Nr. 55

Lrscheint täglich mit Ausnahme der Sonntags.

Tie „Citfttntt Zamtlienvtilter" werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das „rleeirblatt für den Xreir Ziehen" zweinial

wöchentlich. Die „c-ndwirtschasttichev Seil-

Iragen" erscheinen nwnatlich zweimal.

164. Jahrgang Freitag, 6. März 1614

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

Rotationsdruck und Verlag der Brühlsscheu UniverfttätS - Brich- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: e=ü*5L Redaktion: 11 2 . Trl.-Adru AnzeigerGießes.

Mb. Deutscher Reichstag.

228. Sitzung. — Donnerstag, 5. Marz 19 U.

Am Tische dos BundeSratcs: Kraetke.

Präsident Tr. Kacmpf erössnet die Sitzung 1 Uhr 15 Min.

Eingcgangcn ist eine Novelle zur Gewerbeordnung bctrcfscnd die Schankkonzessionen.

Der voslelal.

(Vierter Tag.)

In der Einzelberatung tritt

Abg. Werncr-Hersfelü (Rfp.)> für Besserstellung der Telcgrapheninspeltoren und Post, agentcn ein.

Abg. Dr. Neumann-Hoscr (Vp.):

Ich möchte dringend bitten, bei der Auswahl von Post, agenten darauf zu sehen, daß die Erwählten auch wirklich das vertrauen ocr Bevölkerung genießen und insbesondere nicht den ansässigen Kaufleuten Konkurrenz machen.

Staatssekretär Kraetke:

Für die Aufbeffcrung der Postagenten sind im Jahre ISIS 280 000 Mk. ausgcjctzt worden, im Jahre 1810 263 000 Mk. Bei Vergebung der Agenturen wird daraus gesehen, nur Persönlich, keitcn zu gewinnen, die das Vertrauen der Gemeinde genießen, und die auch den Gewerbetreibenden am Orte keine Konkurrenz machen.

Ein« Resolution der Dudgetkommission, die eine Erhöhung der Tagegelder der nicht ctatSmähig angeslelltcn Post, und Tclcgraphenaflistcntcn und eine Erhöhung der Bezüge der weiblichen Gchilsinnen bei den Postämtern III fordert, wird angenommen, ebenso eine weitere Resolution, die nach Ab» lauf des ersten Betriebsjahres der Krankenkassen einen Bericht für de» Reichstag über die zur Ausgestaltung der Kaffen getroffenen Maßnahmen verlangt.

Die Ostmarkenzulagen.

Die Budgctkommifsion hat die wieder in den Etat eingestellten Ostmarkenzulagcn in Höhe von 1200000 Mk. abermals gestrichen.

Anträge Basscrmann (Natl.) und Schultz-Bromberg, Graf von Westarp (Kons.) fordern die Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Außerdem liegt eine Resolution Schultz (Rp.), Graf Westarp (Äons.) vor, die den Reichskanzler aufsordern, zu erwägen, ob. solche Zulagen nicht auch auf andere ge - mischtsprachlichc Kreise und Reichs st eilen aus­gedehnt werden können, in denen ähnliche Verhältnisse obwalten wie in der Provinz Posen und den gemrschtsprachlrchen Kreisen der Provinz Westpreußen.

Staatssekretär Kraetke:

Aus dem Umstande, daß die ReichSpostverwaltung die Ost­markenzulagen wieder in den Etat eingestellt hat. können Sie ermeffen, welchen Wert die Verwaltung darauf legt. Es wird im ganzen Hause kein Zweifel darüber sein, daß diese Zulagen für die Beamten sehr wichtig sind. Es handelt sich um rund 6000 Beamte. Die Frage wird rwch bedeutungsvoller, wenn man bedenkt, daß eS Beamte sind, die jahrelang diese Zulagen be­zogen haben, und die nun plötzlich 10 Prozent ihres Gehaltes verli-eren sollen. Nun wurde die Meinung ge­äußert, daß die Sache nicht mehr so schwerwiegend sei, weil in. zwischen die Beamten eine Besoldungserhöhung gehabt hätten. Die Tatsache ist ja richtig, die unteren und mittleren Beamten haben eine Gehaltserhöhung bekommen, aber sie steht doch in keinem Verhältnis zu dem. was sie durch den Wegfall der Ostmarken- zulagen verlieren.

