vorliegenden. Fall einmal Gnade vor Recht ergehen lasse, iverde die Autorität »er Obrigkeit nicht darunter leiden. Wenn man fehe, wie wenig die vorschnelle» Vorfchrsitcn genützt hätten, die der Kreis Worms er­lassen liabe, so werde man gewiß mit den Sündern gern »tildcr ins Gericht gehen. Es fei durchaus lein Perstoß gegen die Staats­autoritüt, wenn man ihnen die Strafe erlasse.

Abg. Finger macht daraus auimcrksani. daß gerade der Kreis Worms, welcher die viel kritisierte Maßnahme erlaßen hatte, im vorigen Fgtzr ein viel besseres Weine, meeigeöuis batte, als andere Kreise. Wenn mau ein besseres Bekämpfungsmittel hätte, ivürde mau es gewiß mit Freuden begrüßen.

Abg. K o r e l l-Fugelheini kFortschr. Bv. meint, daß der Kreis Worin» leine Polizeiverwaltung in bctreit des Wbürstcns der Rebeu erlaßen dürste, da es sich um ein doch noch io wenig! er« probte« Mittel handelt: dieses Äbdürste» fei eine gefährliche und ziveisklhaße Maßnahme lind gerade gegen das Abbürstzcn der Rcben habe sich der Widerstand der Alsheimer Winzer gerichtet.

Abg. Wolf - Sladeckcn: Das Aushängen der Fmigdückiien sei erst kürzlich von denselben Herren, di- sic früher empfahlen, als eine Maßnahme von untergeordneter Bedeutung bezeickinec ivordeu. Mit ihnen habe nnr der Krngbäcker ein gutes Geschäft

^ Abg. Tr. Winkler bemerkt. auck, im Kreise Oppenheim sei das Fanggcfüßsystcm freiioillig eingeführt worden. Redner än­dert seinen Antrag dahin ah. daß er beantragt, die eingeleiteten Pcriahreii niedcrzuschlagcn und die bereits gezgbltcn -kra;gc!der und Kosten zurückzucrstattcn. ^

Ministerialrat Sck'licphake: Man kann die .nage, ob die Regierung zwangsweise die Durchführung derartiger Mannattmen inhibieren 'könne, nicht generell beantworten, Umbern nur von oral£ zn r^nfl. Irr selber sei kein freund von ^nmngömatzna Innen. die nur bei wirklich ervrobtcn Mitteln durchgeküürt werden sollten. Der Ztreis WorwS würde zu einem zwangswcrwn Borgehen ver nnlaht durch das gleiche Vorgehen in der Pfalz, wo mit großem Erfolg durchgeführt wurde. Die Anzeigen und strafen seien zu Recht ergangen, er bitte deshalb um Annahme des Aus- schus-antragcs. . . ... .

lieber die nun folgende Mstimmung entfpmut,'rch nnc län­gere Gcfchäftsorduui^gsdebattc, worauf der ViiSickuüanag ange - nominell tvird, nach welchem der Antrag Dt'. Xitnilef für er­ledigt erklärt ist. . .. .

Nach eitler längeren Panse erklärt zunawft

"Abg. o r e l l -Angenrod Bbd.), dar» er irber die 9c o ta- riatsfrage einen neuen Antrag cmbringen werde. _

^bg. Tr. Efnnit erstattet alsdann namens des Auchchuftes Bericht über

die Rückäufrcrungeu der Ersten Kammer zu dem Staatsvoravschlag.

Bei Kap 35, 36 37, 65, 67, und 75a beantragt der Ausichun Beitritt zu den Beschlüssen der Ersten Hammer, bet &ap. 74 Beharren auf den frübereit Beschlüssen.

Thne Debatte beichliestt das Haus entürmmtg den'.^inon.

