fdnänft twtOnt. SoBtu'Kinj jei mich bic Bereitstellung non Mittel» und da sei es vielleicht der Regierung möglich, bei der Land«:- vcrnckiernngsanstali i» Bezug aus den Prozentlaß ei» gutes Wort einzulegcn Tic Verpflegung in Sandbach sei völlig ausreichend und nur Unznsliedene bätien de» Anlaß zu de», Hungerstreik ge­geben, Aus de» Zuschüssen au bedürftige Gemeinden tollen solche Gemeinde» , soweit als möglich unterstützt werden, sür die Er­bauung neuer Schutbäuier vonnöten ist. Mit einem Appell, dre Jugend im Anschluß ans Vaterland zu erziehen, schließt Redner

Abg B a ch Natl.j erklärt, es habe ihm selbstverständlich sern gelegen, in 'einer Rede am vorige» Freitag irgend jeniand zu be­leidigen, Er wvllie mit seiner Kritik des katholische» Lehrervereins lediglich seine» subjektiven Meinung darüber Ausdruck geben, daß er die Gründung toniessioueiler Vereine niemals billigen könne, weil sie eine Zerfvlitterung hcrbeitübren müßten. Wenn der Prä­sident des Redners Ausdruck rügte, daß die Haltung der Regierung zerstörend gewirkt habe, so bcinmüe er, daß er gleich am Freitag versichert habe, es >ei nickst seine Absicht gewesen, zu behaupten, daß die Regierung wtrklich zerstörend wirken wollie, sondern daß in- -olgc des Wirkens der Regierung eine niederdrnckcnde Stimmung Platz gegriisen habe, die, wenn iie nicht bald überwunden werde, tat­sächlich nicht ii» Interesse des Staates liege» würde. Er glaube im allgemeinen eine ruhige Naiur zu sein und sich beherrschen zu können: wenn ihm am Freitag dvch einmal der Gaul etwas durch­gegangen sei. so habe mit seinen Bemerkungen jedcnsalls niemand beleidigt werden sollen Mit Bezug aus die jüngste Erklärung des Fürsten Jsenburg-Birstein in der Erste» Kanuncr über die Aenßc- rung „Schullehrer gehören nicht in die Kammern" verliest der Redner verschiedene ihm übersandte Znsckriirc», in denen die betr, Ilnterbaltung in der Ersten Kammer näher geschildert wird: er habe also nicht nur von einem „belauschten" Gespräch berichtet. Bezüg­lich der Ingcndpslege bemerki Redner, daß gar nicht genug dafür geschehe und die Fürsorge nicht lange genug ausgedehnt werken könne, Die Iugendpslege höre jetzt gerade in einem ?Nter aus, in welchem die Jugend am meisten der Aussicht und Erziehung be­dürfe, Man habe in Mainz die Sozialdemokratie vor zwei Jahren init der Ingcndvflegc zu besrcunden sich bemüht, aber sie wolle wahrscheinlich gar keinen Gebrauch davon mackxn. Es sei doch selbstverständlich.^daß im Erinnerungsjahr 1913 als Lektüre für die Jugend gerade Schrijten ans der großen Feit empfohlen,wurden, Redner spricht alsdann den Dank der Lehrerschaft dafür aus, daß die Regierung auch im Jahre 1913 Fortbildungskurse sür Lehrer eingerichtet hatte und daß für die Schnlabteilung des Ministeriums des Innern ein neuer Vortragender Rat bewil­ligt wurde. Bezüglich des „Falles Jung" steht der Redner nicht aus hem Standpunkt des Ministers, Rach seiner Meinung sollte man die allgemeinen Schätze des Wissens und der Bil­dung allen Lolksklasscn zulömmcn lassen, ivobei sich allerdings der Beamte und der Lehrer einer gewissen Zurückhaltung be« klcistigen soll. Der Redner wendet sich endlich gegen den Abg, ,Cnaiicf, der gestern in einem Zwischenruf die jüngste Tagung,der Freien Bereinigung der nationvlliberalcn Partei als „Unwesen" bezeichne: halle, Abg, Hanck sollte sich in seinem eigenen Wahl­kreis- näher über die Tätigkeit der „Freien Vereinigung" infor­mieren, Zwischen dieser und der großen nationalliberalcn Partei ini Reiche beständen keinerlei Unterschiede, Wie in den anderen Parteien, so gebe es auch bei den Rationalliberalen verschiedene Schattierungen, aber das sei doch eine Sache, die nur die Partei selber cngche. In den Zielen sei sich die Partei vollständig einig,