Trotz der Gehaltserhöhung beträgt die Einbuße durch den Wegfall der Ostmarkcnzulagc bei den Landbriefträgern bis zu 140 Mark, bei der Schaffncrklasse bis zu 70 M.. bei den Post­schaffnern bei den Obcrpostdnektionen bis zu 70 M.. bei den ge­hobenen Unterbeamren bis zu 210 M., bei der Assistentenklasse bis zu 150 M.. bei der Sekretärklaffe bis zu 420 M., bei den Ober- sckretären bis zu 450 M. Diese Zahlen reden doch eine deutliche Sprache. Sie zeigen, welch schwerer Eingriff in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beamten durch die Streichung dieser Zulagen vorgekommen ist. Man hat be­hauptet. diese Zulagen hätten korrumpierend ge- wirkt. Wenn es sich darum handelte, die einzuführen, dann könnte man es verstehen, wenn mißtrauische Leute etwas Zweifel haben, aber hier handelt es sich doch um Zulagen, die die Beamten jahrelang bezogen haben. Und der Vertreter der polnischen Frak­tion hat kein Wort davon gesagt, daß die Beamten korrumpiert seien ober daß sie irgend einen Anlaß zur Klage gegeben hätten. (Zurufe bei den Polen: Nal na!) Der polnische Redner hat wohl einige Wünsche vorgebracht, aber Klagen über die Beamten sind nicht laut geworden. Ich habe kein Wort davon gehört, daß diese Zulagen etwa schlecht auf die Beamten gewirkt haben sollten. Die Beamten haben sich auf diese Zulagen eingerichtet.

Jeder verständige Mensch macht sich doch einen Plan für die Führung seiner Lebensweise, für die Versorgung seiner Kinder, für seine wirtschaftlichen Ausgaben. Die Beamten haben mit diesem Gelds gerechnet. Sie haben ihren Haushalt danach ein­gerichtet, ihre Miete, sie haben ihre Kinder etwas lernen lassen. Alles gestützt auf die Ostmarkenzulagen. Diese Tatsachen können doch nicht geleugnet werden. Nun find diese Zulagen doch auch gegeben worden, um die Reichsbeamten mit den preußischen Beamten gleichzustellen. Jetzt muß der Postassistent für seine Wohnung denselben Preis bezahlen, wie der Bahnassistent, ob­wohl der Reichsbeamte so und soviel hundert Mark weniger be­kommt. Die Zulagen haben keinen politischen Beigeschmack. Ich bitte die Herren dringend, die Regierungsvorlage wieder herzu­stellen. Es handelt sich um das Wohl der Beamten. Es ist eine Unbilligkeit, und e§ ist ungerechtfertigt, daß man Beamten, die jahrelang dieses Geld bezogen haben, nun diese Zulage nimmt. Ich empfehle Ihnen dringend die Annahme der Anträge. (Beifall.)

