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Nr. 50

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,anjfisei" »iernwl wöchentlich beigeleg«, das „«reirdlett für den «rrir «letzen" jnwimet wöchentlich. Dx „rondwirljchasllichen Seit- sro-en" erscheinen monatlich twennal.

Jahrgang

General-Anzeiger für Oberhejien

Zamrtag. 28. Zebrvar

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'jchei, UniversilätS » Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Trnckereu Schiü- straße 7. Erpedikio» und Verlag: e= g 9 ul'

Redaktion: e-^1I2.Tcl.-Adr.:Anzeig-r«ieß-!,.

Mb. Deutscher Reichstag.

*23 Sitzung, Freitag, de» 27. Fehrv » e.

Am Tische »cd BirndcSratS: vBreitrnbach.

Präsident Dr. K-emps eröffnet die Setzung itra 1 whr.

Eine kurze Anfrage des Abg Keil (Soz.) aber big Erkrankungen beim Troindalaklion Nr. IS in LlldwigSburg «wb »en der Äcgtsmng erst später öeanNoortet werden.

Ser Gat der vermailrmg der Reichseilenbahnen.

(Zweiter Tag.)

Lbg. Gahma»n (Zentr.):

Die Steigerimg der Einnahmen beruht im wesentlichen aus dem Enternerlebe Las Reichsland hat also an dem wirtschaftlichen Aufschwung des Reiches teilgenommen- Die lleberschüssc soll, len auch der Bevölkerung zngnle kommen durch eine Verbesserung des Verkehrs und eine Erhöhung der Arbcitcrlöhne. Wir erwar­ten. daß die Arbeiterfürsorgc nach sozialen Gesichts­punkten geregelt wird Bei der Wagenstellung haben nch wäh­rend der Hochkonjunktur don 1911 schwere Mihstände ergeben. Wir würden unk ganz entschieden dagegen wenden, wenn bei Vergebung pon Lieferungen elsaß-lothringische Firmen ungenügend berücksichtigt wurden. Aber ebenso großes Gewicht legen wir daraus, daß die Industrie außerhalb des ReichSlandeS bei solchen Aufträgen nicht stiefmütterlich behandelt wird. Ich denle dabei »oc allem an das Saargebiet. Die mittleren und unteren Beamten sollten nicht so lange ans etatsmätzige Anstellung zu war­ten brauchen. Auch ihr Einkommen könnte ansgcbessert werden. Die Regierung Rängt dieser Frage doch zu wenig Verständnis ent- gegen.

Die Löhne der Arbeiter taffen noch vieles zu wünschen ichrig. Wenn diese Löhne nicht in Einklang mit den Löhnen der Pribatindustric gebracht werden, wird die Staatsverwaltung keine zuxerlässigen Arbeiter auf die Dauer erhalten können. Der Minister will, daß die Staatsbetriebe Musterbetriebe sein sollen und hat aus die bevorzugte Stellung der Staatsarbeiter hinge­wiesen. Der Titel allein macht eS aber nicht, eine bevor­zugte Stellung muß auch materiell ausge­zeichnet fein. Wer die Privatindustrie zahlt vielfach bessere Löhne als die Staatswerkstäftcn. Eine llebersicht derjenigen Löhne, die den Durchschnitt übersteigen, wäre sehr wichtig. Ge- wisse Beamte geben sich Mühe, der ZentrumSbewcgung Hindernisse zu bereiten. Dagegen müffen wir Verwahrung einlegen.

SCt> 0 , Roeser ($3p.)2 Der Minister sollte seinen Widerstand gegen die Schlaf­wagen dritter Klasse aufgeben, wenigstens einen Versuch damit machen. Arbcttersahrkorten für längere Strecken sind not- wendig. Dir Strecke Straßburg—Bafel soll durch den alz not­wendig anerkannten Ausbau eutiastet werden. Der Redner bringt Arbeiter- und Deamtcnwünschc vor. Di« ArbciterauSschüffe sollten weiter ausgebaut werden. Auch BeamtenauSfchüffe sind not. weirdig.