Präsident Köhler erinnert daran, daß heute bereits der 18, März sei und noch 9 Redner zum Work gemeldet seien; er ersuche dringend, sich Nlöglichftcr Kürze zu befleißigen,

Abg, Uebel (Ztr,: nimmt mit Befriedigung Kenntnis von der Erklärung des Abg. Bach, Nicht so erirculich seien die Aus- sührnngen seines Fraktionskollegen Wiegand, der versucht chilbe, den Kreischt gegen den Vorwurf des Abg, Molthan in Schutz in nehmen. Er bebaute dies vom Zenirumsstondminkic aus. Hört, Hort, ) Tie Regierung solle dafür Sorge tragen, daß die Verfügung zurückgenommcn oder in Zukunft mit Schweigen über­gangen wird. Der Jugendpflege werde das größte Interesse ent- gcgengebracht Die Regierung möge die Auswüchse, die sich be­reits heute ans dem Gebiete zeigen, im Auge behalicn; besonders erwähnt er das Treibe» der „Wandervögel", Bei Sonntags- vereinigungcn soll daraus geachtet werden, daß aus die Sonntags- pslicht Ser Kirche Rücksicht genommen werden muß. Die na­tionale Erziehung müsse mit der körperlichen in Verbindung geschehen. Er wendet sich weiter eingehend gegen die Anssnhrnii- gen der Sozialdemokraten in der gestrigen Sitzung, besonders gegen d>n Abg, Busold, Eine Partei, die das Wort geprägt hat: „Wer nicht pariert, der fliegt" oder „Entweder rot oder kein Brot", habe kein Recht, von Duldung und Toleranz z» sprechen. Die Zollgesetzgebung habe einen Aufschwung gegeben, der einzig dastehe

Minister b, Hombergk geht ans verschiedene Ausführungen h-r Vorredner näher ein. Zu den Bemerkungen des Abg, Fulda über das Bestätigungsrecht der Regierung stellt der Minister seit, daß Beigeordneter Eißnert sclstm vor der vorjährigen Haushalts- debattc bestätigt war und deshalb der Regierung keine Inkonie- anenz vorgewvri'en tverdcn könne. Er habe damals die Gründe dafür dargelegt, und von einer Bersassungswidrigkeit der Hand­lungsweise könne selbstverständlich keine Rede sein. Wenn Abg, Fulda beanstandete, daß die Regierung einen Vertreter zur Tcil- nabmc an der Hassia-Veriammlung nach Hirschhorn entsandt hatte, so sei jeftzustellc», daß die Regierung z» dieser bedeutungs­vollen Versammlung ebenso sich zur Entsendung eines Vertreters veranlaß! sab, wie die meisten andeeen Bundesstaaten auch, Ueber die Besetzung von Stellen mit Mllitäranwärtern seien »Mit Bundcsrat bestimmte Borschristen gegeben worden, die von der Regierung genau beobachtet wurden. Von dem Gießcner Fall be­inglich der Mililäranwärter sei ihm nichts bekannt. Eine Be­schleunigung des Verwalti»tgsstreit»en'ahrens im Sinne der An­regung des Abg, Tr, Osann werde die Regierung in die Wege leiten. Bezüglich der Verstigung des Krcisamies Heppenheim be­merkt der Minister, es sei vor allem auch eine Frage dch Tak­tes, wie weil sich ei» Beamter an der Wablagiiation beteiligen dürfe, lieber de» ersten Teil des Erlasses könne Ziveiscl herr­schen, Ten zweite» Teil billige er aber vollständig.

