schreiten imc? Nach dem jetzigen Verlauf der Verhandlungen scheint nur ein Versehen vor-uliegen, während bisher m einem Teile der Presse der Eindruck herrschte, etz seren in Zabern un-

angenehrne und scheußliche Dinge passiert. Ich bedauere, daß der Staatssekretär nicht zunächst für seine Beamten eingetretcn ist. (Verfall links.)

Staortzfefrelii, Kr»etfe:

Ich weise die Insinuationen deö Abgeordneten Strnve zu­rück. (Gr. Unruhe links.) Ick) habe über den Fall des Obersten von Reliter genügend Aufklärung gegeben und kan« nur wieder­holen, daß das. was Oberst von Reuter gesagt bat, tatsächlich vorgekommen ist. Gegen den Abgeordneten Kiel habe ich deshalb entschieden Front machen muffen. weil er an die niedrigen Sätze des Einnahmeetats die Folgerung knüpfte, das sei geschehen, wer! wir unseren Beamten nicht entgegonkomme« wollten. (Unruhe links.) Jedenfalls lag darin !üe Vermurung. di-- Postverwaltung habe absichtlich niedrigere Sätze eingesetzt, als sic cs hätte tu» können. Das ist abe - immer geschehen. Wrr baden die Einnahmen immer geringer angesetzt als die Durchschuittsberechnung der letzten drei Jahre ergab, und zwar aus Sicherheitsgründen, weil bei der Einsetzung höherer Einnahmen leicht eine Unterbilanz her- auökommen konnre. Auch an die neue Telephonordnung haben andere Parteien die Vorwürfe geknüpft, wie die Partei des Herrn 2r. Sirupe. Ich hatte deshalb keine Veranlassung, mich gegen hieran deren Parteien zu wenden.

1 Vizepräsident Dvvc:

Der Ausdruck Insinuation ist parlamentarisch unzulässig.) Wenn er von einem Abgeordneten gebraucht worden wäre, hätte ich ihn zurückgewiesen. (Zuruf links: Also der zweite Qrdnnugsruf für den Staatssekretär! — Unruhe).

Abg. Haasc (Soz.):

Ich habe in dem vom Staatssekretär angeführten Falle voll! 1904 durchaus loyal g-ehmndelt. Ich stelle fest, daß da­mals ein Beamter rechtswidrig gehandelt hat. Nur war cs kein Beamter der Post, sondern ein Angestellter der Polizei. Der Staatssekretär wirst uns Verallgemeinerungen vor. ohne daß er für seine Behauptung einen Beweis erbringen könnte. Er hat auf einen Vorgang zurückgrcifcn mriffen, der sich gerade vor 10 Jahren ,(jier abspielte, und hat ihn nicht einmal richtig darqestcllt. Die Angelegenheit lvurüc beim Etat des Auswärtigen Amtes berührt und ich stellte fest, daß ei,< Spion der russischen Regierung sich an einen Postbeamten hcranniachte, um von ihm K erfahre.: welche Korrespondenz russische Studenten mit dem Ausland führ­ten. Diese Tatsache hat der M i n i st e r des Innern im preußischen Abgeordnete,ihavsc damals zugestanden. Wenn der Staatssekretär nach 10 Jahren den Unterschied nicht machen kam: zwischen einem Angriff auf russische Spione, der im Interesse der Reinlichkeit unternominen wird oder einem aus Postbeamte, dann lcrnn ich nur sagen, es gibt Menschen, die einer Entwickluilg nicht fähig sind. Das stelle ich fest. (Beifall bei ben Soz. — Unruhe.)

Vizepräsident Dolle:

Es ist parlamentarisch unzulässig, hier festzustellen, daß der Staatssekretär nicht entwicklungsfähig ist.

Abg. Haasc (Soz.) (fortfahrend):

Gegen die allgenieinen Vorwürfe, die die konservative Presse gegen die Postbeamten erhoben hat. bat sich der Staatssekretär nicht gewendet. Das verstehen wir, auch daß er Herrn v. Reuter und ähnliche Herren unserer Tage schützt, daß er eine Attacke gegen die Sozialdemokratie reitet. Aber auch die Bürgerlichen werden bald einsehen, daß er bei der Attacke keine LWberen geerntet hat.

