Nr. 68

Erschein! täglich mit Ausnahme des Sonntag?.

Tic ..Gittzentt Zomittendlätter" werden dem .Anzeiger' viennal wöchentlich beigelegt, da? „«reiidlatt für deu Kt»is «ieße," zweimal

wöchentlich. Ti- „kandwirtlchastlichen reit' trag«»" erscheinen monatlich zweimal.

164. Jahrgang

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Vberheffen

Saniötag, 21 .März 1914

Rotationsdruck und Verlag der Drüblschen Unwersuäl? . Buch- und Stciudrnckrrci, R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul» stratze 7. Expedition und Verlag: e*51. Redaktion: 112. Tel.-Adr.: AnzcigerKießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

2 37 . Sitzung. Freitag, den 20. März.

Am Tische de? BundesratS: Dr. Solf.

Präsident Dr. Koempf eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Eingegangen ist der R o t c t a t.

Kurze Anfragen.

Abg. Hoff ^Dp.) fragt an:

Zeitungsnachrichten zufolge werden Söhne von Volks- schullehrern — von ganz vereinzelten Ausnahmen ab­gesehen — als Offiziersaspirantcn für die Marine nicht angenommen, auch wenn sie bezüglich ihrer körperlichen Beschaffenheit und ihrer Vorbildung den gestellten Anforderungen genügen. Ist der Herr Reichskanzler bereit, Auskunft darüber zu geben, ob diese Nachrichten auf Tatsachen beruhend und be­jahendenfalls: was gedcntt der Herr Reichskanzler zu tun, um diese für den Volksschullehrerstand verletzende und die Interessen der Marine schädigende Verwaltungspraxis der Marinebehörden zu beseitigen?

Kontreadmiral Trhnhardt. Die Anfrage, ob Söhne von Volks- schullehrern, abgesehen von ganz vereinzelten Ausnahmen, als Offiziersaspiranten für die Marine nicht angenommen werden, entspricht nicht d e n Tatsachen. Weder sind Bestim­mungen getrosten, noch besteht die Verwaltungspraxis, daß Söhne von Volksschullehrern nicht als Anwärter angenommen werden. Tatsächlich dient auch eine Anzahl von Söhnen von Volksschul­lehrern oder aus dem Volksschullehrelstand hcrvorgegangencn Per­sönlichkeiten als Seeoffiziere oder Offiziersanwärter. ES läßt sich nicht vermeiden, daß jährlich eine große Anzahl von Meldungen für die Seeoffizicrslaufbahn nickt berücksichtigt tverden kann, trotzdem die Anwärter die gestellten Bedingungen erfüllen. Solche nicht an­genommene Anmeldungen verteilen sich auf alle Bcrufsstände. Die Annahme erfolgt nach dent Grade der Erfüllung der körperlichen nnd wissenschaftlichen Annahmcbcdingnngen und der persönlichen Geeignetheit zu dem Beruf.

Abg. Schiffer-Magdeburg (Nall.) fragt an:

Durch Urteil vom 6. März dieses Jahres hat das König­lich Preußische Kammcrgericht dahin erkannt, daß _ b c r Generalpardon aus § 68 dcS Gesetzes über einen einmaligen außerordentlichen Wehr- d ei trag vom 3. Juli 1913 auch in denjenigen Stcuersachen Anwendung findet, in denen bei Abgabe der Wchrbeitrags- erklärung ein Strafverfahren bereits eingeleitet war. Durch eine hochstrichterliche Entscheidung ist al,o der gegenteiligen Vorschrift des § 15 Absatz 2 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vom 6. November 1913 die ökcchtsgültigkeit abge­sprochen. Welche Stellung nimmt der Herr Reichskanzler zu dieser Entscheidung ein? Ist er bereit, mit den einzclstaat- lichcn Regierungen in Verbuchung zu treten, um sie zu ver­anlassen, von der Einleitung und Durchführung von Straf­verfahren aus der gedachten Bestimmung fortan abzuschen?