Abg, I o u tz (Wild) hält die Frage der Felöbcrcinigung tür eine der wichtigsten und empfiehlt die Anstellung von abkömmlichen Handioerkern oder Geonietcrn 2. Klasse, bleibt aber im übrigen aus der Iournalistentribünc schwer verständlich.

Abg? Sa n g Mails nimnit die Verwaltung der Lnngenhcil- anstalt in Sandvach in der Sache des Hungerstreiks in Schutz,

Tie Sitzung wird hieraus um 6 1 ,* Uhr abgebrochen. Nächste Sitzung Donnerstag früh 9 Uhr,

An» Qi’Seii,

Die Ausführung des neuen Besoldungsgesetzes,

Das Großh, Staatsministerinm erläßt in der „Dnrmstädtcr Zeitung" folgende Bekanntmachung an die Großh. Behörden ilnd Beamten: Nachdem die Großh. Regierung und beide Kammern der Landständc sich über die den Staatsbeamten und Bolksschullehrern vom l, April 1914 ab zu gewährenden Dicnstbezügs geeinigt haben, werden nunmehr die den ein­zelnen Beamten und Lehrern zukoinmenden Beträge fest- gestellt, Ta die Erledigung dieser Arbeit einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wurden die Großh, Kassen angewiesen, bis dahin die dermaligen Beträge an Gehalt, Wohniingsgeldzuschiiß und Zulage'nach den Gesetzen, vom 19, März 1912 und 17, Juli 1912 lveiter zu zahlen Bei der ersten Zahlung des neuen Gehaltstcileo wird der für die vorderen Monate etwa rückständige Beirag nachgezohlt.

Aus dem hessischen Genossenschaftswesen,

Die Landw, Genossenschaftsbank in Tarmstadt schreibt

uns:

Die zur Abivicklung der lausenden Engagements der Landw, Gcnojscnschattsbank eingeleiteten Maßnahmen neh­men ihren rüstigen Fortgang, In der Generalversammlung der Landlvirtschcrfllzchcii Kelwffeichchafls-bank vom 12, No­

vember vorigen Jaares wurde, wie bekannt, beschlaijen, gegen die früheren Mitglieder des Aussichtsrats und Vor­stands Regrcßansprüche wegen des durch den Vorstand und Aussichtsrat verursachten Schadens zu erheben und durchzu­führen, Die Regreßansprüchc erscheinen um so begründeter, als sich ergeben hat, daß der Aussichtsrat bereits im Jahre 1910 durch einen Revisionsbericht ans die Mißständr hin- gennesen worden ist, aber trotzdem für Abstellung der Miß- stände nicht gesorgt hat.

Nachdem die mit den früheren Mitgliedern des Aus­sichtsrats und Vorstands gepilogenen üblichcnVeehandlungen zu keinem Erfolg geführt haben, ist nunmehr die von der Generalversammlung beschlossene Regreß klage ein- gerercht worden, zumal da im Hinblick aus den Ablauf der Verjährung eine weitere Aufschiebung der Zustellung der Klage nicht möglich war. Der Schaden, der der Landw, iZe- nosscnschastsbank und hiermit den hessischen ländlichen Ge­nossenschaften durch die frühere Geschäftsführung erwachsen ist, wird von sachverständiger Seite auf m i n d c st e n s acht Millionen Mark geschätzt.

Im Interesse der Kostenersvarnis und mit Rücksicht aus die Vermögensvcrhältnisse der Regreßpflichtigen ist die Klage jedoch nicht auf den vollen Schaden von acht Millionen Mark, sondern »ur aus einen Teilbetrag von zwei Mil­lionen Mark erhoben worden, Selbstverständlich schließt die erhobene Klage nicht aus, daß man doch noch zu gütlichen Verständigungen kommt, falls sich die Mitglieder des frühe­ren Aufsichtsrats und VorstalrüS zu angemessenen Leistungen entschließen. Eine solche gütliche Einigung wäre selbstver­ständlich nn Interesse unseres hessischen Genosscnschasts- wciens nur zu wünschen.

ver ventsche handelstag.

