Nr. «O

Erscheint täglich mit Aufnahme de? Sonntags.

Die „Eietzcncr HamMendlStter" ivcrden den, .Anzeiger' viermal wöchentlich betgelcgt, das ..Kreisblatt für den Kttls Siegen" zweimal

wöchentlich. Die „landwirtschaftlichen Zeit-

seagen" erscheinen monatlich zweimal.

1154. Jahrgang

Donnerstag, 1 * 4 . Mär; 1914

Giehemr Anzeiger

Srneral-Anzeiger für Gderhejfen

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen UnrversitätS - Buch- und Steindrnckerei. R. Lange, Giössen. ,

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­straße 7. Expedition und Verlag: e^Ä>51. Redaktion: 112. Tel.-Adr.:AnzeigerGießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

233. 3 i (' u n fl, Mittwoch, den II. März.

Am Tische des BundcsratS: Dr. Sols.

Präsident Tr. »acmps eröffnet die Sitzung UI» 2 Uhr lö Min.

Lec Kolooialewl.

sVicrter Tag.)

Es folgen die Etats für die c i n z c l n t n Schutz­gebiete

Togo.

Berichterstatter Abg. «aldftrin <Vp.) weift darauf hin, das; der Etat tn der Kommission en b!oe angenommen worden ist.

Aba. Dr. Pausche (natl.) dczmcifeii die Rentabilität des für Lome geplanten Sägelverks. Man hätte das lieber dem Privatbetriebe nbertafsca sollen.

Der Ela! wi,d erledigt.

Reuguicna und die Tüdsee-Jnseln.

Abg. Tr. Arendt (Rp.):

Wir befinden uns in der eigentümlichen Lage, daß wir gestern bei Bewilligung des Koloniulctats nach dem Vorschlag der Budgct- kommiffion zu dem jetzt vorliegenden Etat 500 000 Mart für P e trol eu m^b o h r u n g e >. auf Neuguinea dewilltgl haben. Tiefe Summe steht außer Verhältnis zu dem wahrschein­lichen Ergebnis. In Kolon.alsachcn sollen wir alle Ausgaben ver­meiden, die zu vermeiden sind. Es wird kaum möglich sein, Pe­troleum aus Neuguinea zu cmnchbarcm Preis aus den deutschen Marti zu bringen. Der Beschluß der Kommission ist einzig in seiner Art. In der drittelt Lesung werde ich beantragen, diese 600 000 Mark wieder zu streichen. Bezeichnend lst es. daß die Sozialdemokraten gerade für diese unnützeste aller ÄolonialauS- gaben gestimmt hobelt.

Präsident Dr. Kacmps:

Ich möchte gegenüber dem Abg. Dr. Arendt bemerken, daß gestern der fragliche Titel zur Debatte gestellt und ohne Debatte angenomiileri wurde. Es wäre ja dabei Gelegenheit gewesen, den Titel anzufcchten. (Lebhafter Beifall.)

Staatssekretär Dr. Sols:

Die Wichtigkeit b o n Petroleumfunden geht doch daraus hervor, daß die Engländer, wo sie irgend können, ihre Hand auf Länder mit Petrolcumvorkommcn legen. Die Er­wägung, ob es sich überhaupt lohnt, Petroleum von dort nach Deutschland zu bringen, hat auch die Kommission angestcllt. Es handelt sich nicht um den deutschen Markt, sondern darum, Ab­satzquellen in der Nähe von Neuguinea, etwa in Australien oder Ostasien zu finden. Das Petroleum ist über ein weites Gebiet verteilt, das wir bereits gesperrt haben. Ob diese Quellen reich­haltig und gewinnbringend sind, soll untersucht werden. Der Plan über die Kosten sicht 200 000 Mark vor. Die Kornmission meinte aber, daS sei nicht genug, 500 000 Mark würden ausreichen. Der Reichstag würde gut tun. sie zu bewilligen. Allerdings ist eS ein aleatorisches Geschäft, aber wenn es einschlägt, kann cs großen Vorteil für das Reich bringen. Ob der Staat oder das Privatkapital sich beteiligen sollen, hängt von dem S ch i ck s a l des P c t r o l c ll m ln o n o p o l s ab.

Abg. Dr. Pfleger (Zentr.)

Wir werden in der dritten Lesung für die Streichllng dieser widersinnigsten aller Forderungen stimmen. (Präsident Dr. Kaemps rügt -diesen Ausdruck.) Das Privatkapital soll hier vorangehen.

