Nr. 54

Erschein! täglich mit Ausnahme des Sonntag?.

164. Jahrgang

Donnerstag, 5. März 1014

Die ..Oieheuer Zainiiienbtotter" werde» dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das ..Krcisblatt für den Kteis Siehen" zweimal

wöchentlich. Tie „landwirtschastlichen Seit- sragen" erscheine» monatlich zweimal.

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen UniversitätS»Buch- und Cteiudruckerec. R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: Redaktion:e^lI2. Tel.-Adr.: AnzeigerGießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

227. Sitzung, Mi11>voch, den 4. März.

Am Tisch« des BunlcsratS: v. F a I k c n h a q n , Krae11c.

Präsident Tr. »aemps eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 1 j Min.

Zunächst steht auf der Tagesordnung die Interpella­tion Dr. Spahn lZentr.). betreffend den Zweikampf des Leutnants La Valette Saint George mit dem Leutnant Haage.

Preußischer Krieg-minister von Falkenhahn erklärt: Die Interpellation tvird im Laufe der nächsten Woche beantwortet werden.

Abstimmungen.

ES folgen nun Abstimmungen über einige zurllckgcficlltc Posi- stioncn aus bereits erledigten Etats.

Im Marincetat werden zu BaucntwurfSarbcitcn zum Bau einer O f f i z i e r f p c i f e a n ft a 11 in O r c l 10 000 Mk. gefordert. Die Budgetlommifsion hat diese Forderung gestrichen. Die Streichung wird auch heute aufrecht er­halten. Für die Wieocrherstellung der Regierungsvorlage stimmten nur die Rechte, die Nationallcbcralcn und ein Teil der Fortschrittlichen Volkspartci.

Vom Etat der Verwaltung der RcichScifcn- bahne» waren einige Kapitel zurnägcftellt worden, die zu Vor­arbeiten und zur Herstellung eine? dritten und vierten Gleises aus der Strecke Straßburg—Aase.l und für Vorarbeiten zur Erschließung des Rieds und der Hart insgcfanit sso 000 MI. fordern. Ein Antrag Dclfor <Els.) verlangte, zunächst den Bau der Ried- und Hartbahn in Angriff zu nehmen. Tiefer Antrag wird heute zurückgezogen, und die Positionen werden bewilligt.

Sec Wlelat.

(Dritter Tag.)

Abg. Diez (Zentr.):

Sehr erwünscht wäre die Einführung dcö 10-Psennig-Portos nach der Schweiz. Die Klagen über Benachteiligung des flachen Landes durch die geltende Fcrnsprcchgebührcnordnung find nur allzu berechtigt. In der Geschäftswelt wird viel darüber geklagt, daß der Begriff „Drucksache" von der Postverwaltung so sehr eng gefaßt wird. Empfangsbestätigungen müßten auch dann als Drucksache zugclassen werden, wenn sie den Betrag und das Datum der Zahlung enthalten. Die M o t o r p o st l i n i e n müßten weiter ausgebaut werden nach dem Muster der bayerischen Post- Verwaltung. Dreivicrtcl aller P o st l a g e r s c n d u n g e n dienen Zwecken, die das Tageslicht zu scheuen haben. Unzucht, Ehebruch, Diebstahl und Erpressung. Diesen Uebelständen muß mit allen Mitteln begegnet werden. Welche Mittel geeignet sind, das über­lasten wir der Verwaltung. Jedenfalls sollten postlagernde Briefe nur mit voller Adrcste dcö Empfängers zugelasten werden. Wir sind stets dafür eingetreten, daß den Beamten das volle P e t i t i o n s r e ch t erhalten bleibt. (Sehr richtig? im Zentr.)