Berlin, 18. März, Heute vormittag ist der Deutsche Handelstag UN Longcnbeck- haus zu seiner 39, 'Vollversammlung zusainmengetretcn Nach der Erüsinung der Sitzung durch den Präsidenten Kacmps wurde Geh, Kommerzienrat B o a el - Chemnitz zum ersten, der Präses der Hamburger Handelskammer, Bohlen, zum zweiten Bizcvor- sitzenden gewählt. Alsdann brachte Präsident Kaemch ein Hoch aus den Kaiser, die Bnndessürften und die freien Städte aus und gedachte unter lebhosicm Bestall des freudigen Ereignisses am braunschweigischen Herzogsbose, wodurch dem^Kaiserpaare der erste Enke! von Tochtcrscitc geschenkt worden sei. Sodann begrüßte der Präsident die zahlreichen Ehrengäste, an ihrer Spitze brn preußischen H-ndclsminister Svdow,

Namens des Reichskanzlers und der preußischen Staatsregic- rnng begrüßte der Minister sür Handel und Gewerbe, Erz, Sv­dow, in längerer Rede die Versammlung, Nach der Genehmi­gung deS Geschäftsberichtes wurde in die Tagesordnung eingeire- ten. Zur Reform des gewerblichen Rechtsschutzes berichteten Justizrat Häuser-Höchst, Roediger- Halle und Kommerzienrat Seiler-Nürnberg, Die Tagung nahm eine Er­klärung an, die im ersten allgemeinen Teile besagt:

„Tie im Deutschen Reichs-Anzeiger vom ll. Juli 1913 veröfsentlichten vorläufigen Entwürse eines Patentgesetzes, eines Gebranchsmustergesetzcs und eines Worenzeichengesetzes stellen formell eine Verbesserung der Bestimmungen über den gewerb­lichen Rechtsschutz dar. Sachlich sind sic manchen Bedenken ansgeietzt, die sür die Entwürse eines Patent- Ilnd eines Gc- branchsinustergcsetzes so schwer sind, daß diese Entwürse in der vorliegenden Fassung unannehmbar erschimen und ihnen gegen­über der gegenwärtige Rechtsznstnnd den Vorzug verdient," Ueber die „Beziehung von Industrie und Han­del zu Regierung und Parlament" sprach der Han- dklskammer-Geschästssührer Dr, Brandt lDüsscldorsi, Er ver­langte Sicherheit dafür, daß die gewerblichen Körperschastcn recht­zeitig mit der Vorberatung der wirtschaftlichen Geiezzentwürse beschäftigt werden, daß ihre Wünsche z» einer Gesctzcsvorlagc dieser Vorlage beigesügt werden und daß bei allen wichtigen Wirt - schastssragen eine Fühlung zwischen den Reichstagskomnrissionen und bem Gewerbe stattsinde.

Aus einigen Aussührungen des Redners glaubte der Vor­sitzende einen Angriff gegen den Reichstag heranshörcn zn müssen, gegen den er Verwahrung einlegte. Eine Entschließung im Sinne des Vortragenden wurde angenommen,

Regicrnngsdirektor v, Rasv lMüncheist beschäftigte sich mit der „Lebensneriicherung össentlich-rechtlicher Körperschaften". Zum Schluß der heutigen Sitzung beschäftigte sich der Handklstag mit dem Einfluß des Krieges aus Verträge zwischen Angehörigen der kriegführenden Staaten, Es wurde hierzu eine Erklärung angenommen, >n der cs für wün­schenswert erklärt wird, daß ein internationales Abkonrnren ge­trosten wird, wodurch das englisch-amerikanische Recht hinsichtlich der Nichtigkeit des Erlöschens und der zeitweiligen Unklagbar­keit von Verträgen im Kriegssall der in den übrigen zivilisierten Staaten berrschendcn Anschauung sich anvaßt.