NnterstaatSsckretär Jahn: In der von der Anfrage berührten Angelegenheit sind verschiedene Urteile ergangen, die sich teils ebenso wie das Kammcrgericht, teils in anderem Sinne aus­sprechen. Gegen verschiedene Stiaflammerurteile ist bereits Re­vision eingelegt worden, über die das Reicksgericht zu entscheiden bat. Die Reichsfinanzvcrwaltung hat die Bundesregierungen um Mitteilung der Abschriften der ergangenen Ent­scheidungen ersucht. Bon dem Ausfall der Prüfungen der zugrundeliegenden gerichtlichen Entscheidungen wird es abhängcn, ob der Reichskanzler sich wegen einer von 8 15 Abs. 2 der AuS- führungSbestimmungcn abweichenden Auslegung des § 68 des WehrbeüragsgesctzcS mit den Bundesregierungen ins Benehmen setzen wird. Soweit die Fragesteller Abstand­nahme von der Einleitung neuer Strafverfahren wünschen, so kann schon jetzt bemerkt werden, daß auch nach der Auslegung, die K 15 Abs. L der AuSfübrungsbestimmung des Bundcsrates dem 8 68 des Wehrbeiiragcs gibt, die Einleitung eines Strafverfahrens nach Abgabe der Vermögens- und Einkommcns- c r k l a r u n g nicht für zuläsiig zu halten ist.

Der ftolonialeföt.

(Sechster Tag.)

Die Aussprache über den Etat für Südwcstafrika wird

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Wir lehnen die Bahnen ab, weit die Regierung sich weigert, die minimalsten Forderungen zum Schutze der Arbeiter und Ein­geborenen zu erfüllen. Eine Unmenge von 2\emajcn hat man bet diesen Bahnbaulen zugrunde gehen taffen. So geht e» nicht weiter! Für die OvamboS muß bcffer gesorgt werden. Jetzt stnd sie nicht einmal vor räuberischen Buschmännern stcher.^Aus die Diamanten tonn man sich Nich: allein verlaßen. In Sudwcn tonnte die Viehzucht in großem Motze betrieben werden. Schuld an den jetzigen mißlichen Zuständen ist die Eingcborenenpolitil der Regierung. Ebenso schuldig sind die Ä o»zcssio,»gc, ell» sch asten. Die Löhne der Arbeiter werden systematisch gedruckt.

Abg. Kcinath (Natl.):

Wir l»rben alles Jntcreffc daran, die Zeit der D'-manten- Gewinne zu benützen, um die bauernden Einnahmen »u r r h h h e n Gewin ist cs auch zweckmäßig, d,c c^elvitverwal- lung^ö/per da^n °zu 'gewöhne.k d7ß die Kolonie selbst zu^ den

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SEmmcres zu vcrhütew Auch m,.r ^sche.n^ V^rgehe^ i t j Ä d I o n i a 1 a m Kann dann da nicht cnd-

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Ugt"Lrn Var allem wird d,e Eisenbahn die häufigen Hungers-

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Kolonien uurnoglich und lch ^ ^ie Daffererschließung halten Teile den Weihen zu vc sch deshalb den dafür geforderten

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geschaffenen Anlagen ciicheimsen. Wir werden den Staatssekretär unterstützen, wenn er weitere Machtmittel gegen diese Gesellschaften anwenden und uns Vorschlägen wird.

Abg. Kuckhosf (Zentrum):

Die Negierungspcnsionate für die Schul­kinder verlangen zu hohe Preise. Es ist unbillig, einen Zwang auf die Unterbringung der Kinder in diesen Pensionatcn auszuüben, wenn sie anderweitig billiger untcrgebracht werden können. Die höheren Schulen in Wnrdhuk und Swakopmund leisten sehr Lobenswertes. Aber cs ist fehlerhaft, die Schüler genau nach dem deutschen Lehrplan cinrichten zu wollen. Ins­besondere darf nicht die Bevorzugung des Englischen wieder besei­tigt werden. Wenn schon unsere heimischen Schulen als Muster dienen sollen, so nehme man die Londwirtschastsschulen zum Vorbild. Ich möck»te wünschen, daß uns im nächsten Jahre eine Uebcrsicht über die Entwicklung des Schulwesens vorgelegt wird.