Sehr berechtigt ist aber der einstimmige Kommissionsbeschluß, daß Petitionen nur dann von uns berücksichtigt werden, wenn die Vorgesetzte Behörde vorher die darin enthaltenen Wünsche ab­gelehnt hat. Die Beamten sollen nicht gehindert werden, Ehren­ämter der Kommunalverwaltung zu übernehmen. Gegen scklche Versuche der Verwaltung würden wir uns einmütig wehren. Die Postverwaltung baut häufig noch zu teuer. Vielfach hat sic sich bei ihren Bauten an lokale Unternehmer gewendet und damit erfreulicherweise gute Erfahrungen gemacht. Für billige und gute Wohnungen der Unterllematen zu sorgen, ist eine wichtige soziale Verpflichtung der Verwaltung. Auch die Gehilfinnen sollten eine unkündbare Stellung erhalten. Die Postagentcn werden zu gering bezahlt. Die Post ist im allgemeinen den An­forderungen, die an sic gestellt werden, nachgckommen; sie wird es noch mehr tun, wenn sic berechtigte Wünsche erfüllt.

Staatssekretär K^aetke:

Wenn Bayern mehr Automobile im Postdienst verwendet als wir, so liegt das daran, daß die bayerische Post und Eisenbahn unter demselben Chef steht. Dre Automobile müssen dort die Kleinbahnen vielfach ersetzen. Außerdem ist der Sommcrvcrkehr dort viel größer als bei uns. Baden hat, wie Sachsen und Hessen, von der Regierung aus Automobile eingestellt und befördert die Postsachen gegen eine Vergütung. Sie kennt bic_ Bedürfnisse der einzelnen Landestcile ganz genau, und deshalb ist dies ein ganz gesunder Weg. Für den Bau von Bcamtcnwohnungen in Groß­städten erhält daö Rcicbsamt des Innern alljährlich eine bestimmte Summe, mir der es Baugenossenschaften unterstützt. Bisher hat es 50 Millionen für diese Zwecke verwendet. Die Postvcrwaltung ist mit andern Acmtcrn an der Verfügung über diese Gelder be­teiligt. Eine Aenderung der Drucksachenporti können wir nicht zusagen. Wir kommen bald dazu, daß wir überhaupt keine normalen Postsachen mcbr haben. Wir können hier nicht weiter gehen, als wir bisher getan haben.

Abg. Jckler (Natl.):

Die Strcckcnbauarbeitcr der Postverwaltung bitten um an­gemessene und gesunde Untcrkunftsräumc oder eine entsprechende Zulage bei Arbeiten außerhalb ihres Wohnbcrciches. Die Arbeiter­ausschüsse haben diese Wünsche der Verwaltung unterbreitet, sind aber abschlägig beschicdcn worden, während andere Reichsvcrwal- tungen ähnlichen Wünschen entgegcngekommen sind. Die Tele- graphenarbeitcr beschweren sich, daß Postboten mit ihren Arbeiten betraut und ihnen vorgezogcn werden, obwohl sie keine Fachkcnnt- nissc besitzen. Sie bitten auch um Zulassung zur Kleiderkassc, Ihr Wunsch, m das Bcamtenverhältnis übergeführt zu werden, ist berechtigt. Für die A r b e i t c r a u s s ch ü s s e ist eine Herab­setzung der Altersgrenze für das passive Wahlrecht geboten. Das Verbot, sich untereinander zu verständigen, mutz für diese Aus­schüsse aufgehoben werden. Ein Reichsarbeiterausschuß würde uns erheblich wcitcrbringen. Die Ausschüsse sollten nicht von den tdirekten Vorgesetzten, sondern von Kollegen der Arbeiter selbst geleitet werden. Die Beteiligung au den Betriebskrankcnkassen ist noch immer recht gering. Das ist nicht zu verwundern, denn sic leisten absolut nicht mehr als die gewöhnlichen Orts- und Landkrankcnkassen. Sie sollten wenigstens eine beschränkte freie Arztwahl einführen. Das Vertrauen zum Arzt ist die beste Arzcnei. Am besten wäre eine einheitliche Betriebs- krankenkasse für den ganzen Bereich der Postvcrwaltung. Der Staatssekretär möge vorgetragenen Wünschen wohlwollendes Gehör geben.