Abg. Schlee (Natl.):

Es mutet wunderlich an, wenn behauptet wird, die Ostmarken­zulagen verfolgen politische, antipolnische und antikatholische Tendenzen. Dos Gegenteil ist richtig. Wenn gar behauptet wird, daß sie den Kulturkampf heraufbcschwören, so frage ich: Weiß man denn nicht, was alle Welt weiß, daß wir so kulturkampfmüde wie nur möglich sind, daß wir lieber Unrecht leiden als Unrecht tun? Wir Deutsche müssen uns zusammenschließen ohne Unter­schied der Konfession, wenn wir den polnischen Ansturm abwebrcn wollen. Deshalb lehnen wir jede antikatholische Agitation ab. Wir sind kulturkamvfmüde. Die bescheidene Zulage kann

doch nicht korrumpierend wirken. Eine solche Behauptung müßte bewiesen werden. So ist sic nur em leeres Schlagwort. Unser Staat und seine Beamten sind von einem strengen Rechtsycfuhl erfüllt, sc daß sic sich durch eine kleine Zulage nicht in ihren Entschlüssen bestimmen lassen. Der Staat Preußen zahlt jedem Beamten dort die Zulage. Wir wollen sie deshalb auch den Reichs- beamten und zwar unwiderruflich bewilligen, nicht als politische Maßnahme, sondern in ausglcichender Gerechtigkeit gegenüber den preußischen Beamten. Die Postbeamten tun chre Schuldigkeit mit solcher Freudigkeit und Gewissenhaftigkeit, so frei von Vorurteilen gegen das polnische Volk, daß gerade die Polen zuerst die Zulage bewilligen mühien. Ucberhaupt kommen nur untere und mittlere Beamte für d,e Zumge in Betracht, die kaum mchr Einkommen haben als ein bestergestellter Arbeiter.

Abg. Noske (Soz.):

Die Ostmarkenzulage ist eine politische Maßnahme und weiter nichts. Es handelt sich auch nicht um eine Fürsorge für mittlere und untere Beamte. Der Staatssekretär hat in diesen Tagen wiederholt eine eigenartige Vorliebe für diese Be­amten bekundet, er hat sie einfach in Stich gelassen. Im Osten ist cs doch nicht zu teuer. Einer Aufbesserung der Beamten werden wir bei der Beratung der Besolüungsnovelle gern nahetreten. Wenn Preußen seine fremdsprachigen Staatsangehörigen sich an­gliedern will, soll cS eine Politik der Gerechtigkeit, Humanität und Demokratie verfolgen.

Abg. Graf Westarp (Kons.):

Die Postbeamten in den polnischen Provinzen sind durch die Streichung der Zulage schwer geschädigt worden. Das muß bei ihnen schwere Erbitterung Hervorrufen, weil sie gegen die preußischen Beamten wie Beamte minderen Grades erscheinen. TaS Schicksal der Ostmarkenzulage steht in der Geschichte der Beamtengesetzgebung ganz einzig da. Sie sollte den Beamten einen Ersatz bieten für die Schwierigkeiten, die ihnen die Ver­hältnisse in Posen machen. Die polnische Politik bestreitet mit fanatischem E'fer mit gutem Erfolg die Absonderung der pol­nischen Bevölkerung von der deutschen. Ter preußischen Ost­markenpolitik soll Mißtrauen erwiesen werden. Deshalb scheut sich die Mehrheit nicht, einer großen Zahl von Beamten unrecht zu tun. Diese Beamten sind nicht bloß Deutsche und Evangelische, sondern vielfach auch Katholiken und Polen. Selbst in der Ost­mark wird die Ablehnung kaum verstanden werden. An die Sozialdemokraten wende ich mich bei ihrer grundsätzlichen Gegner­schaft gegen nationale Bestrebungen nicht. (Große Unruhe und Lachen bei den Soz.) Unser Antrag, die Zulage überhaupt in gemischtsprachigen Gegenden zu bewilligen, beweist, daß es sich nicht um eine politische Frage handelt. (Beifall rechts. Zischen bei den Soz.)