Abg. Dr. Ocrtcl (Kons.):

Die Idee, landwirtschaftliche Schulen in Südwest zu errichte, ist mir außerordentlich sympathisch. Was wir in den letzten Jahren über die Diamanten gehört haben, war wenig erfreulich. Hoffentlich wird jetzt Schluß mit diesen unerquicklichen Fragen gemacht. Es ist gefehlt worden: hoffentlich ist der Weg in die Zukunft schöner. Ich wünsche, daß der Staatssekretär künftig eine st a r k e D o s i S G c r i s s e n h e i t für diese Frage in An­wendung bringt. Die Suche ist wegen der widerstreitenden Jnter- csien nicht einfach. Es wird gut sein, die Förderer in der Form, wie sie es wünschen, zur Mitberatung heranzuziehcn. Für die Zukunft wird der Tiamantgcwinn nicht das Rückgrat bleiben können, und wir müssen uns nach Ersatz umsehen. Das kann nur der Farmerstand und Farmertrag sein. Das ist das einzig Bleibende. Wir dürfen die Farmer nicht behandeln, als ob sie eine qusntite neLtixeLdlc seien. Die Farmer müsicn zugeocn, daß manches für sie geschehen ist, und sie sind auch dankbar dafür. Aber sie müssen noch dankbarer sein. Sie boffen viel bon der Entwicklung der Landbank, über die wir gern einen Bericht er­halten würden.

Abg. Ahlhorn (Vv.):

Die Dimnantenfunde haben leider der deutschen Dia:na)iten- industrie nicht auf die Beine geholfen. Die deutschen Schleifer wollten Robdiamanten haben. Das Antwerpcner Syndikat hat ' aber selbst Schleifereien eingerichtet. Das Syndikat soll sich nur l mit. dem Verkauf von Rohware befaffeu. Es wäre angczeigt. i n Berlin einen eigenen Diamantenmartt zu er- > richten.

Staatssekretär Dr. Solf:

Dem Vorredner kann ich die erfreuliche Mitteilung machen, daß der von ihm empsoblene Herr Hahn in das Syndikat bereits ausgenommen ist. Die Regierung ist nicht in der Lage, mit dem Gelde der Förderer die Industrie an sich zu unterstützen. Die Förderer babcn sich darauf nicht eingelasien. Soviel wie möglich haben wir auch die Interessen der Schleifer ver­treten. Viel können wir da nicht tun, wir haben ihnen aber von Jahr zu Jahr Vorteile gewährt. Die Doppelnatur unserer Ab­nehmer, als Schleifer und als Rohhändler, ist tatsächlich eine Konkurrenz für unsere Schleifer. Daß wir sie nicht totmachcn können, ist richtig Die Klage darüber ist aber nicht berechtigt vom Standpunkte der Förderer und deshalb auch nicht von dem der Regierung. Immerhin werden wir Abhilfe zu schaffen suchen Wir können aber dem Abnehmer nicht verbieten, sich die besten Steine herauszusuchen und mehr Diamanten auf , den Markt zu bringen, als unsere Sckleifcr wünschen. ^ Wir wer­den aber versuchen, diese bester zu schützen. Wir haben ihnen dazu zunächst gestattet, um 5 Prozent billiger einzukaufen. Das ist fiir , manche Schleifer ein Vorteil, aber nicht für die Lohnschleifcr, die nicht direkt Material kaufen könner«.