Abg. Hubrich (Vp.):

Durch die Ausschaltung der Beamtenfragcn hat die Debatte einen ruhigen Charakter bekommen, wie seit Jahren nicht. Bei einer so ungeheuren Maschinerie wird es immer einige Stockungen

geben, besonders da immer neue Betriebszweige angegliedert wer­den. So hat sich die Post zu dem größcstcn und gewaltigsten Bank- betrieb entwickelt. Da kann cs nicht am Schnürchen gehen und cs wird manche sprunghafte Entwickelung geben. Unsere Post steht, noch immer an der Spitze aller Postvcrwaltungcn der Welt. Das. Scheitern der F e r n s p r c ch - N o v c l l c hat der

Staatssekretär der Vclkspartci zugcschobcn. Wir haben', gegen sie gesprochen und gestimmt, aber gewiß nicht

aus Maiigcl an Interesse für Verkchrsvedürfnisse. w,e der Staatssekretär meinte, sondern in Verteidigung des von diesem Entwurf arg bedrohten Verkehrsbedürsnisscs der Städte, des Handels und der Industrie (Sehr richtig! links). Wir^wollcn gern dem platten Lande geben, was ihm gebührt, aber bcu Städten >as sie bereits haben! (Sehr richtig! links.)

Staatssekretär hat seine Anklage an die falsche Adresse ge- et (Sehr richtig! links.) Er sollte sich an die Brust schlagenj 3 rufen: m ca culpa! mca maxima culpa. (Sehr

wenigstens das lassen, tvas Der richte!

und rufen: mca culp

richtig! links.) |

Der Vorwurf gegen ucks ist auch einseitig, denn gegen die , Vorlage hat die Mehrheit des Reichstags gestimmt. Ein neuer ! Gesetzentwllrf möge dem platten Lande möglichst entgegenkommen,

' aber doch dem VerkehrsbedürfniS der Städte gerecht werden. Tie ' Einschränkung der Briefbestellung in Berlin braucht nicht verlangt ,

1 zu werden, sie erfolgt schon ohiie unser Zutun. Die Erregung der Beamten über die kühle und nichtachtende Behandlung der Personalreform wird nicht sobald schwinden. A u f H e l g o l a n d erhalten Offiziere die höchste Teuerungszulage, die Postbeamten aber nicht. Warum werden die Beamten der Ueberschnhverwaltung schlechter gestellt als die der Zuschußverwaltung? Notwendig ist eine Besserstellung der Marlenverkäuferinnen und der Postagentcn. | Die Beamten in den thüringischen Staaten leiden besonders unter ' ungünstigen Stenervcrhältnissen. I

Im Rang- und T i t c l w e s e n bestehen noch manche , Unzuträglichkcitcn. Für den nächtlichen Ilnfallmeldcdicnst bei kleineren Postämtern sollte man eine Entschädigung gewähren.' Acltere und kränkliche Beamte sollten Anspruch auf Dicnst- crleichtcrungen haben. Der Redner empfiehlt dann seine Sie* 1 solution, die eine angemessene Herabsetzung des von den Unterbeamtcn geforderten LeistungSmaßes an wöchent­lichen D r e n st st u n d e n und eine Erweiterung deö Er­holungsurlaubs fordert. Beim R e g i e r u n g s j u b i - l ä u m des Kaisers sind in Heer und Marine viele Dis­ziplinarstrafen auf dem Gnadenwege erlassen worden. Bei der Post ist das nickst geschehen. Es hätte wahrscheinlich nur einer Anregung der Postverwaltung bedurft. (Scbr richtig!) S)cr, Kamps des Staatssekretärs gegen die Bcamtenorgaui- sationen ist längst zugunsten der Organisationen entschieden. Tie höheren P o st b c a m t e n wollten einen Verein gründen und fragten beim Staatssekretär an. Dieser antwortete, er könne nicht cinsehcn, was das für einen Zweck haben solle. An­scheinend haben sich die Beamten nun geheim organisiert, denn für eine Petition haben sie nicht weniger als 2300 Unterschriften gesammelt. Die Mehrheit des Reichstags und besonders meine Freunde stehen hinter den Wünschen dieser Beamten. (Beifall links.)

Abg. Dr. Haegy (Elsässer):

In der Budgctkommission hat der Staatssekretär die Post­beamten von Zabern gerade belastet. Was hat die Untersuchung ergebend Wir wissen nicht mehr wie früher. Ter Postdirektor in Zabern ist nun einer der wenigen eingeborenen Elsässer, die in höhere Stellen gekommen sind. Das macht fast den Eindruck, als ob man gerade ihm etwas anheftcn wollte. Die vielen Tausend Sendungen an den Obersten v. Reuter waren eine ungeheure Mehrarbeit für die Postbeamten. Da können wohl auch mal unzulässige Sendungen durchschlüpfcn Die Vorwürfe gegen die Beamten waren ungerechtfertigt. Der Staatssekretär hätte sie hier in Schutz nehmen sollen.