Morgen werden die Beratungen zu Ende gerührt.

De«t?chr» Reich.

Ein Telegramm des Kaisers, Ans Swine­münde wird gemeldet: Bei der Nachfeier des Jasmund- tages ist am Dienstag folgendes Telegramm des Kaisers an Exzellenz Livonius eingelaufen: Der Huldigungsgruß von der Jasmundseier hat mich sehr erfreut, zumal er von einem alten Mitkämpfer, der bei Jasmund sich den Schwerterordcn erworben hat, verfaßt ist. Nehmen Sie meinen herzlichen Dank dafür für sich und die treuen Männer, die an deg Feier teilgenominen habe». Das Beispiel Jasnilinds wird lebendig bleiben in meiner Armee,

Das Arbeitspensum des Reichstags, Die Reichsregicrung ist, wie uns aus Berlin geschrieben wird, mit der Absicht des Reichstags, sich bereits vor H i nr m e l s a h r t z u vertagen, keinesfalls einverstanden. In den nächsten Tagen will das Rcichsainl des Innern den Versuch machen, diesen Beschluß rückgängig zu machen oder wenigstens dadin zu wirke», daß der Reichstag bis Himmel­fahrt außer dem Voranschlag, der Besoldungsnovelle, dem Altvensionärgesetz, dem Buchmachergesctz und der Postdamv- fer-SubvenIionsvorlagc, die nach der Ansicht der Rcichs- rcgieruna unbedingt verabschiedet werden müssen, noch einige andere Vorlagen verabschiede, über die eine Einigung leicht möglich ist. Die Regierung wünscht noch die Verabschiedung des Konkurrenzklauselgesetzes. des Sonntagsruhegesctzes und des Jugcndgcrichtsgcsctzes, In, Reichstage besteht, wie wir Poren, auch keine Abneigung, diese Vorlagen nach dem Ab­schluß der Eiatsberatungen zu verabschieden, wenn die Regie­rung de» Wünschen des Reichstages in verschiedenen Punkten eiitgegcnzukominen bereit sei. Die Voranschlagsberatung kann bei gutem Willen bis zum 13, Mai erledigt fein, cs wäre minierhin »och möglich, daß in den sechs verbleibenden Sit- zungstagcil bis Himinelsahrt diese Vorlagen endgültig ver- abichicdct werden. Eine gewisse Schuld an der Unsruchtbar- ici! der Reichstag ^Verhandlungen hat immerhin auch die Re­gierung, die eine Reihe der Vorlagen, die nnbedliigt bis zur Beriagung erledigt ivcrden sollen, bis jetzt noch nicht einl- gevracht hat und sic auch erst im April einbringen wird, wie das Altpeniionärgefetz und das Buchinachcrgesctz, Bezüglich de^ Konkurrenzllauielgcsktzcs und des Sonntagsruhegesetzes und die Ausuchteu iur eine Verständigung zurzeit besser als vor einigen Wochen. ,o daß eine schnelle Verabschiedung dieses Gesetzes im Mai möglich erscheint,

! Der Budg cta ussch uß des Reichstags trat am Wättivoch in die Beratung der Besoldungsvorloge ein

und nahm zuzüichst die nicht angefochtenen crfteu 14 Positio­nen des tz 1 der Besoldringsvorlage an. Der erste Teil des K o m p r o m i ß a n t r a g « S, der die itzehältcr der gehobe­nen Ilnterbsamten auf ln00 Mk, Anfangsgehalt bis 2200 Mk,