Abg. Kopsch (Vp.):

Seitdem die Ostmarkenzulage auf unfern Antrag hin un­widerruflich gemacht ist, haben wir für sie stimmen können. Sie soll den Beamten für den schweren Dienst in gemischtsprachi­gen Gegenden entschädigen. Der Beweis, daß sie korrumpierend wirkt, ist nicht gebracht. Erschwerend ist, daß es sich nicht um die Ablehnung einer neuen Forderung, sondern um oie Aufhebung eines bestehenden Rechtes handelt. Mit den Beamten wird auch der gewerbliche Mittelstand im Osten geschädigt. Dem Anträge, Zulagen in allen gemischtsprachigen Gegenden zu bewilligen, stimmen wir zu. Wir halten ihn für wichtig, namentlich im Hin- blick auf Elsaß-Lothringen, wo die Eisenbahnbeamten ohnehin besser gestellt sind als die Postbeamten.

Abg. Brandys (Pole):

In der ganzen Debatte habe ich keinen durchschbrgenden Grund für die Ostmarkenzulage gehört. Der einzige wäre, daß dje Reichsbeamten den preußischen gleichgestellt werden müssen. Solche Gleichstellung ist aber nicht möglich. Der Beamte soll gar nicht polnisch können. Man verlangt von ihm die Unkenntnis des Polnischen. Es ist auch nicht nötig, daß die mittleren Beamten alle ihre Söhne studieren lassen, sie können sie anderen Berufen zuführen. Graf Westarp hat zugegeben, daß eS sich hier um eine politische Maßnahme handelt. Nicht die Zulage an sich, sondern das System wirkt korrumpierend. Der Pole darf bei uns nicht Beamter werden, nicht einmal Nachtwächter. Es gibt kciuc Gründe als politische.

Abg. Mertin (Rp.)r Mein Freund Schultz ist leider durch Krankheit ia seiner Familie verhindert, heute hier zu sprechen und mit seiner gewohn­ten Eindringlichkeit für die Ostmarkenzulage einzutreten. Die Entziehung der Zulage ist viel schlimmer als die Nichtgewährung von Anbeginn. Denn die Beamten sind nun einmal auf die Zu­lagen eingerichtet, und deshalb ist es doppelt hart, wenn sie sie wieder verlieren. Von einer Korrumpierung der Beamten kann wahrlich nicht die Rede sein. In einem geordneten Staatswesen gilt es als Grundsatz, daß man den Beamten nicht einen Teil ihres gesetzlich festgelegten Einkommens, ohne daß ein Verschulden vor­liegt, entzieht. Unsere Resolution entzieht den Gegnern den letzten Grund für ihre ablehnende Haltung. Wir verlangen keine Gnade für die Beamten, sondern' nur Gerechtigkeit.

Abg. Ledebour (Soz.):

Der selige Bülow-Block, der bei solcher Gelegenheit eine fröhliche Auferstehung feiert, hat zu beweisen gesucht, daß die Ostmarkenzulage nur eine wirtschaftliche Frage ist. Auch Graf Westarp hat in dieses Lockhorn gestoßen. Aber gleichzeitig hat er gesagt, er apelliere nicht an die Sozialdeinokratie, weil sie für nationale Zwecke nicht zu haben ist. Damit hat er selbst die politische Bedeutung der Ostmarkenzulage zugestanden und zu­gleich einen für uns ungemein ehrenvollen Ausspruch getan (Hort! Hört! rechts), weil er damit zugesteht, daß wir nicht für Avecke zu haben sind, die unter dem Namen „national" in Wirklichkeit die Gesinnungskorruption fördern. Mit ihrer angeblich nationalen, in. Wahrheit erbärmlich chauvinistischen Politik, haben Sie nur erreicht, daß die nationale Einheit Deutschlands zerrüttet wurde. Mit der Ostnlarkenzulage will man nur germanisieren. Haben Sie denn kein Gefühl für die Ungerechtigkeit und für den Mangel an nationalem Empfinden, der darin liegt? Jeder Deutsche im Ausland ist ein erbärmlicher Kerl, wenn er sich durch die madjarisierende oder rufsifizierendc Politik, die auf demselben niedrigen Niveau steht, wie diese Kraetke-Gesell- schaft, von seiner Nationalität abbringen läßt. Für die Ge­währung der Zulagen ist nur die politische Gesinnung maßgebend. Darin liegt die infam st c Korruption. (Bize-Prä- sident Dr. Pasche ruft den Redner zur Ordnung.)