Wir verlangen klare Auskunft, ob der Postdircktor seine Pflicht getan hat? Solange wir sie nicht erhalten, müssen wir glauben, daß der Staatssekretär ihn scharfen Angriffen preis- gegeben hat. Mit den Veröffentlichungen französischer Zeitungen über die Ausnahmegesetze hat die Post nichts zu tun, sondern höchstens die Bureaus irgendwelcher Ministerien. Elfässifche Beamte werden zurückgesetzt und ausspioniert. Ein elsässischcr Postassistent wurde nach Emden in Ostfriesland verseht, weil er in einer Gesellschaft eine deutschfeindliches Lied gesungen haben sollte. Er bestreitet das aber ganz entschieden, und eine ganze Reihe von Zeugen bestätigt seine Aussage. Elsaß-Lothringen ist sozusagen auch ein Bundesstaat, es muß auch ein eigenes Post­scheckamt haben.

Staatssekretär Kraetkc:

Der Vorredner scheint bei den früheren Verhandlungen nicht anwesend gewesen zu fein, sonst würde er gehört haben, daß ich nur gesagt habe, es seien Versehen vorgekommen. Aus seinen Ausführungen schien hervorzugehen, als ov für unsere Beurteilung entscheidend gewesen sei, daß der Postdirektor Elsässer sei. Das kann gar nicht sein. Wir haben Beamte aus ganz Deutschland, und es ist ganz gleichgültig, von woher sie kommen. Welche Sachen nicht ausgehändigt werden sollen, müssen die Fachbeamtcn beurteilen. Ucber den Fall der Strafversetzung eines elsässischcn Beamten bin ich nicht unterrichtet.

Abg. Noske (Soz.):

Nach dem Ausfall des Staatssekretärs gegen meinen Freund Zubeil scheint er alles als parlamentarischen Mißbrauch anzu­sehen, was keine Lobrede aus seine Vertvaltung ist. Wir werden aber unsere Kritik nur noch lauter erheben. Wenn cS bei der Post im großen und ganzen noch klappt, so kommt es daher, daß ! die Beamtenschaft so brav ihre Schuldigkeit tut. Daß der Staats­sekretär kein Verständnis für Handel und Industrie hat, beweist allein seine Fernsprechgebührenordnung. Der Postlagerverkehr dient in der Hauptsache ernsten geschäftlichen Zwecken. Die Rechte ( behauptet, sie vertrete die Interessen des Mittelstandes. Aber j ihre Haltung gegenüber den weiblichen Beamten bedeutet eine schwere Schädigung zahlreicher kleinbürgerlicher Bcamtenfamilien. Der Staatssekretär ist der Hauptwiderstand gegen die Arbeiter- auSschüssc. Im Zaberner Falle bat der Staatssekretär nicht ein­mal den Versuch gemacht, schwere ehrverletzende Beschuldigungen gegen ihm unterstellte Beamte zurückzuweisen; im Gegenteil, er hat frühere offiziöse Erklärungen glatt desavouiert. Die bürger­liche Presse, z. B. der Schwäb. Merkur, hat die clsässischen Post­beamten gar des Landesverrats beschuldigt. Trotzdem hat der Staatssekretär kein Wort der Abwehr. Eine so merkwürdige Haltung ist noch nimmer dagcwesen!

Abg. Kuckhoff (Zentrum):

Alle Parteien haben versprochen, die Bcamtcnwünscke erst bei der Besoldungsnovelle zu erörtern. Es ist aber den meisten nicht gelungen, dies Versprechen zu halten. Wir lehnen es ab, auf diese Einzelheiten jetzt einzugehen, schon um die Aufbesserung der Be­amten nicht zu gefährden. Die Mißstände, die sich bei den post-

kagcrnden Sendungen berauSgestcllt haben, müssen beseitigt wer­den und es nützt nichts, unS damit zu vertrösten, daß auch bei anderen Institutionen Mißstände bestehen. Tie Krankenkassen der unteren Postbeamten befinden sieb in sehr mißlicher finanzieller Situation. Man hat cs leider abgclchut. ihnen höhere Zuschüsse zu gewähren. Gegenüber den Bcamtenocganisationcn sollte die Verwaltung nicht so ängstlich sein. Die Organisationen wollen sa nicht gegen die Verwaltung wirken, sondern sic wollen ihre HilsS- truppcn sein. Deshalb sollte man sie auSbauen und allmählich zu Bcamtcnausschüsscn gelangen.