Staatssekretär Kraetke:

Der Abgeordnete Haasc hat tatsächlich behauptet, daß. ein russischer Brief auf dein Postamt geöffnet worden ist. Bloß damit habe ich mich beschäftigt, und habe daraus den Schliiß gezogen. 5s wäre wünschenswert und notwendig gewesen, daß er das wider^ rufe. Ob er es beim Etat des Auswärtigen gesagt hat, ist egal, der Vorwurf ist erhoben worden und es wäre richtig gewesen, ihn an derselben Stelle zurückzunehinen, wo er cmsgesprochen ivorden spar.

'2kbg. Dr. Sck(Lothringec)tz

tritt für die Postkrankenkasseu ein.

Abg. Struvc (Dp.)§

-Unser Vorwurf gegen den Staatssekretär gipfelt darin, daß irr von den 'Angriffen der rechtsstehenden Presse gegen die Zaberner Beamten, die sogar vo,i einem Hochverrat sprachen, nicht die mindeste Notiz geruruinren hat. Ich frage sodann den Staatssekretär im Interesse der Wahrheit: Was hat die Unter­suchung in Zabern ergeben? Ist jemand bestraft worden oder nicht?.

Staatssekretär Kraetke:

Ich kann nur wiederholen, waS ich schon gesagt habe. (Lüchen links.) Es ist Tatsache, daß Sendungen mit recht pöbel­haften Lldressen an den Obersten von Reuter bestellt worden sind. Gegen die Zeitungen. die damals allgemeine Bemerkungen cnt- hietteii, >var gar nicht möglich vorzugehen. Um direkte Beleidi­gungen handelte es sicb nicht. (Lebhafte Zurufe links: Hoch­verrat!) Davon war doch nicht in Beziehung ans einzelne Men­schen gesprochen. (Lachen und lebhafte Zurufe links.) Daß man darüber nicht sprechen kann, wie ein Beamter bestraft ist, das ist doch selbstverständlrch.

Abg. Haase (Soz.):

Der Staatssekretär hat meine Behauptung, daß ein Brief ausi der Post geöffnet worden ist, nicht widerlegt.

Staatssekretär kraetke:

Ich habe mich gewundert. daß Sie diese Behauptung nicht widerrufen haben. (Lebhafte Zurufe der ^roz.: Sic ist doch wahr!) Dann möchte ich doch bitten, den Beweis anzutreten.

Abg Harne (Soz.):

Die Ausführungen zeigen tu ir, wie weit das Mgtz der wissenhaftigkert des Staatssekretärs geht---

Präsident Dr. Kaempf:

Ich rufe den Redner zur Ordnung.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt. Die Reso­lution der Fortschrittler, die eine angemessene Heralssetzung der von den Unterbeamtcn geforderten wöchentlichen Dienttstunden und die Erweiterung ihres Erholungsurlaubes fordert, ange­nommen.

Donnerstag 1 Uhr: Fortsetzung und Kolomaletat.

Schluß lYi Uhr.

hessische Zweite «ammer.

rb. D a r m st a i> t, 4. März.

Am Regieruugstische: Finanzminister Tr. Braun. Minister des- Innern non .« o in b c t 8 1 , Staatsräte Tr. Beck, ti o r - liacher. Min. -Räte Hölzittger, Tr. Weber, (steh, Lber- iinanzrai Rohde

Präsident Köhler eröffnet ine Sitzung um 9,20 Uhr. Tas Haus fetzt die

allgemeine Aussprache über den Slaaksvotanschtag

fort.

Abg. Ulrich iSoz.) führt aus: Die gestrige Verhandlung stand ganz unter venr Truckc der Besvldungsvorlage: alle Redner kamen immer wieder auf diese zurück. Ter Staatsministcr Hai affen eiii- gcsianden, daß eigentlich die Vorlage keine Finaiizsrage sei, sondern daß es sich um die volitische Seite der Frage gebandelt. Ter Mini­ster svieltc zum Schlüsse die Beamten gegen die Lehrer aus, indem er sagte, dag die von den Beamten ersparten 81 000 Mark doch nicht nun cinsach zu Gunsten der Lehrer hergegcbcn werden könnte». Wir im Finanzausschiiß müssen dieses Argument entschieden ab- lehncit. Woher ioinmi der Regierung mit einem Mai diese Vor­sicht, diese Angst. Geld auszugeben? Es wird doch gleich ai» An- sang des Voranschlags für die Zivilliste mehr angcfordert werden und weiierbin hat mau mit jugendlicher Frische die Summe für die Jugendpflege von 49 000 aus 90 0lf0 Mk. erhöht. Tic Ver­