Abg. Gotljein (Vp.):

Es ist Ausgabe der Kolonialvcrwaltunp, Nachforschungen nach vorkommendcn Naturschätzen :n den Kolonien anzustellen. Das ist keine Ausbeutung. Aus wissenschaftlichen Interessen *ann sich das Privatkopital an' solchen Forschungen nicht interessieren. Hier einzutretcn ist die Pflicht der Verwaltung. In Niederländisch- Indien, dessen geologische Verhältnisse ganz ähnlich sind, hat sich eine ausgedehnte Erdölindustrie entwickelt. Wenn das Petroleum' nicht nach Deutschland kommt, so doch das Benzin, das gleich­zeitig gewonnen wird und wachsende Bedeutung gewinnt. Es handelt sich um ungemein wichtige Naturschätze.

Abg. Dr. Frank (Soz.):

D,c Haltung oes Zentrums zeigt einen seltsamen Wider, pruch. na» dazu in der Form, in der Dr. Pfleger seme Meinung .ertrat. Das Zentrum hat ja in der Komm'.sswn mit für dte Forderung gestimmt. ES macht sich schmerzlich bemerkbar, daß Dr. Arendt nickt in der Kommission war. Sonst batte Dr. Pfleger >ier im Plenum nicht tu der Weise seine Meinung zu ändern 'rauchen (Heiterkeit.) Für Kulturforderungen sind wir immer |U haben, wie es ^ich z. B. bei der Baumwollsragc gezeigt hat.

Abg. Dr. Pnasche (Natl.):

Dr. Pfleger brauchte die, Anregung deS Abg. Arendt nicht, im gegen die Forderung zu sprechen. Er hat es bereits in der Kommission getan. Das Privatkapital will natürlich auch einen Sifola haben. Petroleumbohrungen sind sehr schwierig und uber- rus kostspielig. Die Bohrungen bringen auch große Gefahren, inü deshalb sollte mau cs sich wohl überlegen, ob man diese Boh- ungen. die kaum Erfolg versprechen, vornehmen zoll. Aber immer- sin kann man cS ja versuchen. Unsere besten Wunsche begleiten liefe Versuche.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Wir haben in der Kommission uns genau so ausgesprochen vie hier im Plenum. Man soll aber dann ganz Neuguinea sperren rnd nickt noch nebenherr eine Menge Privatgesellschaften muten allen £ ’r Staatssekretär sollte sogar dreSpcrretelcgra- )bis'ck anweisen, da jede Minute kostbar ist. Die 500 000 Nark werden nicht reichen Mir hat einer der monopolfrcund- ickitcn <>eute der noch monopolsreundlicher ist tuic Dr. Frank, Jk Viel" sagen will, (Heiterkeit) gesagt, die Bewilligung dieser rerinaen Summe würde der größte Unsinn sein. §ur solche Zwecke wird man nach Angabe von Sackvcrstandigcn 5 bis 7 N'rllioncn gebrauchen, wenn das deutsche Kapital sich erfolgreich 'etätiaen soll. Mit jener kleinen Summe kann man höchstens dürfen und graben. (Zuruf: Mit dem Spazierstock! Heiterkeit.) Oamit wird tatsächlich wenig erreicht und kein Vertragsab,chlutz -rzielt, nur Geld wird verplempert.

Der Staatssekretär hat aber auch ausdrücklich gesagt, die lnqelegcnheit hänge vom Petroleummonopol, ab. Wir meinen. K 2 S Monopol scheidet für Neuguinea vollständig aus. Wenn der Staatssekretär die Erschließung Neuguineas von der Ent'cher.

düng über das Petrolcummonopvl abhängig macht, dann kann cs noch 20 Jahre dauern. Selbst wenn das Gesetz beschlossen wird, braucht es ja >ioch lange nickt vollzogen zu werden. Wir haben das größte Interesse, die Naturschätze der Kolonien zu erschließen und damit den Reichszuschutz zu ermäßigen. Des­halb verlangen wir die Sperre für das ganze Schutzgebiet, da­mit die Naturschätze einheitlich und zweckentsprechend auögcbcutet werden können, nicht durch das Reich, sondern durch das Privat- kapital. weil dieses die nötige Bewegungsfreiheit hat. Aber cs soll deutsches Privatkapital sein und diesem wollen wir ein er­folgreiches Arbeitsgebiet offen halten. Hoffentlich macht es gute Geschäfte, damit wir die Abgaben steigern und den RcichSzuschuß ermäßigen können.