Minister v. Brcitenboch:

Alle Fragen werden einer sorgsältigen Prüfung uutcrzogcii werden. Eine Verlängerung der Arbeiterrück- . fahrkarten über 50 Km. binaue empfiehlt sich nicht. Diese Grenze ist nach sorgsältigen Erwägungen festgetegt worden. Bei der Frage, ob die Verwaltung den 10-Tonnen-Thp noch weiter behalten soll, handelt eS sich um die rationelle und wirtschaftliche Betriebsführung. Herr Schwabach fragte, ob viel­leicht die Absicht bestehe, die Tarife allgemein zu er­höhen, Ich kann nur sagen, daß zurzeit eine solche Absicht nicht besteht, (Zuruf: Zurzeit?) Ich bin fest überzeugt, daß die Frage jo lange nicht praktisch ist und n-cht praktisch werden kann, olö die Staats- und RcichSeisenbqhnen die angemessene Rente ausbringen können. Die Frage ist Unter allen Umständen sehr ernst, wenn man bedenkt, daß fast alle unsere Nachbarländer mit einer Tariferhöhung dorgcgangen find. Unsere Wirtschaft, lichc Entwicklung has daS bisher unnötig gemocht. ES ist für unser wirtschaftliches Leben von großer Bedeutung, daß wir mit einer Stabilität der Rente der Eisenbahnen in weit höherem Maße rechnen können, als dies in anderen Ländern der Fall ist. Wenn man aber großen Wert daraus legt, daß unsere Eisenbahn- t-rifc stabil find und nicht erhöht werden, da muß man auch den Eisenbahnvcrwaltungen die Möglschkeit geben, alle Wirtschaft- lichci, Vorteil auSzunühen. ohne daß die Allgemeinheit darunter Schaden leidet. Dazu gehört in erster Linie ein einheitlicher Wagenthp. Die großen Wagen find wirtschaftlicher als die 10-Tonnenwagen.

Wenn die Vermehrung der Güterwagen sich als nicht not­wendig erweist, dann sollen die Personenwagen vermehrt werden. Früher wurde dringend die Vermehrung der Güterwagen gefor­dert, jetzt wird über die Vermehrung Klage geführt. (Sehr gut!) Die Industrie Elsaß-LothringenS soll mit Aufträgen ansreicheno versorgt werden. Dieser Wunsch ist berechtigt mit dem Vorbehalt, den ich schon gestern gemacht habe. Alle deutschen Bahnen haben bezüglich der Dienst- und Ruhezeiten im letzten Jahre einen getvaltigen Schritt dorivärtz gemacht. Das macht eine G«. samtmchrbelastung von 25 Millionen Mark aus. Bei geringerem Verkehr wird kein Arbeiter entlasten, auch nicht beim Niedergang der Konjunktur. Ter Arbeiter der Reichseisenbahnen hat in den großen HilfSkaffen eine große Sicherheit, Der überwiegende Teil des Personals profitiert von diesen Kaffen in weitgehendem Maße. Die Vorzüge sind so groß, daß wir immer ein sehr erhebliches Ueberangebot an Arbeitern haben, oie wir nicht unterbringen kön- neu. Im Jahre 1913 betrug biese» Uebcrangcbot 59 Prozent. Das beweist, daß die Rcichseijenbahnverwaltung in reichstem Maße hie Interessen ihrer Arbeiterschaft wahrnimmt. Ein Zentral- arbeiterauSschuß würde nickt segensreich wirten. Die heutigen örtlichen Organisationen genügen, um die Interessen der Arbeiterschaft zu fördern. Der Bctriebskocsnzient für 1913 ist auf 89,6 Prozent scftgeftellt worden. Die Frag« der Altpensio- inäre unterliegt der Prüfung.