handlungen über die Besoldungsoorlage haben bewiese«, datz die Regierung in der ganzen Sache eine ovlitiiche Fr»ge erblickt Denn die Zweite .Kammer das bekommt, w«s sie für die Lehrer haben will, so ist das eine Mederlage der Erste» Kammer, hinter der die Regierung steht, iss braucht in dieser Frage ufemand ans die Knie zu sinken, am allerwenigsten aber kann man zugcben, datz die Zweite Kammer aus die Knie sinkt. T» Regierung muss sich klar darüber sein, das; das Prestige des Landes viel mehr darunter lei bet, wenn man der gewählten Volksvertretung zumittet, das aus­zugeben, was sie Monate- und jahrelang als richtig anerkannt hat. 2» früheren Zeilen arbeitete die Regierung mit der Zweiten Kam­mer zusammen, und sie setzten das durch, was sie miletnander woll­ten. (Zuruf: Das ist schon lange der! Heiterkeit.) Fetzt müht sich der Finanzaiisschust ab und dann arbeiten hohe Herren hinter dem Rücken und weisen alles über den Haufen. Und dann heißt es: Nicht die Volksvertretung, sondern die Erste Kammer hat da« Wort! Der Finanzminister hat seine Befriedigung über unsere Finanzlage nur sehr zart ausgedrückt: er scheint doch eigentlich keine rechte Freude an den 20 Millionen Ueberfchüfsen zu haben, um io weniger, als sich ja die Erste Kammer schon mir Steuerreguliernngsgedanken beschästigl. Man darf dabei nicht vergesse», datz neben den lianiden 20 Millionen auch noch verschiaoene Hilssmillionen vorhanden lind. Wir haben in den letzten Fatiren aus den Eisenbahnen bedeutende llcderschüsse gehabt, »der wir haben auch für die Eisenbahnen hunderi Millionen Schulden gemacht. Tie Schuld daran trägt der Eisenbahn-Gemeinschastsvcrtrag, au» dessen Revision wir immer wieder pochen müssen. Abg. Dr. Osann hat gestern ei» Bild von dem großen Ausschwung des nationalen Vermögens entworfen, aber das liegt doch nur in wenigen Händen, die große Masse hat keinen Anieik daran. Gegenüber der gestrigen Bemerkung über den Aufschwung der Stadl Ossenbach seitens Tr. Osanns sage ich: Das Wachsen und Blühe» von Osfenbach ist gerade eine Folge der Sozialdemokratie, weil die Fabrikanten dort die besten Arbeitskräfte finden. Tic Regie­rung geht darauf aus, einen großett Vollsieil, die wzialdemo kraiischen Arbeiter, als iitinderwcrlig zu behandeln, und deshalb war es mir interessant, daß Abg. Osann gestern die Tätigkeit der industriellen Arbeiter anerkannte. Ich sage nickst, daß das Auf blühe» allein ein Verdienst der Arbeiter ist, sonder» daß auch Kapital dazu gehört, und deshalb müssen beide Faktoren zusainmen- arbeitcn. Es srcut mich, daß Tr. Osann die Steuerbefreiung der Heimarbeiter als richtig anerkannt bat: die Regierung sollte aber einc Anweisung geben, daß nickst nächstens eine andere Gruppe von Heimarbeitern, Schneider u. a.. in ähnlicher Weise von der Steuerbehörde herangezvge» wird. Wenn setzt üstcrs von einem Steuerabbau gesprochen wird, da»» muß das in der Weise geschehen, das; die unteren Steuerklassen bis 900 Mark steiler!reI gemacht werden. Aber davon wollet! natürlich die Herren in der Ersten Kammer nichts wissen, und gerade dieienigc». die das größte Portemonnaie haben, schreien am meisten über die Steuern. In der Gemeindesteuer haben sich llngereckstigkeiten lierausgesteilt, die wir beseitigen Helsen werden. Sehr notwendig ist vor allem eine Aenderung der Steinoelsteuern; am schlimmsten wirkt der Stempel für die Gastwirte, die Schaublidenbeittzer ujtv. InrFsnanz- ausschuß lourde mitgeteilt. daß die 90 000 Mark für die Jugend­pflege ja zum großen Teil nach Ottenbach kämen. Mau sehe sich nur eiiimal „Jungdeutschland" dort an. Wir haben jrühcr auch „Soldat" und „Räuber" gespielt, nber wir brauchreu dazu keine 90 000 Mark. (Heiterkeit.) Man sollte diese Summe lieber für die Arbeitslosen verwenden. Tas hat nran aber einfach abgelehnt Tic Regierung bringt mit einer solchen Politik nur Wasser auf unsere Mühlen. (Ruf: Ta seien Sie doch froh!> Ter Redner polemisiert dann in lcideiifchas.ilichcr Weise gegen die Leitung der „Tarmstädier Zeitung", in der kürzlich ei» Artikel aus der Reichskorresvondenz abgedruckt war, der sich mit der sozialdemo­kratischen Menschenliebe beschäftigte. Ter Redner wurde dabei IN seinen Ausdrücken so persönlich und gereift, daß er vom Präsi­denten zur Sache ermahnt werden mußte. Als Mg. Ulrich dann über die Behandlung der sozialdemokratischen Ossenbackier Stadt­verwaltung Beschwerde jührte und dabei sagte: „Tie Regierung buttert immer nur so in die Osfenbacher Verwaltung hinein", wird er zum zweiienmal zur .Ordnung gerufen und aus die Folgen eines dritten Oldiiunggrnlks hiuqewiesen. Ter Redner betont dann weiter, jße Stadtverwaltung habe den Beweis erbracht, daß sie mit der Regiernna zusammen arbeiten wolle, man guäle sie aber immer mit Nadelstichen. Zum Sckstuß verlangi der Redner, daß die Zweite Kammer in der Beioldungssrage fest bleiben und sich nicht ans irgend welches „Techtcl-Mechtel" einlasscn solle.