Staatssekretär Dr. Sols:

Ich kamt dem Hause nur mitteilen, daß die Speers nicht eingeführt zn werden braucht, sondern daß sie bereits am 20. o. Monats telegraphisch von mir angeordnet worden ist. (Leb­hafter Beifall.) Ich habe allcrci Verhandlungen gepflogen mit Privatgesellschaften. Diese Verhandlungen haben aber noch nicht zu al'schlußrciscn Verträgen geführt. Es lagen dem Kolonial­amt Offerten vor, deren Unterlagen uns aber nicht genügten. Dann habe ich die Verhandlungen abgebrochen, allerdings im Zusammenhang mit Plänen der verbündeten Regierungen. Ich konnte nicht Maßnahmen treffen, die geeignet waren, Pläne der Regierung zu durchkreuzen. Meine persönliche Stellung zum Pctrolcummonopol ist ganz irrelevant für die Kolonialverwal- tun. Den Privatgesellschaften muh ich doch irgend etwas bieten, ehe ich sie hinausschicke; sonst bin ich ja in der Hand des Pri- vatkapitals. Auch für die zukünftigen Verhandlungen muß ich eine obscktlvc Grundlage dafür gewinnen, was konzesstons­fähig ist.

Wenn ich die Verantwortung aus mich nehme und Kon­zessionen in Neuguinea Zusage, muß ick die Konsequenzen ziehen und entsprechende Verträge abschlicßen. Das kann ich nur tun, wenn ich weiß, wie das Petroleum beschaffen ist. Ich denke nicht daran, daß das Kolonialamt selbst die Ausbeulung übernimmt, wir wollen aber Unterlagen schaffen. Auch Beamte wollen wir nicht hinausschicken, sondern Sachverständige. Mit dem 500 000 Mark scheint das richtige Mittel getroffen zu sein. Wir denken nicht daran, in einem Jahr 200 000 Mark, im nächsten wieder so viel usw. auszugeben. Wir wußten ja gar nicht, daß wir 500 000. Mark erhalten würden. Wir wollten die erste Summe nur dann ans ein paar Jahre verteilen. Da wurde uns gesagt, wenn Sie etwas machen wollen, dann nehmen Sie gleich 500 000 Mark. Also ganz unsympathisch scheint das Zentrum der Sache doch nicht gcgenüberzustchen. Wir werden mit der Summe aber jene Grundlage schassen. (Beifall.)

Abg. Waldstein (Vp.) stellt fest, daß sich Erzberger in der Kommission ausdrücklich für die 5)00 000 Mark erklärt hat. (Hört! Hört! und Heiterkeit.) Wir wollen nicht wieder große Konzessionsgcsellschasten schassen.

Abg. Dr. Oertel (Kons.):

Ter Staatssekretär hat also Neuguinea sofort gesperrt. Da­für sollte Herr Erzbcrger dankbar sein und die 500 000 Mark be­willigen. (Abg. Erzbcrger (Zentr.): Das wäre ein Kuh­handel.) Nein, Liebe und Gegenliebe. (Hetterkeit.) Das Reich muß jetzt die Mitte! haben, das Vorkommen des Petroleums fcst- znstellen. Ich kann daher den Widerstand des D r. Arendt und des Zentrums nicht begreifen (Hört! Hört!) Wie kann man bei dieser Forderung von einem Unsinn sprechen! Ter Reichstag beschließt überhaupt keinen Unsinn. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Frank (Soz.):

Abgesehen vom Unsinn stimm" ich Herrn Dr. Oertcl zu. (Heiterkerl.) Diese 500 000 Merk hier haben mit dem Petroleum­monopol gar nichts zu tun.

Damit schließt die Aussprache.

Abg. Kcinath (Natl.) fordert weitgehenden Schuh der Paradiesvögel.

Staatssekretär Dr. Sols:

Der W i l d s ch u tz in den K ol o n i e n ist erheblich aus­gedehnt worden. Für die Erhaltung seltener Arten und seltener gewordener Tiere wird gesorgt. Der Streit in der Presse über die Paradiesvögel ist auf beiden Seiten sehr temperamentvoll geführt worden. Ick neigte zuerst zu den sehr stark radikalen Schutz- sreunden. Ich wurde in meiner Meinung bestärkt, nachdem ich in London eine große Auktion von Vogclsedern gesehen hatte, wo Millionen von Reiher- und Paradiesvogelstutzen verkauft wurden. Das hat mich sehr ängstlich gemacht. Ich reiste mit der Absicht nach Hause, mich den radikalen Schutzsreunden durchaus anzuschlietzen.