Als leuicr Gegenstand erfolgt notti die Besprechung der All­st age Tr. t!6ol t Gonsenheim (Fortschr. Bp.) über die Erteilung von Wirt schartskonzesfronen an juristrsckle Personell. Ter Fragesteller kommt aus die Rcgierungsantwort zurürt und bcdcnlert^ das; die Regierung von ihrer bisl^erigell Stellungnahme in der Tache abgeheik wolle In Tarmstadl l^a'vc eilte Brauerei allein etwa .50 eigene Wirtschaften errichtet.

Ministerialrat schliephakc: Tie Regierung stand früher als letzte Instanz auf hem 3tanbpuufi, dar eine Wirtf6>rftskon- ^cffioit an furistifche Perwnen nickt erteilt werden könne. Ter Verwaltungsgfrichtshos,. der jeüt die letzte Cmtscheidung habe, sei luis juristischen Gründen zu einem anderen Ilrreit glommen, -dieser Umstand erklüre sich daraus, das- das Ministerium auch Öwechmästigkeitsgründc berücksichtigte, während der Berwaltungs- Gerichtshof mir nach vrinzipiellen juristischen Beweggründen zu entscheiden hat. Inzwischen sei dem Biuwesrat eine Vorlage zu gegangen, die sich mit dieser Frage befaßt. Es sei da eine >ton- zesnonsdauer vorgesehen, die ück vielleicht noch heruntersetzen lästt.

Abg. G r ü n e w a l d (Fortschr. Pp.) bezeichnet die Entsäwidung des VerwaltungSgerichtshofeS als bedenklich für das ganze Gast- wtrtsgewerbe und legt dar, dost die Konzession nur an denienigen erteilr werden sollte, der den Betrieb auch wirklich ausübi. Es ler ein Fall vorgekonrmen, das' sogar eine katholische Kirchen- gememde eine Wirtschaftskonzession erhalten hat.

Abg. v. Brentano (Ztr.) bemerkt, dast noch immer eine Antwort der Regierung aus eine Eingabe ausstehe, die s. Zt. der ^.stenbacher Gastwirteverband an das zuständige Ministerium rich­tete.

. dlbg. Stephan (NtlF lveist noch darauf hin. dast die Gast­wirte sehr stark dadurch geschädigt werden, das; sie den hohen Stem­pels tedesmal von neuem entrichten müssen. Damit schließt die Be,vrechung.

^ Da die Tagesordnung erledigt ist, schließt der Präsident die Sitzung um 1 Ilhr und vertagt das Haus bis zur zweiten 5)ülfte 'des Monats Mai. wobei er neck an die Ausschüsse die Bitte rrcktet. ihr Beyatunqömaterial möglichst bis dahin für die Plenar- vcrhanolung fertig >u stellen.

hessische Erste Kammer.

rb. Dar i» stabt, 31, März.l Am Regieruiigslischc: Staatsministcr Tr, p, Ewalb, srinailz- niinistcr Tr, Braun, Minister des Innern von Hombcrgk, Staats­röte Tr, Becker, Süßcrt, Lorbacher, Ministerialrat Hölzinger, Gei,, Oberiinauzrat Seid, _

Rack, Erößnung der Sitzung um 10,20 Uhr criolgt zunächst die Wahl des ersten und zweiten Stellvertreters der Schrütführer, Es werden durch Zuruf gewählt die Herren Geh, Komnicrzicnrat Tr, Strecker und LaiidgerichtsPräsident Hangen Danach wird in der Beratiing des

Dtaatsvvraitfchlags bei den Kapiteln 3l! und 37 fortgeiahrrn. Der-Präsident des Finauzausichnsics, Graf zu Erbach Fürstenau cntatiet kurz Bericht über die Llnsichußberatiiug und beantrogt, den Antrag Koch-Leist dahingehend anz»nehmen, daß die Regierung ermäch­tigt wirs, auckpuiit den bei der Revision der Peioldnngsordnnng be- nachteiligien Dozenten eiitiprechcnhe neue Pctcinbarungen zu treffen. Dieser Antrag „nd die Ka», 37 mid 38, Landes- n n i v e r s i t ä t und T e ch n i s ch e H o ch schule, iocrdcu darauf genehmigt. Ohne Aussprache genehmigt wird das Kapitel Höhere Bürgerschule,