Staatssekretär Kractkc:

Es ist wiederholt vorgekommcn, daß sozialdemokratische Eklige» ordnete hier schwere Angriffe gegen die Postvcrwaltung gerichtet haben, aber als sich das Unberechtigte der Angriffe hcrausstcllte. ;u einem Widerruf sich gar nicht oder erst sehr spät veranlaßt ,'ahen. Das war z. B. 1904 der Fall, als der Abg. Haase be­hauptete, oaß ein an einen russischen Studenten gerichteter Brief aus der Post geöffnet worden sei. Daraus habe ich erwidert, die Ermittelungen hätten ergeben, daß kein Anlaß zu dieser Beschuldi­gung vorlicgt. Weiter hat im Jahre 1908 der Abgeordnete Singer behauptet, daß Briese an sozialdemokratische Abgeordnete geöffnet wurden und hat verlangt, daß den Beamten cingcschärft werde, daß das Briefgeheimnis unverletzlich sei. Ich habe das ab- gelchnt, weil das ei ne Beleidigung für die Beamten wäre.

In dem Fall Sachse hat der Herr Abgeordnete behauptet, daß die Zechenverwaltung sich mit Hilfe der Post die Adressen der Abonnenten der Stcigcrzeitung verschafft habe. Diese Be­hauptung wurde in verschiedenen Blättern wiederholt und gegen die Zeitung wurde Strafantrag gestellt. Nun habe ich gegen den Abgeordneten Sachse den Vorwurf erhoben, daß er seine un­richtige Behauptung nicht widerrufen habe. Erst Monate später hat der Abgeordnete Sachse geantwortet. (Zurufe bei den Soz.: Er konnte ja nicht früher!) Gegenüber dem Abgeordneten Kuck- bofs möchte ich bemerken, daß ich die Vertreter der Organisationen im Reicbspostamt empfange, der Vorwurf also, daß ich sie nicht anhöre, ist ungerechtfertigt. Ich habe bloß gebeten, nicht gleich jeden Wunsch, der von einem Beamten vorgcbracht wird, als berechtigt anzusehen. Das ist der einzige Wunsch, den ich an die Herren Abgeordneten gerichtet habe.

Abg. Tr. Dertcl (Kons.):

Auf Zabern gehe ich nicht mehr ein. Ich habe nichts zurück­zunehmen und nichts hinzuzusügen. Ich habe mich keineswegs gegen jede Frauenarbeit an sich gewandt, sondern nur verlangt, daß disGFrauen ihrer Eigenart entsprechend beschäftigt werden. Das fdjeint mir im Fernsprechdienst nicht der Fall zu sein. Ich bin in einem Punkte mit dem Staatssekretär nicht zufrieden. (Oh! Oh! links.) Auch ich habe ein Recht aus Unzufriedenheit! (Heiterkeit.) Ich wünschte, sein Wohlwollen für die Postagenteu sollte einen solchen Wärmegrad erreichen, daß es sich in Taten umsctzt. Ich habe mich nicht für eine Verteuerung der Telcphon- gcbühren in der Großstadt und auch nicht für eine Verringerung der Bricfbestellungen dort ausgcsproclicn. Meine persönlichen Empfindungen werden doch für den Staatssekretär nicht ohne werteres maßgebend sein. Die Vereinbarung wegen der Aus­schaltung der Bcsoldungssragcn ist nicht ganz cingehalten worden. Die hingebende uneigennützige Liebe zu den Beamten hat mancbe Redner fortgcrissen. ' Auch wir Konservativen haben ein warmes Herz für die Beamten. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Struve (Vp.):