Mittlcriveile sind die Herren von der Sepekccxpedition zurück­gekehrt. Sic haben mir erzählt, daß im Innern noch eine Unzahl von Paradiesvögeln vorhanden sind, und daß eine Gefahr de8 Aussterbens nicht besteht. Außerdem hab^n wir ausgedehnte Reservate geschaffen, in denen Paradiesvögel auch an der Küste nicht geschossen werden dürfen. DaS hat mich wieder schwankend gemacht. Da cs nun nicht fest - steht, welche Partei recht hat, habe ich einen mittleren Weg cinge- schlagen. Ich habe angeordnet, daß 1 y 3 Jahre lang d i c Paradiesvögel n. cht geschossen werden. (Beifall.) Eventuell werden wir die Frist verlängern. Die Regierung wird alles tun, um zu untersuchen, ob der Schutz für diese unschuldigen Tiere genügt oder nicht Genügt er nicht, dann werden wir ihn weiter ausdehnen. Genügt er, so werden wir die Paradicsvogcljagd so ordnen, wie wir in der Heimat unser Jagd­wesen geordnet hrben. (Beifall.)

Abg. Paasche (Natl.):

Der Staatssekretär hätte ruhig etwas radikaler sein können. Es ist sehr wenig erfreulich, daß diese entzückenden Tiere, diese Zierden der Natur, heruntekgeknallt werden, um dann aus dem Hute einer Dame zu prangen. (Zustimmung.) Der Staatssekretär könnte es ruhig verantworten, wenn er die Schonzeit weiter ausdehnen würde.

Abg. Noske (Soz.):

Ich hätte mich gefreut, wenn Herr Paasche gestern in der­selben Weise für die schwarzen Menschen eingetreten wäre. Die Freigabe der Paradiesvogeljagd bedeutet eine Drangsalie­rung der Eingeborenen, und die Folgen davon sind Konflikte mit den Eingeborenen. Deshalb sind wir für Ver­längerung der Schutzfrist. Die Fedcrhändler können ja für eine Zucht der Paradiesvögel sorgen und sich so die Federn verschaffen.

Staatssekretär Dr. Sols:

Ich habe meinen Standpunkt nicht.geändert. Das Argument, daß die Federhändler geschädigt würden, habe ich im Plenum nicht wiederholt, da mich der Abg. Noske in der Kommission von der Nichtstichhaliigkeit dieses Arguments überzeugt hat.

Damit schließt die Debatte. Ter Etat für Ncu-

Guinea wird ohne weitere Aussprache erledigt.

Samoa.

Abg. Ledebour (Soz.):

In Samoa herrschen leider Mißstände, die den Ruf Samoas als „Musterländle" arg beeinträchtigen. Wir habest im Vor­jahre einen Antrag auf Sicherstellung der Ehen zwischen Weißen und Farbigen mit 203 gegen 133 Stimmen angenommen, also mit so starker Mehrheit, wie sic sonst nur bei Miß­trauensvoten gegen den Reichskanzler üblich ist. (Heiterkeit.) Trotzdem ist bisher aus digsen Antrag nichts ge­schehen. (Zuruf: Auf das Mißtrauensvotum auch nicht!) Ja leider, aber das ist doch etwas anderes, da ja der Reichskanzler keine Mischehe mit einer Samoanerin eingegangen ist. ssHeiter- keit.) Tr. Sols wäscht seine Hände in Unschuld. Er sagt, die Richter wollen solche Mischehen nicht beurkunden und auf diese Ent­schließungen der Richter haben wir keinen Einfluß. Hier handelt doch aber der Richter als Standesbeamter und ist damit der Regierung als Verwaltungsbeamter unterstellt. Ein Verbot der Mischehen existiert nach dem Gesetz von 1570 nicht und kann nicht existieren, da wir damals noch keine Kolonien hatten. Wir verlangen die Durchführung wnsercr Beschlüsse. Sie können doch nicht glauben, daß die zahlreichen unverehelichten Weißen infolge der Nichlbcurkundung der Mischehen sich zur Enthaltsamkeit ent­schließen Werder Da ja die Zahl der unverheirateten weißen Frauen in Samoa ja verschwindend klein ist. ui cs eine ©nr« barci, die Mischehen zu verbieten. Wir wünschen durchaus nicht die Mischehen, aber unter den gegeben Verhältnissen ist cs eben eine Naturnotwendigkeit.

Abg. Schultz (Rv.):

Ter Standesbeamtc fa' nach dem Gesetz selbständig zu prüfen, ob er eine standesamtliche Beurkundung vornimmt oder nicht. Es ist begreiflich, daß di' Richter in Samoa Wert darauf legen, auch als Standesbeamte s e l b stä n d iq zu entscheiden. Es ist ganz verkehrt, de: Richtern diese Selbständigkeit nehmen zu wollen.