Bei Kap, 40, Lehrerseminar »stv, bespricht Tom- kapitiilar Tr, Bend ix das Verhältnis der katholischen zu den evangelischen Lehrerinnen am Tnrniüädtee Lehrcrinnenseminar und ersucht die Regierung, den Standpunkt der Parität zu wahren, ES seien zurzeit weniger katholische Lehrerinnen dort angestellt, als dem Verhältnis entsprechend wäre. Weiter äußert dm- Redner Wünsche zur bevorstehenden Revision des Polkssckiulgesetzes vom Jahre 1874, Diese« Gesetz sei ein so radikales Geien. löse man beute wohl kein» wieder schaßen würde. Sämtliche Schulen wurden mit einem Strich zn Gemeindeichulen u,»gewandelt, io daß die Frage, oh lonsesiionclle oder Simulrauschule-, gai- isicht nretzr in 'Frage kommen kann. Wo einmai eine konscssioiielle Schule in eine Simnitanschule uiugewandelt wurde, gebe es auch kein Zurück mehr. Auch über das Sckiulvermögcn seien im Polksschnlgesctz von 1874 radikale Bcstiininiingen getroffen worden. Man rede fetzt so viel einem Zug nach Ullis das Wort, da sei es natürlich, daß auch ein „rechts" vorhanden sei und der Redner bittet, auch die Wünsche von dieser Seite zu berücksichtige»,

Minister v, Hombcrgk: Es ist beim Tarmslädler Lchrc- linneiiieminar allerdings Tatsache, daß dort weniger katholische Lehrerinnen wirke», als dem Verhältnis nach richtig und ent- itzrccheud wäre, rin Umstand, den auch die Regierung bedauert, Fch tan» ihn mir nur dadurch erklären, daß nicht genügend katholische Kräfte zur Verfügung netzen, ES ist so auch schon bei der vorjährigen Voran'chlagsberaiung oon der Regierung bemerkt worden, daß bei der Reutzcietziing von Stellen daraut Rücksicht gcnomnieii werden soll lieber das Volksfchulgcsetz zn sprechen, muß ich mir fetzt versagen: es wird im nächsten Landtag die Novelle zum Schulgeictz vorgelegt werden und dann Gelegenheit geboten fein, näher darauf cinzi,gegen. Fch kann aber heute schon das eine erkläre», daß die Regierung an den bcioährlen (tzruud- lagen unseres Vvlkslchulwricns iesthalten wird,

Tas Kapitel wird darauf genehmigt, ebenso Kapitel 41: VollSichulen, und die iolgendcu Kapitel >2—72.

Bei Kapitel 85, Fonds für öffentliche und gemeinnützige Zwecke, tritt die Kammer auch dem rom andere» Hause an die Regierung gerichteten Ersuchen bei, in Verhandlungen wegen einer- anderen Vereinbarung hinsichtlich der Verwendung der Fonds im Sinne der Anregungen der Zweiten Kammer cinzutretcn.

Bei Kapitel 73, Landwirtschaftliches Vereins- und Genosicn- schaitswescn, beantwortete Finanzra. M i cf) c t eine Anfrage des Freiherr» v. Heul zu Herrnsheim über den Siand dir Geuosicit- fchaftslrisiS, wobei er zunächst ähnliche Erllärungen gab, wie türzlich in der Zweiten Kammer, Bei der Bcrwaltungs und Per- wcrtungsgcsellfchaft weiH- zurzeit eine Revision der Aktivbestände vorgcnommcn und es habe sich dabei hcrausgestellt, dast die Im­mobilien zn einem Betrag zu Buche ftchcn, der sich imieutlich unter der ortsgerichtliche» Tare beivegr, Tie Gcnoiscitsckxiftsbanl hatte der Perwaltnngs „nd Verwertuiigsgeiellichaii Schwierig ketten gemacht, indem sie eine :si>hiu,ig von einer Million Mark und rineil ZinSuachlaß vou 80 000 Mark verlangte, Ter letztere ist gewährt worden und die Re- ision der Verwalt»,lgs- und Vcr- wcrtungsgefellfchaft ist in dir Wege geleite,.