Finanzminister Tr. Braun: Ter Herr Staatsministcr bat sich in seinen gestrigen, in der Presse icilweis unrichtig wjc- dcrgegebencn Worten dahin geäußert, daß sich über Einzelheiten in der Lehrerbcsoldung noch Veden lasse, daß aber an die Bewilligung dci ganzen Summe nicht gedacht werden kömie. Dieser Erklärung schließe ich mich an und beschränke Ntsch aus diese Bemerkung UIN- somehr, da wir uns jetzt hier nicht mit der Bejoldungsvorlage zu beschäftigen staben, sondern mit den, Voranschlag, für dessen Er­ledigung in beiden Kammern mir iroch knapp cher Wochen Zeit übrig sind, lieber die Besvldunqsoorlage ist schließlich noch manches zu sagen, wenn mau sich ichließlich doch »och verständige» will, wie cs doch unser aller Wunsch sti. Es ist ,a auck, Enrenliches über den Voranschlag zu reden, wobei ia auch mehr Einigkeil zu herrschen scheint Was die Bemerkung des Abg. Tr, Osann belrisst über die um 900 000 Mk. erhöhte Einschätzung der Steuer, so ist die Ein kommensteucr mit 062 400 Mk, und die Berinögenssteuer mit 297 000 Mk. Mehrertrag nngcnomntcn Ter Minister emviievlt dann, die Folgen des Gencralpardons nickst zu optimistisch binzu stellen, Hinsichllich der Eisenbahuciiinahnien habe mau keinerlei Grundlagen dafür, daß mit konstanten, günstigen lleberschüsiä-n gerechnet werden könne. Ter Neberschntzaiiteil Hessens betrug 1919 17 440 000 Mk.: wir mutzten jedocki nach den schon envällittcn Nachrichten 149 000 Mk. weniger rechnen als ii» Voranschlag angenommen: für 1944 sind wir aber noch weniger berechtigt einen höhere,I Betrag anzunehmeii, nämlich 18 Millionen: die Summe kann sich bei Ankalten der Konsuiiltur leicht um zirka 700000 Mk. niedriger stellen, der Ausfall iuh sogar noch höher stellen. Ich würde glauben, meine Pflicht zu verletzen, wenn ich jetzt schöne Hossnungen erwecken wollte, die sich mit den jetzt ge­gebenen Tatsachen nicht in Einklang bringen lassen. Tei- Bemerkung des Abg. Henrich, daß bei günstigen Eisenbatznüberschllssen eine stärkere Schuldentilgung eintrclen müsse, erklärt der Minister, sich anichließeii zu können, Tie Regierung werde unter keinen »mstäu den dafür zu tzaben sein, daß ein weiterer Eingriss des Reiches in das Gebiet der direkten Sicucrn des Landes erfolge. Aus die Frage eines Vorredners, ob noch auf diesem Landtag eine Novelle zitr Ge mcindesteuer zu erwarten hei, könne er fcn.it Rein beantworten. Sogar Herr Ulrich habe das nicht für möglich gehalten, (Rase: „Sogar", Heiterkeit.) Ten ausgesprochenen Ännabinen aus ei» ständiges Wachsen unserer Staatseiniiahnien könne er nicht ziisnminen, ft müsse vielmehr warnen vor dem steten Anwachsen der Wünsche dieses Hauses zu Laste» des Staates. Ta kämen Aiisorderungen für die Arbeitslosen, die Landwirtschastskammer usw, »»d dabei bestehe eine wenig günstige Lage für das Baugewerbe, lind besonders in Rheinbessen durch das schlechte Weinernteergebnis und sonstige Schädigniigen der Landwirttchast.