Abg. Ledebour (Soz.):

Die Tatsache bleibt bestehen, daß jeder Vcrivaltungsbeamte. also auch der Standesbeamte sich an die Vorschriften seiner Vor­gesetzten Behörden zu halten hat. Ter Staatssekretär selbst hat sa an die Richter als Standesbeamte Instruktionen erlassen, keine Eheschließungen zwischen Weißen und Farbigen vorzunchmcn. Das beweist doch, daß er Einfluß auf die Richter nimmt.

Staatssekretär Dr. Sols:

Ich lasse es dahingestellt, ob die Standesbeamten lediglich dem Gesetze unterstehen oder Anweisungen von ihrer Vorgesetzten Behörde unterworfen sind. Nur soviel weiß ich. daß ich keinen als Standesbeamten fungierenden Richter finden kann, der sich Instruktionen gefallen läßt. (Abg. Ledebour: Wo steht denn das im Gesetz?) DaS steht nicht im Gesetz, aber das steht im Herzen des Richters, daß er sich keine Vorschriften ausbürden läßt, die ihn in Zwiespalt mit seinen richterlichen Garantien bringen. Der vom Abg. Ledebour erwähnte Erlaß, den ich als Gouverneur von Samoa herausgegcbcn habe, war kein Erlaß im technischen Sinne des Wortes, sondern, wie cs auch im Schluß­passus heißt, nur eine Mitteilung von Grundsätzen, deren An­wendung sich empfiehlt, wobei aber bei jedem einzelnen Falle die Besonderheiten ausdrücklich geprüft werden sollten. Ich bin mit der Mehrheit des Hauses und wohl auch des Volkes darin einig, daß die Mischehen unerwünscht sind. Ein Verbot der Mischehen scheint nicht nötia. weil die Leute eingesehen haben, daß es Zeines Weißen unwürdig ist, mit Angehörigen ticserstehen- der Ranen sich zu verehelichen. Im allgemeinen werden deshalb wobl Mischehen nicht mehr Vorkommen. Sollte eS aber doch ge­schehen. so müssen sich die Gouverneure damit abfinden. ohne gegen die Gesetze zu verstoßen. (Beifall bei den bürgerlichen Parteien.)

Abfl. -schult, (Rv.):

Der Richter mu« selbständig entscheiden. Er kann sich nicht breinreben lassen, auch nicht vom Staatssekretär.

Abg. Ledebour (Soz.):

Bisher waren solche Mischehen erlaubt. Jetzt sind sie ver­boten. Auf Grund welcher Gesetzesbestimmung? Ich frage nur den Staatssekretär zum dritten Male?

Abg. Mumm (Mrtsch. Vgg.)' beantragt, die Mittel Zum Bau einer -Quarantäne- st a t i o n zu bewilligen.

Der Antrag wird angenommen und der Etat für Samoa erledigt.

Tstafrika.

Resolutionen der Budgetkommission verlangen Mit­teilung über die Maßnahmen zur Beseitigung der Haus­sklaverei bis zum Jahre 1920, ferner eine Uebersicht über den Wechsel in den Besitz- und Pachtverhältnissen der Pflanzun­gen. Beim Bahnbau in die Gebiete von Ruanda und Urundi soll kein staatlicher Arbeitszwang ausgeübt werden. Genügende Arbeiterschutzbestimmungen find zu erlassen. Das Gebiet soll nicht von Weißen besiedelt werden. Die ^essdcnturvcrwaltung soll vorerst beibehalten werden.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vv.):

Geirnß, die Missionsschulen haben kulturelle Verdienste. Aber auch die Regierungs schulen leisten vorzügliche Arbeit. Sie müssen ausgebaut werden. Sic haben ein ausgezeichnetes Lehrer- personal. Die Lage der Lehrer muß gehoben und durch die Ein­führung von Rektoraten gefördert werden. Die Ausbildung de kolonialen Lehrer muß möglichst in staatlichen Anstalten erfolgen Die Staatsregierung muß an der Schulhoheit und an dem bis hcrigcn gemischten System festhalten.

Staatssekretär Dr. Sols:

Aus den früheren Debatten über die Missionsschulen schien hervorzugchen, daß den Missionen die Rcgierungsschulen eigentlich unerwünscht seien, und sie begründeten das mit der Vermutung, daß diese Schulen den Islam stützten. Ick glaube, die Missions-