Mit den letzten Worten des Vorredners, daß die Konservativen ein warmes Herz für die Beamten haben, stimmt schlecht überein, daß sie als einzige Partei noch immer den Bcamtenausschüssen widerstreben. Auch der Staatssekretär sollte endlich seinen Wider­spruch dagegen ausgebcn. Die Flut der Petitionen, die sonst im­mer weiter anschwillt, würde dann Nachlassen. Genau wie bei den höheren und mittleren Beamten sollte auch bei den unteren zugleich mit der etatsmäßigcn auch die unkündbare Anstellung er- folgen. Die Leistungen der letzteren sind von Jahr zu Jahr ge­stiegen und sic versehen vielfach den Dienst mittlerer Beamter. Die gehobenen Stellen dürfen keine Schluß st el - l u n g c n bleiben, sondern sie müssen hinüberleiten zur Stel­lung des Betricbsbeamten. Auch für die Äushelfcr mühte endlich besicr gesorgt werden.

Bet den Prüfungen für die gehobenen Untcrbeamtenstellen bestehen außerordentliche Verschiedenheiten, die ausgeglichen wer­den müßten. In einigen Bezirken werden die Unterbeamten erst zur Prüfung zugclassen, wenn sie 46 oder 47 Jahre alt sind. DaS Arbeisgebier der gehobenen Unterbeamtcn sollte vergrößert werden. Im Gegensatz zu den Erklärungen des Staatssekretärs ist cS in mehreren Orten den Unterbeamtcn von den Vorgesetzten direkt verboten worden, Wahlen zur Gemein dcver- tretuug an zu nehmen. So war es in Düsseldorf. (Hört! Hört!) In anderen Fällen hat man den Beamten durch Urlaubs­verweigerung die Ausübung des Ehrenamts unmöglich gemacht.

Ich zweifle nicht daran, daß hierin nach den letzten Erklärunapu des Staatssekretärs ein Wandel cintreten wird. Die Entlass/ng der Postillione im Privatdienstvcrtrag sollte nicht ohne Zu­stimmung der Postdirektion erfolgen dürfen. Ter Staatssekretär bat in recht unfreundlicher Weise sich gegen die Aeußcrung meines Freundes Kiel gewandt, daß die Einnahmen wohl etwas zu niedrig eingeschätzt sind. Diese Aeußcrung war aber durchaus berechtigt, denn in den Dispositiven der Verwaltung steht direkt, daß 805,7 Millionen Einnahmen sein müßten. Ebenso unberechtigt ist der Vorwurf des Staatssekretär, daß ineine Partei die Neu­regelung der Fernsprechgebühren zu Fall gebracht hätte. Wir haben immer erklärt, daß wir gegen eine Acuderung der Gebühren nichts einzuwenden haben. Die Vorschläge de? Staatssekretärs waren aber wegen ihrer Großstadt-Feindlichkeit unannehmbar. (Sehr richtig! links.) In der Zabern- A n gelegen heit waren wir erschrocken über die Haltung, die der Staatssekretär in der Budgetkommission gegenüber unserer gutgemeinten Anfrage eingenommen hat, die ihm vorher bekannt gegeben worden war. (Hört! hört! links.) Heute bin ich noch er­staunter, daß der Staatssekretär in keiner Weise ein Verständnis dafür zeigt, was wir eigentlich mit unserer Anfrage meinen.

In keiner anderen Verwaltung ist bis jetzt so ein Verfahren den eigenen Beamten gegenüber vorgekommen. (Sehe richtig! links.) Der Chef einer Verwaltung verteidigt dock, sonst seine Beamten durch dick und dünn, so gut er cs nur irgend kann. Die Uebernahme der vollen Verantwortung für seine Untergebenen hat auch dem Oberst v. Reuter nur die Sympathien in der Öffentlichkeit verschafft. In der Kreuzzeitung wurde den Post­beamten nahezu der Vorwurf des Hochverrats gemacht. (Hört! Hört! links.) Warum ist nicht der Versuch gemacht worden, vor den öffentlichen Gerichten festzustellen, ob die Anschuldigungen des Hochverrats gegen deutsche Postbeamte berechtigt sind? Wer hat die Klarstellung verhindert? Was hat eigentlich ein Post­beamter in Zabern getan, daß irgendwie mit Strafen einzu-

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