Oekvnomierat Walter ho>>t, daß die Regierung auch in Zukunft die Gcnosicnschaftsvcrhälrnisie nack, Möglichkeit iordern werde. Man habe aus der Darlegung des Rcgierungslvmmisiars ersehe» iönnc». mit welchen rvchwicrigkeiten die Regierung bei der Neuordnung der Tinge,zu kämmen habe.

Aut eine weitere Anträge des Freiherr» v. Heul ccklärt Finanzrot Ni ichel, daß bis fetzt an die Bank 1> < Millionen Mark ansgezahlt wurden, wofür natürlich enlipreckiende Sichrr- hcitcn gegeben wurden: eine Gefährdnn-z der Geltn-r sei zurzeit nicht zu befürchten. Es war hoher für die Kaffe auch nick,! nötig, die Hilfe der Preußenkaffe iveiter in Anforuch zu nehmen ^ Freiherr v. Hetzl zu Herrnsbeim: Es ist liebe» dem Darlehen ron einer Million noch ein Kredit von zwei Mllionen bewilligt, für die natürlich Deckung gegeben werden muß. Man dain auch bei de, großen Notlage in der (öeivährung des Kredits nicht zu ängstlich »ein und sollte möglichst entgegenkommcn.

Fincknzrat Michel beincrlt, die Genusienfchaiten hätten eS ganz in der Hand, ihre Zntercsien durch die Regierung gefördert zn fehe».

Bei Kav, 75: Förderung einzelner Zweige der L a n d >o i I t i ch a f l erstattet Frbr, Hetzl zn Herrnsheim als Ausichußrcicrenl Berichl, Der Finanzausschuß der Zwcilcu Kamnler liatic zuerst befchlosicn, die erhöhte Forderung der Land- wirtfchaitskammcr im Betrage von 53 103 Mark nickt zu bewsi- ligen , NackHem ober dann die Zweite Kammer und zwar einstim­mig alle Parleicn die Bewilligung dieser Forderung bcschloffeir haben, mußte angenommen »'eichen, daß die Zweite Kammer eine ernste Prüfung über die Notwendigkeft dieser Summe vorgcnomme» har. Deshalb fchltgt auch der Ffnanzausfchuß der Ersten Kammer die Bewilligung vor, mit 'Ausnahme jedoch einer Summe von 2000 Mark, die für die Förderung der Kaiiiilcheuzucht und die Feldbcreinigung augeiordcrt war. Für die crftere ist bereits an anderer Stelle ei» Betrag vorgefeheu. die letztere ist nicht Sache der Lmrdwirtschaftskammer, Ter Finanzausschuß spricht bei dieser Gclcgcnheit auch die Erwartung aus. daß fick, die Landwirtsckafts- kammcr in Zutunft der grölstmöglichcn Spariaiiikcit befleißigen werde. Man könne der Mchrforderung umso eher zustimmcn, als die Bewilligung nur für das Etaksjatzr l!kl l erfolgt und angenom- nieu werden lau», daß der erhöhte Zuschuß keine dauernde Anfor­derung bleiben würde, Tic Snnline soll in Oberhesien bcfoiiders für Förderung der Viehzucht, in Rheinheffen für den Weinbau und in Starkcnburg für Bienenzucht »iw, verwendet werden. In Rück­sicht au> de» großen Notstand im rhcinhcsisichen Weinluru hält Redner die dafür bewilligte» 3800 Mark für viel zu gering. Als­dann bespricht der Referent nockk in eingehender Weise die ganze Lage des Weinbaues in Hessen,