Abg. Dr. Werner-Gießen (Wirtjck. Dgg.):

Die Behauptungen des Ministers über die Dienst- und Ruhe- leitcu decken sich doch nicht mit der Praxis. (Sehr richtig! Zweficl- VS sind durch die Neuordnung und die dadurch vorgesehene Per nchruug der Ruhezeit aus 3 Stunden große Erleichterungen ge lchajjen worde». Andererseits aber haben sich auch viele .Härten er «eben, besonders für die Rangierbcamlen. das Lokomotiv und Fahrpcrional ans den Güterzüge». Deshalb wird die Frage der rcichsgejetzlichen Regelung der Dienst- und Ruhezeiten aus der öffentlichen Erörterung nicht mehr schwinden, bis sic im Sinne der sozialen Botschaft geregelt ist, die in allererster Linie in den Traats bctriebcn durchgeiührt loerdcn müssen. Als größter Arbeitgeber bat der Staat die Pflicht, die sozialsten Arbeitsbedingungen für seine Angestellten und Arbeiter mit zu schassen. Das sogenannte Durch schnittSshstcin in der Berechnung der Arbeitszeit muß »ach dem tag lachen Menst mit Einschluß der Ruhetage berechnet werden. Es ist unsozial und unzeitgeniäß, da» die Beamten ihre Ruhezeit wieder an den übrigen Tagen abverdicncn Ivollen. Kein Beamter glaubt etwa, es sei möglich, eine ganz bestimmte Arbeitsratc inr jeden Tag jür ihn scstzulegen. Aber durch den Ausgleich in den einzelnen Tagen kann sehr tvohl ein bestimmtes Arbeitsouailtnm inr die Woche oder den Monat sestgelegt werden. Soweit möglich, müssen auch die

Esscnvauscn des Fahrpersonals geregelt weiden, wie cs der Gesund­heitszustand der Beamten verlangt. Namentlich süc die Rangier- beainten und das Lokomotivpeisonal hat die Neuregelung der Ticnst- und Ruhezeit Härten gebracht, ja sogar vermehrt, Vielfach ist der Personalbestand gekürzt worden. Ein solches Personal hat dann in nenn Wochen nur einen einzigen freien Sonntag. Trotzdem werden nach wie vor von den Rcseivclokomotivsührcrn, den Heizern und Öilssheizcrn riesige Dienstleistungen verlangt. (Sehr richtig!) Gewiß hat der Beamte im allgcuieinen Pertrauen zu seiner Vorgesetzten Behörde, aber Beschwerden konimcn oit nicht an die richtige Stelle. Dem Bcschwcrdeiührcnden wird ein Kteuzchen an de» Namen ge inacht oder er dar» sich einen anderen Plan aussuchen, der ihm nicht io angenehm ist. Namcntlich der noch nicht ungestellte Beanitc steckt daher lieber alles ein und geht mft seiner Beschwerde an das Parla­ment oder ec erläßt ein Eingesandt. Im vergangenen Jahre sind darin aufsehenerregende Mitteilungen über unmäßig ausgedehnte Dienstzeit der disponiblen und Rcscrvcvctsonalc erschienen. Im -Interesse dieser Leute ist eine reichsgcsetzliche Regelung der Dienst und Ruhezeiten eriorderlich. Die Beschwerden finden auch nicht stets ern offenes Ohr. Deshalb sollten, was-der Minister-bedauerlichcr-- wciic ablchnt, endlich einmal die Gcheimalte» beseftigt werden. Diese hängen wie ein Damoklesschwert über dem Schicksal der Beamten. Menschlichkeiten kommen auch im Staatsdienst vor, und ein Vorgesetzter, der dem Beschwerdeführer nicht beson­ders günstig gesinnt ist, macht ihm wohl eine kleine Anmer-

merkung in den Akten. Der geht nun mit der Last einer

klcrncn Disziplinarstrafe oder auch nur mit einer ungünstigen Be­merkung durch sein ganzes Bcamtcndasein hindurch und weiß nachher gar nicht, lvcshalb iijm eine Stelle versagt bleibt. Die Beamten wüßten mindestens bcfiigt sein, zu den Disziplinaistraseii ihre Ent- ichuldignng beiznsügen. Sonst kommt es zu keinem Friede» inncr- halb der Bcamtcnschast. Die Dienstzeit ist für das Fahrpcrional, insbesondere der Gülerzüge, viel zu lang geblieben. Für das Loko- inotivpersonal kommt noch die Borberertungs- sind Abschlußzcit vor und nach dem Dienst in Betracht, Für crsterc sollen 45 Minuten zur Beringung stehen, Sic reichen aber nicht aus und