Mg. Best (ua»l. führt aus, der schwierigste Punkt u» lerer Finanzen sei der, daß ein großer Teil der Ausgaben aut fchioankenden Einnabmen auigebant fei, wie die Eiienbahnein nähme». Man fei gegen einen Rückschlag, inie er 1908 eiutrat, nicht gesickert. Tcshalb müßten unsere Ausgaben möglichK aus den lausende,, Einnahinen bestritten werden. Tic Frage der Revision des Lisenbahnoerlrag» sollte man doch ruhe» lassen, denn zur Reoiiivn eines unkündbaren Vertrags gehörten zweie und nia» wisse doch, daß man den anderen Teil nie dazu gc- wimien Iverde Beiresss der Beioldungsvorlage weift Redner

auf tue ttzleickiberechiigiing der beiden Redner Inn und betont, daß mir durch gegenseitiges Nachgcben etwas zu erreichen scr Man müsse sich die Hand reichen und dann Iwise er, daß cs über die Vorlage doch noch zu einer Verständigung kommen werde im Interesse des Landes und zum Wähle der Beamten und der Lehrerichast.

Abg, Tr. Osann (natl.) Ich muß alles, >oas ich über den giinsltiqcn Stand unserer Finanzen gesagt habe, aufrecht erhalten, Seit dem Bcsteben des Gemeinschastsvertrage, 1897, hnben wir

nur an Fchlsahr gehabt, sonst übenraseu die Eiiinalpneu eines Jahres stets die des vorhergegangencti. Man kam, auch für'die folgenden Jahre mit ständig steigenden Einnahmen rechnen. Wenn der Finanzminister feine Besorgnisse als Bremse bei der Be­sold,ingsvorlagc betrachtet, so niag das ja von seinem Stand­punkt aus bei-echtigt sein. E. wird aber bei der Beratung der Vorlage »och näher Ju beurteilen bleiben. Ter Finanzminister hat bis jetzt uocki gar nichts darüber gesagt, daß »och die Resteronds dazu da sind, bei einem etwaigen Rachlassen der Eiienbabnübcrjchüisc einen Ausgleich zu jchafscii, Tic ReßejondS werden manches Jahr bei ungünstiger Konjunktur vorltzilten. Wenn der Minister jagt, er stitnme dem ?lbg, Henrich zu, daß eine stärkereSchuldeniilgung cinlrctcn müsse, so müsse er sich an die Erste Kammer wenden, die uns den großen Riegel vorgeschoben hat, daß wir i» der Schuldentilgung nicht so weit gehen konnten, wie toir cs wünsch' teil. Inbetrefs der Etjcnbalineinnalnnen bemerkt der Redner, leichte Krisen würden heute rascher überwunden als früher und die von Sachverständigen erstatteten Berichte über die Koujunitur der nächsten Zukunft lautete» günstig. In einer von der vreu bischen Eisciibahnvcrwaltuiig hcransgegebenen Broschüre werde auck, dargclegt, daß größere Krisen bei dem jehigen Eisenbahnwesen so gut wie ausgeschlossen seien.