Auch sind die deutschen Schleifer nicht gezwungen, Sorti- , incntc zu kaufrni, sondern können sie im freien Handel erwerben, i Aber auch das können die Lohnschleifer nicht. Wir verhandeln mit dem Syndikat, ihnen indirekt eine Beteiligung zu ermöglichen. Ferner haben wir in Hanau eine Diamantenschlcifschulc errichtet. Mehr können wir aber nicht tun. Hinsichtlich der Tarife können wir keine Zwangs­maßnahmen treffen, obwohl es in unserem vSntcrqfc liegen würde, den Kreis zu verringern, an den wir die Steine abgcben. Die Errichtung eines Diamantenmarktes in Berlin würde unserer Tendenz cntgcgcnarbeiten, das ganze Dia m a n t e n -

ge schüft in eine starke Hand zu legen. Die Bahn im Amboland liegt mir ganz besonders am Herzen, und zwar derart, daß ich mich bereit erklärt habe, von dem Diamantenscgcn 3 Millionen zu Lasten des Schutzgebietes zu übernehmen. Die Anwerbung der Owambos staat­lich zu regeln, haben wir bereits angeordnet. Auch dem Wunsche, daß Garantien für eine menschenwürdige und gute Behandlung der Owambos geschaffen werden, kann ich gern zustimmcn. Eine Spczialverordmlng enthält bereits alle Garantien in diesem Sinne.

Tie sanitären Verhältnisse, mich in den Minen, wo die OwamboS hauptsächlich arbeiten, sind so ausgcstaltet, daß die Gesundung und Verarztung der Leute genügend gesichert ist. Spezialberichte über die Gesundheitsvcrhältnissc werden wir gern i in der zugcsagien Denkschrift veröffentlichen. Diq Landwirt- , schaftsbank bat in zwei Monaten gute Arbeit geleistet, z. B. eine Anzahl Darlehen gegeben. ,Wir werden diese Frage aber weiter prüfen. Unser heimischer Schlachtviehmarkt wird noch lange nickt von Südwestafrika versorgt werden können. Der natürliche Absatzmarkt siir Schlachtfleisck von dort bleibt der Markt in Südafrika. Wir werden uns bemühen, Verhandlungen , mit den dortigen Staaten einzuleitcn. Eine weiße Ar­beiterfrage in dem heimischen Sinne existiert in Süd- w e st a f rk a n i ch t. Es sind ungefähr 2000 kleine Leute weißer Farbe da. Die meisten davon sind aber freie, selbständige Hand­werker, denen cs im allgemeinen gut geht. Die anderen sind viel­fach angestellt bei den D'inen als Aufseher oder sonst in gehobener Stellung und haben Gehälter, auf die die Arbciterfchutzbcstimmun- gen der Heimat nicht anzlttvenden sind. Im übrigen sind weder dem Gouvcrncmcrst noch der Kolonialverwaltung Klagen in dieser Richtung zugegangen.

Dann die Schulfrage. Tic Kinder muffen so er­zogen werden, daß sie für das Land dort geeignet sind. Wir sollten nicht von bicr aus Bestimmungen treffen, sondern es den Eltern dort überlassen, welche Wünsche sie haben. Eine Denk­schrift über das Schulwesen will ich vorlegen. Dann die Kon­zessionsgesell schäften. Ter Regierung ist vorgeworfen worden, daß sie in leichtsinniger Weise diese Konzessionen ver­geben hat. Man muß sich aber doch daran erinnern, wie früher die Berhältniffe waren. Damals gab cs noch keine Diamanten, und Südwestafrika galt als eine Sandwüstc. Damals konnte die Regierung gar keine Leute bekommen, die überhaupt 12 diesem

Lande Geschäfte machen wollten. Man wollte danrals dem Lan­deshauptmann von Südwestafrika nicht einmal den Titel Gauver. neur geben, weil der erste Titel für dieses Land genüge. Da können Sie sich die Stimmung der Regierung und auch der Ge- sellsck^ftcn denken. Nun hat sich berausgcstellt. daß das Land j mehr lvert ist, als man dachte, und daß die Konzcssionsgcsell schäften nun wie ein Pflock im Fleische des fschutzgebictcs sitzen. Mari rät mir nun, mit den schärfsten Maßregeln gegen diese Gesellschaften vorzugchen. Andererseits erinnert man daran, daß die Regierung dock selbst diese Konzessionen, wenn auch fälschlicher, weise, gegeben hat.