Oekonomierat Walter hält es für seine Pflicht, fcstzuftel- len, daß die 'Anichaunng nicht zutreffend fei, als ob bei der Re­gierung ein gewisses System liorbcrrichcnd fei, der Landwirifchgfts- tammcr nicht genügende Mittel zur Verfügung zu stellen: auch bei der 3, Abteilung im Ministerium des Innern habe er stets das größte Entgegenkommen gefunden, Fm übrigen ucrficherl Redner, daß bei der Landivirtschaitstäniiucr die größte Sparsamkeit, herrsche: »och sparsamer könne sic nicht sein, Redner dantl zum Schluß für die Benntligung der Summe, worauf das Kapitel mit der Mchr­forderung angenommen wird.

Die Restkavitcl des Haushaltplans des Ministeriums des Innern (76 — 87) werden debattelos bewilligt,

Nack, einer längeren Pause teilt Oiraf Erbach-Für sie »a ,l mit, daß die Zweite Kammer den z'lbänderungsbcichlüsic» der Er­sten Kammer betreffs der Kap, 35, 36, 37, 65 und 67 zuge- sliinmt, dagegen bei Kav, 74, Bodcnmcliorationen und Wasi'cr- versorgungswesen, aus ihrem Standpunkt zn belzarren, beichloi- scn habe . Aus Antrag des Ausschusses wird daraut dem Bcschlutz vrr Zweiten Kammer beigrtretcn, ine einzelnen Kapitel des Fusttzetats werden ohne Debatte genehmigt, ebenso die Kapitel des Ministeriums der Fiiianzeit Kap, i08 113) und scküicßlich

auch der ganze Rest des Etats,

Ohne Tr'battc ivird darnach auch der E n t w u r k e r n c s F i n a nz g c > etzes für das Etatsjahr 1914 angciionNnen. Be­treffs der Regierungsvorlage über die Teilung vou Grandsiückeu, de« Antrags Reh und Genofie» über das GerichtsdArngefen vom 30, Dezember 1004, des AniragS ißrünewald und Ge noffcn betr, die Belömpfung gcmeingetährlicher Krankhciteu und des Antrags Köhler und Gen, betr, Revsiion der allgenici- nen Bauordnung tritt das Haus den Beschlüsse,! der Zweiten Kammer bei,

Zn einer längeren Erörterung führt dann noch der An­trag Tr, Schmitt und Gen,, bcir, die religiösen Orden und o>- denSädnlichcn Kongregationen, Hierbei wird auch ein Antrag, Fürsten Bsenburg - Wüchtcrsbach bcrotc» Er stellt den Antrag, das zur Debatte stehende Gesetz vollständig aurzuheben und be­gründet diesen Antrag solgcndcruiaßcn: Tas Gesetz ist eins der fünr Gesetze, die 1874 unter dem Namen Külturkanipfgesctzc angenomuieu wurden. Sie waren unnütz, und trugen mir Zwist in die Bevöllerung, Außerdem waren sie auch versassungswidrig, inden, auf verichicdenc Mitglieder der Ersten Kammer, die da gegen waren, ein unzulässiger Truck ausgeübt, bezw, ibrc freie Stimmabgabe illusorisch gemacht wurde, Tas Gesetz wurde da mal« mit 25 gegen 16 Stimuteu ang-nouimen. UebrigcuS ,var das Gesetz so wenig präzis gefaßt, dar: cs z»m großen Teil gar „ickü zur Ausführung gelangen konnte. Dem Antrag, mir dcr Ausfühvung zu warten, bi« mau feststellen könnte, wie die preu­ßischen Gesetze sich bewährten, wurde nicht stattgegcbeu. Im Fahre 1873 sckwiterte die Wicdcraufbcbung des Gesetzes an dem Wider stand der Zweiten Kammer. Redner betont zum Schluß, daß ec schon 1874 gegen das Gesetz gewesen sei, und daß, er jederzeit ener­gisch iür die Aufhebung desselben cinrrctcn werde,