Endgehalt erhöht, wurde einstimmig angenommen, obwohl Slaatssckretär Kühn erklärte, daß die Forderung drei Millionen lausende Mehrkosten verursache, sür welche er keine Deckung kenne. Ebenfalls einstimmig augeiiommen wurde, gemäß de», Konipromißantrag, die Erhöhung der Gehälter der Kanzlisten bei den technischen Instituten der Heeresverwaltung, ferner die Versetzung der Bibliotheks- sekrctäriinicn aus der Tarifklasie 4 in Tarisktasje ö des Wohnungsgeldzuschusses, Dann vertagte sich der Ausschuß auf Donnerstag,

Ein „E t a t s n o t g e se tz" für die Monate April und Mai wird dem Reichstage in den nächsten Tagen zugchen. Durch den Entwurf wird die Regierung ermächtigt, bis zur endgültigen Fertigstellung des Voranschlags die notwendigen Ausgaben zu lcrsten, Diejeiiigeii Bauten, deren Weilerfüh. ruug nach dem 1, April notwendig ist, werden durch das Etatsnotgesctz besonders bezeichnet inerden.

Die Ansiedelungsverhältnisse in West- V r e o ß : n und Pose n. Im Budqctausschuß des vreuß, Abgeordnetenhauses erklärte der Landwirtschastsminister bei der Beratung des Voranschlags der Ansiedclungskommissron sür Westpreußcn und Posen und der Tcnkschrist des Jahres 194-3 über die Ausführung des Gesetzes betressend die Be­förderung deutscher Ansiedelungen in den beiden Provinzen, das Angebot baue, siche» Besitzes habe in den letzten Jahren nachgelassen: im übrigen habe das Landangedot nicht nach gelafserr, vielmehr stünden insgesamt über 26 (XXI Hektar der Änsieoelungskominission zur Verfügung, Der Erwerbsprris ie> allerdings gestiegen, doch seien die von der Ansiedelmrgs- komuiisiion gezahlten Preise nicht wesentlich höher gewesen als die üblichen. Im Jahre 1913 seien nicht so viele An­siedler angesctzt worden als in den Vorjahren, Der Grund sei in der verminderten Nachfrage, zum Teil iniolge der« Kiieasunruhcn, zn suchen. Wo dringendes Bedürfnis vor- licge. sollten auch in Znkunit Restgülcr gebildet «verden, so­weit, das leitende Prinzip, möglichst viele Ansiedler anzu-, setze» oaruntcr nicht leide. Die Arbeiteransiedelungen hätten bisher keine befriedigenden Ergebnisse gehabt, die Verwaltung werde jedoch auch fernerhin der Arbeiteransicdlung vermehrte Sorge zuwenden. Der Ansiedlungsfonds betrage zurzeit noch etwa 61 Millionen Mark, dazu treten im Jahre 1914 30 Millionen e igem - Einnahmen der Ansiedlungskommission, Die Ausfüllung des Ansiedlungsfonds sei daher jedenfalls zurzeit nicht disiutabel. Die Staatsregicrung werde in Zu­kunft auch eine energische Städtevolitik treibe», insbesondere auch aus dem Gebiete des Kreditwesens. Wenn man d>ie Ge­samtzeit der Ansredlungspolitik von dem Jahre 1886 bis zur Gegenwart berücksichtige, so ergebe sich wahrscheinlich ein Ausgleich des Verlustes und des Gewinnes sür die deutsche Hand, Für das Jahr 1913 betrage der deutsche Gewinn in der Provinz Posen etwa 2000 Hektar.