Ich werde den Mittelweg einschlagen, und wir werden prüfen, wie wir der Unbequ»mlichkeitcn Herr werden, die uns die Gesellschaften mit ihrem ungeheuren Areal bereiten. .Hier muß etwas geschehen. Die Budgetkommission legt nur zu dieser Frage einen Gesetzentwurf vor. Mit der Fassung bin ich im all I gemeinen einverstanden, aber der Gesetzentwurf hat vielleicht eine Tragweite, die wir so schnell nicht übersehen können. Mir ist da­her der konservative Antrag sympathisch, diesen Gesetzent­wurf i n der Form einer Resolution der Regierung zu übermitteln, die dann in der Lage ist, seine Tragweite genau zu prüfen. Dann kann sie eine Handhabe gegen die Konzessions gcscllschaftcn schassen, falls diese sich verständigen im öffcntliäjen Interesse liegende Forderungen gegenüber widcrstandsvoll der- I halten sollten. Tie Regelung der staatSanrvaltschaftlichcn Ver­hältnisse wird in die Wege geleitet. Die Beschwerde der Rechts anwälte wird berücksichtigt werden. Ein Erlaß wird hinausgeheu wonach einer Beschwerde eine ausschiebcnde .Kraft gegeben wird. Die Einführung dcS Rechtsweges in Verwaltungssachen erscheint auch uns notwendig. (Beifall.)

Abg. Mumm (Wirtsch. Vgg.):

Die Ansiedlung im Amboland ist bei der gegenwärtigen Situation sirr die Weißen durchaus nicht vorteilhaft und deshalb ist die Ausschließung des Ambolandes von der Besiedlung durch Weiße vollkommen berechtigt. Die Kritik an der MissionStatigkeit ist nicht stichhaltig. Die Missionen sind nicht die großen Landbesitzer, sondern die Konzessionsgesellschaste«. Wenn der Staatssekretär gegen diese vorgelzt, wird er die über­wältigende Ntehrheit des Reichstages für sich haben. Den Missionen ist so manches Gebiet geschenkt worden, tveil cs bei I ihnen in guten Händen ist. Die Missionen stecken hunderttansendc Mark in die Kolonien, und die einzelnen Missionare sind nirr Festangestellte mit Gehältern, die durchweg kleiner sind alö die der Beamten. Speziell in Südwest ist die Mission mit Erfolg tätig, die Buschleute seßhaft zu machen. Ich hoffe, ^ daß der Abg. Noske den Vorwurf gegen die Missionare zurücknehmen werde, daß sie für ihr eigenes Interesse tätig sind. Die Warte des Abg. Noske haben seltsamerweise ein Echo.in der ffKölni- s ch e n Zeitung" gefurrden. Dort zeigt sich eine so niedrige Polemik gegen die Missionen, daß man das niedriger hängen muß. Gott sei Dank sprechen die Herren Nationalliberalen hier in ganz anderem Tone als dieses Blatt. Hoffentlich werden die Nationalliberalen ein offenes Wort gegen diese Ausführungen finden.