Der Staatssekretär hat nun auf einmal sein warmes Herz für die Beamten entdeckt. Die Postbeamten in Zabern hat er

aber im Stich gelassen. (Vizepräsident Dr. Paasche: Diese An- Gelegenheit ist bereits erledigt.) Ich will nur eine Parallele ziehen, hören Sic nur zu. (Heiterkeit.) Die Postbeamten in Zabern . . . (Vizepräsident Dr. Paasche: Ich bitte Sic, diese Ausführungen nur ganz kurz zu machen. — Großer Lärm bei den Soz.) DaS entspricht ganz meinen Jntcnsionen. (Heiterkeit.) Wenn _ der Staatssekretär sich so benimmt wie im Falle Zabern. was müssen dann die von ihm abhängigen Beamten denken? Was sagen die korruptionsfähigen Elemente, die eS überall gibt? Sie sagen sich: „Wir müssen diesen verdammten Wackcs mal eine gehörig rauhe Seite zeigen, dann erwerben wir uns das Wohlwollen KractkeS. Wenn wir uns bemühen, neutral zu sein, so setzen wir unS in Mißkredit, und wenn wir dann von den Prcußenbündlern an- gegriffen werden, dann nimmt uns Kraetke nicht in Schutz." So sprechen die korruptionsfähigen Elemente und handeln danach. Darum gehen sie auch gegen die Polen vor. So kommt eS, wenn Staatssekretäre mit iyren Aeußcrungen nicht vorsichtig sind. DaS wirkt dann korrumpierend. Dieses Korruptionssystcw bekämpfen wir. (Lärmender Beifall der Soz.)

Vizepräsident Dr. Paasche:

Ich rufe Sic nochmals zur Ordnung. (Großer Lärm der Soz.) Sic haben behauptet, daß ein Korruptionssystcm be­steht. (Ledebour: Jawohl! — Beifall der Soz.) Dagegen muh ich die Regierung in Schutz nehmen. Das ist meine Pflicht. (Leb­hafter Beifall.)

Abg. von Czarlinski (Pole):

Wir bestreiten, daß wir staatsfeindliche Bestrebungen ver­folgen. Die Ostmarkenzulage bleibt eine eminent politische Frage.

Staatssekretär Kraetke:

ES handelt sich hier nicht um eine politische Frage, sondern darum, daß Sie im Begriffe sind, Beamten den zehnten Teil ihres Gehaltes vorzuenthalten. DaS ist die einzige Frage, di^bier erörtert wird, ob die im öffentlichen Dienst beschäftigten Postbeamten irgend welchen Anlaß bieten, sie der Zulage zu berauben. Eine sehr ernste Frage: Liegen wirklich Gründe vor, in d,c Lebensweise dieser Beamten so einzugreifen, wie Sie cs tun wollen? Man hat einen Ver­gleich zwischen den Gehältern der RcichSbeamten und der wärt- tcmbergischen herangezogen. Darum handelt cS sich hier auch nicht, sondern um cin ganz besonderes Terrain, auf dem sonst keine Beamten sind als preußische und diese preußischen Beamten erhalten nun einmal die Zulage. Dabei ist wohl zu beachten, daß auch die Postbeamten vom König von Preußen ihre Anstellung erhalten, ebenso wie etwa die Eisenbahnbeamten. Die letzteren erhalten die 10 Prozent Zulage, die Postbeamten nicht, die demselben König von Preußen verpflichtet sind. Dann ist auch zu bedenken, daß unter den 6000 Postbeamten sich etwa 9 Prozent Polen befinden Ich verzichte darauf, dem Abgeordneten Ledebour zu antworten. Ganz anders, als in Menschcnköpfen, malt sich in seinem Kopf die Welt!