die Beamten müssen viel früher in den Dienst kommen. Nach

Beendigung des Dienstes ist das Wegfahrcn der Lokomotiven in die Schuppen nicht immer gleich möglich. Ein Schubpenversonal, das die Maschinen abölt, ausschlackt und Nachsicht, ist nicht vor­handen, Dabei haben Lokoinolivsührer und Heizer aut der Strecke riesige Leistungen zu bringen nn er kolossa er Nervenan vannung. In der Sommerzeit haben sic eine enorme hiße zu ertragen. Man kommt bis zu 83 Grad Celsius, nameutlich auf Lokomotiven, bei denen der Äsbestbelag ausgebcssert war. Die Dienstpläne be­weisen auch diese Härten, In einem mir vorliegenden hat das Personal in 8 Wochen 2 Sonntage frei, aber nach einem ande­ren alle 6 Wochen nur einen Sonntag. Die Rangi.'rbeamten haben Dienstzeiten von 10 bis 12 Stunden, allerdings mit einer Ruhepause von 2 Stunden. Tieie zwei Stunden sind aber nur eine relative Ruhezeit. Die Maschinen müssen auSgeschlackt und Verbesserungen vorgenommen werden. Den RoNcnarbeitern ist für den Nachtdienst eine gewisse Dienstzulage gesetzlich gewährleistet. Tie Wagcnmeister habeit sie aber nicht, trotzdem der Nachtdienst bei ihnen zweifellos aufreibender ist. Auch die Ladc- meister haben nachts mindestens soviel zu tun Ivie am Tage. Pon einem Beamten, von dessen Schlagserftgkeit, Ncrvenkrast und Pfiichtbewußtsein das Schicksal von Hunderten von Menscheir und ungeheure» Gutcrwcrten abhängt, sollte man nicht verlangen, sieben Nächte hintereinander Nachtdienst zu tun. Mir ist das schleckithin unbegreiflich. In Oesterreich haben die Beamten durch­schnittlich 8 Stunden Ticnstzeft und mm» unsere Beamten das er­reichen würden mit einer entsprechenden Nachtdienstzulage, würde sehr viel Unzufriedenheit und berechtigte Unzufriedenheit verschwin­den. Ter deutsche Staat hat endlich mit einer ausgiebigen Familien» Politik bei Bcmllfinng der Stenern iind eines Zuschusses fiir (in- derrcichc Familien angcfangcn. Wenn der Staat eilt Interesse daran hat, daß wir kinderreiche Familien habe», so ntuß er für sie in ficki selber sorgen. Wohl hat die Reichseisenbahnverwalftmg und Preußen fiir solche Familien in Weihnachten Kinderzulagen ge­währ:. Wie das aber dnrchgesührt ist, ist nicht ersreuirch. Leute vrofitierten davon, die übcihanvt keine Kinder besaßen, und dam, dar: dieses »nterstützungssnftcm nicht aus j>ic Beamteuschast be­schränkt. sondern auch ani die Arbeiterschaft ausgedehnt iverden. Auch das Reniuncrationsshstem zu Weihnachten muß eine Er- ziehungsbeihilse für größere Kinderzahi oder einer anderen Bemes­sung des Wohnungsgeldziischusses Plan machen. Nach der Statistik des Reichsvostamtcs haben die kleinsten Leute die meisten Kinder. Tie Untcrbeamten haben die utcisten, die mfttleren schon weniger und bei den höheren Beamten herrscht das Ein- oder Nullkindcr- stistem Im Interesse des sozialen Friedens müßte der Wohnnngs- qeldzuschnß so benieficn werden, daß auch dem kleinen Manne ein gewisser 'Ausgleich fiir sein Wohnungsbedürsnis gegeben wird. So nehmen viclsach mittlere Beamte den kleineren die Woh­nungen Ivcg, die eigentlich für die kleinen lind gehobenen Uifter- beamlcn bestimmt sind. Bei dem starken Wettbewerb NM diese Woh­nungen find die Preise eminent in die .Höhe gegangen. 'Auch für eine Besserung der gesundheitlichen und sittlichen Verhältnisse cmp- siehlt sich eine solche Regelung. Sehr bedauerlicherweise bat der Minister wiederum die Beaintenansschüsse entschieden abgelehnt. Was den Arbeitern recht ist, soll den Beamten billig sein. 'Auch die Arbeit des Parlamentes würde dadurch in wohltuender Weise entlastet iverden. Tic Petitionen Ivürden weniger n>erden und bei den Beamten würden Ilnzufriedenhcft, Poreingenommenheit und Pornrteilc verschwinden Auch das Beschwerderecht, das in der Praxis lange nicht io schön ist, Ivie in der miuistcriellc» Theorie, iviirdc mehr erreichc». Daß die Arbeiter wünschten, ihre Berjmnm- lunaen sollten dnräi Beamte überwacht werden, ist mir bisher nicht bekannt geworden. Ick, würde diese Nebcrioachung anch fiir durch­aus unerwünscht batten. In solchen Arbciterzulainmmknnften wird nach den Berilbien und Redrn kaum ein Wunsch oder Wort ans der Arbeilcrichait selbst laut. Man fürchtet eben, obenan zu stoßen, in gewissen Fällen ist die Anwesenheit von Beamten natürlich erwünicht Wenn aber das Schimpfen, das doch zur lunerlichen "elbstbesreiung gehört, nnmöglick, gemacht wird, find die Lentc nicht mehr innerlich gesund, Sic sollen Gelegenheit erhalten, ihre Wünsche in ordentlichen Beriantmlungm gründlich auszu,'»rechen Tic Gepäckträger iollteii bei der Unrcgclmäßiakeit ihrer Eiiinavmen besser gestellt werden und eine andere Ticnstcintcllung erhalten, mit Ticiistpanieii, Erholungsurlaub, endlich mit entsprechenden Hilsskasic». Anch sollten sic Nicht ivie bisher ihre Aushelier zu bezahlen brauchen. Ein Tagclohn von 2,40 bis 2,50 Mark iüi die Streckenarbeiter ist auch zu gering fiir den Unterhali einer Familie, selbst aus dem flachen Lande. Ta- "and ist heute ebenso teuer wie die Stadl, vielleicht ini. Aufnahme der Wohnnnaen. Tann haben die Rotienarbeilei auch einen sehr gejährlichcn und schweren Dienst. Sie müsset. Tag und Nacht, häufig unter Lcbensgeiavr mobil sein. Der zse- zur Arbeitsstätle sollte ihnen angercchnet werden. Ebenso ihr, Militärdicnstjahre. Auch eine besondere Versorgung init Schutz kleidern und gelten ist sehr erwünscht. In den Bctricbswerkstälte! sind die .Handwerker vielfach besser gestellt, als ihre Boraesctzlci, die Wcrkiiihrcr. Trotzüern könnten die 'Arbeiter besser entlohn werden, z. B. durch eine Erhöhung der Leistungen der Kranken fasse, vielleicht dadurch, daß man die Karenzzeit lserabsetzt. Tan. sollten die Ucbcrstunden und aussallendc Arbeitsstunden besser bc zahlt bezw. entschädigt iverden. Dem Arbeiter, der sich ein Han bauen will, sollten die Kapitalien der Pensionskassen zur Ver>u gnng sichen. Die Bahnen sollen auch, wie ich schon srühcr^ betonte,