Ein E n t w u r f, betreffend d i e A b ä n d c r u n g des Gcsctzcsüberdic Fürs orgeerziehungMin- dcrjähriger vom 2, Juli 1900 ist dem preußischen Abgeordnctcnhause zugegangen. Der Entwurf schlägt eine Abänderung des tz 1 Ziffer 1 vor. Diese Bestimmung soll lauten: Ein Minderjähriger, welcher das 18, Lebcnsfahr noch nicht vollendet hat, kan» der Fürsorgeerziehung überwiesen! werden, wenn die Voraussetzungen des tz 1666 oder des tz 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen und die ander­weitige Unterbringung zur Verhütung der Verwahrlosung- erforderlich ist, aber nicht ohne Inanspruchnahme össentlührr Mittel erfolgen kann. Bisher war nur bestimmt worden, daß die Uebcrweisung erfolgen könne, wenn die Voraussetzungen der genannten Paragraphen vorliegen und die Fürsorge- crziehiiiig erforderlich ist, um die Verwahrlosung des Minder­jährigen zu verhüten. Die anderweitige Fassung des tz l ist bereits m Jahre 1910 vom Abgeordnetenhause beantragt worden. Dieser Antrag wurde damals einstimmig angenom­men, Er ist jetzt wörtlich in die Novelle übernommen worden. Durch die neue Fassung sollen die Meinungsverschiedcnhciteu zwischen dem Kammergcricht und dem Oberverwallungs- gcricht, die in Fürsorgcerziehungsfragen häufig hrrvor- getretcn sind, beseitigt werden, _

3Su»iatt&.

Die Türkei und die englische Marincmis-- sion. Aus Konstantinopel wird gemeldet: Die Pforte hat den Vertrag mit der englischen Maruiemission, der die Reorganisation der ottomaiiischen Flotte obliegt, um ein Jahr, bis April 1915, verlängert.

Provinzial-rlnsfchutz »er Provinz Oberhessen.

Gießen, 18, März,

Anwesend: Rcgierungsrat Welcker, als stellvertretender Vorsitzender, vier ordentliche Mitglieder und ein Ersatzmit­glied, Beginn 9, Ende l Uhr,

1, KlagcdesJoh, Georg A, zuGießen gegen Großh, Krcisamt Gießen wegen Versagung e i n c s W a n d e r g e w c r b e s ch e i n s für 1914, Das Kreis- amt halte den Wandergcwerbcschein versagt, weil A, für den Unterricht seiner schnlvslichtigen Kinder im abaelausenen Jahr nicht genügend gesorgt hatte, wie aus einer Mitteilung des Schulvorstandes hervorging. Seine Klage wurde heute als unbegründet abgcwiescn, da er das Gegenteil nicht be­weisen konnte,

2, D e s g l, der Frau E. H, zu Gießen, Aus den gleichen Gründen erfolgte auch hier die Abweisung der Klage.

3, Desgl, des Fritz V, zu Gießen, In diescin Falle war der Wandcrgewcrbeschcin versagt ivordcn, weil Gesuchsteller einmal noch keine 25 Jahre alt und außerdem wiederholt in den Jahren 1912 und 1913 mit Freiheits­strafen von mehr als einer Wockic belegt worden war. Der Provinzialausschuß entschied in gleichem Sinne,

4, Desgl. d e s I u l i u s H, zu Gießen, H, war im Jahre 1913 wegen Betrugs zu drei Monaten Gefängnis ver­urteilt worden. Das Krcisamt mußte deshalb den Wander- geiverbeschein versagen. Die hieraus von H, erhobene Klage wurde abschlägig bcschieden,

5, D e s g l, d e r I d a G, z n G i e ß c », Die G, war in Gemeinschaft mit dein vorgenannten H, ivegen Betrugs zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt worden, weshalb ihr der Wandcrgewerbeschein von dem Kreisamt versagt worden war. Mit Rücksicht darauf, daß dies ihre erste Strafe ist und der Fall ziemlich günstig sür sie liegt, entschied der Provinzial- ausschuß, daß der Wandergewerbeschein für 1914 zu er­teilen sei,

6, Desgl, des Ehr, Z, zu Trais-Horloff, In diesem Fall hatte das Krcisamt die Erteilung des Wander- aewcrbescheins abgclehnt. da Z. in 1912 wegen Körvcrver- letzung mit vier Wochen Gefängnis bestraft worden war. Seine, Klage wurde abgewiescn,

, 7, D e s g l. d c r Ä ii n a B, z u T r a i s - H o r l o s f, B,

ist taubstumm. Solchen Personen kanir nach der Gewerbeord­nung ein Wandcrgewerbeschein versagt werden, und da«