Abg. Dr. Spahn (Zentr.):

Meine politischen Freunde werden bei unsere« Beschluß bleiben und die Zulage abl-hneu. (Beifall im Zentrum.) Den Staatssekretär möchte ich bitten, er wolle mit dieser Position nicht mehr kommen, so lange das Haus wie jetzt zusammengesetzt ist. Ob es sich dabei auch um katholische Postbeamte handelt, ist ganz gleichgültig. Ebenso die Unwiderruflichkeit der Zulage. Denn unwiderruflich ist genau dasselbe wie das „widerruflich" in der preußischen Zulage, so lange der Beamte, der die Zulage erhält, jeden Augenblick versetzt werden kann und dadurch die Zulage ver­liert. (Sehr richtig! im Zentrum.) Deswegen ist die Zulage verwerflich und muß korrumpierend wirken. De, Fall des einzelnen Beamten steht gar nicht in Frage. Alber die Versetzung und damit der Verlust der Zulage hängt beständig über ihm. Deshalb stimmen wir gegen die Zulage und zwar dauernd. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Die Anträge Bassermann (Natl.) und Schultz (Rp.) auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage werden in namentlicher Abstimmung mit 194 gegen 127 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Damit sind die Ostmarkenzulagen wieder gefallen. Für die Zu­lagen stimmten mit der Rechten die Ncrtionalliberalen und die Fortschrittliche Volkspartei.

Auch die Resolution Schultz (Rp.), Westarp (Konst) auf Gewährung von Zulagen für alle gemischtsprachigen Ge­biete wird in namentlicher Abstimmung mit 188 gegen 121 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Abg. Behrens (Wirtsch. Vgg.) bedauert, daß bei den Postbetriebskrankenkassen die Familien- Hilfen aufgehoben worden sind. Das ist ein unglaub. licher sozialer Rückschritt. Statt diese Hilfen auszu- dehnen, beseitigt man sie. Der Hinweis auf die vorhandenen Uuterstützungstitel ist unzureichend. Ich bitte, die Familienhilfe noch im Laufe des Jahres allgemein einzuführen. Geschieht das nicht, so werde ich die Einstellung eines Etatstitels beantragen. Sollte kein Geld dafür zu haben sein, so werde ich Vorschlägen, ans dem Gehalt des Staatssekretärs das Geld zu entnehmen.

Direktor im Reichspostamt Aschenboru:

Wir konnten nicht so Vorgehen, wie die anderen Verwaltun- gen, weil bei uns die Verhältnisse ganz anders liegen. Wir haben sobald die Reichsversicherungsordnung erschienen war und die Krankenkassen-Satzungen feststandcn, die Frage studiert, und wir müssen abwarten. was wir tun können. Jedenfalls kann man uns nicht vorwerfen, daß wir von einer Einrichtung zurückgetrcten sind, die sich bewährt hat. Die Beamten selbst haben bisher die Familienhilfe nicht gewünscht, und in den Satzungen ist nichts davon enthalten.

Abg. Dr. Ouarck (Soz.):

Die unterirdischen Fernspvech. und Telegiaphcnleiiungcn haben ja zugcnommen, aber sie entsprechen noch lange nicht den Bedürfnissen. Dar Tempo des Baues von Kabeln muh wcscnt. lich beschleunigt werden. Freilich hat die Verwaltung, sc weniger Kabel sie anlegt, desto mchr Einnahmen, weil sie in Zeiten der Störungen und Anhäufungen dar Publikum zu dringenden G«. sprächen zwingt. Dar ist aber ein ganz unerhörter Zustand, dah man dal Publikum für die Rückständigkeit der Postverwaltnng straft.

Staatssekretär Kraetke:

Wir streben allerdings danach, die Fernsprcchlcitungen unter, irdisch zu legen. Dos ist aber erst seit zwei Jahren technisch mög.