dem künstlerischen und ästhefischen Bestreben unserer .geit mehr Rechnung tragen und ihre Räume künstlerisch ausgcstalten. Tie Lallcit und Wartesälc dienen vielfach nur noch deni Reklame - bedürsnis großer Firmen und deren Reklamevlakatc entivrecven sehr oft nicht den lünstlerischen Bedürsnisscn der Zeit. Der Versuch, schöne Künstlcrsteinzeichnungcn dort anzubringen, muß fortgesetzt iverde» , Der Antrag meiner Freunde gegen die R- llamevlakate ist ja >m vorigen Jahre vom Reichstage anqcnoin - men worden. Ein Gesctzciitwuri, künstlerisch und historisch wert volle Gegenden vor soläwr Vcrichgndelnng zu behüten, wird meines Dissens vorbereitet, Hojscntlich in einer Form, daß weder dos lünstlcrischc noch das historische Empsiiideit beleidigt wird. Eineii besonderen Wunsch iwch über ein Organ, 'das mir besonders am Herzen liegt, ei» kcrnnatwnalcs Blatt, das Berlinei Tage blatl. Dieses Berliner Tageblatt gebärt zu den größten Unruhe sfiitcrn des deutschen Reiches und ich niächtc den Herrn Minister dringend bitten, wenn er zu seinem Teil dazu beitragen ivitl, daß Ruhe und Frieden im Rcichslnnde cinkehren, dafür zu sorge», daß das Berliner Tageblatt als Unruhestijter ersten Ranges von den Reichseiscnbahnhösen in Elsaß-Lothringen ausgcichlofien wird. (Beisall.)