Prälat D. (Hör in n erklärt, er ltztbc leine BeranlasiniUt. der latholsichen Kirche jede mögliche Bewegungsfreiheit zu miß­gönnen, ioweil sic sich mit dem konfessionelien Frieden und dem staatlichen Zntercssc vereinbaren lasse. Es sind Aeußerimaeir in der Presse laut geworden über VorlomMnsisc. daß das Gesetz nicht genügend rcsvektiert werde. Es sragt sich, ob die Beseitigung der Punkie des Gesetzes, die in dem vorliegenden Anlrag gefordert wird, nicht der Tendenz des ganzen Gesetzes zuwiderlänil, ES wäre wünschenswert, hierüber Erhebungen anzustciicn. Auch Abg. Tr. Stephan und das frühere Mitglied dieser Kammer, Adolf Schmidt, habe» diesen Standvunkt rrrtrelc». Es sind 3 Bedenken gegen das Gesetz geltend geinacht worden, erstens wird befürchtet, daß das Auffichtsrecht des Staates geichmölcrt werden könnte, 2. sei die criorderlickic Vorbildung der Geistlichen nicht genügend geivährleisiet, wen» z, B. der Orden der Kapuziner zur Zecliorge zugclasieit werde und drittens könnte der staatliche Eharakter des Schulwesens aeiährdet werden. Es >,t ja schon heute so, daß die katholischen Bolksschullcbrcrinnen ihre gesamte 'Ausbildung bei den Englische» Fräulein in Mainz erbalte,I mtb nur dos Examen bei den staatliche» Prüsiingsanstallcn ablcgcn. Zum Schlüsse weist der Redner aui einen Artikel der 'Augsb, Postztg. hin, aus dem hervorgcht, daß cs sich in dieser ganzen Frage nur UNI eine Machtprobe de» Zentrums handle. Man sieht in evangelischen Kreisen dieser Gcietzcsändcruirg mit tiefer Besorgnis entgegen und darum, so erklärt der Redner, könne er dem Ansuchen der Regierung imd dem 'Antrag des Ausschusses zu seinem großen Bedaucril nicht zustimme».

Graf Erbach-Fürstenau crllärt, er erblicke in der kath, Kirche und deren Einrichtungen das beste Bollwerk gegen den Um­sturz, Er bölt cs für begrüßenswert, wenn es gelingt, aus einem lauen Protestanten einen guten Katholiken zu machen,

Laudgerichtspräiideitt Tr, H a >r g c n stimmt zwar dem Antrag des Ausschusses zu, bittet aber, den Antrag des Fürsten 'Menburg Wächtcrsbach abzulehuen,

_ Tomtävitular Tr, Senbij; erkennt an, daß die Debatte über diese Frage leidcnichastslos geführt wurde. Es handle sich bei dem Wunsche „ach freierer Betätigung der Orden, nicht um kalholsichc Propaganda, sondern lediglich um eine Ausgestaltung des inneren religiösen Lebens der läth, Kirche, Bon einer Machtprobe des Zen­trums kömie gar keine Rede sein,

Msiliste.r v, Hombcrgk iübrt aus, daß die Regierung sich in dieser Frage nur von dem Gesichtspunkt des religiösen Friedet, habe leiten lassen, Teil 'Antrag des Fürste» Bsenburg-Dächtcrsbach bittet der Minister abzulehncu,

Tic Kammer stimmt schließlich dem 'Ausichußantrag bei.

Zur Beratung gelangt alsdann uock, der Vocanichlag der Ersten Kammer für da» Rechiiuugsjahr 1314, dem das yaiKj