Minister v. H omberg k wendet sich gegen den Abg. Ulrich, der einen Artikel der „Tarmst, Zig," zuin Ausgangsvunkt maß loser Angrifsc machte. ES war doch aus dem Artikel sofort zu er­sehen, daß er nicht von deist verautwortlichen Redakteur stammte, sondern als eine Korrespondknz mit Quellenangabe abgedruckt war. Dadurch gewinnt die Sackw dtzch ein anderes Urteil. Es sei zugVeben, daß der betrejjendc Artikel in seinen ?lusführunqen über dir Loozial demokraiie über das Ziel hinousschießt, cs müsse auch Politik und Gesüdlssachc voneinander getteuni sein. Aber darin leiste ja ge­rade die Sozialdemokratie sehr viel, besonders durch, die ganze Art, wie sie den politischen Kampf in ihrer Preffe führe, Tie Angrifsc 'des Abg. Ulrich aus die Pen'on des verantwortlichen Redakteurs der „Tarnist. Ztg." streisten doch stark die Greitze de« varlamcn tarisch Erlaubten und er müsse sie energisch zurückweisen. Ter per antworiliche Redakienr führe sein schwieriges, veraniivprtungsvvl- les Amt mit großer Pslichttrenr und lstewissenbastigkeit. Tic Heran zichung der Säuglingsptlege in Osienbach pnn Beweise siir ein an geblich inkorrektes Perhatte,, der Behörde der Stadtvertvaltting ge­genüber fei kein glücklicher Gedanke des Alu,. Ulrich gewesen. Tie Besugnissc der staatlscheii Polizei in Ossenboch seien genau sesige setzt und zu diesen gehöre auch die cnlgcltliche Sängliiigsfürsorge. Sie Iverde von einer Fürsorgcdame ausgenbt, die der staatlichen Polizei unterstellt fei.

Abg. Adelung lsoz.) meint, den Standpunkt des Ministers werde nieniaud verstehen. Er geht dann aus die Verhältnisse der Säuglingsptlege und -Fürsorge in Mainz näher ein. Dem Abg. Ul­rich habe die ?lbsicht fern gelegen, dem Chesredakteur der „Tarmst. Ztg." persönlich zu nahe zu ireteu. Redner hätte aber gewünscht, daß der Minister deutlicher und besiimntter von dem beleidigenden Artikel zurückgetrctcn iväre. Bezüglich der Haltung des katholischen Lchrcrvcreins Herrn Tr. Bendir in der Ersten Kammer gegenüber wolle er dahingestellt sein lassen, ob die Lehrer nicht berechtigt: waren, diese» aus ihren Reihen auszuschlicßcii, nachdem er gegen ihre Interessen gehandelt luttte. Er erinnere aber daran, daß im rvrigen Jahre, als die liberalen Lehrer in der großen Versamm lung in der Turnlialle am Woogsvlatz tagten, es auch gewissen Leuten nicht reck» war, daß sie den Aussührungen des Abgeordneten Bnsold Beifall spendeten und man erklärte sogar, daß dies Verhalten der Lehrer eine starke Abkühlung in der Lehrersragr Hervorrusen würbe. Wie man^s also macht, so ist's nicht recht!

Abg, Moltban (Zentr. ivendct sich gegen die Ausfüh­rungen des Mg, Best bezüglich der Revision des Gemcmschasts - Vertrages, Man dürfe doch von dem Versuch, eine Besserung in dem Perlragsvcrhälinis I^rbeizuiühren, nichr einfach deshalb ab- stehcn, weil man annimmt, daß der andere lücht darauf ciu- ge bell werde, Tic Kammer lmbe seinerzeit der Rcgteriinq einstimmig den Wunsch aus Vorlage deS zur Prüfung der gan zeu Maicoic geeigneten Materials ausgesprochen und man dürse wohl erwarlcu, daß die Regierung diesem Wunsch aucki bald nachkonimeii wird

Die Tebaite wird daraus um V«2 Uhr abgebrochen.

Nächste Sitzung: Tonncrsiag früh 9 Uhr.

Aus den Reichstagsausschüssen.