Aig. Dr, Haegh (Elsässer):

Sellfft wir Nationolistcn find mit Preußen ganz eiiwerstan- dcn, daß es zweckmäßig ist, wenn die einzelne» BnndeSftzaoten ihre Bahnen selbständig verivalton, Ter Minister hat uns .zwar gesagt. Elsaß-Lothringen würde mft Landcsbahnen ein schleckte- Geschäft machen. Aber wir lasten UNS nicht bmige machen. Wir würden vielleicht etwa? sparsamer ivirtsckasten »nd die Bahnen nicht bloß nach strategischen Rückfichtea bauen, im ganzen aber doch die Bedürfnisse der Bevölkerung besser befriedigen. Der Stei. gcrnng des Verkehrs entspricht nicht die Vermebrnng des Wagen­parkes »nd des Personals,

Trotz der ablebnciideii .Haftung des MiniicerS belle ich doch die Einrichtung von BeamtcnouS schössen fiir sebr wünschenswert. In Straßburg gebt das Gerücht, man wünsche au? Gründen der Landesverteidigung möglichst wenige Elsässer in der Eiscnbahnverwaltung, Die ,'chivere Verdöchtigreng der Elsässer, die darin liegt, muß ich anss entschiedenüe zurück- weisen. Dem Wunsch nach Freisahrkarten für die ellässiscken Ab- geordneten schlietze ich Mich an.

Minister v. Brertenbach:

Von einer Weisung, Elsässer nicht in der Eisei'bcchnverwaltunii zu verwenden, ist mir nichts belannt. Im Gegenteil, die Elsössei und die im Elsaß geborenen Altdeutsche» werden in n-ochsendew Maße Ni der Eisenbahnverwaltung verwendet, »nd es find jetzt IN ehr als 80 Proz. Elsässer darin tätig. Die 'Beichwerdeu der Beamtenschaft lönnen wir nur im Verwaltungswege beseitigen Hier gesetzlich einzugreiscn, läge nicht im JMcrcss« der Beamtc»- schast. Die Lerwallnng hat das Wohl der Bcamtcnschast dauernd im Auge, Wenn aber hier ihre Maßnahineii sortgeietzi scharf Iritisiert werden, so wird das Personal von einem nickt mebr zu beseitigende» Mißtrauen gegen die Verwaltung ergrissrn. Ick stelle deshalb zur Erwägung, ob man nicht bei der Krftii mit Sic guten Seiten unserer Maßnahmen mehl h e r a II s st e 11 c n sollte. Die Verwaltung ist unausgesetzt be­strebt, die Ruhezeiten des Personals zu verbessern. Die Dienst­ler t e i l » n q unterliegt einer sehr sorgsältigen Kontrolle. Ri: der neuen Lobnordnuug werden die Verhältnisse der ge samten Arbeiterschaft nach der grundsätzlichen Seite hin geregelt sie ist erlassen im Einvernehmen mit hervorragenden Vertretern der Arbeiterschaft. Wir können mit großer Gemigtuung sestitellen daß unser Vorgehen aus das lebhafteste bei der Arbeiterschaft An erkennung findet,

Nbg, Peirotes (Soz.):