Abg. Dr. Paafche (Natl.)k

Die Haltung unserer Fraktion zu den Missionen rst nrchb ident i'i ch mit der Stellungnahme des Artikels der ^Kölnischen Zeitung". Dieser Artikel eines .altörc Afrikaners" gibt sicher nicht die Meinung der Redaktion urck «rst recht nicht die der nationalliberalcn Partei wieder. (Beifall rechts u. i. Ztr.) Unsere Pflicht ist es, auch für die Schwarzen einzu­treten, und daran werden uns solche Artikel nicht hindern. Wenri man von der Kulturarbeit in den Kolonien spricht, dann muß man in erster Linie'der aufopfernden segensreichen Tätigkeit der Missionen mit größter Dankbarkeit gedenken. (Lcbh. Beifall rechts u. r. Ztr.) Unsere deutschen Missionare unterscheiden sich gerade dadurch vorteilhaft von den englischen, daß sic nicht Geschärte machen wollen, sondern selbstlos der Kultur icnd den Eingeborenen dienen. Daß sic selbstlos arbeiten, das möchte ich im Gegensatz zu der „Kölnischen Zcituna" noch besonders hcrvorheben. (Beifall rechts u. i. Ztr.) Ich glaube, im Namen meiner politischen Freunde ausdrücklich erklären zu sollen, daß wir im Gegensatz 1 zur „Kölnischen Zeitung" die Tätigkeit der Mi s s i 0 n e n !voll anerkennen und wünschen, daß sie weiter geübt wer- ! den möge im Interesse der Kolonien und chrer schwarzen Be- I Völkernng. (Beifall.) Der Interessen der Farmer und ihrer Viehzucht haben wir uns immer mit größtem Wohlwollen, angenommen. Die Herren haben keinen Grund, sich über uns I zu beklagen.

Ein Antrag auf Vertagung wird abgelehnt.

Abg. Henke (Soz.):

Die Garantien dee> Staatssekretärs für bei: Arbeiterscbnl« reichen nicht aas. Er sicht alles zu optimistisch an. Tie Ambo- bahn soll nicht der Verbreitung bon K»Itur, sondern lediglich der Beschaffung non lohndruckendeu Arbeitern dienen. Mit Gewalt sollen die Ambo ihrer selbständigen Lullur beraubt werden. Ta« ist der Zweck der Bahn. Dafür sind wir nicht zu haben.

Staatssekretär Dr. Sols:

Ter springende Punkt ist der. datz dem Anfsichtrrali- porsihendender Regie in der Oeffentlichkeit der Vorwurf gemacht wurde, daß er schmutzige unredliche Geschäfte gemacht habe mit Rücksicht aus den Abnehmer der Diamanten. Er soll mit Gundermanns unter einer Decke gejteckt haben und persön­liche Zutercssen an den Einnahmen Gundermanns gehabt haben, j Herr Hach kennt das ganze Material ziemlich genau. Ich kann annehmen, daß er wc>ß. daß der Gegenstand der Behauptung Gegenstand einer Privatllage gewesen ist. Ich muß annebmen. daß ee auch den Ausgang dieser Pribattlage kennt. Da« Urteil.

! ich will leine Namen nennen, ergibt, daß der Beleidiger erklärt j hat. daß es ihm fern gelegen habe, den Borwurf ehrenrühriger Handlungsweise zu erheben.

Soweit der Varwurf herausgelesen werten könnte, nimmt I ct i h n mit dem Ausdruck des Bedauern« zurück und erklärt, daß er teil, e Unterlage dafür hat. (Hartl hört!) Weil ich wußte, daß diese Peivatklage diesen Aus- gang nehmen wird, und weil ich annebmen konnte, daß Herr Hock, von dieser Tatsache Kenntnis gehabt hat, deswegen habe ich mich geitern so hart ausgcdrückt. Das ist der eigentliche Grund, wes­halb ich gestern so aufgeregt war. Herr Hoch hält« dar wissen: müssen. (Beifall.)

Der Staatssekretär erklärte der weiteren, daß gegen den Vor- sitzenden de- Aussichtsrats der Regie, Herrn Fürstenberg, nichts Ehrenrühriges vorliegt. Er stehe rein und lauter als Kauf.

I mann dar.

Nächste Sitzung Sonnabend 2 llhr: Etat-Nolgefetz ,md Weste» beratung.

chluß 75ä Uhr.