: Berlin, 4. März

Nach der Annahme des Nackttragsvoranschlags für Ostasrika begann der Bndgciausschuß die Beratung des Nachtragsvoraii- schlags für S ü d w c st a s r i ka und damit der Lage der D i a m a n- t e n r c g i e. Ter Staatssekretär führte aus, die hauptsäch­liche Streitfrage sei die der Kontingentierung gewesen. Weiter sei strittig gewesen die Angliederung an De Beers. Im Anschluß Saran verteidigte er die Haltung der siplonialverioaltiing. Diese fei den Förderern sehr weit eittgegengekommeii. Man habe ihnen die Hälfte der Sitze UN Anisichtsrat zugestanden, obwohl^der Reichstag nur eine angemessene Beteiligung tvünschle. Tie För­derer haben jedocki sofort die Mehrheit verlangt. Rach dem Aus« tritt der Banke» blieben nur die Förderer übrig, die planmäßig daraus ausgsngen, die Regie »u zerstören. Mau Hai sich nun mit den Förderern geeinigt. Tie Klage iverde iovhl zurückgezogen wer­den. Ter Äufsichlsrat werde nun mis 8 Personell gebildet: ans vier Förderern, einem Vertreter der Schleiscr, einem der Händler, einem Milgiiede, das die Berliner .Handelskammer wäbtt, und einem Vertreter der Regierungen. Pi an habe den Förderern eine Million Aktien gelassen. Ter Berichterstatter führte ans, dir Auslegung der Regierung verstoße gegen Treu uns Glaube». Es sei einfach ihre Absicht geiveseu, den Geldgewinn für den Fis­kus sichcrziiftcllen. ttzewiß könne die Kontiuqentier'uiig unter Um­ständen notwendig sein, aber dies sähen die Förderer auch selbst ein. Wünschenswert wäre eine Vereinbarung mit de Beers auf Ko»- Nitgentiernug. Ter Staatssekretär wandteZich gegen den Porwiirs, als habe er gegen Treu und Glauben verstoßen. Er halte seine Auslegung auch heute noch iür richtig. Es treffe nicht zu, daß die Förderer iür eine Kontingentierung feien* im Gegenteil, die Lüderitzbuchler Förderer ivünickiteu durchaus einen Preislampt nüt London. ES habe sich tatsächlich um eine Teroutc gehandelt: auch im Februar noch sei der amerikanische Verbrauch um 90 vom Hundert zurückgegauge». Rach > verte reu v e r t r a n l i rtj c n Ver li a it d l » » g e n wurde» die Mittel für die Erwerbung des balbeu Aktieiikapitals der Regie entsprechend der Verständigung des Ko­lonialamts mit den Förderer» bewilligt. Ter Nachtragsvoranschlag will weiter die starken Hebers cki ü s s e der Tianiauteneiiinabinen des letzten Jahres für die E i s e u ba h n b a u t c n verwende» und damit die Anleihe» entlaste». Ein Zentrums Mitglied be antraqte, 9 Millionen dieser Ueberichnsie zur Ermäßigung deS Reichszusckusjcs zu verwenden. Ein N a ti o n a bl i brr a l c r wandte sich gegen diesen Antrag. ES sei nicht ricknig, vorüber gehende starke Ilebersckniise der Tiamanteneinnaliinen zu einer »o, übergehenden .Herabdrücknng des Rcichsznschusses auszunützcii. Man müsse vielmehr gerade für solche Zeilen, IN denen enentucll die Tia manieneinnnhmen nicht inehr fließen, andere wirtschastliche Werte schassen, die eine dauernde finanzielle Basis iür die Schutzgebiete ergi-ben. Ein Fortschrittler hielt auch, im Interesse des Reiches selbst die Venoendung der Ueberschüsse stir die Schutzae biete für richtiger. Auch ein >4 o I, > e r v a t i » c r bekämpfte deck Zeutrumsaiitrag. Eine wiche einmalige Herabdrückung des Rcichs- zuschnsses sei unzweckmäßig.

Ter WahlprüsungSausschus erklärte beute die Wahl des Ab­geordneten Hoesch Kons. 2 Magdeburg! mit 8 gegen 6 Stim inen für ungültig, die Wahl des Abg. p, B r c d c r l o w (Kons. 40 Königsberg) iür gültig.

Ter Ausschuß für Wandergewerbe und Wauder- lagcr setzte seine Beratung fort bei dem Anträge der Konier pntivc». Margarine lind K u II st s p e i s e s c t t vom Öa»- sserhondel auSzuschließe». Ein Vertreter der Regierungen er­klärte, »aß a»ch der Bundesrai bereit sei, dem Anträge im Falle seiner Atinahine zuznstimmen. Ein Verbot des Hausier­handels mit Margarine und ähnlichen Kuiistprodukicii, foioeii er fckfädigendc Wirkungen für den Konsumenten liabc, sei für

Margarineprodtcknon gar nicht unvorteilhaft: denn der ste-