Wenn man den Minister hört, könnte mau meinen, daß bei ten Reichkcisenbahnen alles gut bestellt sei. Wir lönnen in dieser Lob nicht einstimmen. Wir wollen keine Vcrprcußuiig unserer Bohnen und verlangen, daß sie wesentlich in deutschem Zinne geleitet werden. Durch die Personalunion mag die Rciito- ülität der Bahnen gesteigert sein, aber in Wirklichkeit hat Preußen zrößere Vorteile davon als wir. Selbst ein so rechtsstehender Platt wie die ,Tägl. R u n d s ch ä u", die für Elsaß-Lothringen lewiß kein« große Vorliebe hat, hat anerbunnt, daß das Land ein siecht aus seine Bahnen hat. Verlchrswunschc, die in den HandelS- lammern und den Körperschaften der Landesverwaltung laut vcrden, finden keine Berücksickitigung,/ Notwendig ist eine Ge- tirgsbahn längs der Vogcfcn. Wir wünschen SonntagSsahrkarten eom Lande nach der Stadt, Es ist unrichtig, daß dadurch die llnjittlichkeit gefördert wird. Man arrangiert ja sogar Extra- jahrten nach dem Sündenbabel Berlin. Die Schüler- sahrten verdienen ioeftere Preisermählgnng. Aiich den Feuer wehren sollte man Vergünstigungen gewähren.

Dan» nochmals der Fall G r n f e n st a a d e n. Der Buch, druckeieibesitzei Kemps, der die Hetze angezetlelt hat, bat jetzt in einer Gerichtsverhandlung zugegeben, daß er aus Rache gegen die Lokomotivsabrilhgcbundelt habe. Man sollte gegenüber Denunziationen vorsichtiger sein.

Der Minister verbietet den Leuten, sich in i t d c n S o z i a l - de mokrate nabzugeben. In ihrem Inneren lind sie aber doch auf unserer Sefte, Wenn sich die Arbeiter beschweren, wer­den fic gemaßrcgelt. Gewiß ist manckies- besser geworden, aber damit ist nicht bewiesen, daß die Verhältnisse in der Eisenbahn- Verwaltung gut sind.

Abg. Schirmer (Zentr.):

Auch wir erkennen an. daß manches verbessert werde» ist. ES jind Ansätze zu Lohnerhöhungen vorhanden und für den Wohnungsbau sind eibeblickic Summen ausgejetzt. Aber die Löhne find vielfach noch viel zu niedrig. Tic wirklich nationale Arbeiter- schalt lehnt den Streik ab, aber sie verlangt anständige Behandlung und Bezahlung, Tie Arbeiterausschüffe sollte» auch bei den Ak- kordlohn-Fe^stsetzrngen zu Rate gezogen werden. Die Schaffung eine« Staatsarbcitcrrechls wäre dringend er wünscht,

Minister v. Breiteubach:

Ich habe persönlich lebhafte Bedenken gegen ein Staatsarbeiter re cht. J,n übrigen hat Staatssekretär Dr. Delbrück eine Denkschrift darüber in Aussicht gestellt und ich mvf, cs ihm überlassen, zu der Frage Stellung zu „chmeii. Bezüglich der ArbcilcrnuSfchüsse verweise ich auf eine für alle beteiligten Ressorts geltende Erklärung der Regierungen, in der es heißt: die ÄrbeitcrauSschiissc werden bei Neuordnung von Arbeiisbediu- gungen gehört, soweit Arbeitszeit und Arbeitsordnung i» Frage kommen. Wie weit im einzelnen die Arbciterausschüssc befragt werden solle», bleibt dem Ermessen der ciiizelnen Verwaltungen überlassen. In den Reichs- und Staatsbetrieben ist Vorsorge ge­troffen, daß AuSschuhinitglicder nicht von untergeordneten Stellen entlassen werden können. Für meine Vcrlvaltung kann icki scst- stcllen, daß die A r b e i t c r a u s s ch ü s s c d i, r ch a » s nützlich arbeiten, immer unter der Voraussetzung, daß sic der Agitatioii nicht zu weit zugänglich sind. Die wichtige Verbindung von Pir­masens nach Bilsch ist im letzten Augenblick durch Bedenkeu der Hcercsvcrloaltung verhindert worden. Ich bofse aber, daß sich diese Bedenken angesichts der Bedeutung der Linie beseitigen lassen.

Wenn hier von sozioldcmokratisck'er Seite behauptet irordeu ist, daß ein Rottenführer, weil er ein Nnterbeamter iit, sein Recht nicht erhalten konnte, jo muß ich dem cnljchieüeu cntgegcnireLn.

Es ist auch llnrichtiL, daß «ine Reihe von Angejtellta» mtta